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Auswertung der Tagung und Ausblick

Als ich vor der Tagung über das Thema ‚Aktive Partizipation oder Rückzug ins Private‘ nachdachte, war ich mir durchaus nicht sicher, ob die beiden hier gegenübergestellten Begriffe wirklich konträr sind, sich also ausschließen. Noch weniger sicher war und bin ich, ob – wie die Themenformulierung suggeriert – ‚aktive Partizipation‘ der positive Begriff und ‚Rückzug ins Private‘ der negative Begriff ist. Bedarf es nicht, so fragte ich mich, der privaten Domäne, um von diesem sicheren und überschaubaren Hafen aus sich in das Getümmel der aktiven Partizipation innerhalb des staatsbürgerlichen Bereichs zu begeben, um also als homo politicus zu agieren? Und ich fragte mich weiter, ob das Private wirklich nur ich-bezogen ist (man könnte auch sagen egoistisch). Stellt es nicht vielmehr einen notwendigen Mikrokosmos dar, der die Grundlage für den Makrokosmos der Politik bildet und damit auch ein konstitutiver Teil davon bleibt?

Das heißt nicht nur, dass es für diejenigen, die politische Verantwortung tragen oder sich im öffentlichen Leben engagieren, heilsam und wünschenswert ist, sich hin und wieder einmal in den privaten Bereich zurückzuziehen – und zwar nicht nur, um neue Kraft zu schöpfen wie in einem Urlaub. Es geht auch darum, wieder Kontakt zu gewinnen mit den ganz gewöhnlichen Grundlagen des Lebens, sich zu besinnen und sich selbst zu prüfen und dabei die Wirkung der politischen Partizipation zu beurteilen. Es gibt Kulturkreise und Lebensbereiche, in denen ein Rückzug aus dem öffentlichen Bereich geradezu als Ideal betrachtet wird. Ich denke hier etwa an den Buddhismus, bei dem es nicht ungewöhnlich ist, zwischendurch einmal ‚Mönch auf Zeit‘ zu sein. Auch das Christentum kennt mit den kontemplativen Orden derartige Lebensformen, allerdings als endgültige Lebensentscheidung.

Bezogen auf unser Thema mag mein Rückgriff auf das Mönchtum unpassend erscheinen. Er wäre sicherlich unpassend, wenn wir den Rückzug ins Private nur unter dem Gesichtspunkt von Egoismus und Hedonismus verstehen. Aber, wie ich eben schon sagte, ein Rückzug ins Private kann auch positive Komponenten beinhalten und muss nicht unbedingt der Gegensatz von aktiver Partizipation sein. Das wird gerade am mittelalterlichen Mönchtum mit seiner engen Verknüpfung des individuellen und des gesellschaftlichen Bereichs deutlich. Denn das ora als Bestandteil des benediktinischen Leitgedankens des ora et labora war nicht nur auf das betende Individuum selbst bezogen, sondern wurde zumindest im Mittelalter ebenfalls als Dienst an der Gemeinschaft verstanden, als eine auch gesellschaftliche Aufgabe, die dem labora im Verständnis der Zeit durchaus gleichwertig gegenüber stand. Das heißt, es handelte sich nicht um einen Rückzug ins Private, sondern um aktive Partizipation an den Interessen der Gesellschaft. Man kann auch sagen, hier kommt (oder kam) es zu einer Synthese von Privatem und dem Öffentlichem, von Individuum und res publica.

Auch heute ist es sehr schwer, eine eindeutige Trennung von Privatem und gesellschaftlicher Partizipation vorzunehmen. Wenn ich hier den privaten Bereich, den Rückzug ins Private, dennoch so stark hervorgehoben habe, so deswegen, weil er meiner Meinung nach während unserer Tagung zu stiefmütterlich behandelt und manchmal auch zu negativ beurteil worden ist.

