Pegida

26.4.2016 | Von:
Baran Korkmaz

Allheilmittel "mehr Demokratie"?

Garantieren Verfahren direkter Demokratie mehr politische Teilhabe und stärken damit die Demokratie? Oder fördern sie nur eine "Stimmungsdemokratie", die am Ende auch Populisten in die Hände spielt? Das Für und Wider stand im Mittelpunkt dieses Workshops.

Die jüngsten Wahlerfolge der AfD werden gemeinhin als mangelndes Vertrauen der Bürger in die Demokratie gedeutet. Auf dieser Grundannahme stellte sich in der Arbeitsgruppe die wesentliche Frage: Wenn man ein mangelndes Vertrauen konstatiert, sind nicht Volksentscheide als Medium direkter politischer Partizipation eine Möglichkeit, mehr Demokratie zu erzielen?

Volksentscheide in Deutschland

Zunächst einmal stellte Sarah Händel, Landesgeschäftsführerin von Mehr Demokratie e.V. Baden- Württemberg in Stuttgart, fest, dass eine faire direkte Demokratie nur auf allen Ebenen funktionieren könne. So sollte bei bestimmten Fragen anstelle des Parlaments das Volk eine Entscheidung treffen. Dabei seien Volksentscheide aber nur als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie zu verstehen.

Volksentscheide können von oben (dem Parlament) und von unten (von den Bürgerinnen und Bürgern direkt) ausgelöst werden – in den Gemeinden und in den Landkreisen über Bürgerentscheide (2 Stufen – Bürgerbegehren und Bürgerbescheid) und auf Landesebene über Volksentscheide (3 Stufen – Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid). Für Volksentscheide auf Landeseben spräche sich die SPD bereits aus, ebenso die LINKE. Die CDU wiederum sei strikt dagegen.

Zwischen 1946 und 2015 wurden beispielsweise auf Landesebene bislang 22 Volksentscheide angestoßen, während in den Kommunen im gleichen Zeitraum insgesamt 3177 Bürgerentscheide (davon allein 40 Prozent aller Entscheide in Bayern) ausgelöst wurden.

Mehr Chancen als Risiken

Händel sah in den Verfahren der direkten Demokratie positive, weil sehr sensible Demokratieerfahrungsmomente für den Menschen. Hier könne unmittelbar erfahren werden, ob ein Begehren zu direkten Veränderungen führt – oder eben auch nicht.

Auch hätten diese Verfahren eine Kontrollfunktion in der Demokratie: "Auch zwischen den Wahlen können Bürger Politik korrigieren." Mehr noch, so Händel, sie "können auch als Gaspedal fungieren und Ideenvielfalt fördern. Die Zivilgesellschaft kann selbst Ideen einbringen und gesellschaftliche Diskussionen anregen." Als Beispiel nannte sie die Schweiz, in der die Volksinitiative für ein Bedingungsloses Grundeinkommen dieses Thema erst auf die politische Agenda gebracht hat – nun stimmt die Schweiz noch in dieses Jahr darüber ab.

Ferner könnte eine bessere Vorwirkung erzielt werden: Das heißt, dass allein die Existenz von mehr direkter Demokratie die Politik transparenter machen und sie zwingen würde, ihre Politik besser zu vermitteln. Gleichzeitig würde es aber auch die Politik entlasten, weil auf diese Weise Verantwortung für schwierige Entscheidungen ja mit den Bürgern geteilt werde.

Was läuft denn falsch mit der Demokratie?

Markus Linden vom Forschungszentrum Europa an der Universität Trier hingegen wunderte vor allem, weshalb überhaupt eine Krise der politischen Repräsentation konstatiert werde und dieses Thema neu entdeckt worden sei? "Demokratie an sich ist immer eine Form des geordneten Wandels. Oder anders formuliert: Eine Dauerkrise."

