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Staat und Religion in Europa im Vergleich

Großbritannien, Frankreich und die Niederlande


11.2.2003
Das Verhältnis von Staat und Religion ist in Europa nicht überall gleich. Ralph Ghadban stellt die historische Entwicklung und das heutige Verhältnis zwischen dem Staat und den Kirchen bzw. Religionsgemeinschaften in Großbritannien, Frankreich und den Niederlanden dar.

Einleitung



Bevor ich auf die einzelnen Länder - Großbritannien, Frankreich und die Niederlande – eingehe, werde ich das Verhältnis von Staat und Religion in Europa allgemein darstellen. Formal gesehen sind drei Formen der Verhältnisse erkennbar:

  1. Das separatistische System, in dem Staat und Religion strikt getrennt sind. Dazu zählen Länder wie Frankreich, Irland, Belgien und die Niederlande.
  2. Das Konkordat und das Vertragssystem, in dem die Beziehung zwischen Kirchen und Staat vertraglich geregelt sind. Das sind die Konkordate für die katholische Kirche und die Kirchenverträge für die Protestanten. Dazu zählen Deutschland, Italien und Spanien
  3. Das Einheitssystem, verkörpert in der Staatskirche, in dem das Staatsoberhaupt gleichzeitig das Kirchenoberhaupt ist. Das System ist in den nördlichen Ländern verbreitet: Norwegen, Dänemark, England und bis zum Jahr 2000 in Schweden
Diese Klassifizierung ist irreführend, weil sie eine Bevorzugung bzw. Benachteiligung der Religionen suggeriert, die in diesem Fall nicht zutrifft. In Belgien und Irland, wo es keine Konkordate gibt, ist die Position der katholischen Kirche besser als anderswo. Die Church of England ist Staatskirche, bekommt aber viel weniger Unterstützung vom Staat als die Kirchen in Deutschland. Irland und Frankreich haben das separatistische System; die Iren erwähnen trotzdem die Trinität in der Verfassung, dagegen betonen die Franzosen den Laizismus in ihrer Verfassung. Im Vertragssystem und im separatistischen System genießen die Religionen doktrinale und organisatorische Freiheit. Die Staatskirche hat dagegen nur eine doktrinale Freiheit, ihre Organisation wird vom Staat bestimmt, wie z.B. die Ernennung der Bischöfe. Das separatistische Modell unterscheidet sich von den anderen Systemen, indem es keine Kirchenverträge kennt und mit keiner Religion vereinigt ist. Sonst unterliegt sein Verhältnis zur Religion denselben Kriterien, die auch für die anderen Systeme gelten.

Die erwähnte Klassifizierung hat eher einen historischen Wert. In den protestantischen Ländern ist eine Staatskirche entstanden, in den katholischen Ländern hat man die Form des Konkordats gefunden und die säkularen Staaten haben sich für die Trennung entschieden. Dies aber hat im Laufe der Zeit an Bedeutung verloren und eine Vereinheitlichung hat sich allmählich durchgesetzt. Der Säkularismus breitete sich immer mehr in Europa aus. Das Konzil Vatikan II entkrampfte die Beziehung der katholischen Kirche zum Staat und der antikirchliche Laizismus der Franzosen hat viel an Schärfe verloren. Man kann daher von einem europäischen Modell sprechen, das die Beziehung von Staat und Religion überall in Europa regelt. Es beinhaltet drei Punkte: die Religionsfreiheit, die Staatsneutralität und die Kooperation von Staat und Religion.