WILL HARRIS (Philadelphia, Pa., USA) hat allerdings ausführlich auf die große Bedeutung der Privatsphäre auch für den allgemein gesellschaftlichen und für den staatlichen Bereich hingewiesen. Sie ist nach seiner Meinung einerseits notwendig für die Freiheit und das Recht des Menschen, über sich selbst zu bestimmen und somit souverän zu bleiben innerhalb der gesetzten Regeln eines Verfassungsstaats. Andererseits sei die Privatsphäre aber auch notwendig als Grundlage für die Vitalität des öffentlichen Sektors der Gesellschaft und des gesamten politischen Systems. Ich glaube, dass damit sehr gut das Wesen gerade von demokratischen konstituierten Staatswesen charakterisiert wird.

DIETER KOOP (Leipzig) zeigte auf, wie Bürgerbeteiligung eingebettet ist in die Dichotomie des privaten und des staatlichen Bereichs. Oft ist die Grenze zwischen beiden allerdings schwer zu ziehen, sowohl was die Bestimmung der beiden Bereiche anbetrifft als auch die zeitliche Abfolge des Handelns. Koop erläuterte dies mit Hilfe des praktischen Beispiels der Eltern-, Lehrer- und Schülerinitiative an einer Leipziger Schule. Der politische und der un- bzw. vorpolitische Raum sind oft nicht klar zu unterscheiden. Koops auf Hegel basierende Interpretation der Zivilgesellschaft als Differenz zwischen Familie und Staat bzw. als Zwischenbereich von Privatsphäre und Staat betont die Bedeutung des Privaten, drückt aber auch sehr deutlich aus, dass Zivilgesellschaft erheblich mehr ist als der private Bereich.

Insgesamt kreiste unsere Diskussion meist um die Frage, warum heute vielfach ein Mangel an aktiver Partizipation zu beobachten ist und wie dieses Defizit zu beheben sei. In diesem Zusammenhang ging HARTMUT WASSER (Weingarten) der Frage nach, welche Gründe in den westlichen Demokratien dazu geführt haben, dass – wie häufig zu beobachten ist – das Vertrauen in die demokratischen Institutionen abnimmt. Zweifellos erleidet die Akzeptanz der Demokratie dadurch eine Gefährdung. Nach Wasser ist der Ausweg aus dieser Krise nicht in erster Linie von den Politikern zu erwarten, die die repräsentative Demokratie verkörpern. Vielmehr könne die Lösung nur von den Bürgern kommen, die selbst mehr Demokratie praktizieren müssten. Gefragt ist also ein höheres Maß an aktiver Partizipation, um die Formulierung unseres Tagungsthemas aufzugreifen.

Der Begriff ‚Partizipation‘ wurde in unserer Diskussion jedoch nach meinem Verständnis manchmal zu stark auf den politischen Bereich bezogen und dabei auch noch häufig aufgrund von institutionellen Kriterien wie dem Wahlverhalten beurteilt. Dabei ist die Wahlbeteiligung nur sehr bedingt ein Gradmesser für politisches Interesse. Ich habe zudem den Eindruck, dass wir in Deutschland ‚Politik‘ zu stark auf Parteipolitik reduzieren und z.B. gesellschaftliches Engagement nicht in angemessenem Umfang dem politischen Bereich zurechnen. In den USA sind die Akzente da wohl etwas anders gesetzt. Wie schwierig auf diesem Feld jedoch konkrete Aussagen sind, wurde aus den Beiträgen deutlich, die sich vorwiegend auf empirische Untersuchungen stützten. WOLFGANG BÖGE (Hamburg) berichtete über das Ergebnis von Hamburger Umfragen über die Zufriedenheit mit dem aktuellen politischen System und über den Grad der politischen Partizipation, besonders der Wahlbeteiligung. Hier war ein großes Maß an Politikverdrossenheit zu beobachten. Bei Jugendlichen zeigte sich zudem das Streben nach einer Spaßgesellschaft, wobei jedoch dieses Wohlstandsdenken von einer großen Erwartungshaltung an den Staat begleitet war.

