Pegida

26.4.2016 | Von:
Jürgen Lessat

Politische Bildung vs. Populismus

Vortrag

Politische Bildung steht derzeit vor neuen Herausforderungen: Wie kann sie dem Rechtspopulismus begegnen, dessen Erfolg auf fortwährender Vereinfachung und Zuspitzung beruht? Stefanie Beck von der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg und Carmen Karr vom Mannheimer Netzwerk für Demokratie und Courage e. V. gaben in ihrem Plenumsvortrag Antworten.

Carmen Karr und Stephanie Beck am Morgen des zweiten Konferenztages.Carmen Karr und Stephanie Beck am Morgen des zweiten Konferenztages. (© Roland Sippel/bpb)

Brandanschläge auf Flüchtlingsheime, "Nein zum Heim"-Bürgerinitiativen, Pegida-Demonstrationen und zweistellige Wahlergebnisse der AfD bei Landtagswahlen – für Stefanie Beck und Carmen Karr sind das untrügliche Zeichen, dass Populismus zunehmend zum politischen Erfolgsrezept hierzulande wird. "Eine der zentralen Fragen, die politische Bildner und Bildnerinnen gerade umtreibt, ist, wie wir dem erstarkenden Populismus begegnen können", konstatierte Beck. Es stelle sich auch die Frage, ob politische Bildung überhaupt noch ein probates Mittel sei. Zumal sich Rechtspopulisten und ihre Sympathisanten selbst als Demokraten bezeichneten, allerdings als enttäuschte Demokraten.

Die Landeszentralen für politische Bildung und die Bundeszentrale sehen sich selbst als neutrale Akteure der Bildungsarbeit, die sich weder parteipolitischen noch konfessionellen Positionen, sondern allein den Werten des Grundgesetzes verpflichtet fühlen. "Damit müssten sie eigentlich erste Anlaufstellen sein für all jene, die enttäuscht sind von ,herrschenden Eliten', von ,denen da oben' und von der ,verlogenen Politikerkaste', die die Werte und Errungenschaften des Grundgesetzes in ihren Augen verraten haben", sagte Karr.

Doch diese Vorstellung sei weit gefehlt. Als "Landeszentrale für politische Verblödung", wahlweise auch als "Landeszentrale für politische Verblendung", würden die Einrichtungen verunglimpft. Als Institutionen des Landes stünden sie unter Generalverdacht, unter "einer Decke zu stecken" mit all jenen, die das Volk nach Ansicht der Wutbürger verraten haben. Damit würden die staatlichen Institutionen politischer Bildungen in ein Dilemma geraten: "Sie sind, gemäß ihrer Gründungsvereinbarungen, der Demokratiebildung verpflichtet, werden aber von einem Teil der Zielgruppe als undemokratisch wahrgenommen", so Beck. Beck und Karr erinnerten an den Beutelsbacher Konsens von 1976, der bis heute als Leitidee der politischen Bildungsarbeit gilt. Wenn Neutralität und Kontroversität als Grundlagen politischer Bildung im staatlichen Auftrag gelten sollen, dann dränge sich jedoch die grundsätzliche Frage auf, ob politische Bildung überhaupt den Auftrag hat, gegen Populismus vorzugehen.

Normative Grundlagen

Antworten darauf müssten vorrangig im Umgang mit Pegida, ihren Ablegern sowie mit der AfD gefunden werden. "Verstehe ich den Bildungsauftrag als eine Erziehung zu Mündigkeit und Autonomie? Ist die Kernaufgabe politischer Bildung, die Menschen in der Tradition der Aufklärung zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern eines Staates zu machen? Sie zu ermächtigen, eigene Präferenzen bilden und artikulieren zu können, um so überhaupt in der Lage zu sein, ihre Rechte und Pflichten als Bürger in der Demokratie wahrnehmen zu können?", fragte Karr. Als Antwort gebe es nur ein klares "Ja".

Das heiße, dass man den Menschen eine Art Staatsbürgerkompetenz vermittele. "Aber was, wenn sie dann nach Überlegung, Reflexion und Abwägung die rationale Entscheidung treffen, dass eine rechtspopulistische Partei ihre Präferenzen am besten vertritt?", fragte Beck. Sei das dann ein voller Erfolg für politische Bildung? Gebe es gar ein Recht, deutschnational zu sein? Und müssten politische Bildner sogar die Wahrnehmung dieses Rechts vermitteln, fragten die Referentinnen. Ihre Antwort darauf: ein eindeutiges "Nein".

Denn neben der Erziehung zu Mündigkeit und Autonomie gebe es noch weitere normative Grundlagen politischer Bildung. "Zum Beispiel das Grundgesetz und die freiheitlich-demokratische Grundordnung", so Karr. Die im Grundgesetz verbrieften Grundrechte bildeten einerseits eine sehr klare Richtlinie, die als gesamtgesellschaftlicher Konsens verstanden wird. Andererseits blieben sie hohle Phrasen, solange sie nicht mit konkreten Inhalten gefüllt sind. "Was die Ausgestaltung dieser Grundrechte auf legislativer, auf institutioneller aber auch auf zwischenmenschlicher Ebene bedeutet, das ist eine Frage, die auch, aber nicht nur, von politischer Bildung zu klären ist", so Karr.