1. Die Religionsfreiheit: Sie basiert an erster Stelle auf internationalem und europäischem Recht und dann auf nationalem Verfassungsrecht, wobei das europäische Recht für das Verfassungsrecht verbindlich ist. Die nationalen Parlamente dürfen keine Gesetze verabschieden, die dem europäischen Recht widersprechen und jeder Bürger kann in bestimmten Fällen den europäischen Gerichtshof anrufen. Nicht alle europäischen Staaten haben eine kodifizierte Verfassung, Großbritannien z.B., aber alle Länder sind den Menschenrechten und der Trennung zwischen Staat und Kirche verpflichtet. Dazu zählt die Religionsfreiheit. Sie wird in Artikel 18 des "Internationalen Paktes über die bürgerliche und politische Rechte" vom 19 Dezember 1966 erwähnt: Artikel 18
  1. Jedermann hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Dieses Recht umfasst die Freiheit, eine Religion oder eine Weltanschauung eigener Wahl zu haben oder anzunehmen, und die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Beachtung religiöser Bräuche, Ausübung und Unterricht zu bekunden.
  2. Niemand darf einem Zwang ausgesetzt werden, der seine Freiheit, eine Religion oder eine Weltanschauung seiner Wahl zu haben oder anzunehmen, beeinträchtigen würde.
  3. Die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu bekunden, darf nur den gesetzlich vorgesehenen Einschränkungen unterworfen werden, die zum Schutz der öffentlichen Sicherheit, Ordnung, Gesundheit, Sittlichkeit oder der Grundrechte und –freiheiten andere erforderlich sind.
Und im Artikel 9 der von den Mitgliedern des Europarates vereinbarten "Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten" vom 4.November 1950 heißt es:Artikel 9
  1. Jedermann hat Anspruch auf Gedanken-, Gewissens – und Religionsfreiheit; dieses Recht umfasst die Freiheit des Einzelnen zum Wechsel der Religion oder der Weltanschauung sowie die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen öffentlich oder privat, durch Gottesdienst, Unterricht, durch die Ausübung und Beachtung religiöser Bräuche auszuüben.
  2. Die Religions- und Bekenntnisfreiheit darf nicht Gegenstand anderer als vom Gesetz vorgesehener Beschränkungen sein, die in einer demokratischen Gesellschaft notwendige Maßnahmen im Interesse der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, Gesundheit und Moral oder für den Schutz der rechte und Freiheiten anderer sind.
Die Religionsfreiheit ist nicht uneingeschränkt. Sie hört dort auf, wo die öffentliche Ordnung, die Gesundheit, die Moral und die Rechte der anderen tangiert sind. Die Religionsfreiheit beinhaltet eine uneingeschränkte Freiheit des individuellen Gewissens. Man kann glauben, was man will. Eingeschränkt wird nur die Manifestation dieser Inhalte. Daß ich mich für die Polygamie einsetze, ist nicht verboten, wenn ich es aber praktiziere, dann bin ich strafbar.

2. Die Staatsneutralität: Sie bedeutet, dass der Staat unqualifiziert für die Behandlung religiöser Fragen ist und sich zurückhalten soll, also neutral bleiben soll, und diese Kompetenz bei den religiösen Gruppen anerkennen muss und ihnen in diesen Fragen eine Autonomie gewähren soll.

In diesem Sinne genießen die religiösen Gruppen mehr Rechte als die normalen Vereinigungen. Sie entscheiden nicht nur über Glaubensfragen, sondern auch über ihre Organisationsform. Anders als die Vereine sind sie nicht verpflichtet, demokratische Verhältnisse einzuhalten. Selbst in nationalkirchlichen Staaten hat sich die Zurückhaltung des Staates durchgesetzt und führte bei manchen zur Abschaffung der Nationalkirche, wie z.B. in Schweden ab dem 1.1.2000. Die Autonomie der religiösen Gruppen bedeutet, dass sie wegen ihrer Lehren nicht verfolgt und verboten werden können. Eine Religionsgemeinschaft kann sich für die Errichtung eines islamischen Staates einsetzen, sie wird nicht dafür belangt. Und wenn eines ihrer Mitglieder sich strafbar macht, hier das Beispiel des Polygamen, dann wird er als Individuum zur Rechenschaft gezogen und nicht seine Gemeinschaft.

3. Die Kooperation: Die Kooperation zwischen Staat und religiösen Gruppen ist in allen europäischen Ländern die Regel. Sie ist gekennzeichnet durch ihren selektiven Charakter. Die Gewährung von staatlicher Finanzhilfe, der Zugang zu den staatlichen Medien, die religiöse Erziehung an den offiziellen Schulen sind alles Punkte, von denen die religiösen Gruppen in unterschiedlichem Maße profitieren. Man kann als allgemeine Regel gelten lassen: Je näher die Ziele der religiösen Gruppen zu denen des säkularen Staates stehen, um so größer ist die Kooperation und umgekehrt.

Als Fazit kann man vereinfachend sagen: Grundrechte für alle, Kooperation mit denen, die sie respektieren.