DIETMAR STURZBECHER (Potsdam) untersuchte anhand von umfangreichem Zahlenmaterial die politische Orientierung von Jugendlichen in den neuen Bundesländern und stellte dabei fest, dass zwar die Politikverdrossenheit in Brandenburg größer sei als in Nordrhein-Westfalen, dass aber dennoch eine abnehmende Gewaltbereitschaft und ein geringer werdender Hang zum Rechtsextremismus zu beobachten sei. Auffällig war zudem, dass die Jugendlichen im allgemeinen eine recht positive Haltung gegenüber den USA zeigten, obwohl ihre Kritik an der amerikanischen Außenpolitik ausgesprochen stark ausgeprägt war.

Wie problematisch vor allem bei internationalen Untersuchungen die empirische Methode ist, zeigte HANS OSWALD (Potsdam) auf. Gerade bei Fragebogen-Erhebungen sind die Ergebnisse häufig nicht vergleichbar und zwar nicht nur aus sprachlich-definitorischen Gründen, sondern auch wegen der Unterschiede in den jeweils gegebenen gesellschaftlich-politischen Situationen. Gesichert scheint aber zu sein, dass das intellektuelle Angebot der Schulen, die Ausrichtung und die Qualität des politischen Unterrichts sowie ein demokratisch bestimmtes Schulklima einen großen Einfluss ausüben.

Dass die Prägung junger Menschen während ihrer Schulzeit oft eine Langzeitwirkung hat, belegte SUZANNE SOULE (Calabasas, Ca., USA) durch ihren Vergleich zweier Schülergenerationen in den USA, der Generation X (Geburtsjahrgänge 1965-1978) und Generation Y (Geburtsjahrgänge seit 1979). Bei beiden war ein geringes und sogar noch abnehmendes politisches Verständnis und Engagement zu beobachten. Erhöhte Anstrengungen im Bildungsbereich bewirkten anscheinend keine positive Änderung, während soziale Benachteiligung zu einem besonders niedrigen Interesse für den politischen Bereich führte. Andererseits zeigte sich, dass soziale Aktivität von Jugendlichen ihr späteres staatsbürgerliches Engagement erhöht.

JACK BARLOW (Huntingdon, Pa., USA) warnte allerdings vor einer Überbewertung des ‚service learning‘, also der Durchführung von Projekten, die auf eine Förderung der lokalen sozialen Gemeinschaft ausgerichtet sind und bei denen der communitaristische Ansatz nicht zu übersehen ist. Gerade in US-amerikanischen Schulen steht das ‚service learning‘ heute hoch im Kurs bei dem Versuch, sowohl das politische Wissen wie das staatsbürgerliche Engagement von Jugendlichen zu erhöhen.

Die Frage bleibt, auf welche Weise politisch-soziales Lernen gefördert werden kann. Wie wenig erfolgreich selbst intensive Bemühungen des Staates auf diesem Gebiet manchmal sein können, wurde aus den Beispielen von GÜNTER NOOKE (MdB, Berlin) deutlich, mit denen er sich allerdings nicht auf die Vermittlung demokratischer Werte bezog, sondern aufgrund persönlicher Erfahrungen die Indoktrination des kommunistischen DDR-Regimes beschrieb.

Aber auch auf der Grundlage des demokratischen Wertesystems ist eine Einflussnahme schwierig, und es war die Grundthese von JOACHIM DETJEN (Eichstätt), nicht zu große Erfolge von den Bemühungen der politischen Bildung zu erwarten. Um die Bürger zu einem höheren Maß an Partizipation zu führen, seien besonders kognitive Fähigkeiten wichtig. Vor allem müssten Kenntnisse vermittelt und das politische Interesse geweckt werden. Das würde auch zu einer höheren Wahlbeteiligung führen, die auch für Detjen einen Gradmesser darstellt. Doch mehr als ein reflektierter Zuschauer des politischen Prozesses sei dennoch meist nicht zu erreichen. Andere Konferenzteilnehmer waren in dieser Hinsicht erheblich optimistischer.

