Pegida

26.4.2016

"Wir müssen um den gesellschaftlichen Zusammenhalt kämpfen. Jeden Tag aufs Neue."

Eröffnungsrede

Eröffnungsvortrag der Konferenz "Populismus, politische Kultur und politische Bildung": Hanne Wurzel"Diejenigen stärken, die sich Tag für Tag für Toleranz, Offenheit und ein friedliches Miteinander engagieren." Hanne Wurzel während des Eröffnungsvortrags der Konferenz "Populismus, politische Kultur und politische Bildung" am 25. April 2016 in Kassel. (© Roland Sippel/bpb)

Der Eröffnungsvortrag im Wortlaut:

"Sehr geehrte Damen und Herren,

auf einer Kundgebung des Leipziger PEGIDA-Ablegers LEGIDA am 11. Januar dieses Jahres sagte Tatjana Festerling: "Wenn die Mehrheit der Bürger noch klar bei Verstand wäre, dann würden sie zu Mistgabeln greifen und diese volksverratenden, volksverhetzenden Eliten aus den Parlamenten, aus den Gerichten, aus den Kirchen und aus den Pressehäusern prügeln." Ihre Rede zog mehrere Strafanzeigen wegen Volksverhetzung und der Aufforderung zu Straftaten nach sich.

Im vergangenen Herbst lud das Institut für Staatspolitik den Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke als Festredner zu einer Tagung ein. Gemäß dem Titel der Veranstaltung, "Ansturm auf Europa", sprach Höcke dort vom "lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp" und von einem "Bevölkerungsüberschuss Afrikas". Noch eine Rede, die strafrechtliche Ermittlungen nach sich zog, diesmal aufgrund des offensichtlichen biologischen Rassismus.

Lange Zeit wurde das Thema Populismus in Deutschland eher stiefmütterlich behandelt. Mal besorgt, mal verwundert blickten wir über den Tellerrand zu unseren Nachbarn in Europa, kommentierten die Wahlerfolge von Syriza in Griechenland und Podemos in Spanien und beobachteten mit sorgenvollem Blick das Erstarken rechtspopulistischer Kräfte von Skandinavien über die Niederlande und Frankreich bis nach Mittel- und Osteuropa. In der Schweiz wurde die SVP bei den letzten Parlamentswahlen stärkste Kraft; und zu den ersten Amtshandlungen der Partei "Recht und Gerechtigkeit (PiS)" in Polen gehörte es, Verfassungsgerichtshof und Medien einer umfassenden Reform zu unterziehen und somit an den zentralen Stellschrauben der pluralistischen Demokratie zu drehen.

So ist also die Rede vom "Gespenst des Populismus, das in Europa umgeht", längst keine leere Floskel mehr. Rechtspopulistische Parteien sind europaweit auf dem Vormarsch.

Mit der Alternative für Deutschland ist nun auch in Deutschland eine rechtspopulistische Partei im Parteienspektrum vertreten. Zwar ist die AfD bereits bei den Europawahlen 2014 ins Parlament eingezogen. Doch es waren erst die Erfolge bei den Landtagswahlen in diesem und im letzten Jahr, die uns bewusst gemacht haben, dass das deutsche Parteienspektrum nun seine eigene rechtspopulistische Partei hat. Und die AfD ist auf dem besten Wege, sich dort festzusetzen. Ich erinnere an die Landtagswahlen vor wenigen Wochen: 12,6 Prozent in Rheinland-Pfalz, 15,1 Prozent in Baden-Württemberg und satte 24,3 Prozent in Sachsen-Anhalt.

Ich spreche bewusst von der AfD als rechtspopulistisch: Denn ihre Positionen sind vielfach anti-pluralistisch. Sie beteiligt sich an der Stigmatisierung sowie der Ausgrenzung von Muslimen. Und sie nutzt ihr christlich-konservatives Weltbild, um Stimmung gegen Homosexuelle und das sogenannte Gender Mainstreaming zu machen.

Dazu passen auch die jüngsten Aussagen der stellvertretenden Parteivorsitzenden Beatrix von Storch. Mit Blick auf den islamkritischen Schwerpunkt, den die AfD in ihrem Parteiprogramm etablieren will, sagte sie: "Der Islam ist an sich eine politische Ideologie, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist."

Darüber hinaus übt sich die Partei in Elitenkritik und geriert sich als eine Art Kontrapunkt zu etablierten Politikerinnen und Politikern, indem sie behauptet, Politik für die "einfachen Leute" zu machen sowie einzig und allein den Volkswillen zu repräsentieren. Grund genug, um von einer rechtspopulistischen Partei zu sprechen.
Ausgebucht: Knapp 300 Teilnehmer kamen zur Konferenz nach Kassel.300 Teilnehmer waren für die ausgebuchte Konferenz nach Kassel angereist. (© Roland Sippel/bpb)

Aber schauen wir uns gemeinsam ein weiteres Beispiel aus dem Bereich Flucht und Asyl an: Im Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt anlässlich der Landtagswahlen wurde folgendes Bedrohungsszenario konstruiert – ich zitiere: "Die Einwanderungs-, Asyl- und Integrationspolitik der etablierten Parteien führt geradewegs in eine soziale Katastrophe. Durch den ungebremsten Zustrom von Millionen von Einwanderern, die unsere Sprache nicht sprechen, die aus Kulturen stammen, die uns zutiefst fremd sind, und die zumeist über keine besondere Qualifikation verfügen, werden Parallelgesellschaften zementiert, Integration wird unmöglich. Soziale Spannungen in einem bislang ungekannten Ausmaß kommen auf uns zu." – Anstatt mit Fakten wird mit Unterstellungen, Übertreibungen und dem Schüren von irrationalen Ängsten gearbeitet.

