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Neue Herausforderungen für die politische Bildung in europäischen Einwanderungsgesellschaften

Heute stehen wir vor dem Scherbenhaufen einer Beziehung, in der Negativ-Klischees und Zerrbilder auf beiden Seiten täglich neue Nahrung erhalten. Intellektuelle Neugier hat sich hier und da zu Misstrauen und Skepsis gewandelt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

Sie stehen kurz vor dem Ende Ihrer Tagung, es ist (fast) noch Mittagszeit, und Sie haben schon mehr als ein Referat gestern und heute gehört. Ich bedanke mich also für Ihre Geduld und verspreche Ihnen als erstes eine kurze (vielleicht auch provozierende, jedenfalls nicht einschläfernde) Rede: Vor allem aber freue ich mich auf das Gespräch und die Diskussion mit Ihnen. Zunächst aber möchte ich Sie im Namen der Bundeszentrale f. pol Bildung noch einmal sehr herzlich zu dieser Tagung willkommen heißen. Sie wissen, dass wir hier ein neues Feld entdeckt haben, diese Veranstaltung ist also ein Pilotprojekt, ein Anfang, der politische Bildung mit den Themen der muslimischen Minderheit in Europa vertraut machen soll. Lassen Sie mich vor meinen Thesen und Anmerkungen zwei Vorbemerkungen machen. Die Lust auf Vorbemerkungen ist ein universelles interkulturelles Phänomen, wie Sie wissen, aber ich verspreche Ihnen, sie kurz zu halten.

1. Ein Blick ins Programm und auf die Teilnehmerliste zeigt mir die große Vielfalt der Positionen, Standpunkte und Sichtweisen, die sich hier versammelt haben. Nicht zuletzt sehe ich auch die Vielfalt des unter Ihnen versammelten aktiven Engagements, sei es auf politischer, sozialer oder kultureller Ebene. Dass es in den letzten Tagen – wie ich höre – auch zu teilweise harten Kontroversen unter Ihnen gekommen ist, ist aus meiner Sicht / der Sicht der Bundeszentrale ganz ausdrücklich zu begrüßen. Das Leitprinzip der politischen Bildung – die Kontroverse –muß auch und gerade in der Diskussion um die Integration von Muslimen zur Geltung kommen.
2. Auf einer etwas konkreteren Ebene lassen Sie mich sehr deutlich sagen, dass der historische und aktuelle Hintergrund dieser Veranstaltung auf den ersten Blick keinen allzu grossen Anlass zum Optimismus gibt. Was meine ich? Es sollte sich niemand täuschen: nach dem 11. September 2001 stecken wir mitten in dem 4. größeren Anlauf, ein fruchtbares Gespräch zwischen der islamisch geprägten Staatenwelt und dem Westen zu kommen. Dies ist der Hintergrund für unsere Veranstaltung. Die Ausgangsbedingungen sind eigentlich nicht vielversprechend: ich rufe nur kurz das Auf und Ab der westl.-islamischen Beziehungen in Erinnerung, als da wären: die iranische Revolution mit ihren bildmächtigen Parolen und Fundamentalismen, die insbesondere England und Frankreich erschütternde Rushdie-Affäre, der 2. Golfkrieg und seine Folgen, schließlich der Langzeitschock des 11.September 2001.

Heute stehen wir vor dem Scherbenhaufen einer Beziehung, in der Negativ-Klischees und Zerrbilder auf beiden Seiten täglich neue Nahrung erhalten. Intellektuelle Neugier hat sich hier und da zu Misstrauen und Skepsis gewandelt. Sicherheitspolitische Bedrohungslagen, die ernstzunehmen sind, aber eben auch ihre eigene Dynamik entwickeln können, kommen hinzu. Wir operieren also wahrlich nicht im luftleeren Raum. Ich meine: was vor und nach dem 11. September geschah und geschieht, die Entwicklungen in den islamischen Staaten und in der Türkei, nicht zuletzt der Verlauf des israelisch-palästinensischen Konflikts beeinflusst unsere Beziehungen zu Muslimen in Deutschland und in Europa sehr direkt. Was an diesen Konflikten und Ereignissen sichtbar wird, nämlich ganz dramatische politische, wirtschaftliche und kulturelle Ungleichheiten, Asymmetrien und Ungleichzeitigkeiten kann nicht anders als mit dem Wort Krise bezeichnet werden.