Zu diesen gehörte MARGARET BRANSON (Calabasas, Ca., USA). Auch sie betrachtete die politische Bildung durchaus nicht unkritisch, doch zeigte sie sich überzeugt, dass qualitativ gute Unterrichtsprogramme zu einem Erfolg führen. Wichtig waren ihr dabei nicht nur die Ziele, sondern auch die angewandten Unterrichtsmethoden, die den Zielen entsprechen müssten, also z.B. bereits partizipativ geprägt sein müssten, um die Bereitschaft für aktive Partizipation zu erreichen. In ihren Ausführungen stützte sich Margaret Branson weitgehend auf international angelegte Untersuchungen und Unterrichtsprogramme, besonders auf das ‚Project Citizen‘ des Center for Civic Education in Calabasas, das nicht nur in einer großen Anzahl von Schulen in allen amerikanischen Bundesstaaten, sondern auch in einigen osteuropäischen Ländern (z.B. in Lettland und Litauen) Verwendung findet.

Die öffentlichen Medien hingegen, die heute auch bei Jugendlichen eine sehr große Rolle spielen, tragen eher wenig zur politischen Bildung bei. Das war jedenfalls die Aussage von DIANA OWEN (Washington, D.C., USA), die sich dabei jedoch ausschließlich auf die amerikanische Szene bezog; ich glaube, dass die Situation in der Bundesrepublik Deutschland weniger problematisch ist. Diana Owen beklagte das geringe Verantwortungsbewusstsein der amerikanischen Medien, die sich keiner Erziehungsaufgabe verpflichtet fühlten, meist keine sorgfältige Recherche betrieben, sondern sich vornehmlich von der Erzielung eines hohen Marktwertes leiten ließen. Sie illustrierte dies am Beispiel der letzten Präsidentenwahl. Dieses negative Ergebnis ist um so gravierender, als die Medien – hier ist auch das Internet zu nennen – generell einen großen Einfluss ausüben. Gerade auch Jugendliche verbringen mit ihnen einen großen Teil ihrer Freizeit, verlieren dadurch häufig soziale Kontakte und geraten nicht selten in eine innere Isolation.

Das Bild, das Diana Owen von der amerikanischen Medienlandschaft entwarf, führte zu kritischen Rückfragen danach, inwieweit die amerikanische Gesellschaft insgesamt von politischer Bildung erfasst wird. Überlegungen dieser Art sind wichtig als Kontrastfolie, wenn man den Stand der demokratischen Entwicklung in den ehemals kommunistischen Staaten Ostmitteleuropas und Osteuropas betrachtet. Hierauf gingen die Beiträge von Pal Tamás, Stefan Garsztecki, Dieter Segert, Karin Völkner und Michael Lißke ein.

PAL TAMÁS (Budapest, Ungarn) umriss den Prozess der Demokratisierung in Ungarn in ihrer zeitlichen Abfolge und sah dabei durchaus auch negative Elemente, wie z.B. einen Rückgang des Interesses an Partizipation auf Seiten der Bevölkerung, aber auch der Abwälzung der sozialen Aufgaben des Staates auf Individuen oder lokal begrenzte Institutionen. Diesen ‚Rückzug ins Private‘ beurteilte er durchaus negativ.

STEFAN GARSZTECKI (Bremen) führte aus, dass in Polen die Demokratie als Modell zwar im allgemeinen akzeptiert wird, dass die politischen Institutionen von den Bürgern hingegen häufig skeptisch beurteilt werden. Darin läge auch eine Ursache für die geringe Wahlbeteiligung von ca. 50 %. Für die Partizipationsbereitschaft der Bevölkerung spräche allerdings die große Zahl (ca. 32.000) von NGO‘s.