Großbritannien



Großbritannien hat keine geschriebene Verfassung und daher keine dem Bundesverfassungsgericht ähnliche Institution. Das House of Lords als oberste Instanz kann die Gesetze des Parlaments nicht blockieren oder ändern. Sein juristisches Komitee aus fünf Lords bildet die höchstrichterliche Autorität und behandelt die Fälle, die vom Obersten Berufungsgericht zugelassen werden. Man kann sich an dieses Gericht nicht wenden, um ein Gesetz zu annullieren. Es gibt keine Verfassungsklage wie in Deutschland. Die Verfassungsprobleme werden politisch und nicht juristisch gelöst. Das Parlament ändert oder verabschiedet neue Gesetze. Es gilt nicht die Suprematie der Verfassung, sondern die des Parlaments. Alle Gesetze des Parlaments bilden die Verfassung. Sie können mit einfacher Mehrheit geändert und verabschiedet werden, egal, welche Bedeutung sie haben. Das Parlament als höchste Instanz kann daher keine verfassungswidrigen Gesetze verabschieden. 1972 wurde "the European Communities Act" verabschiedet. Danach wird das EU-Recht automatisch zum nationalen Recht und im Konfliktfall mit diesem gilt das EU-Recht. Bis 1998 gab es kein Gesetz, das die Menschenrechte nach dem internationalen Standard garantierte. Erst mit dem Human Rights Act von 1998 wurde die europäische Konvention für den Schutz der Menschenrechte und der fundamentalen Freiheiten zu nationalem Recht gemacht. Zu diesen Freiheiten gehört die Religionsfreiheit.

In Großbritannien hat Heinrich VIII im Jahre 1533 mit dem Papst gebrochen und die anglikanische Staatskirche, bekannt als "Church of England", ausgerufen. In dieser eingegliedert sind: "The church of Wales", "the Scotisch Episcopal Church" und "the Church of Ireland". Es gibt eine zweite Staatskirche "the Church of Scotland". Sie ist eine presbyterianische Kirche. Seit dem 18. Jh. hat die Staatskirche keinen Einfluss mehr auf die Politik. Sie prägt jedoch viele Aspekte des sozialen Lebens. So ist sie die einzige Religion, die vor der Blasphemie geschützt ist. Das wurde zu einem Problem in der Rushdie-Affäre. Die Bildungsgesetze von 1944 und 1988 machen den christlichen Religionsunterricht zu einer Pflicht. Der Tag an der Schule beginnt mit einem christlichen Gebet. Die anglikanische Eheschließung wird offiziell anerkannt. Katholiken und Juden haben im Laufe der Zeit ähnliche Privilegien erreicht, insbesondere die Anerkennung ihrer eigenen konfessionellen Schulen, was eine materielle Unterstützung vom Staat bedeutet.

Das alles blieb bis 1998 den Muslimen verwehrt. Den Umgang mit ihnen kann man in drei Phasen aufteilen. Die erste Phase geht bis zum Anfang der 80er Jahre. Die offizielle Politik setzte auf die Integration ohne Rücksicht auf kulturelle Unterschiede, was einer Assimilation gleichkam. In der zweiten Phase haben sich die Vorstellungen der Multikulturalität durchgesetzt und die auf die Bühne getretene zweite Generation hat davon profitiert, wurde aber einerseits durch das Ignorieren des Islam durch die nationale Politik behindert und andererseits durch die Verbreitung des antiwestlichen Islamismus beschädigt. Hinzu kommt die Entwicklung des Multikulturalismus in einen gemeinschaftlichen Kulturalismus, der auf die Bedürfnisse des Individuums nicht eingeht, sondern die Absonderung der Gemeinschaften begünstigt. Man sprach von Separatismus. Erst 1998 findet eine Anpassung an den europäischen Standard statt. Die Staatskirche verliert weiter an Privilegien und wird immer mehr den anderen Religionen gleichgestellt.