Minderheitenrechte stärken

Als aktuelles Beispiel erwähnten Beck und Karr die Auseinandersetzung über die Überarbeitung der Bildungspläne in Baden-Württemberg. An diesem Konflikt zeige sich, welch wichtige Rolle zivilgesellschaftliche Träger politischer Bildungsarbeit einnehmen. "Im Gegensatz zu staatlichen Trägern haben sie die Möglichkeit, viel eindeutiger Position zu beziehen", betonte Beck. Allerdings offenbare der Bildungsplan-Streit auch einen gesamtgesellschaftlichen Dissens, der wiederum die Frage aufwerfe, wem die politische Bildung verpflichtet sei: dem Minderheitenschutz oder dem vermeintlichen "Volkswillen"? "Demokratiebildung kann nie ohne den Schutz und die Bestärkung gesellschaftlicher Minderheiten gedacht werden", so Karr. In diesem Kontext werde der Bildungsauftrag auch zum Auftrag, für fortschrittliche, emanzipatorische Themen und Positionen einzutreten. "Unser Ziel muss also sein, der Mehrheitsgesellschaft zu vermitteln, die Rechte gesellschaftlicher Minderheiten zu achten. Und zwar mit voller Konsequenz", betonte Karr. "Mit ein bisschen Werben für Toleranz ist es nicht getan."

Doch was bedeutet dies in der Praxis? "Wie wäre es mit einem Blick auf die Betroffenen", ermunterte Beck. Propaganda habe ein exaktes Feindbild, das von Muslimen bis zu Journalisten reiche. Die Frage sei, ob man diesen Gruppen genügend Raum in der politischen Bildungsarbeit biete. Zugleich dürfe man nicht nur über die Betroffenen sprechen, sondern müsse sie auch selbst zu Wort kommen lassen.

Unabhängig davon, wie stark der Rechtspopulismus derzeit ausgeprägt sei, müsse politische Bildung menschenverachtende Einstellungen thematisieren. "Sie muss Menschen irritieren, zum Nachdenken bringen und einladen, die eigenen Vorurteile als solche zu erkennen und zu überdenken", so Beck. "Unsere Einstellung muss sein: Wir sind jetzt verantwortlich für das, was in der Zukunft geschieht", ergänzte Karr. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit dürfe man nicht auf die leichte Schulter nehmen. "Sie zu bearbeiten muss Kerngeschäft politischer Bildung sein", so Beck. Allerdings ersetze politische Bildung auch nicht den Sozialstaat. "Menschen, die in Armut leben oder von Armut bedroht sind, können wir als politische Bildnerinnen und Bildner keine Hilfe anbieten", ergänzte Beck. Andererseits müsse die politische Bildung gerade versuchen, Themen wie Altersarmut aufzunehmen und die Gesellschaft dafür zu sensibilisieren.

Die Kritik, politische Bildung erreiche hauptsächlich diejenigen, die sich ohnehin schon für politische Themen interessieren, akzeptieren die Referentinnen nicht. Allerdings müssten sich politische Bildnerinnen und Bildner aus ihren Bildungszentren und Landeszentralen herauswagen. "Wir müssen an Orte gehen, an denen man uns nicht erwartet oder uns gar nicht kennt und, in aller Demut, erst einmal verstehen lernen, was gute politische Bildung für Menschen in unterschiedlichen Lebenssituationen bedeuten kann. Um die Arbeit zu leisten, bedürfe es auch ausreichend finanzieller Ressourcen. Deshalb endeten Beck und Karr ihren Vortrag mit einem Appell an die Politik: "Schätzen Sie die Arbeit zivilgesellschaftlicher Initiativen wert!"
Den Vortrag von Stefanie Beck und Carmen Karr im Wortlaut können Sie hier nachlesen.

Creative Commons License

Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz veröffentlicht. by-nc-nd/3.0/
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern / Grafiken / Videos finden sich direkt bei den Abbildungen.


Event series

Mapping Memories

Mapping Memories is an event series focusing on commemorative culture in Eastern Europe and beyond. Current events include conferences, summer schools and practical workshops.

Mehr lesen

Fachkonferenz

Konferenz zur Holocaustforschung

Die Internationalen Konferenzen zur Holocaustforschung dienen dem Austausch zwischen wissenschaftlicher Forschung und der Praxis politischer Bildung. Sie entstehen aus einer Kooperation der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb und Partnern aus der Wissenschaft.

Mehr lesen

TiT-Veranstaltungsreihe

Themenzeit im Themenraum

Themenzeiten: Kompakte Informationsmodule und anregende Diskussionen mit männl. und weibl. Experten zu Themen der politischen Bildung.

Mehr lesen

Veranstaltungsreihe

Checkpoint bpb – Die Montagsgespräche

Alle zwei Monate montags diskutiert der Checkpoint aktuelle Fragestellungen aus Politik, Gesellschaft und Forschung – anspruchsvoll, unterhaltsam und gerne auch kontrovers.

Mehr lesen

Veranstaltungsreihe

What's up, America? – Perspectives on the United States and Transatlantic Relations

Mehr als die Hälfte der Europäer steht TTIP positiv gegenüber – in Deutschland und zwei weiteren Ländern jedoch ist die Ablehnung innerhalb der Bevölkerung groß. Anhand dieses Fallbeispiels beschäftigt sich die Podiumsdiskussion mit der Frage, wieso wirtschaftliche Fragen auf beiden Seiten des Atlantiks und auch innereuropäisch auf so unterschiedliche Art und Weise diskutiert werden.

Mehr lesen

Blog zur Fachkonferenz

Medienkompetenz 2014

Zielsetzung der Fachkonferenz Medienkompetenz 2014 ist es, theoretische und praktische Konzepte angesichts aktueller digitaler Umbrüche und vor dem Hintergrund bestehender Modelle der Medienkompetenz zu diskutieren und weiterzuentwickeln.

Mehr lesen

bpb:magazin 2/2017
bpb:magazin

bpb:magazin 2/2017

"Stadt, Land, Fluss" sind Kategorien, die zentrale politische Themen aufgreifen. Die Reise über Städte, Land und Flüsse in diesem zwölften bpb:magazin führt, wie gewohnt, durch das breit gefächerte Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung.

Mehr lesen