Max Frisch hat nun eine Krise als einen produktiven Zustand bezeichnet, man müsse ihr nur den Beigeschmack einer Katastrophe nehmen. Und im Chinesischen wird das Schriftzeichen für Krise aus den beiden Bedeutungselementen für Gefahr und Chance zusammengesetzt. Lassen Sie uns also von beiden ausgehen. Den Gefahren und den neuen Chancen, die ich etwas näher erläutern möchte. Ich konzentriere mich auf zwei Hauptfragen.

1. Hauptfrage:
Wie können wir Fremdenfeindlichkeit und Extremismus auf europäischer Ebene wirksam begegnen?

Auch hier zunächst ein realistischer Blick auf das Europa von heute: "How sick is Europe? fragte der Economist nach dem Attentat auf den niederländischen Populisten Pim Fortuyn und verwies auf

• die wachsende Zahl von gewaltsamen Attacken gegen Synagogen und jüdische Einrichtungen
• die Wahlerfolge fremdenfeindlicher, oft explizit islamfeindlicher rechtspopulistischer Parteien in den Niederlanden, Dänemark und Frankreich
• die Koalitionen mit fremdenfeindlichen Parteien ua in Italien und Österreich, demnächst auch in den Niederlanden.

Meine Damen und Herren, dies sind m.E. nicht nur besorgniserregende Wahlergebnisse oder zufällige Erfolge politischer Abenteuerer. Hier äußern sich profunde Ängste vor einer sich beschleunigenden Globalisierung, vor dem Zerfall alter Bindungen, vor sozialem Abstieg und mangelnder Integration von Zuwanderern, vor Kriminalität und Sicherheitsproblemen im Alltag. Längst machen diese Ängste auch vor den Mittelschichten nicht halt, und im übrigen auch nicht vor den "aufgestiegenen" Zuwanderern aus der ersten Generation.

Wir sollten uns nicht täuschen: in den europäischen Einwanderungsgesellschaften ist inzwischen auch die sog. Mehrheitsgesellschaft und damit ihre Institutionen unter Druck geraten. Das der Rechtspopulismus seine Wahlerfolge derzeit vor allem mit dem Thema der Zuwanderung aus ärmeren Weltregionen erzielt ist in dieser Situation kein Zufall, wie der Politikwissenschaftler Alfred Pfaller meint. Sicher hat das etwas mit den klassischen Konflikten in Einwanderungsgesellschaften um Identität und Konkurrenz zu tun. Aber es kommt noch etwas hinzu: Das Ausländerthema ebenso wie das Kriminalitätsthema bringt tiefere Verunsicherungen zum Ausdruck.

Der Wandel von der Industrie zur Dienstleistungsgesellschaft bringt zwar neue Berufskarrieren, aber auch für viele die Perspektive des sozialen Abstiegs mit sich. Vielen bleibt die schöne Welt der New Economy verschlossen. Dass auch da der Lack ab ist, wissen wir. Die soziale Schlechterstellung ist für viel mehr Menschen eben auch der Mehrheitsgesellschaft zu einer realen Perspektive geworden. Globalisierung, dh der vom weltweiten Anpassungsdruck ausgehende Wettbewerb wird in diesem Kontext als desintegrierend und als existentielle Bedrohung wahrgenommen.

Wir stehen hier tatsächlich vor neuen Herausforderungen und zwar für die gesamte Gesellschaft. Wenn wir von Integration sprechen, sollten wir diesen Begriff durchaus auch mit Problemen der Mehrheitsgesellschaft, wie sie sich eben in den zitierten rechtspopulistischen Trends zeigen, in Verbindung bringen. Rückzug auf angeblich unwandelbare oder gefährdete nationale, ethnische oder religiöse Identitäten sind somit keinesfalls exklusive Probleme oder Eigenschaften ethnischer oder religiöser Minderheiten. Sie betreffen auch die Mehrheitsgesellschaft.