Doch immer mehr Menschen scheinen empfänglich für die Eindeutigkeitsangebote der Populisten zu sein – entweder, weil sie diffuse Ängste plagen, oder weil sie "denen da oben" einen Denkzettel verpassen wollen, also aus Protest handeln.

Tatsächlich sehe ich darin die wahre Herausforderung, die Populismus an die Gesellschaft stellt: Denn was heißt es für uns, wenn sich immer mehr Menschen "abgehängt" fühlen und sich abwenden, weil sie sich mit ihren Sorgen – wie rational oder irrational diese auch sein mögen – nicht ernst genommen fühlen? Was können wir tun, damit diese Menschen nicht massenhaft in die offenen Arme populistischer Stimmungsmacher laufen? Damit sie sich eben nicht der Idee eines gesellschaftlichen Gegenentwurfs anschließen, in dem Ungleichwertigkeit ein Dogma und Ausgrenzung eine Grundhaltung ist. Wie können wir diese Menschen zurückgewinnen?

Wir haben es hier mit einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe zu tun. Nur gemeinsam können wir die zunehmende Polarisierung und drohende Spaltung unserer Gesellschaft verhindern. Und dass wir heute hier in Kassel zu dieser Konferenz zusammengekommen sind, ist nur einer von vielen kleinen Schritten, die auf dem Weg dorthin nötig sein werden.

Ich wünsche Ihnen, dass Sie in den nächsten zwei Tagen Gelegenheit haben, sich zu informieren, miteinander auszutauschen und weiterzubilden. Dazu haben die Bundeszentrale für politische Bildung und die beteiligten Landeszentralen für politische Bildung Ihnen ein umfangreiches Programm zusammengestellt. Der Blick in den Flyer verrät es schon ein bisschen: Das Herzstück dieser Konferenz sind die Arbeitsgruppen. Es war uns besonders wichtig, dass Sie viele Möglichkeiten haben, sich zu beteiligen. Sie sollen hier vertieft zu den Themen arbeiten können, die Sie besonders interessieren. Oder zu jenen Themen, denen Sie in ihrer täglichen Arbeit immer wieder begegnen und für die Sie sich noch mehr Handlungssicherheit wünschen. Flankiert werden die Arbeitsgruppen von Vorträgen und Diskussionen und von der Möglichkeit, heute Abend auf der "Ideenmesse" Projekte und Initiativen kennenzulernen, die sich schon jetzt gegen populistische Stimmungsmache und für Toleranz und ein friedliches Miteinander einsetzen.

Wir haben uns bei dieser Konferenz bewusst für eine Kooperation mit verschiedenen Landeszentralen für politische Bildung entschieden. Erstmalig kooperiert die bpb dazu mit gleich sechs Landeszentralen. Mit Baden-Württemberg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt konnten wir starke Partner aus dem gesamten Bundesgebiet gewinnen.

Ich habe es heute schon einmal gesagt, aber man kann es nicht oft genug wiederholen: Populismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das heißt: Als Bundeszentrale für politische Bildung brauchen wir unsere Partner aus den Ländern. Sie haben oft noch einen genaueren Blick auf die Situation in ihrem Bundesland. Und sie kennen die Szene vor Ort besser.

Um Kooperation geht es schließlich auch in der direkten Auseinandersetzung mit Populisten. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft nicht weiter auseinanderdriftet und Intoleranz und Hetze nicht die Oberhand gewinnen. Gleichzeitig dürfen wir den Dialog nicht abreißen lassen. Egal, wie aussichtslos uns solche Versuche manchmal erscheinen mögen – wenn sie nicht wollen, müssen wir es umso energischer versuchen. Wir müssen um den gesellschaftlichen Zusammenhalt kämpfen. Jeden Tag aufs Neue. Überall – in der Familie, am Arbeitsplatz, mit Freunden oder in der Straßenbahn. Es ist unsere Pflicht, diffusen Ängsten und politikverdrossenen Kommentaren immer wieder zu begegnen, sie zu entlarven und das Gespräch darüber zu suchen.

Über Abstiegsängste kann man reden und auch Gerüchten über Geflüchtete kann man Argumente entgegenhalten. Allerdings müssen wir uns auch über die Grenzen des Dialogs im Klaren sein. Diese sind erreicht, wenn Menschenfeinde und Rassisten gegen bestimmte Gruppen hetzen und ihnen die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe absprechen. Deren Stimmen wurden in den letzten Monaten zunehmend lauter. Und hier muss klar sein: Wir haben als politische Bildner einen Gründungscode, das Grundgesetz. Und das beschreibt relativ präzise, an welcher Stelle die Verfassung zu schützen ist. Da, wo die roten Linien überschritten werden, müssen wir auf die Bäume!

Umso wichtiger ist es, dass wir diejenigen stärken, die sich Tag für Tag für Toleranz, Offenheit und ein friedliches Miteinander engagieren. Das sind Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren. Sie, die sich in zivilgesellschaftlichen Projekten gegen Hass und Hetze engagieren, die an der Erforschung des Themas mitwirken oder sich medial mit Populisten auseinandersetzen.

Ich möchte Ihnen für ihr Engagement danken und wünsche Ihnen eine interessante Konferenz mit lebhaften und kontroversen Diskussionen."


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bpb:magazin 2/2017
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