Für Tschechien hob DIETER SEGERT (Berlin) in Bezug auf die Durchsetzung der Demokratie den großen Einfluss der historischen Tradition hervor, besonders ist hier die Bedeutung der Zwischenkriegszeit zu nennen, wichtig gewesen sei aber auch das Schwinden der klassischen totalitären Herrschaftsformen in den staatssozialistischen Ländern Europas sowie internationale Einflüsse. Trotz dieser positiven Umstände sei die Entwicklung zu einer starken Zivilgesellschaft in Tschechien noch nicht abgeschlossen.

Am Beispiel von Bosnien-Herzegowina beschrieb KARIN VÖLKNER (Straßburg) das Civitas-Programm des Europa-Rats, das sich besonders der intensiven Schulung von Lehrern widmet, um die politische Bildung voranzutreiben. Dabei ergäbe sich aber die Schwierigkeit, dass viele Lehrer durch die langjährige Sozialisation in der Zeit vor 1989 zu einem eigenverantwortlichen Unterricht noch nicht in der Lage seien, während die ethnischen Unterschiede in geringerem Umfang negative Auswirkungen zeitigten, als allgemein angenommen.

In Rumänien schließlich scheint das Hauptproblem nach Aussage von MICHAEL LIßKE (Berlin) darin zu liegen, dass vor dem Sturz des überaus repressiven Ceausescu-Regimes keinerlei Opposition bestand, und dass die neue Ordnung nach 1989 von alten Kadern eingerichtet und ausgebaut wurde. Erschwerend sei zudem die ungeheuer große Vielfalt und die geringe Stabilität der heutigen Parteien. Versuche in Richtung einer Demokratisierung seien zwar auch auf dem Sektor des Schulwesens in Angriff genommen worden, doch sei der Fortschritt auch hier noch sehr gering.

Insgesamt ist also in den ostmittel- und osteuropäischen Staaten die Durchsetzung der demokratischen Prinzipien noch nicht abgeschlossen, so dass dort gerade auch für die politische Bildung noch wichtige Aufgaben bevorstehen. Doch ebenfalls die westlichen Staaten mit ihrer langen oder zumindest längeren demokratischen Tradition müssen sich neu orientieren. Die terroristischen Anschläge am 11. September 2001, ihre Hintergründe und Folgen haben überdeutlich ein Problem offen gelegt, das uns vorher in diesem Ausmaß überhaupt nicht bewusst war. Vermutlich ist dieses Problem, dessen Lösung allen demokratisch ausgerichteten Staaten aufgetragen ist, noch größer, auf jeden Fall aber akuter als das Problem der Demokratisierung in den ehemals kommunistischen Staaten Ost- und Ostmitteleuropas.

WOLFGANG SANDER (Gießen) glaubt zwar, dass die politische Bildung keinen unmittelbaren Beitrag zur Lösung der aktuellen politischen Probleme biete, dass sie jedoch dazu beitragen könne, Orientierung und Urteilssicherheit zu geben. Dafür sei eine Vermittlung von Wissen notwendig, aber auch die Erlangung von Kompetenzen in Form von politischem Handeln. Allerdings dürfe die politische Bildung nicht überbewertet werden. Sie eigne sich besser zum Brandschutz denn als Feuerwehr, d.h. sie habe, richtig angewendet, eine erzieherisch vorbeugende Wirkung, könne jedoch bereits fest verankerte Meinungen nur schwer ändern. Dies sei gerade auch bei potentiellen Terroristen zu beachten.

ROBERT SCHADLER (Washington D.C., USA) wies darauf hin, dass die terroristischen Anschläge in New York und Washington an diesem Tage uns zwingen, unsere Vorstellungen über den Transfer von demokratischen Ideen in bisher noch nicht demokratische Länder zu überprüfen. Besonders müssen wir uns dabei um ein besseres Verständnis der islamischen Welt bemühen. Wir können nicht erwarten, in kurzer Zeit – wenn überhaupt – islamisch bestimmte Gesellschaften für die Idee der westlichen Demokratie mit ihrer Gewaltenteilung zu gewinnen. Diese Einsicht könnte auch direkte Auswirkungen auf die USA und andere westliche Staaten haben, deren islamischer Bevölkerungsanteil stetig wächst. Und diese Konsequenzen könnten auch dazu führen, dass der Grundsatz der Toleranz, der in den westlichen Demokratien verankert ist, rigider definiert, zumindest aber neu überdacht wird. Insofern könnte der Anschlag des 11. September eine negative Auswirkung auch auf unsere bisher von einer großen Offenheit geprägten politischen Kultur haben.

