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Muslime im säkularen Rechtsstaat - Diskussionsbeitrag

Es gibt keinen Punkt in der Verfassung, den ein Muslim verneinen muss. Mit der Charta wollte der Zentralrat der Muslime in Deutschland dies als ein öffentliches Bekenntnis und einen innerislamischen Beitrag verstanden wissen. Die Reaktionen vor und nach der Veröffentlichung der Charta haben gezeigt, dass dies keine Selbstverständlichkeit darstellte.

Die Islamische Charta will nicht einer atheistischen oder agnostischen Option das Wort reden, sondern eine originäre Form finden, wie eine Integrationskultur entstehen kann, welche die verfassungsmäßig verbrieften Rechte und Pflichten des muslimischen Bürgers berücksichtigt.

Die Muslime betreten als eine sich etablierende Minderheit innerhalb eines demokratischen, rechtstaatlichen und freiheitlichen Staates religiöses Neuland: Die Rechtswissenschaft muss hierzu noch geboren werden; die Islamische Charta ist ein Anfang hierfür.

So lange das Wesentliche, nämlich die allgemeine Wahrung des Rechtsfriedens erzielt wird, macht es keinen Unterschied, auf welchem Weg der Bürger die Legitimation der Verfassung und seine Loyalität ihr gegenüber festmacht: ob er es aus der religiöser Weltanschauung oder aus der Verfassung selber heraus begründet.

In der Politik geht es um die Lösung von Konflikten, und der demokratische Prozess zeichnet sich dadurch aus, dass er ergebnisoffen ist und Konfliktregelungen als Resultat eines Wettstreits von Ideen und Interessen entstehen. Damit dieser Wettbewerb offen ist, bedarf es aber für alle Beteiligten der Möglichkeit, für ihre Ideen zu werben. Deshalb sind religiöse Bekenntnis in demokratischen politischen Systemen sinnvoll, solange (a) der Staat nicht bestimmte Interessen diskriminiert oder favorisiert und (b) diese ihrerseits nicht die demokratische Ordnung in Frage stellen. Denn das Prinzip der Tolerierung funktioniert nur, wenn es auf Wechselseitigkeit beruht. Aber die Infragestellung kommt hier von beiden Seiten auf: Muslime gegenüber der Mehrheitsgesellschaft und umgekehrt.

Die Islamische Charta ist ein Beitrag auf dem Weg zur Etablierung eines Islam europäischer Prägung. Der Prozess innerhalb der islamischen Community hat bereits begonnen. Er ist nicht nur ein rein akademische Akt. Die Definitionshoheit steht keinem alleine zu. Alle konstruktiven Beiträge auf diesem Weg machen das gesamte Bild aus.

Die Resonanz auf die Charta hat gezeigt, dass das klare Bekenntnis zum deutschen Grundgesetz mit eindeutigem Selbstverpflichtungscharakter großen Anklang bei den Medien und der Politik bekommen hat. Es ist aber auch eine Herausforderung für Staat und Gesellschaft, da es einerseits stets eingefordert wurde, und jetzt, nachdem es real vorhanden ist, Gefahr läuft, von manchen vorschnell relativiert zu werden.