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Muslime im säkularen Rechtsstaat - Diskussionsbeitrag

Die "Islamische Charta" des Zentralrats der Muslime ist ein wichtiger Beitrag zu einer Debatte über die Positionierung der Muslime in einer pluralistischen Gesellschaft, die unter den Muslimen und zwischen der muslimischen Minderheit und der Mehrheitsgesellschaft unbedingt geführt werden muß.

Es ist in der Öffentlichkeit gesagt worden, eine solche Erklärung seitens der Muslime in Deutschland zu Fragen des Pluralismus, der Demokratie und des Rechtsstaates käme spät bzw. in der Vergangenheit ist deren Fehlen den Muslimen immer zum Vorwurf gemacht worden bzw. hat sie Verdächtigungen hinsichtlich extremistischer und antidemokratischer Gesinnung ausgesetzt. Dabei muß jedoch der gesellschaftspolitische Kontext gesehen werden, aus dem die meisten Muslime kommen und welcher Entwicklungsprozeß hier stattfindet.

Der Islam in Deutschland ist hauptsächlich ein Produkt der Einwanderung in den letzten Jahrzehnten. Dies begann in den sechziger Jahren mit den damals sog. "Gastarbeitern" aus der Türkei und dem damaligen Jugoslawien. Als "Gastarbeiter" sah und behandelte man diese Menschen auch bis zum Anwerbestopp von 1973, d.h. man rechnete mit alsbaldiger Rückwanderung ohne Hinterlassen kultureller Spuren.

Gerade dies war eine Fehleinschätzung. Es erfolgte eine feste Niederlassung, Deutschland war eine Einwanderungsgesellschaft geworden. Politik und Gesellschaft benötigten aber nahezu drei Jahrzehnte, bis zur Debatte um das Zuwanderungsgesetz nämlich, um dies auch zu akzeptieren. Bis dahin war "Deutschland ist kein Einwanderungsland" nahezu ein nationales Glaubensbekenntnis. Rechtsfolge dieser Haltung war, daß die Migranten als "Ausländer" behandelt wurden: Als über lange Zeiträume, teilweise in der zweiten und dritten Generation hier lebende und arbeitende Menschen, jedoch ohne Bürgerrechte und überhaupt ohne Perspektive einer rechtlichen Gleichstellung. Fehlende Bürgerrechte bedeutet vorallem keine politischen Mitwirkungsrechte.

Der Islam war in dieser Sichtweise "Ausländerreligion", d.h. kultureller Fremdkörper in der Gesellschaft ohne dauerhafte Existenzberechtigung. Anfangs wurde der Islam auch nur als Teil einer "rückständigen" Herkunftskultur der Migranten wahrgenommen, ein Phänomen der in dörflicher Kultur sozialisierten ersten Generation, der aber im Kontakt mit der Moderne der hiesigen Gesellschaft spätestens bei der hier geborenen und aufgewachsenen Generation verschwinden würde. Integration wurde so nur als kulturelle Assimilation verstanden. Auch erst in jüngster Zeit wurde eine islamische Realität als dauerhafter Bestandteil der Gesellschaft zur Kenntnis genommen.

Im Bewußtsein großer Teile der muslimischen Einwanderer bewirkte dies eine Verinnerlichung des Ausländerseins. Man wurde nicht als Teil der Gesellschaft behandelt und nahm sich selbst auch nicht als solchen wahr. Politisch fand eine Auseinandersetzung mit der deutschen Gesellschaft innerhalb der islamischen Vereinigungen bis vor Kurzem im Prinzip überhaupt nicht statt. Das Verhältnis zu staatlichen Institutionen war rein instrumentell, wenn etwa ein Antrag auf Genehmigung eines Gebetsraumes oder auf geschlechtlich getrennten Sportunterricht gestellt wurde. Dies war kein Anlaß zur Diskussion etwa über die Situation als religiöse Minderheit in einer säkularen Mehrheitsgesellschaft. Gerade die Minderheitensituation blieb vollkommen unreflektiert.

