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Pegida

Die "Lügenpresse" im Visier der Populisten


26.4.2016
Ob bei der Ukraine-Krise, auf Veranstaltungen der PEGIDA-Bewegung oder den Montags-Mahnwachen. Überall taucht früher oder später der Begriff "Lügenpresse" auf. Mit der Parole wird unterstellt, die Presse manipuliere und sei gleichgeschaltet. Aber wer genau ist (warum) gemeint? Kann Vertrauen zurückgewonnen werden? Eine Annäherung mit dem Kommunikationswissenschaftler Armin Scholl.

Zur Einführung rief Moderator Steffen Schoon die lange und unheilvolle Wirkungsgeschichte des Begriffs "Lügenpresse" in Erinnerung, indem er aus der Jury-Begründung für das "Unwort des Jahres" 2014 zitierte: "Das Wort ‚Lügenpresse‘ war bereits im Ersten Weltkrieg ein zentraler Kampfbegriff und diente auch den Nationalsozialisten zur pauschalen Diffamierung unabhängiger Medien. Gerade die Tatsache, dass diese sprachgeschichtliche Aufladung des Ausdrucks einem Großteil derjenigen, die ihn (…) als ‚besorgte Bürger‘ skandieren und auf Transparenten tragen, nicht bewusst sein dürfte, macht ihn zu einem besonders perfiden Mittel derjenigen, die ihn gezielt einsetzen." Die Verbindung mit dem Konferenzthema Populismus war damit hergestellt, die Problematik, dass zahlreiche Medien in jüngster Zeit des Öfteren als "gleichgeschaltet" und "von oben gesteuert" verunglimpft werden, offenkundig.

Zwei Fragen sollten in der Folge im Mittelpunkt stehen: Erstens, was steckt hinter dem populistischen Kampfbegriff? Zweitens, was kann vonseiten der politischen Bildung und den Medien selbst unternommen werden, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen?

"Misstrauen in Journalismus – Vertrauen in Propaganda"



In seinem Impulsvortrag unter der Überschrift "Misstrauen in Journalismus – Vertrauen in Propaganda" erklärte Journalismusforscher Armin Scholl zunächst, wer oder was überhaupt mit "Lügenpresse" gemeint sei. Diejenigen, die den Begriff auf der Straße skandierten, zielten damit nicht nur auf die Presse im engeren Sinne, sondern auf sämtliche "etablierte Mainstream-Medien" und den professionellen Journalismus insgesamt: Insbesondere überregionale Qualitätszeitungen und der öffentlich-rechtliche Rundfunk würden so betitelt. Mehrere Teilnehmer wiesen später darauf hin, dass die Definition sogar noch weiter gefasst werden könne – tatsächlich werde in den einschlägigen rechtspopulistischen Szenen alles als "Lügenpresse" bezeichnet, was nicht dem eigenen Weltbild entspreche, auch kleine Blogs und einzelne Journalistinnen und Journalisten. Ausgenommen seien lediglich die "eigenen" (rechtspopulistischen) Medien.

Mit dem Begriff "Lügenpresse" sind Scholl zufolge hauptsächlich folgende Vorwürfe verknüpft: zum einen einseitige und/oder unvollständige Berichterstattung, zum anderen (von der Regierung) abhängige und "gleichgeschaltete" Berichterstattung. Anlässe für das Aufkommen des Begriffs hätten vor allem die Flüchtlingskrise und bereits zuvor der Ukraine-Konflikt geboten. Das zunehmende pauschale Misstrauen den etablierten Medien gegenüber sei dabei mit einem wachsenden (nicht minder pauschalen) Vertrauen in Alternativmedien verbunden: "Misstrauen und Vertrauen sind zwei Seiten einer Medaille." Das eine bedinge das andere und kompensiere es.

Gegenöffentlichkeiten und Alternativmedien, so Scholl, wären bereits im Zuge der (linken) Protest- und Umweltbewegungen der 1970er- und 1980er-Jahre entstanden. Er widersprach jedoch der Deutung, dass die heutigen rechtspopulistischen Gegenöffentlichkeiten mit den damaligen vergleichbar und gewissermaßen spiegelbildlich das Gleiche von rechts wären.

Einige Charakteristika der heutigen Medienkritik verdeutlichte Scholl mit fünf "bewusst überspitzten" Thesen: Erstens funktioniere die "Lügenpresse"-Kritik stets nach dem Oben-Unten-Schema: Demnach gebe es eine herrschende Minderheit (oben), gegen die sich eine unterdrückte Mehrheit zur Wehr setze (unten). Zweitens erfolge die Kritik oft extrem emotionalisiert und äußere sich in Verbindung mit Wut, Hass und Angst. Drittens seien die genutzten Alternativmedien häufig Propagandaorgane. So basierten viertens die "Informationen", denen Glauben geschenkt werde, vielfach auf Gerüchten und gezielten Falschinformationen. Eine Information gelte immer (nur) dann als glaubwürdig, wenn sie einem passe. Fünftens habe sich gezeigt, dass insbesondere das moralisch aufgeladene Flüchtlingsthema besonders "gut geeignet" ist, um pauschale Kritik an "den Medien" zu üben.

