URL: http://www.bpb.de/veranstaltungen/dokumentation/130058/zivilgesellschaft-und-buergerengagement-in-tschechien

Zivilgesellschaft und Bürgerengagement in Tschechien

Postkommunistisches Paradox in der Entwicklung der tschechischen Demokratie

Eine starke Zivilgesellschaft (ZG) ist eine unerläßliche Grundlage einer lebendigen und stabilen Demokratie. Im Zusammenhang mit dem heutigen Osteuropa stellt die Entwicklung der ZG ein spezifisches Problem aus folgenden Gründen dar: in der vorangegangenen Gesellschaft war der Staat alles. Eine vom Staat, von der politischen Macht unabhängige Gesellschaft existierte nicht, oder besser: fast nicht. In der klassischen Totalitarismutheorie wurde von "Inseln im totalitären Meer" (Friedrich/Brzezinski) gesprochen, wenn z.B. die Familie oder die Religionsgemeinschaften im Sozialismus behandelt wurden. Natürlich gab es auch auf die Unabhängigkeit dieser Inseln Übergriffe seitens der Macht, sonst wäre es keine Diktatur. Die Geheimpolizei versuchte alle Bereiche zu durchdringen usw. Hier geht es nur um die Problemstellung, deshalb spare ich mir eine genauere Behandlung des Themas an dieser Stelle, werde aber darauf zurückkommen.

Insofern hat man, ausgehend von der vorangegangenen starken Diktatur, in der politologischen Literatur teilweise von Anfang an angenommen, dass es nach 1989 zu Störungen der demokratischen Entwicklung in Osteuropa kommen müßte. Die nationalistische Welle und der Krieg in Jugoslawien ab 1991 schienen diese Position zu bestätigen. Besonders entwickelt in Linz/Stepan: "Problems of democratic transition and consolidation" (1996). Dort eigentlich nur Polen als Ausnahme, in der die vordemokratische Entwicklung niemals zu einer stabilen totalitären Diktatur geführt hätte. Aber auch in der jüngsten deutschen Diskussion, in der Anregungen von Schmitter aufgegriffen wurden, und die Grauzone zwischen Demokratie und Diktatur thematisiert wurde (Stichwort: "defekte Demokratien", Merkel, Puhle) Tschechien ist als Land 1993 als Abspaltung aus einer Gesellschaft hervorgegangen, die in besonderem Maße durch eine harte Diktatur geknebelt worden ist. 1968 war durch eine militärische Intervention der Armeen von fünf Warschauer Vertragsstaaten ein Reformversuch der tschechoslowakischen Kommunistischen Partei unterdrückt worden. Das nachfolgende Regime, was sich selbst die Aufgabe einer "Normalisierung" (in Tschechisch: normalisace) stellte, dieses "Normalisierungsregime" war in hohem Maße durch die Verfolgung unabhängiger Aktivitäten der Bürger gekennzeichnet. Für sie stand die "Charta 77", eine Menschenrechtsinitiative, die sich durch einen Aufruf vom 1.1. 1977 gegründet hatte, und der sich bis 1988 ca. 1 Tsd. Bürger aus allen Schichten v.a. beheimatet in der Hauptstadt Prag anschlossen. Die Geheimpolizei, ein wichtiges Instrument jeder modernen Diktatur, hier als StB (Statní bezpecnosti - Staatssicherheit), durchdrang die Gesellschaft. Oppositionelle bekamen Berufsverbot, mußten die Universitäten, Betriebe oder Verwaltungen verlassen und in einfachen Handarbeitsberufen ihr Geld verdienen. Einige von ihnen wurden verhaftet, verurteilt und mußten Freiheitsstrafen absitzen. V. Havel - der heutige Staatspräsident - wurde z.B. dreimal verurteilt und saß insgesamt 4,5 Jahre im Gefängnis. Aus diesen Tatsachen ergibt sich das uns interessierende Phänomen: die Voraussetzungen für eine demokratische Entwicklung und die Herausbildung einer sie unterstützenden lebendigen Zivilgesellschaft waren in der Tschechoslowakei, waren in ihren beiden Nachfolgerstaaten Tschechien und Slowakei, sogar im osteuropäischen Vergleich besonders ungünstig. Man könnte die beiden Staaten bezüglich ihrer Voraussetzungen am ehesten mit Bulgarien, Rumänien oder der DDR vergleichen, zumindest bezogen auf ihre internen politischen Bedingungen. Trotz dieser ungünstigen Voraussetzungen aber hat sich seitdem in einem der beiden Staaten, in Tschechien, eine stabile Demokratie herausgebildet. Für den zweiten Teil dieser Aussage - die Behauptung einer stabilen Demokratie - jetzt einige Tatsachen:

1. Die Ablehnung der Diktatur und umgekehrt die Befürwortung der neuen Ordnung war (zumindest anfangs) sehr hoch.
   Tabelle 1: NDB II
2. Die Bürger beteiligten sich im Unterschied zu anderen osteuropäischen Ländern anfangs fast vollständig, aber auch heute noch in hohem Maße an der Wahl der Parlamente. Das Interesse an diesen Wahlen ist insofern sehr hoch. (Tabelle 2: Wahlergebnisse)
3. Im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern der Region hatte sich in Tschechien relativ schnell ein stabiles Parteiensystem herausgebildet. (Tabelle 2)
4. Zwischen 1989 und 1997 existierte eine stabile Regierung. Auch das stellt in Osteuropa nicht den Regelfall dar. (Tabelle 3) Insofern, angesichts dieses Paradoxes: besonders ungünstige Voraussetzungen, besonders stabile Entwicklung der Demokratie, soll im Vortrag das Thema behandelt werden. Es geht also um die Frage, auf welcher Grundlage, aus welchen Quellen heraus konnte sich im Lande so schnell eine ZG (Bürgerengagement) herausbilden? Oder handelt es sich etwa im Falle Tschechiens gar nicht um eine Demokratie mit unterstützender ZG?


1 | 2 | 3 | 4
Alles auf einer Seite lesen