Bei strömenden Regen beten Teilnehmer auf einer Straße am Bahnhof Dammtor in Hamburg vor dem Beginn einer Kundgebung des umstrittenen salafistischen Predigers Pierre Vogel. Der islamistische Prediger hatte zu einer Kundgebung aufgerufen, an der nach Polizeiangaben etwa 1100 Teilnehmer teilnahmen.

1.7.2014

Ansätze, Schwierigkeiten und Erfolge der Islamismusprävention in Deutschland – eine erste Bilanz

Dr. Michael Kiefer zieht Bilanz während seines Vortrags auf der Fachtagung Salafismus.Dr. Michael Kiefer zieht Bilanz: wo steht die Islamismusprävention in Deutschland? (© Tobias Vollmer/bpb)
"Islamismusprävention in Deutschland kann sehr viel leisten, wenn auch nicht in dem Maß, dass das Problem verschwindet" - so lautete das Fazit, zu dem Dr. Michael Kiefer von der Universität Osnabrück in seinem Vortrag kam. Der Islam- und Politikwissenschaftler präsentierte eine Bilanz der bisherigen Ansätze, Schwierigkeiten und Erfolge der Präventionsprogramme in Deutschland. Dazu ging Kiefer in drei Schritten vor: Zunächst erläuterte er die Prämissen einer erfolgreichen Präventionsarbeit. In einem zweiten Teil stellte er anhand differenzierter Handlungsfelder konkrete Maßnahmen und Projekte vor, bevor er mit einem Ausblick auf bestehende Aufgabenstellung seinen Vortrag abschloss.

Wesentliche Voraussetzungen für eine wirksame Präventionsarbeit seien laut Kiefer:
  1. Eine solide Wissensbasis: Leider, so stellte der Referent klar, fehlten in Bezug auf vielen Fragestellungen in der Präventionsarbeit wissenschaftliche Grundlagen. So wisse man zum Beispiel nicht genau, welche Faktoren in welchem Ausmaß eine Rolle in der Radikalisierung junger Menschen spielten.
  2. Die Gestaltung der Zusammenarbeit von Trägern präventiver Maßnahmen mit Partnern: Asymmetrische Partnerschaften seien in der Präventionsarbeit nicht förderlich. So dürfe beispielsweise der Staat einem Träger keine zu engen Vorschriften für ihre Arbeit setzen. Zudem sei eine befristete Förderung - oftmals auf drei Jahre beschränkt – nicht geeignet, Präventionsarbeit, die langfristig angelegt werden müsse, zu ermöglichen. Kiefer forderte hier Bund und Länder auf, ihre Förderbedingungen anzupassen, Laufzeiten offen zu gestalten und ausreichende Ressourcen bereit zu stellen.
  3. Qualifiziertes Personal: Fachlich ausgebildetes Personal sei für die Präventionsarbeit noch wichtiger als die eigene Religiosität der Akteure. Tatsächlich handele es sich bei der Zielgruppe präventiver Maßnahmen um eine relativ heterogene Gruppe, bei der es im Falle eines Ansprechpartners von untergeordneter Bedeutung ist, ob er tatsächlich Muslim ist oder nicht. Entscheidend sei viel eher Erfahrung in der Jugendarbeit, die es den Akteuren ermögliche, mit der spezifischen Problematik eines oftmals einschüchternd auftretenden Jugendlichen, professionell umzugehen.
  4. Keine Versicherheitlichung: Klare Grenzziehung zwischen den Bereichen der Islamismusprävention, in denen der Staatsschutz und in denen Akteure zum Beispiel von Schulen oder Jugendeinrichtungen aktiv sind. Andernfalls sei die Folge, dass Ansprechpartner vor Ort nicht mehr "unbelastet" mit der Zielgruppe kommunizieren könnten. Stattdessen würden sie von einigen Muslimen unter Generalverdacht gestellt werden.
Nach der Vorstellung zentraler Prämissen der Präventionsarbeit stellte Kiefer konkrete Maßnahmen vor. Im Zusammenhang mit dem Handlungsfeld "Schule" nannte er zunächst den islamischen Religionsunterricht. Dieser wie auch andere Fächer der Werteerziehung, etwa Philosophie, könne eine gewichtige Rolle einnehmen, da bereits junge Muslime lernten, Glaubenslehren zu reflektieren. Des Weiteren hob Kiefer Projekte mit außerschulischen Trägern hervor, insbesondere wenn sie ohne Laufzeitbegrenzung installiert seien. Als Beispiel nannte er "Dialog macht Schule".

Im Bereich des Handlungsfeldes "politische Bildung" seien Maßnahmen wie das Projekt "Schule ohne Rassismus" vorhanden, das ebenfalls mit offener Laufzeit und dank Förderung der Bundeszentrale für politische Bildung einen Beitrag zur Prävention leisten könne.

Ein Problem im Handlungsfeld "Gemeinden" bestünde laut Kiefer darin, dass viele Gemeinden zwar dringende Handlungsnotwenigkeit erkennen, jedoch nur wenig Bereitschaft zeigten, aktiv in der Präventionsarbeit mitzuarbeiten. Ein Grund dafür dürfte sein, dass vielen Muslimen die Angebote suspekt erschienen und sie eine Überwachung durch den Verfassungsschutz oder ähnliches vermuteten. Einzelne Projekte lieferten hier zwar positive Ansätze, jedoch diagnostiziert Kiefer weiteren Handlungsbedarf.

Für den Bereich „Handlungsfeldübergreifende Maßnahmen“ hob der Referent die Bedeutung der islamischen Gefängnisseelsorge hervor. Es seien viele Menschen, die gerade während ihrer Haftzeit anfällig für den Charme der islamistischen Ideologie seien. Leider beobachte man, dass es kaum bezahlte Stellen in diesen Bereichen gebe und sich auch muslimische Geistliche aus der Glaubenstradition mit dem Feld der Gefängnisseelsorge schwer täten.

Abschließend ging der Referent auf bestehende Aufgabenbereiche in der Präventionsarbeit ein. Sein eindringlicher Appell: Deutschland müsse stärker interdisziplinär zu dem Themengebiet forschen, ähnlich wie es zum Beispiel in den Niederlanden geschehe. Auf Grundlage einer gefestigten Wissensbasis sei es weiter nötig, pädagogische Interventionsformate zu erarbeiten. Gerade in den Bereichen, in denen Jugendliche bereits Radikalisierungstendenzen zeigten, müssten klare Strukturen und Verfahren für eine professionelle Jugendarbeit geschaffen werden. Ein Teil der Hilflosigkeit in der Präventionsarbeit stamme daher, dass Akteure alleine da stünden, so Kiefer. Moderierte Netzwerke, die alle relevanten Akteure zusammenführten, seien daher ein wichtiges Mittel. Schließlich gelte es, alle vorhandenen Maßnahmen besser miteinander zu verschränken.


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