Wie dem "Aufstand des Publikums" begegnen?



Die Medien steckten letztlich in einem Dilemma, so Scholl: Es gebe eine Art "Aufstand des Publikums", zumindest der Teile des Publikums, die sich in den etablierten Medien nicht repräsentiert fühlen, zugleich gebe es eine ständige Hysterie der öffentlichen Kommunikation, in der die Medien selbst als Resonanzverstärker wirken: "Was wäre denn, wenn kein etabliertes Medium so ausführlich darüber (über die "Lügenpresse"-Vorwürfe) berichten würde?" Auf dieses Dilemma, so Scholl, müssten die "Mainstream-Medien" reagieren.

Seinen Vortrag schloss Scholl mit einigen praktischen Empfehlungen (nicht nur) für Journalistinnen und Journalisten: Statt den Protagonistinnen und Protagonisten der rechtspopulistischen Bewegungen weiterhin die große mediale Bühne zu bieten, gelte es, durch intensive Recherche aufzuklären und den Wert einer freien Presse zu unterstreichen. In diesem Zusammenhang verwies er auf einige Internetseiten wie das russische Investigativportal The Insider sowie Seiten zur Überprüfung von Hetze, von Fotofälschung und Filmfälschung. Zudem lohne es sich, alternative Medien systematisch zu beobachten, um den eigenen Blick zu erweitern. Schließlich sollten die eigenen Qualitätskriterien laufend überprüft und ein offener Umgang mit eigenen Fehlern gepflegt werden. Die Vertrauenskrise könne so letztlich dazu führen, dass journalistische Standards gestärkt werden.

Weiterführende Aspekte



In der anschließenden Diskussion wurden zahlreiche weitere Aspekte angesprochen, aus denen sich verschiedene Anknüpfungspunkte für künftige weiterführende Diskussionen ergeben: So wurden etwa die Fragen aufgeworfen, welches Medienbild denjenigen vorschwebt, die von "Lügenpresse" sprechen (letztlich autoritär gelenkte Medien?!), und ob das Misstrauen dem Journalismus gegenüber tatsächlich zugenommen habe oder nur stärker artikuliert werde. Erneut betont wurde die Beobachtung, dass es den "Lügenpresse"-Rufern im Kern nicht um Medienkritik geht, sondern darum, das eigene Weltbild an prominenter Stelle vertreten zu sehen. "Die Medien" seien für sie letztlich nur ein Teil des verhassten "herrschenden Blocks" und Journalistinnen und Journalisten Vertreterinnen und Vertreter eines "feindlichen Systems". In diesem Zusammenhang erinnerte ein Teilnehmer an eine weitere wichtige Funktion des Begriffs "Lügenpresse": Er führe zur Entmenschlichung der Journalistinnen und Journalisten, was in letzter Konsequenz auch Gewalt gegen sie rechtfertige.

Scholl unterstrich unter anderem die Notwendigkeit medienpädagogischer Arbeit ("zeigen, wie Medien funktionieren") und plädierte dafür, dabei auch medienökonomische Aspekte nicht aus dem Blick zu verlieren: Die voranschreitende Medienkonzentration verringere tatsächlich die Pluralität, die als Wert in unserer Gesellschaft offenbar nicht fest genug verankert sei. So stelle sich dann letztlich die Frage: "Wie kann man Journalismus schützen, wenn er in der Gesellschaft gar nicht mehr nachgefragt wird?"
Referenten:
Prof. Dr. Armin Scholl, Kommunikationswissenschaftler an der Universität Münster
Dr. Steffen Schoon, Referent in der Landeszentrale für politische Bildung Mecklenburg-Vorpommern (Moderation)

Mutige Journalisten, die schonungslos Missstände aufdecken, werden jedes Jahr von der "Stiftung Freiheit der Presse" mit dem Wächterpreis ausgezeichnet. Matthias Meisner vom Berliner Tagesspiegel erhält diese Auszeichnung 2016 für seine Recherchen über die rechtspopulistischen Entwicklungen in Sachsen. Der drehscheibe, dem Redaktionsservice der bpb für Lokalredaktionen, erklärt Meisner im Video-Interview, wie Lokaljournalisten noch besser über Pegida und Co. berichten können: Strassengezwitscher gegen Populisten


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