Diese Phasen wurden teilweise von der nationalen Politik bestimmt. Eine ihrer Besonderheiten besteht in der Nichtanerkennung des Islam als Religion und konsequenterweise dem Ignorieren seiner Belange im politischen und öffentlichen Leben. Die Muslime wurden mit zwei Gruppen von Gesetzen verwaltet. Die erste Gruppe besteht aus den Bürgerschafts- und Immigrationsgesetzen. Das erste Gesetz "The Nationality Act" von 1948 war sehr liberal und förderte die Einwanderung. Ab 1962 folgten Gesetze, die die Einwanderung verhindern wollten. Das sind "the Commonwealth Immigrants Act" 1962, "the Commonwealth Immigrants Bill" 1968, "the Immigration Act" 1971, "the Nationality Act" 1981. Die zweite Gruppe besteht aus den antirassistischen Gesetzen. In den 60er Jahren, als die Einwanderung immer mehr unerwünscht wurde, stieg der Rassismus unter der Bevölkerung und antirassistische Gesetze wurden verabschiedet: "the Race Relation Act" von 1965, von 1968 und grundlegender von 1976. Diese Gesetze ethnisieren die Menschen und erkennen keine Religion an. So entstanden merkwürdige Situationen. Muslime wurden mit indischen Hindus und Christen aus der Karibik zusammengefasst in Fragen der Ernährung, weil sie alle dunkelhäutig waren. Ein englischer Arbeitgeber, der Islam und Terror gleichsetzte, und die Anstellung eines Muslims ablehnte, wurde nicht wegen der Diskriminierung des Islam, sondern der Asiaten verurteilt. Der betroffene Muslim war ein Inder (90% der Muslime in Großbritannien stammen aus dem indischen Subkontinent). In der Rushdie-Affäre hatten die Muslime keine Handhabe gegen den Autor der "Satanischen Verse", weil der Islam nicht vor der Blasphemie wie die Anglikaner geschützt ist. Die Muslime beantragten deshalb 1989 ihre Anerkennung als ethnische Gemeinschaft ohne Erfolg. Sie wollten dem erfolgreichen Beispiel der Sikhs und der Juden folgen. Diese nationale Politik wirkte sich in übergreifenden Fragen wie der Anerkennung von privaten islamischen Schulen negativ aus. In vielen Fragen allerdings gab es auf lokalen Ebenen einen großen Spielraum für die Durchsetzung islamischer Interessen.

Im Jahre 1998 änderte sich mit der Anpassung an den europäischen Standard die Situation. Die islamische Grundschule Islamia in London, deren Anerkennung 1994 noch abgelehnt wurde, schaffte es, mit der islamischen Grundschule Al-Furqan in Birmingham eine vom Staat anerkannte und subventionierte Privatschule zu werden. Damit war der Islam mit dem Katholizismus und Judentum gleichgesetzt. Es folgte das Feversham Kolleg in Bradford. Im Jahre 1999 wurden islamische Seelsorger in den Gefängnissen und in den Krankenhäusern zugelassen. Im Jahre 2001 wurde eine Frage über die Zugehörigkeit zum Islam in die Volkszählung eingefügt und im offiziellen Report über die rassistischen Vorfälle nach dem 11. September wurden die Überfälle gegen Muslime aufgelistet. Der Islam als Kategorie ersetzte die Ethnie.

Das Ignorieren des Islam auf nationaler Ebene hat ihn nicht daran gehindert, mehr zu erreichen als in den meisten europäischen Staaten. Das liegt an dem dezentralen System. Die wenigen nationalen Gesetze des Parlaments lassen die Fragen des Alltags offen. Ihre Behandlung findet auf lokaler Ebene statt mit starker Berücksichtigung des Gewohnheitsrechtes. Die kommunalen Behörden haben weitgehende Befugnisse in Fragen der Bildung, der Wohlfahrt, der Wirtschaft, der Gesundheit, des Urbanismus.

Auf diese Art haben sich die Muslime als Vereine mit gemeinnützigem Charakter organisiert anstatt als Religionsgemeinschaften. Dominant waren die Moscheevereine (circa 500 in den 80er und 900 in 90er Jahren). Sie konnten schon in der ersten Phase vor 1980 in langen Verhandlungen und durch Überzeugungsarbeit viele ihrer Anliegen in vielen Kommunen und Städten durchsetzen, wie die islamischen Friedhöfe und die islamischen Bestattungen, wobei die islamische Beerdigungsfrist von 24 Stunden nach wie vor überall umstritten ist. Die islamischen Moscheen gehören seit 1947 zum Stadtbild. Erleichterung in der Parkplatzfrage wurde für kleine Moscheen erreicht. Selbst die islamische Eheschließung wird offiziell anerkannt, wenn ein Staatsbeamter ihr beiwohnt. Die Bezahlung des Mahr (Morgengabe) wurde sogar in zwei Gerichtsurteilen als verpflichtend auf der Basis des islamischen Gewohnheitsrechtes angesehen.