Eine politische Bezugnahme erfolgte ausschließlich auf die Herkunftsgesellschaften. Nur in diesem Kontext wurden politische Fragen wie etwa über eine Islamisierung von Staat und Gesellschaft diskutiert. Diese hatten explizit keine Verortung in der deutschen bzw. europäischen Gesellschaft, auch wenn sie von hier lebenden Muslimen benutzt wurden. Dies führte bei deutschen Beobachtern zu diversen Mißverständnissen und Fehleinschätzungen.

Die politische Verortung in den Konflikten der jeweiligen Herkunftsgesellschaft verhinderte eine produktive Auseinandersetzung mit Fragen wie Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten. Die politische Konfliktlage in vielen islamischen Gesellschaften war so, daß es dort islamische Bewegungen und Parteien gab, die für die Wiederherstellung einer islamischen Identität ihrer Gesellschaften eintraten, die sie durch die koloniale Unterwerfung und die Politik eigener nachkolonialer Regime ge- bzw. zerstört sahen. Ihre Gegenspieler waren dabei mehr oder weniger diktatorisch herrschende Regime, die aber politisch Bezug auf den Westen nahmen bzw. vom Westen ausdrücklich unterstützt wurden.

Da Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte als rein westliche Errungenschaften präsentiert wurden, waren diese Ideen quasi diskreditiert. Die islamischen Bewegungen kämpften somit für die Islamisierung ihrer Gesellschaften, nicht aber für deren Demokratisierung. Eine fataler Irrtum. Die politische Auseinandersetzung zwischen prowestlichen autoritären Regimen und islamischer Opposition wurde oft schnell zum reinen Kampf um die Macht, nicht selten unter Einsatz von Gewalt. In einigen Fällen hat sich so eine ausufernde Spirale von Gewalt und Gegengewalt in Gang gesetzt, die eine gesamte Gesellschaft in einen Prozeß der Verwahrlosung ziehen kann. Gewalt wird von allen Beteiligten hemmungslos ausgeübt und legitimiert sich nur noch durch sich selbst bzw. die Existenz des Gegners. Algerien ist dafür ein Beispiel.

In jüngster Zeit sind gerade aus diesen Erfahrungen heraus Prozesse des Umdenkens in Gang gekommen, wo die Notwendigkeit einer Verankerung von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten in einem Islam der Moderne erkannt werden. Das Reformlager um Khatami im Iran und ein Teil der ehemaligen Refah-Partei in der Türkei sind ein Beispiel dafür. Dabei ist zu verstehen, daß für eine Entfaltung der islamischen Religion eine freie Gesellschaft ohne Unterdrückung und Bevormundung wichtig ist, daß ohne Gewährleistung von demokratischen und rechtsstaatlichen Verhältnissen jeder politische Versuch im Falle des Erfolges in der Diktatur und im Falle des Mißerfolges in der Gewaltfalle landet.

Die Relevanz von Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechten und der Bejahung einer pluralistischen Gesellschaft gilt in besonderer Weise für die Muslime Europas, die hier als Minderheiten leben: Fehlen demokratie- und rechtsstaatliche Sicherungen in Staat und Gesellschaft, kann eine Minderheit sehr leicht der Willkür der Mehrheit und des von ihr kontrollierten Staates ausgeliefert sein und zu einem Objekt von Hassprojektionen und Aggressionsabfuhren aller Art werden.

Daher ist für eine Minderheit eine möglichst weitgehende Verankerung von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten in den staatlichen Strukturen wie auch im Bewußtsein der Gesellschaft von existenzieller Bedeutung. Muslime sollten daher immer für eine Sicherung bzw. Ausweitung demokratischer Rechte eintreten. Dies natürlich nicht nur dort, wo es eigenen Interessen dient, sondern in ganz grundsätzlicher Weise und nach dem Prinzip, daß die Freiheit immer auch die Freiheit des Andersgläubigen, des Andersdenkenden ist.
Diese Diskussion zu führen, ist für die Zukunft der muslimischen Minderheiten Europas vom größter Wichtigkeit. Dies und eine befriedigende Integration kann aber nur gelingen, wenn die europäischen Mehrheitsgesellschaften die Muslime in jeder Weise als gleichberechtigte Bürger akzeptieren und es zudem tunlichst vermeiden, die o.g. Werte dadurch zu diskreditieren, daß man sie den Muslimen in Form vorheriger Unterwerfungsrituale abverlangt.