Pegida

26.4.2016 | Von:
Andreas Pankratz

"Putin, hilf!" – Russlandbilder im Populismus

Für Russland, gegen die da oben

In all ihrer Wut gegen die etablierten Parteien der Bundesrepublik und ihre Vertreter scheint der russische Präsident für viele Unzufriedene zum einem Gegenmodell herangewachsen zu sein. Auch die AfD scheint das erkannt zu haben, und greift das Thema auf. Applaus bekommen die Partei dafür auch von den Russlanddeutschen.

Russlandbilder im PopulismusRusslandbilder im Populismus (© Roland Sippel/bpb)

"Merkel nach Sibirien, Putin nach Berlin": eine beliebte Parole auf den allwöchentlichen Pegida-Kundgebungen in Dresden. Dazu wehen unübersehbar russische Fahnen in den Reihen der Wütenden und Unzufriedenen. Ginge es nach den selbst ernannten Patrioten aus der sächsischen Hauptstadt gehört die Bundesregierung ausgetauscht, und das am besten gegen den starken Mann im Kreml. Die Populisten in Deutschland verbindet eine besondere Beziehung zum derzeitigen Präsidenten Russlands, und das in vielerlei Hinsicht. Wie die Verbindungen und die Gründe für diese ideologische Allianz aussehen, machte der Workshop "Putin Hilf! – Russlandbilder im Populismus" deutlich.

Bevor der Journalist und Populismus-Experte Olaf Sundermeyer näher auf die AfD eingehen sollte, ordnete er den Kampfbegriff von der "Lügenpresse" innerhalb der neuen Bewegung ein. Dieser sei nicht erst seit der aktuellen Flüchtlingsdebatte in Mode. Mit dem Ausbruch der militärischen Konflikte an der Krim und im Donbass hätten sich Teile der Bevölkerung endgültig von den traditionellen Medien in der Bundesrepublik abgewandt. Eher glaubten sie kremltreuen Sendern wie Russia Today als den teils scharfen Verurteilungen des deutschen Meinungsmainstreams gegenüber der Rolle Russlands in diesen Konflikten.

Das Gegenmodell zur pluralistischen Gesellschaft

Doch wo liegen überhaupt die Schnittmengen zwischen Russland und populistischen Diskursen in Deutschland? Stichworte dazu lieferten einige Teilnehmer des Workshops. Einige betonten das traditionelle Geschlechterbild der russischen Führung – als Gegenmodell zur pluralistischen Gesellschaft in der Bundesrepublik. Eine Lehrerin berichtete aus ihrem Schulalltag, in dem sich sogar schon Teenager als Putin-Verehrer zu erkennen geben. Sie hätten die Vorstellung von einem Präsidenten, der handelt und anpackt. Laut Sundermeyer geht es dabei ungeachtet der nationalen Grenzen auch um ein ganz klares Freund-Feind-Schema: "Für Russland zu sein, bedeutet gegen die da oben zu sein."

Dass diese Formel bei weiten Teilen der Bevölkerung Widerhall findet, habe auch die AfD längst verstanden, so Sundermeyer. Die selbst ernannte Anti-Establishment-Partei habe einen Teil ihres Erfolges für die zur Schau getragene Sympathie gegenüber Putin zu verdanken. "Putin-Verstehen" als Erfolgsrezept – das wollten die Populisten nutzen und bauten ihre Netzwerke zu Kreisen in Moskau aus. Dabei gebe es einen engen Austausch, sagt Sundermeyer. Geld soll nach Angaben der AfD jedoch bisher nicht geflossen sein. Die Partei wolle unabhängig bleiben, zitierte Sundermeyer deren stellvertretenden Sprecher Alexander Gauland.

Aus dem gleichen Grund würde auch die LINKE immer wieder ihr Verständnis für die Regierung in Moskau markieren. Die Partei müsse aber gerade dabei zusehen, wie ihre einstigen Wähler mit Sympathien für Russland zur Konkurrenz am rechten Rand abwandern.

Rückkehr zum System der UdSSR

Welches Interesse Russland daran hat, populistische Gruppen im Ausland zu unterstützen wird kontrovers diskutiert. Für Sundermeyer steht aber fest: Es geht dabei um die Destabilisierung Europas. Wie die politische und gesellschaftliche Sphäre in dem Land derzeit aussieht, stellte der Russland-Experte Hannes Adomeit anhand von 16 Punkten dar. Diese stehen im Zeichen eines Systems, das sich immer weiter der ehemaligen UdSSR annähert: das "System Putin". Zu den entscheidenden Charakteristika gehörten die Beseitigung der Gewaltenteilung, der Personenkult um den Präsidenten, die Korruption als integrales System, die Konzentration der Ressourcen auf den Militärsektor, die Kontrolle der Medien sowie der ausgeprägte Anti-Amerikanismus. Letzteres sei demnach ein weiterer Anschlusspunkt für Bürger in Deutschland, die offen ihre Ablehnung gegenüber der Partnerschaft mit den USA und der Nato artikulieren.

Misstrauen gegenüber der Politik der Kompromisse

So wird das vermeintlich starke Russland zum Sehnsuchtsort neben einem vermeintlich schwachen, fernbestimmten und auseinanderbrechenden Europa. Viele, die sich von populistischen Parteien haben überzeugen lassen, glaubten nicht an eine Politik der Kompromisse und der Auseinandersetzung, so Adomeit. In dieser Atmosphäre der kollektiven Verneigung vor dem Autoritären verfestige sich eine allgemeine Staatsskepsis, die auch von der AfD bestärkt würde.

Die jüngsten Wahlerfolge habe die AfD nicht nur wegen ihrer Haltung zu Russland feiern können. Diese dürfte aber dabei geholfen haben, eine starke Wählerklientel zu erschließen: die Russlanddeutschen. Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg hätten Spätaussiedler der Partei zu vielen neuen Mandaten verholfen. Eine Entwicklung, die sich bei den Wahlen in Nordrhein-Westfalen im kommenden Jahr wiederholen könnte, sagte der AfD-Experte Sundermeyer. Er bemerkte, dass vor allem Politiker auf lokaler Ebene diese Dynamik noch nicht begriffen hätten. Zwar habe die Partei bislang kein ernstzunehmendes politisches Programm vorzuweisen. Doch ihr gelänge, was anderen Parteien nicht gelänge: Sie sammelte diejenigen ein, die das Gefühl hätten, zu kurz gekommen zu sein. Ein Gefühl, das auch viele Russlanddeutsche in den vergangenen Jahren zu Nicht-Wählern werden ließ und für die Propaganda aus Moskau anfällig machte.
Referentinnen und Referenten:
Dr. Margarete Klein, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin
Olaf Sundermeyer, Publizist, Berlin
Gemma Pörzgen, Journalistin, Berlin (Moderation)

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