Was ist zu tun?
Diesen Tendenzen von Seiten staatlicher politischer Bildung ein primär moralisch begründetes antirassistisches/antixenophobes Programm entgegenzusetzen, wird in dieser Situation nicht ausreichen. Ebenso allergisch wie auf die Defizite offizieller Institutionen reagieren insbesondere jugendliche Bürger, die ernst genommen werden wollen, auf ex-cathedra verkündete Losungen politischer Bildung. Worauf kommt es an?

Erstens, wir müssen die Ängste und Unsicherheiten ernst nehmen, Konflikte und reale Defizite, sei es der demokratischen Institutionen, sei es konkreter Politikfelder anerkennen und offen benennen. Wir dürfen das Ansprechen und Benennen konkreter Probleme nicht den Rechtspopulisten überlassen. Wir sollten Ängste und Wahrnehmungen nicht von vorneherein in politisch korrekte Bahnen zu zwingen, wie auch Barbara John meint.

Zweitens, geht es um die Aktivierung der Gesellschaft und zwar ihrer positiven Potentiale. Konservative Verfallsrhetorik, die pauschal allen jungen Menschen Orientierungslosigkeit unterstellt und nach einem "pro bono contra malum" Prinzip verfährt, geht am konkreten Engagement vieler Bürger, den zahllosen Initiativen auf zivilgesellschaftlicher Ebene vorbei. Die Bundeszentrale beschreitet in diesem Sinne neue Wege, um politische Bildung aus ihrem Image einer staatlich verordneten Lehrveranstaltung zu befreien.

Drittens, wird es darum gehen, diesen Diskurs um die Zukunft Europas, seiner inneren Zusammenhalts und seiner Stellung in der Welt nicht nur institutionell, sondern auch kulturell zu öffnen. "Wir haben Europa, jetzt brauchen wir Europäer", schrieb der slowenische Intellektuelle Ales Debeljak kürzlich. Meine Damen und Herren, Ich füge hinzu: selbstverständlich und in viel grösserem Masse als bisher: auch muslimische Europäer. Muslime können und sollen zum Bestandteil eines neuen Europäertums werden. Wo sonst, wenn nicht in Europa, könnte der Aufbruch der Muslime und eine Öffnung des Islam zu einem Bestandteil einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft gelingen, hat Herr Bencheikh betont, und ich stimme ihm zu. Wir müssen die Professionalisierung und Partizipationsfähigkeit und zwar an allen politischen Belangen, jenseits reinen Lobbytums, stärken. Letztlich geht es darum, die Integrationsfähigkeit der demokratischen Gesellschaften in Europa insgesamt zu befördern, ein lohnenswertes Ziel für Muslime ebenso wie für Nichtmuslime.

2. Hauptfrage:
Wie können wir den Umgang mit religiösen Minderheiten, ja den Umgang mit Religion neu lernen, wie integrieren wir Religionen in eine sich individualisierende und globalisierende Gesellschaft, wie vermeiden wir Nullsummenspiele zwischen säkularem Staat und religiösen Gemeinschaften, was hält die Gesellschaft zusammen?

Meine Damen und Herren, Jürgen Habermas hat in seiner Frankfurter Rede zum Thema "Glauben und Wissen" das Problem auf den Begriff gemacht. Was am 11. September explodierte, so sagt er, war die Spannung zwischen säkularer Gesellschaft und Religion. Unzweifelhaft die religiöse Motivation der Täter, unbestreitbar auch die uns allen noch in Erinnerung befindlichen Assoziationen an ein biblisches , apokalyptisches Geschehen beim Anblick des Einsturzes der beiden Türme von New York. Ich erinnere, Habermas folgend, auch an die alttestamentarischen Anklänge der ersten amerikanischen Reaktionen, aber auch an die überfüllten Kirchen, Synagogen und Moscheen, als hätte das verblendete Attentat, so H.,"im Innersten der säkularen Gesellschaft eine religiöse Saite in Schwingung gebracht. "

Ich möchte aus Zeitgründen hier nicht fortfahren, sondern nur betonen, wie gefährlich und unsinnig es ist, die Beziehung des säkularen Staates zu seinen religiösen Gemeinschaften im Sinne eines reinen Nullsummenspiels zu betrachten.