Mit der Verbreitung des Multikulturalismus in den 80er Jahren und gleichzeitig dem Eindringen der zweiten Generation in das öffentliche Leben trat der Islam in die öffentliche Sphäre. Die zweite Generation war mit den Verhältnissen in Großbritannien vertrauter als die Elterngeneration und daher fähiger, die Muslime als Interessengruppe in das öffentliche Leben einzugliedern. Das belegt ihre Beteiligung an politischen Ämtern und die Belegung von wichtigen Ämtern in den Kommunen. Das belegt auch ihre starke Position in Städten wie Bradford, Leicester und Birminghan.

Diese positive Entwicklung fiel leider zusammen mit der Verbreitung des Islamismus nach 1979. Schon 1984 wurde eine Charta veröffentlicht, die die Einführung der Scharia in Personenstandsangelegenheiten verlangte. Mit der Rushdie-Affäre 1989, in der Bücher verbrannt wurden, hatten antiwestliche Gefühle unter den Muslimen freien Lauf. Die Fetwa von Khomeini, die den Tod Rushdies verlangte, wurde begrüßt, sogar von Menschen wie dem Konvertiten Cat Stevens (Youssef Islam). Es fand eine konfessionelle Polarisierung statt und der Rassismus breitete sich auf beiden Seiten aus. Der danach folgende Golfkrieg ließ die Briten an der Loyalität der Muslime zweifeln und die Beteiligung von circa 600 muslimischen Briten am Krieg in Afghanistan auf der Seite der Taliban stärkte das Misstrauen noch mehr. Der Multikulturalismus, der eigentlich eine Chance für die Integration sein sollte, wurde wegen seines essentialistischen gemeinschaftlichen kulturellen Verständnisses zu einem Haupthindernis derselben. Er stärkt den Separatismus. In Deutschland sprechen die Sozialwissenschaftler seit den 90er Jahren von Desintegration. Von den drei Merkmalen des europäischen Modells des Verhältnisses von Staat und Religion war hauptsächlich das dritte, d.h. die Kooperation zwischen Staat und Religion, in Großbritannien Teil des politischen Diskurses. Es bleibt zu hoffen, dass die Annäherung Großbritanniens an den europäischen Standard seit 1998 eine breite Diskussion über die Grundlagen der Demokratie, hier konkret Religionsfreiheit und Staatsneutralität, auslösen wird, die den Integrationsbemühungen neue Anstöße geben wird.

Frankreich



Frankreich ist eine laizistische Republik. Erst nach einer harten und emotionsbeladenen Auseinandersetzung zwischen dem Staat und der Kirche ab 1880 wurde das Gesetz von 1905 verabschiedet, das ihre Beziehung regelt. Danach ruht das französische rechtliche System auf einer strikten Trennung zwischen Staat und Religion. Der Staat garantiert die Gewissensfreiheit und die freie Ausübung der Religion im Rahmen der öffentlichen Ordnung. Der Staat erkennt keine Religion an; er bezahlt weder ihre Würdenträger noch gewährt er ihr finanzielle Subventionen. Deshalb erübrigen sich die Konkordate und die Kirchenverträge. Nur in den drei Ostprovinzen, Elsaß, Lothringen und den Vogesen, gilt ununterbrochen das Konkordat von 1801. Die Religionen haben ihre eigenen Organisationen, die sie vertreten: Die Bischofskonferenz Frankreichs, die Protestantische Föderation, das Interepiscopale Orthodoxe Komitee, der Repräsentativrat der jüdischen Institutionen und die Buddhistische Union. Als einzige große Religion mit vier Millionen Anhängern ist der Islam nicht repräsentiert, weil sich die Muslime nicht auf eine einzige Vertretung einigen konnten. Alle Religionen sind unabhängig von der Zahl ihrer Mitglieder gleich.

Trotzdem und aus eher historischen Gründen, aber auch wegen ihrer Größe, ist die katholische Kirche bevorzugt. Die meisten Privatschulen sind katholisch und werden vom Staat finanziert. Die Muslime besitzen nur eine Schule. Die katholischen Kultstätten, die vor 1905 im Besitz des Staates waren, bleiben sein Eigentum und werden von ihm instand gehalten. Das Gesetz von 1987 sieht steuerliche Begünstigungen auf die Spenden für Vereine und kirchliche Assoziationen vor, das kommt an erster Stelle der katholischen Kirche zugute. Die spezifische Organisation der Religion ist auch im Gesetz von 1905 beinhaltet. Artikel 4 besagt, dass die kutltuelle Organisation nach den Kultregeln der betreffenden Religion zu realisieren sei. Aufgrund dieses Artikels hat die katholische Kirche die Anerkennung ihrer Diozesenassoziationen im Jahre 1924 erhalten. Die nach diesem Gesetz erlassenen Organisationen bekommen keinerlei Unterstützung vom Staat, sie dürfen aber Schenkungen und Spenden erhalten, die von den Steuern absetzbar sind.

