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26.4.2016 | Von:
Benjamin Dresen

Feindbild Kapitalismus

Links- und Rechtspopulisten sind zum Teil in ihrer Kritik am Kapitalismus vereint, doch ihre Strategien und Forderungen unterscheiden sich voneinander. Wo endet legitime Kapitalismuskritik und wo beginnt populistische Kapitalismusschelte?

Warum bedienen sich Populisten einer radikal vereinfachenden Argumentation gegen die Marktwirtschaft? Matthias Schäfer von der Konrad-Adenauer-Stiftung im Workshop zum "Feinbild Kapitalismus".Warum bedienen sich Populisten einer radikal vereinfachenden Argumentation gegen die Marktwirtschaft? Matthias Schäfer von der Konrad-Adenauer-Stiftung im Workshop zum "Feinbild Kapitalismus". (© Roland Sippel/bpb)

Gibt der Kapitalismus für Links- wie Rechtspopulisten gleichermaßen ein Feindbild ab? Uwe Roßbach, Geschäftsführer der gewerkschaftlichen Bildungseinrichtung Arbeit und Leben Thüringen, und Matthias Schäfer vom Bereich Wirtschaftspolitik der Konrad-Adenauer-Stiftung schilderten hierzu ihre Sichtweisen.

Matthias Schäfer versteht Populismus als "Methode, um politisch zu mobilisieren". Dieses Stilmittel sei in einem breiten Spektrum der Parteien zu beobachten. Er unterscheidet hier, "dem Volk aufs Maul zu schauen" – also den Menschen zuzuhören – oder lediglich "dem Volk nach dem Mund zu reden". Schäfer nannte seine Grenze für populistische Argumentation: Populismus sei nicht akzeptabel, wenn er keine Antworten auf Fragen biete, sondern Probleme lediglich an Stereotype, Feindbilder und Verschwörungen anknüpfe. Er warnte davor, Politikmodelle als "alternativlos" zu präsentieren – denn dann böten Populisten die Alternative dazu an.

Unterschiede zwischen Rechts- und Linkspopulisten

"Eine charismatische Person als "Führerfigur" an der Spitze, der es gelingt, die inneren Widersprüche einer rechtspopulistischen Partei aufzufangen", so Schäfers Definition von Rechtspopulismus. Thematisch positionierten sich Rechtspopulisten zumeist "gegen etwas"; sie agierten exklusiv – verstanden als der Ausschluss von Gruppen – und national als die "Vertretung des kleinen Mannes gegen die da oben". Ihre Kritik richte sich, bezogen auf Deutschland, gegen die Bundesregierung ("Berlin") oder die Europäische Union ("Brüssel"). Rechtspopulisten böten in der Regel einfache Lösungen für komplexe Probleme. Dazu zähle auch die klare Nennung der für die Probleme vermeintlich Verantwortlichen. Ihr ihrer Rhetorik bediene sich diese Strömungen des Stilmittels der "Tabuverschiebung". Das bedeutet: Rechtspopulisten lassen Debatten weiter laufen, als es etablierte demokratische Parteien wagen würden, ganz nach dem Motto: "Was einmal gesagt werden muss."

Die Kritik am Kapitalismus zähle aber bei weitem nicht in allen rechtspopulistischen Parteien zum Themenkanon, betonte Schäfer. Zwar propagierten Parteien wie die polnische PiS oder die Schwedendemokraten Wohlfahrtstaat und Protektionismus als kapitalismuskritischen Gegenentwurf. Die schweizerische SVP, die österreichische FPÖ oder die AfD hingegen setzten aber auf den freien Markt.