Mit Habermas sehe ich uns längst in einer postsäkularen Gesellschaft, die es lernen muss mit religiösen Gemeinschaften in einer sich fortwährend säkularisierenden Umgebung zu leben. Der religiös und weltanschaulich neutrale Staat europäischer Prägung ist selbst ein Ergebnis schmerzhafter und oft gewaltsamer Modernisierungs-prozesse. Er ist selber Garant der Freiheitsgarantien (Art 4 GG), die die ungehinderte Ausübung gleich welchen Glaubens erst möglich machen. Anders als im laizistischen Frankreich geht es dem deutschen Staat nicht um die Abdrängung der Religion in die Privatsphäre, sondern um den Einsatz aller Bürger für das Gemeinwesen auch aus religiösen und weltanschaulichen Motiven heraus. Es geht also nicht um Duldung, sondern um prinzipiell gleiche Rechte.

Das notwendige Gespräch über die Integration religiöser Minderheiten setzt meines Erachtens folgende Referenzpunkte voraus.

Erstens. wird es darum gehen, in der europäischen politischen Bildung eine "Kultur des Ausblendens" zu überwinden, und langsam eine interreligiöse und globale Wahrnehmungskompetenz aufzubauen. Lernbereitschaft und Neugier sollten auf breiter und globaler Front gefördert werden. Wenn es uns bisher gelungen ist, sozialdemokratische, liberale oder christliche Perspektiven und Grundwerte miteinander auszuhandeln, warum soll dies nicht auch mit muslimischen Perspektiven gelingen, vorausgesetzt die demokratischen Grundregeln werden eingehalten. Und es wird- ich betone - auch um den Aufbau interkultureller Kompetenz in der muslimischen Gemeinschaft gehen. Eine solche Kompetenz sollte nicht nur im isolierten nationalen Rahmen aufgebaut werden, sondern wesentlich mit einer europäischen Perspektive versehen werden. Erste Schritte machen sie ja auf dieser Konferenz, weitere sollen folgen.

Zweitens, sollten wir uns langsam, schlage ich vor, von dem einstmaligen Kampfbegriff einer multikulturellen Gesellschaft verabschieden. Wir brauchen weder die diesem Begriff anhaftende achselzuckende, sich nicht einmischende Indifferenz, die Toleranz gegenüber allem und jeden als vermeintliche Tugend ansieht. Noch geht es um das Einebenen aller Unterschiede im Sinne blosser Assimilation.

Im Sinne der Berliner Rede von Bundespräsident Rau vom Mai 2000: "Integration. Das bedeutet nicht Entwurzelung und gesichtslose Assimilation. Integration ist auch die Alternative zum beziehungslosen Nebeneinander unvereinbarer Kulturen. (..) Wer dauerhaft in D leben will, braucht seine Herkunft nicht zu leugnen. Er muss aber bereit sein, eine offene Gesellschaft nach dem Leitbild des Grundgesetzes mitzugestalten. Das ist unser Angebot an alle. Wir können nur dann eine offene Gesellschaft sein und bleiben, wenn sich keine Inseln bilden, die außerhalb des gesellschaftlichen Grundkonsenses liegen."

Aber auch der Dialog, das Gespräch mit den Muslimen in Deutschland und Europa sollte nicht als Nullsummenspiel verstanden werden. Die Vielfalt muslimischer Organisationen und Individuen ist auf dieser Konferenz deutlich geworden, konnte aber selbstverständlich nicht vollständig abgebildet werden. Um es klar zusagen: den Dialog mit den Spitzenverbänden der Muslime sehen wir nicht als exklusives Projekt an, es wird im Gegenteil darum gehen, auch hier den Pluralismus der Weltanschauungen, die Vielfalt und Differenzierung der Muslime, ihrer sozialen und politischen Initiativen innerislamisch zur Geltung zu bringen. Denken Sie an das Gespräch zwischen der eher laizistisch orientierten türkischen Bildungsexperten Sanem Kleff und Frau El –Zayat, wie es in dem von uns nachgedruckten TAZ-Dossier über die "Lidschatten des Islam" zu lesen ist. Die Spannung und Lebendigkeit und die Streitkultur dieses Gesprächs zwischen zwei engagierten Frauen wünsche ich mir auch für die politische Bildung mit und durch Muslime in Europa. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.