Eine andere Möglichkeit der Organisation der religiösen Gruppen liefert das Gesetz von 1901. Es war ursprünglich gegen die katholische Kirche gerichtet. Im Artikel 13 steht, dass sich keine religiöse Kongregation bilden kann, ohne die vom Gesetz vorgeschriebene Zustimmung eingeholt zu haben. Das Gesetz wurde mehrmals gemildert und zeigt den Übergang von einem aggressiven zu einem friedlichen Laizismus. Das Gesetz von 1901 regelt die Bildung von Organisationen sowohl nationaler als auch ausländischer Bewohner Frankreichs. In den 30er Jahren und als Abwehr gegen den steigenden Einfluss des vom Ausland gesteuerten Faschismus unterlag die Gründung ausländischer Organisationen der Zustimmung des Innenministeriums. Das behinderte später die Bildung der Migrantenorganisationen. Im Jahre 1981 wurde das Verbotsdekret aufgehoben. Es folgte ein Ansturm zur Gründung islamischer Organisationen. Das Gesetz von 1901 sieht die Finanzierung der sozialen und kulturellen Tätigkeiten dieser Organisationen vor. Auch ihre religiösen Aktivitäten werden finanziert, weil in Frankreich Religion unter dem Begriff Kultur subsumiert wird. Mit dem Gesetz von 1987 konnten diese Organisationen zusätzlich Schenkungen und Spenden erhalten. Damit war die finanzielle Grundlage für die Entwicklung des organisierten Islam gesichert.

Immer noch nicht geklärt ist die Vertretung des Islam. Die anderen fünf großen Religionen sind organisiert und haben vom Staat anerkannte Ansprechpartner, die in manchen beratenden Gremien sitzen, wie der Ethikkommission oder in öffentlichen Gremien, wie dem Verwaltungsrat der Sozialkassen des Kultus. Aber an erster Stelle fehlen Ansprechpartner, die über die Belange der Muslime reden können. Nicht allein das Fehlen eines Klerus im Islam stellt ein Hindernis dar, sondern die Unfähigkeit der Muslime sich untereinander zu einigen. Viel zu groß sind die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Ethnien, den politischen Strömungen und der ersten und den folgenden Generationen. Der Versuch des Staates, eine neue religiöse Elite zu schaffen, die das theologische Niveau des Islam erhöht, haben noch nicht gefruchtet und das von Ali Merad 1989 vorgeschlagene Projekt einer theologischen Fakultät ist noch nicht so weit geschritten. Die Angleichung des Islam an die anderen Religionen und seine Etablierung nach dem Gesetz von 1905 ist noch zu realisieren.

Es ist in diesem Zusammenhang interessant, auf die Haltung der katholischen Kirche gegenüber dem Islam einzugehen. Bis Ende der 70er Jahre sah die Kirche in den Muslimen Verbündete gegen den laizistischen Staat. Sie half ihnen, wo immer sie konnte und überließ ihnen sogar Kapellen (19) für die Ausübung ihrer Religion. Als der Islam nach 1981 massiv in die öffentliche Sphäre eindrang, änderte er unter dem Einfluss der Islamisten seine Haltung gegenüber der katholischen Kirche. Er sah in der wohlgesinnten Haltung der Kirche ein Zeichen der Schwäche und des Niederganges. Sie würde deshalb ihre Kultstätten an die siegesgewissen Muslime verkaufen. Infolgedessen hat die katholische Kirche ihre Haltung zum Laizismus geändert. Von einer Gegnerin ist sie zu einer Verfechterin des Laizismus geworden, weil er nach ihrer Aussage, das Zusammenleben aller Religionen ermöglicht. Im Bezug auf die Muslime setzt sie sich nun für deren Anerkennung als Konfession auf der Grundlage des Gesetzes von 1905 ein.

