Veranstaltungen: Dokumentation

11.2.2003 | Von:
Ralph Ghadban

Staat und Religion in Europa im Vergleich

Großbritannien, Frankreich und die Niederlande

Die Niederlande

Wie in Frankreich sind Staat und Religion in den Niederlanden getrennt. Ähnlich ist auch die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Religionsgemeinschaften sowie ihre Gleichbehandlung unabhängig von ihrer Größe oder ihrer Existenzdauer im Lande. Alle diese Bestimmungen sind in der Verfassung verankert.

Anders als in Frankreich, wo eine finanzielle Unterstützung der Religion strikt untersagt ist, kann der niederländische Staat aus Erwägungen des öffentlichen Interesses doch die religiösen Gruppen für den Ausbau und Erhalt ihrer Infrastrukturen unterstützen. Einzige Bedingung ist die Bewahrung des Prinzips der Gleichbehandlung bezüglich anderer Gruppen. Dies wird als Säulensystem bezeichnet.

Das Säulensystem entstand Ende des 19. Jh.s, als Gruppen von Katholiken und Protestanten einen ideologischen Streit entfachten. Das Ergebnis war das Festschreiben der Freiheit der Bildung in der Verfassung. Das bedeutet, dass neben den neutralen staatlichen Schulen die konfessionellen Schulen mit 100%iger staatlicher Finanzierung existieren dürfen und keinen staatlichen Kontrollen unterliegen. Das Säulensystem umfasst nicht nur die Bildung, sondern auch die Wohlfahrt, die Krankenhäuser und die Medien.

Mit der fortschreitenden Säkularisierung hat das System viel an Relevanz eingebüßt, weil berufliche und politische Zugehörigkeiten den Vorrang hatten. Mit der Ankunft der Muslime sehen manche Christen, vor allem Protestanten, eine Chance, das Säulensystem wiederzubeleben, an erster Stelle für ihre Selbsterhaltung. Deshalb haben sie eifrig den Muslimen beim Ausbau ihrer Infrastruktur geholfen. Merkwürdigerweise kann die Ethnie als Säule nicht fungieren; es gilt nur die Religion. Dagegen gilt die Ethnie in allen anderen politischen Bereichen und nicht die Religion. Im Jahre 1995 gab es 22 islamische Schulen, besucht von nur 3,6% der türkischen und marokkanischen Kinder. Das zeigt, wie wenig die Muslime an diesen Schulen interessiert sind. Außerdem ist die Praxis der Religion an diesen Schulen sehr schwach, manche haben nicht einmal einen Gebetsraum. Die Eltern bemühen sich nicht besonders um diese Schulen, weil sie die Isolation ihrer Kinder befürchten und lieber den Kontakt zu den Holländern suchen. Sie hätten das Recht, mehr Schulen zu gründen, tun es aber nicht. Außerdem besteht die Möglichkeit, an offiziellen Schulen die Religion zu lernen. Wenn die Eltern von zehn Kindern einen Religionsunterricht verlangen, dann muss der Staat einen Lehrer finanzieren. Das ist aber 1995 nur in zwei Schulen passiert.

Im Jahre 1975 wurde das Dekret zur Finanzierung der Kirchen und Synagogen vom Jahre 1962 wegen der fortschreitenden Säkularisierung aufgehoben. Um die Benachteiligung der Muslime zu beheben, wurde 1976 die Finanzierung des Moscheebaus vorübergehend erlaubt, bis sie 1983 endete. Davon betroffen waren die Moscheen der Immigranten aus den Ländern, mit denen die Niederlande ein Anwerbeabkommen hatten. Das waren die Länder Marokko, Tunesien und die Türkei. Zu dieser Zeit gab es 49 Moscheen und Gebetsräume, 1989 waren es circa 300. Die Imame für die Moscheen kamen aus den Herkunftsländern. Im Jahre 1986 erhielten sie denselben Status wie die Priester und Rabbiner.

Die verschiedenen Belange der Muslime in Fragen der Ernährung, Geschlechtertrennung im Sport- und Schwimmunterricht sowie in Fragen der Friedhöfe und islamischen Bestattung fanden eine Lösung auf kommunaler Ebene, aber manchmal auch vor den Gerichten. Und schließlich verhindert die Uneinigkeit unter den Muslimen auch hier ihre Vertretung auf nationaler Ebene. Die ethnischen Unterschiede scheinen in den Niederlanden eine größere Rolle zu spielen als anderswo.

In ihrem Bericht über die Minderheiten von 1983 sieht die Regierung die Notwendigkeit der Bildung einer multikulturellen Gesellschaft ein. Sie muss den kulturellen Hintergrund der Minoritäten, einschließlich der Muslime, berücksichtigen, dazu gehört die Religion. Die Religion fördert die Selbstachtung, was zur Emanzipation der Mitglieder einer ethnischen Gruppe führt, meinte die Regierung. Anerkennung des kulturellen Pluralismus und Förderung der ethnischen Minderheiten, das waren die Leitlinien der Politik. Zehn Jahre später rückte die Politik von diesem Ansatz ab. Die Wende kam 1994, als die Forderung aufgestellt wurde: Die Einwanderer müssen sich mehr und mehr integrieren. Nicht-EU-Ausländer mussten einen 500 Stunden-Sprachkurs absolvieren und 100 Stunden Sozialkunde, um Basiswissen über die Niederlande zu erwerben. Ab 1994 begann die Niederlande, sich langsam zu bewegen, von einem multikulturellem Ansatz hin zu einem Staat, der mehr Gewicht auf Integration und auf gemeinsame Kernwerte der Gesellschaft legt. Stimmen wurden laut, dass für die Integration wenig gemacht wurde. Nach dem 11. September brach die heftigste Islamophobie in Europa in den Niederlanden aus. Ausgerechnet in dem Land, das am meisten für die Muslime geleistet hat. Man sprach von Gleichgültigkeit und Werteverlust, die zur multikulturellen sozialen Auflösung führten, und besann sich für die Wiederherstellung der sozialen Einheit auf Gemeinsamkeiten, die teilweise viel mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gemeinsam hatten.

Offensichtlich setzt sich langsam über die nationalen Grenzen hinweg ein europäischer Standard durch. Die Religion als wichtiger sozialer Faktor wird immer mehr akzeptiert. Der Mutikulturalismus und die Pflege der Differenz werden immer mehr in Frage gestellt. Die Integration steht im Vordergrund. Eine allgemeine Besinnung auf die demokratischen Grundwerte und der Wunsch nach gemeinsamen Grundlagen für das Zusammenleben breiten sich aus. Yasmin Alibhai-Brown schreibt in ihrem Buch "After Multiculturalism": "In fact there is evidence of greater separation into smaller tribes than even before. Three decades of multicultural discourse, policies and strategies have achieved only superficial change. I believe it is time to kill off our old British multiculturalism and move on.". Sind das alles Zeichen für das Ende des Postmodernismus?

(Dieser Beitrag wurde für ein Islam-Schulungs-Seminar der Bundeszentrale für Politische Bildung im November 2002 geschrieben.)


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