Doch ich meine, dass der 11. September auch eine positive Entwicklung in Gang setzen kann. Krisenzeiten – und wir befinden uns in einer weltweiten Krise – sind häufig auch Zeiten eines Aufbruchs, sie müssen nicht, ja sie dürfen nicht zu einer Lethargie führen. Vielmehr rütteln sie auf, indem sie nicht nur die Notwendigkeit zum Handeln offenbar machen, sondern auch zum kritischen Prüfen und Nachdenken anregen.

Die unterschiedlichen Schwierigkeiten, die sich auch in den westlichen Demokratien zeigen, die zahlreichen Unzulänglichkeiten, die sich faktisch in viele demokratische Institutionen eingeschlichen haben, und das mangelnde Engagement der Bürger für das demokratische System sind vielleicht zurückzuführen auf unsere Saturiertheit und auf unser zu einseitiges Selbstverständnis, ja auf unsere teilweise vorhandene Selbstzufriedenheit und manchmal sogar Überheblichkeit. Vielleicht haben wir den Blick verloren für die durch Tradition gewachsenen und historische begründeten Unterschiede.

Wir erkennen zu wenig die Eigenheiten an, von denen andere Zivilisationen geprägt sind, Zivilisationen, die nicht dem abendländisch-christlichen Kulturkreis angehören. Vielleicht haben wir uns auch nicht genügend darum bemüht, diese Unterschiede zu sehen und zu akzeptieren. Es ist möglich, dass wir zu stark auf uns selbst fixiert und davon überzeugt sind, dass unsere Form des gesellschaftlich-politischen Zusammenlebens die einzig erstrebenswerte und richtige ist. Selbst wenn diese Überzeugung verständlich und moralisch sowie politisch und wirtschaftlich gut begründet ist – und ich zweifele nicht daran, dass sie es ist –, so sollte sie doch Raum lassen für andere Auffassungen. Und sie sollte vielleicht zurückhaltender dabei sein, einzig unsere Kultur – und damit meine ich auch unsere politisch-verfassungsrechtliche Kultur – als weltweit gültigen Maßstab anzulegen.

Ein derartiges Umdenken würde nichts daran ändern, dass dieser Maßstab für uns selbst, d.h. für unsere eigene Gesellschaft, weiterhin uneingeschränkt gültig bleibt und gültig bleiben muss, und dass wir uns intensiv darum bemühen müssen, uns auch tatsächlich nach diesem Maßstab zu richten. Ich glaube, die diesjährige internationale Konferenz hier in Potsdam hat aufgezeigt, dass in dieser Hinsicht auch für die westlichen Demokratien noch viel zu tun bleibt. Das Ziel muss eine aktivere Partizipation an den gesellschaftlich-politischen Aufgaben sein unter Bewahrung des privaten Bereichs, und damit meine ich besonders die persönliche Freiheit.

Ich hoffe, dass die politische Bildung insgesamt dazu auch zukünftig einen Beitrag leisten kann und leisten wird. Die Bundeszentrale für politische Bildung in Bonn und das Center for Civic Education in Calabasas haben dies bisher mit vielerlei Aktivitäten bereits getan und werden sich zweifellos auch weiterhin sehr engagiert darum bemühen.

Schlussbemerkungen:
John Hale verabschiedet die Teilnehmer mit einem kurzen Ausblick auf die nächsten Schritte. Es war eine aufschlussreiche Woche, die viele neue Anregungen und durch die angeregten Diskussionen - vor allem auch zwischen den Vorträgen- einen regen Gedankenaustausch brachte.

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