Linkspopulisten orientierten sich laut Uwe Roßbach in erster Linie auf der Achse zwischen "unten" und "oben" und würden die unteren Gesellschaftsschichten gegenüber der "Elite" vertreten. Ihr Anliegen sei keinesfalls ein anderes Wirtschaftssystem, sondern eine andere Verteilung, etwa von Chancen, Einkommen und Vermögen. Sie wollten Reformen anstoßen und "die Verwertungsbedingungen des Kapitals einschränken". Im Zentrum linkspopulistischer Kritik stehe der Verlust wirtschaftlicher Regulierung in den letzten 30 Jahren mit der einhergehenden "Rahmensetzung durch den Weltmarkt". Sie kritisierten die "sehr ungleiche" Vermögensverteilung und den "ungezügelten Finanzsektor". Auch für Linkspopulisten tauge "Brüssel" als Feindbild und Adressat ihrer Kritik. Denn der Vertrag von Maastricht treffe keine Aussagen zum Sozialstaat – im Gegensatz zum Grundgesetz – und verstehe die Europäische Union vor allem als "erweiterte Freihandelszone". Beispiel einer linkspopulistischen Bewegung in Deutschland wäre der Protest gegen die Agenda 2010. In ihrer Orientierung seien Linkspopulisten wenig internationalistisch; von der Forderung des Kommunistischen Manifests "Proletarier aller Länder, vereinigt Euch" sei wenig geblieben.

Grenzen der Kapitalismuskritik

Kapitalismuskritik sei für Matthias Schäfer hingegen durchaus wünschenswert, als Beitrag zu einer "pluralen Ökonomie", getreu der Frage: Wie wollen wir, dass unserer Wirtschaft funktioniert? Schließlich legitimiere sich eine kapitalistische Wirtschaft damit, dass die Mehrheit der Bevölkerung Zugang zu Wohlstand hat. Die Grenzen von Kapitalismuskritik sind für Schäfer so definiert: Das Privateigentum muss gewährleistet sein, Menschen haften für ihr wirtschaftliches Handeln und der Staat gibt den Rahmen vor, in dem Kapitalismus stattfindet. Eine Kapitalismuskritik muss für ihn immer auf dem Boden der Marktwirtschaft stattfinden, verstanden als eine regulierte kapitalistische Ordnung.

Die Grenze von Regulierung im Sinne von Umverteilung leitet Schäfer aus Artikel 19 des Grundgesetzes ab. Wenn der Staat mehr als 50 Prozent des Einkommens besteuere, sei das an dieser Stelle garantierte Eigentumsrecht nicht mehr gegeben. Vom Eigentumsrecht müsse der Anreiz für Engagement ausgehen. Gleichwohl sollte stets die Frage gestellt werden: Was passiert mit dem Eigentum? Kritik sei dort berechtigt, wo unverantwortlich mit dem Eigentum umgegangen werde. Verantwortliches Handeln ist für ihn neben der Freiheit des Marktes die Voraussetzung für funktionierenden Kapitalismus.

Soziale Marktwirtschaft als Ideal?

Die Teilnehmer bemerkten zur sozialen Marktwirtschaft als Ziel systemkonformer Kapitalismuskritik, dass diese nur im nationalen Rahmen für Deutschland gelten könne, da wirtschaftliche Regulierung Aufgabe der einzelnen Nationalstaaten ist. Diesem Problem stimmte Matthias Schäfer zu, Kapitalismuskritik müsse im Idealfall auf die gesamte Welt bezogen sein. Auf dieser Ebene sei Regulierung aber schwer durchzusetzen, da die Instanzen oberhalb des Nationalstaates bei der Europäischen Union endeten.

Zum Ideal einer sozialen Marktwirtschaft bemerkte ein Teilnehmer, dass der Rückbezug auf dieses Wirtschaftsmodell der Nachkriegszeit ein Einfallstor populistischer Kapitalismuskritik sei. Denn so werde der Eindruck erweckt, die Herstellung der sozialen Marktwirtschaft sei nur eine Willensfrage und unterliege keinen äußeren Sachzwängen. Schäfer betonte hierzu: Die soziale Marktwirtschaft sei für Deutschland unter den bestehenden Alternativen das Wirtschaftsmodell, das dem jetzigen am nächsten komme. Sie diene als Orientierung für Richtungsentscheidungen: Nicht Wohlfahrt oder Freiheit, sondern beides zugleich.
Referenten:
Uwe Roßbach, Vorstandsmitglied der GEW Thüringen und Vorsitzender des Landeskuratoriums für Erwachsenenbildung in Thüringen
Matthias Schäfer, Teamleiter bei der Konrad-Adenauer-Stiftung im Bereich Wirtschaftspolitik in Berlin
Dr. Gereon Flümann, Referent im Fachbereich Extremismus der Bundeszentrale für politische Bildung (Moderation)

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