Gängige Kritik am Zustand der Demokratie sei zum Beispiel, dass der Bürger sich immer stärker von der Demokratie entfremde; zudem lasse sich zunehmend beobachten, dass sich die Politik in einer Steuerungs- und Legitimitätskrise befände, wonach die Wahlbeteiligung stetig abnehme und es zu wenig Vertrauen in die Demokratie gäbe. "Aber Demokratie hat nichts mit Vertrauen zu tun. Sondern mit Misstrauen."

Direkte Demokratie – trügerische Versprechen

Für Linden gibt es einen unschlagbaren Eigenwert in der politischen Repräsentation: Während die direkte Demokratie keinen Kompromiss kenne, entfalte die repräsentative Demokratie eine mäßigende Wirkung, da sie ein Wechselspiel von Repräsentanten und Repräsentierten fördere. Gleichsam würden durch Repräsentation gesellschaftliche Konflikte manifest – und derart auch andere Gruppen als gleichberechtigte Mitglieder des politischen Raumes anerkannt.

Auch dem Argument, dass über direkte Demokratieverfahren Partikularinteressen besser gegen vermeintlich alternativlose Politik Gehör finden könnten, widersprach Linden. Denn starke soziale Disparitäten zeigten sich besonders bei Verfahren der direkten Demokratie. So habe man beobachten können, dass das Organisieren z.B.einer Volksinitiative mit erheblichen Kosten verbunden sei – mithin also die Chancengleichheit gefährdet sei, wenn sich nur finanzstarke Menschen bzw. Gruppen ein solches Unterfangen leisten können.

Dennoch setze Linden zufolge direkte Demokratie starke Interessenvertreter voraus: wo Interessen nicht stark durchgesetzt werden könnten, sei daher die repräsentative Demokratie entscheidend. Und im Vergleich zu allen anderen Partizipationsformen sei diese Disparität nur bei Wahlen komplett ausgeschaltet.

Das entscheidende Argument aber läge in dem Umstand, dass in Verfahren der direkten Demokratie Grundrechte- und Minderheitenschutz gefährdet seien. So habe sich gezeigt, dass Volksabstimmungen in der Schweiz zu einer systematischen Benachteiligung schlecht integrierter Gruppen führten, besonders religiöser Minderheiten.

Lindens Fazit: "Frau Händel und mich trennen zwei fundamental verschiedene Verständnisse von Demokratie: Ich verstehe Demokratie als repräsentative Demokratie – Frau Händel hingegen versteht Demokratie als vom Volk ausgehend, als Identitätsmoment."

Und wie steht es mit direkter Demokratie und Populismus?

Händel machte in diesem Zusammenhang deutlich, dass in Baden-Württemberg seit 2014 ca. 20 Initiativen gegen ein Flüchtlingsheim (oder für einen anderen Standort) kein einziges Flüchtlingsheim verhindert hätten. Solle daher nur aus Angst vor Populisten die Mitbestimmung eingeschränkt werden? Und stattdessen ein "vorauseilender Gehorsam" der Parlamente Oberhand gewinnen, wenn man zum Beispiel an die Verschärfung der Asylgesetzgebung aufgrund der "Stimmung in der Bevölkerung" denke?

"Den Wert der direkten Demokratie sollte man nicht vom Ergebnis her denken, sondern vom Prozess", so Händel. Denn Prozesseffekte wie zum Beispiel das Gefühl gefragt worden zu sein, eingebunden zu sein, das Gefühl zu haben, dass die eigene Stimme zähle, würden am Ende die Demokratie stärken. Auf diese Weise könne die Demokratie gestärkt hervorgehen.
Referentinnen und Referenten:
Sarah Händel, Landesgeschäftsführerin von Mehr Demokratie e. V. Baden- Württemberg
PD Dr. Markus Linden, Politikwissenschaftler im Forschungszentrum Europa an der Universität Trier
Lena Gürtler, freie Autorin für den NDR (Moderation)

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