Das Assoziationsgesetz von 1981, das die Formierung des Islam in der Öffentlichkeit erlaubte, hat zu einer Entwicklung geführt, die teilweise ähnlich wie in Großbritannien ist. Sie kam zu einer Zeit, in der überall in Europa sich einerseits die Ideologie des Multikulturalismus und andererseits der Islamismus verbreitete. Untersuchungen Anfang der 80er Jahre zeigten, daß die Integration der Muslime in der zweiten Generation weitgehend realisiert war. In einer dieser Untersuchungen erklärten alle Väter, dass sie Muslim waren, ein Viertel der Kinder betrachtete sich nicht als Muslim. Die Hälfte der Eltern erfüllten ihre täglichen religiösen Pflichten; von den Kindern nur 3%. 13% der Kinder lasen regelmäßig den Koran, von den Eltern 45%. Drei Viertel der Kinder feierten die offiziellen Feiertage, weniger als die Hälfte fastete. Eine weitere Studie von 1983 zeigte, dass nur 10% der erwachsenen Männer dem Freitagsgebet in der Moschee beiwohnten.

Multikulturalismus und Islamismus förderten eine islamische Identität, die essentialistische Züge annahm, und den vorhandenen Rassismus in der französischen Gesellschaft heraufbeschwor. 1986 zog die Front National in das Parlament ein. Eine andere Entwicklung fand zur gleichen Zeit statt und betraf eigentlich die Mehrheit der Muslime. Sie profitierten von der Dezentralisationsreform, die Anfang der 80er realisiert wurde und viele Zuständigkeiten an die Kommunen delegierte. Das erlaubte den überall entstandenen islamischen Organisationen ihre Forderungen überall vor Ort weit von der Zentrale in Paris zu verhandeln, mit spürbaren positiven Ergebnissen, insbesondere im Bezug auf Moscheebau, Friedhöfe und das islamische Schächten.

Die Frage, die Frankreich im Moment bewegt, ist: Inwieweit kann sich das laizistische System noch gegenüber den Religionen öffnen? Und soll Frankreich als Ausnahme eine Art Konkordat mit den Muslimen aushandeln als Überbrückungshilfe auf dem Weg der Gleichstellung mit anderen Religionsgemeinschaften? Mit anderen Worten: Der laizistische Staat kann die Religionen nicht mehr ignorieren.

Die Niederlande



Wie in Frankreich sind Staat und Religion in den Niederlanden getrennt. Ähnlich ist auch die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Religionsgemeinschaften sowie ihre Gleichbehandlung unabhängig von ihrer Größe oder ihrer Existenzdauer im Lande. Alle diese Bestimmungen sind in der Verfassung verankert.

Anders als in Frankreich, wo eine finanzielle Unterstützung der Religion strikt untersagt ist, kann der niederländische Staat aus Erwägungen des öffentlichen Interesses doch die religiösen Gruppen für den Ausbau und Erhalt ihrer Infrastrukturen unterstützen. Einzige Bedingung ist die Bewahrung des Prinzips der Gleichbehandlung bezüglich anderer Gruppen. Dies wird als Säulensystem bezeichnet.

Das Säulensystem entstand Ende des 19. Jh.s, als Gruppen von Katholiken und Protestanten einen ideologischen Streit entfachten. Das Ergebnis war das Festschreiben der Freiheit der Bildung in der Verfassung. Das bedeutet, dass neben den neutralen staatlichen Schulen die konfessionellen Schulen mit 100%iger staatlicher Finanzierung existieren dürfen und keinen staatlichen Kontrollen unterliegen. Das Säulensystem umfasst nicht nur die Bildung, sondern auch die Wohlfahrt, die Krankenhäuser und die Medien.

Mit der fortschreitenden Säkularisierung hat das System viel an Relevanz eingebüßt, weil berufliche und politische Zugehörigkeiten den Vorrang hatten. Mit der Ankunft der Muslime sehen manche Christen, vor allem Protestanten, eine Chance, das Säulensystem wiederzubeleben, an erster Stelle für ihre Selbsterhaltung. Deshalb haben sie eifrig den Muslimen beim Ausbau ihrer Infrastruktur geholfen. Merkwürdigerweise kann die Ethnie als Säule nicht fungieren; es gilt nur die Religion. Dagegen gilt die Ethnie in allen anderen politischen Bereichen und nicht die Religion. Im Jahre 1995 gab es 22 islamische Schulen, besucht von nur 3,6% der türkischen und marokkanischen Kinder. Das zeigt, wie wenig die Muslime an diesen Schulen interessiert sind. Außerdem ist die Praxis der Religion an diesen Schulen sehr schwach, manche haben nicht einmal einen Gebetsraum. Die Eltern bemühen sich nicht besonders um diese Schulen, weil sie die Isolation ihrer Kinder befürchten und lieber den Kontakt zu den Holländern suchen. Sie hätten das Recht, mehr Schulen zu gründen, tun es aber nicht. Außerdem besteht die Möglichkeit, an offiziellen Schulen die Religion zu lernen. Wenn die Eltern von zehn Kindern einen Religionsunterricht verlangen, dann muss der Staat einen Lehrer finanzieren. Das ist aber 1995 nur in zwei Schulen passiert.

