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Muslime im säkularen Rechtsstaat - Diskussionsbeitrag

1. Die islamische Charta hat der Diskussion um die Loyalität von Muslimen im deutschen Rechtsstaatswesen eine neue Qualität verliehen: Deutlicher denn je treten die Meinungsunterschiede derer, die sich "Islamexperten" nennen, in Erscheinung. Während die eine Fraktion (z.B. Tilman Nagel aus Göttingen) die islamische Charta im Widerspruch zu den Lehren des Qur´ans einordnet, bezweifelt eine andere Fraktion (z.B. Hans-Peter Raddatz aus München) die "Absegnung" dieser Charta von maßgeblichen Stellen für die Auslegung der islamischen Lehre; nur selten findet man unter den Islam-Wissenschaftlern Stimmen (wie z.B. die von Heiner Bielefeldt), die über das hohe Maß an Flexibilität informieren, das die klassischen islamischen Rechtsschulen ihren Glaubensgeschwistern in der Diaspora als rechtsgültige Norm mit auf den Weg gegeben haben. Welchen Stellenwert nimmt angesichts der Vielzahl differierender "Expertenmeinungen" nun das Selbstverständnis der Muslime ein?

2. Der Aufbau einer islamischen Identität in Europa wird, meiner Meinung nach, nicht ohne öffentliche Kontroversen zu einer Vielzahl der bestehenden "Islam-Experten-Teams" vonstatten gehen. Zur Zeit sehe ich allerdings die Muslime (von wenigen Ausnahmen abgesehen) entweder an Wissen nicht reif genug oder zum Disput nicht begabt genug, so dass diese Kontroverse bis zu ihrer Realisierung wohl noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Die vorliegende Charta und ihr erzeugtes Echo bieten einen Vorgeschmack dieser Kontroverse und gewähren einen Einblick, in welchen Kontexten Selbstverständnisse der Muslime und Fremdurteile über die Muslime weit voneinander entfernt liegen.

3. Festzustellen bleibt, dass sich die in Deutschland lebenden Muslime, die sich durch den "Zentralrat der Muslime in Deutschland" vertreten sehen, nicht länger stillschweigend mit einem fremdbestimmten Religionsverständnis identifizieren lassen wollen – weder oktroyiert von sogenannten "Islam-Experten" noch von "maßgeblichen außereuropäischen Institutionen". Den Dialog mit in Europa lebenden Muslimen sehe ich mit dieser Veranstaltung eröffnet, was ich zunächst positiv betrachte; ob dieser Schritt allerdings der zweite vor einem ersten ist (als erster Schritt sei der Dialog mit in Deutschland lebenden Muslimen genannt, der bisher eher die Ausnahme als eine Regel darstellt), sei dahingestellt und in seiner Auswirkung zu einem späteren Zeitpunkt zu reflektieren.

4. Die Charta lässt keinen Zweifel daran, dass grundlegende religiöse Verständnisse auch unter in Europa lebenden Muslimen einen Konsens darstellen – unbeschadet enormer Flexibilitätsspielräume im Hinblick auf den Aufbau einer eigenen islamischen Identität in Europa. Doch offensichtlich bereitet bereits dieser Minimalkonsens im Kontext des islamischen Glaubensbekenntnisses vielen Charta-Kommentatoren derartiges Unbehagen, dass sie die Loyalität zur Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, sofern von Muslimen geäußert, prinzipiell in Frage stellen.

5. Ernstgemeinte und gelebte Selbstverpflichtung seitens der Muslime hinsichtlich des bestehenden rechtsgültigen Rahmens sollte auf wohlwollende Integrationsabsichten stoßen. Hier sehe ich noch eine starke Diskrepanz des vom Grundgesetz gewährten Rechts auf Gleichberechtigung von Mann und Frau angesichts der großen Benachteiligung Kopftuch tragender Frauen in der Berufswelt.

6. Im Gegenzuge zur Gesetzesloyalität macht die Charta darauf aufmerksam, dass islamische Bekleidungsgewohnheiten in Schule und Behörden auf Akzeptanz stoßen mögen; doch erst jüngst hat das Bundesverwaltungsgericht in Berlin die Neutralitätspflicht einer nicht missionierenden Kopftuch tragenden muslimischen Lehrerin dadurch verletzt gesehen, dass durch den bloßen Anblick seitens der Schüler, bzw. deren Eltern, auf das Kopftuch der Lehrerin "abstrakte Konfliktfälle" denkbar seien, was ausreichend erscheint, die berufliche Betätigung für muslimische Frauen zu verbieten. Selbst wenn es de facto niemals zu Konflikten kommen sollte, so sei den abstrakt denkbaren Konflikten Rechnung zu tragen. Hieran wird deutlich: Nicht dem Recht-Beschneidenden obliegt die Beweislast, die bloße Fiktion berechtigt zum allgemein gültigen Berufsverbot aller Kopftuch tragenden Lehrerinnen.

7. Auf dem Weg der Herausbildung einer islamischen Identität in Europa ist zu erwarten, dass unterschiedliche Interessensgruppen Gestaltungseinfluss und Mitspracherecht geltend zu machen versuchen – aus meiner Sicht gehört es zur Fairness, dass man es den Muslimen eines Landes selbst überlässt, ihr adäquates Religionsverständnis herauszubilden, sofern gewährleistet ist, dass dies im Kontext eines aufrichtig gemeinten "Ja" zur bestehenden Rechtsordnung, Demokratie und Gewaltenteilung geschieht. In diesem Bewusstsein möchten Muslime als ebenbürtige Mitglieder dieser Gesellschaft behandelt werden.

8. Im Zusammenhang der an Muslime häufig herangetragenen Kritik, es bedürfe einer historisch-kritischen Interpretation ihrer Grundlagentexte (Qur´an und Sunna), bleibt festzustellen, dass diese historisch-kritische Herangehensweise seit Anbeginn des Islams praktiziert wurde, und die sich daraus ableitenden enormen Flexibilitätsspielräume in Korrespondenz zu Zeit- und Raumfaktoren (mit großem Respekt für "gewachsene Strukturen") finden Niederschlag in der vorliegenden Charta. Was verbirgt sich nun hinter der Kritik, wenn existente "historisch-kritische" Reflexionen nicht zur Kenntnis genommen werden? Ist das auf Wissensdefizite mangels Sprachentransfers zurückzuführen oder verdienen Reflexionen nur dann den Status der Anerkennung, wenn sie uneingeschränkten Reformwillen zwecks Assimilation bekunden?