Im Jahre 1975 wurde das Dekret zur Finanzierung der Kirchen und Synagogen vom Jahre 1962 wegen der fortschreitenden Säkularisierung aufgehoben. Um die Benachteiligung der Muslime zu beheben, wurde 1976 die Finanzierung des Moscheebaus vorübergehend erlaubt, bis sie 1983 endete. Davon betroffen waren die Moscheen der Immigranten aus den Ländern, mit denen die Niederlande ein Anwerbeabkommen hatten. Das waren die Länder Marokko, Tunesien und die Türkei. Zu dieser Zeit gab es 49 Moscheen und Gebetsräume, 1989 waren es circa 300. Die Imame für die Moscheen kamen aus den Herkunftsländern. Im Jahre 1986 erhielten sie denselben Status wie die Priester und Rabbiner.

Die verschiedenen Belange der Muslime in Fragen der Ernährung, Geschlechtertrennung im Sport- und Schwimmunterricht sowie in Fragen der Friedhöfe und islamischen Bestattung fanden eine Lösung auf kommunaler Ebene, aber manchmal auch vor den Gerichten. Und schließlich verhindert die Uneinigkeit unter den Muslimen auch hier ihre Vertretung auf nationaler Ebene. Die ethnischen Unterschiede scheinen in den Niederlanden eine größere Rolle zu spielen als anderswo.

In ihrem Bericht über die Minderheiten von 1983 sieht die Regierung die Notwendigkeit der Bildung einer multikulturellen Gesellschaft ein. Sie muss den kulturellen Hintergrund der Minoritäten, einschließlich der Muslime, berücksichtigen, dazu gehört die Religion. Die Religion fördert die Selbstachtung, was zur Emanzipation der Mitglieder einer ethnischen Gruppe führt, meinte die Regierung. Anerkennung des kulturellen Pluralismus und Förderung der ethnischen Minderheiten, das waren die Leitlinien der Politik. Zehn Jahre später rückte die Politik von diesem Ansatz ab. Die Wende kam 1994, als die Forderung aufgestellt wurde: Die Einwanderer müssen sich mehr und mehr integrieren. Nicht-EU-Ausländer mussten einen 500 Stunden-Sprachkurs absolvieren und 100 Stunden Sozialkunde, um Basiswissen über die Niederlande zu erwerben. Ab 1994 begann die Niederlande, sich langsam zu bewegen, von einem multikulturellem Ansatz hin zu einem Staat, der mehr Gewicht auf Integration und auf gemeinsame Kernwerte der Gesellschaft legt. Stimmen wurden laut, dass für die Integration wenig gemacht wurde. Nach dem 11. September brach die heftigste Islamophobie in Europa in den Niederlanden aus. Ausgerechnet in dem Land, das am meisten für die Muslime geleistet hat. Man sprach von Gleichgültigkeit und Werteverlust, die zur multikulturellen sozialen Auflösung führten, und besann sich für die Wiederherstellung der sozialen Einheit auf Gemeinsamkeiten, die teilweise viel mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gemeinsam hatten.

Offensichtlich setzt sich langsam über die nationalen Grenzen hinweg ein europäischer Standard durch. Die Religion als wichtiger sozialer Faktor wird immer mehr akzeptiert. Der Mutikulturalismus und die Pflege der Differenz werden immer mehr in Frage gestellt. Die Integration steht im Vordergrund. Eine allgemeine Besinnung auf die demokratischen Grundwerte und der Wunsch nach gemeinsamen Grundlagen für das Zusammenleben breiten sich aus. Yasmin Alibhai-Brown schreibt in ihrem Buch "After Multiculturalism": "In fact there is evidence of greater separation into smaller tribes than even before. Three decades of multicultural discourse, policies and strategies have achieved only superficial change. I believe it is time to kill off our old British multiculturalism and move on.". Sind das alles Zeichen für das Ende des Postmodernismus?

(Dieser Beitrag wurde für ein Islam-Schulungs-Seminar der Bundeszentrale für Politische Bildung im November 2002 geschrieben.)

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