Pegida

Mit Rechtspopulisten diskutieren? Erfahrungen aus Österreich


26.4.2016
Populisten glänzen in Diskussionen oft mit einfachen Antworten und wechseln das Thema, wenn sie auf Gegenargumente treffen. Das Nachbarland Österreich hat hier im Umgang mit der FPÖ 30 Jahre lang Erfahrungen gesammelt.

Alexander Pollak, Sprecher der österreichischen Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch, und Martin Ziegenhagen, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Vereins Gegen Vergessen – Für Demokratie, berichteten von Erfahrungen im argumentativen Umgang mit Rechtspopulisten und zeigten Strategien dafür auf. Pollak verfügt aus Österreich über umfassende Erfahrungen im Umgang mit Rechtspopulisten: Seit gut 30 Jahren verfolgt die meist in der Opposition agierende FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) einen solchen Kurs. Pollak hat sein Streitgespräch mit dem FPÖ-Politiker Andreas Mölzer und die Vorbereitung darauf in einem kleinen Buch ("Gut gegen Mölzer") festgehalten.

Entwicklung und Erfolg der FPÖ



Das österreichische Parteiensystem kannte nach dem Zweiten Weltkrieg nur die noch heute existierenden Parteien ÖVP (Österreichische Volkspartei) und SPÖ (Sozialdemokratie Partei Österreichs). Aus dem 1949 gegründeten Verband der Unabhängigen entstand 1955 die FPÖ. Das Jahr 1986 gilt heute als Wendepunkt in ihrer Entwicklung: Jörg Haider übernahm den Vorsitz und gab der Partei ein liberal-nationales Profil, das aber offen war bis ins Rechtsextreme. Bereits Ende der 1980er-Jahre griff Haider die Themen Flüchtlinge und Zuwanderung auf und führte die Partei auf einen rechtspopulistischen Kurs. Haider trat an, um "den Proporz aufzubrechen", also die traditionelle Machtstellung von ÖVP und SPÖ in Politik und öffentlichem Leben. In den Jahren 2000 bis 2005 war die FPÖ sogar Teil der Bundesregierung, als Koalitionspartner der ÖVP. Ihre Wahlversprechen konnte sie in der Regierung jedoch nicht umsetzen und stürzte in der Wählergunst ab.

Den Erfolg der FPÖ machte Alexander Pollak an strukturellen Faktoren fest: Die – fast ununterbrochene – große Koalition aus ÖVP und SPÖ in Österreich habe eine "Demokratieblockade" bedeutet, die nur durch die Wahl einer Oppositionspartei zu durchbrechen war. Hier habe die FPÖ das "Monopol auf die Wut-Opposition" gehabt. Hinzu sei eine verbreitete Unzufriedenheit mit der Europäischen Union gekommen, sodass die "Re-Nationalisierung" der Politik ein erfolgreiches Verkaufsargument wurde. Zugleich herrsche mit "Flucht, Asyl und Religion" eine "Hochkonjunktur identitätsbezogener Themen", in der Rechtspopulisten an Schubladendenken und Vorurteile andocken könnten. In den sozialen Netzwerken befeuerten zudem Rechtspopulisten eine empörte Stimmung, teils auch durch Falschinformation. Und zuletzt deuteten die Boulevardzeitungen, Einzelfälle zu Untergangsszenarien um, was Rechtspopulisten weitere Zustimmung verschaffe.

Große Bedeutung haben laut Pollak auch die kommunikativen Strategien: Rechtspopulisten richteten ihre Ansprache direkt "an das Volk" und nicht an andere politische Akteure. "Rechtspopulisten schmeicheln dem Volk, sie loben die Menschen." Die Großparteien hingegen redeten über die Wähler und bevormundeten sie. In der inhaltlichen Argumentation neigten Rechtspopulisten dazu, Sachverhalte zu vereinfachen. Sie setzten lieber Themen und blieben so in der Diskussion, anstatt Lösungen zu erarbeiten. Die anderen politischen Parteien arbeiteten sich an diesen Themen ab, anstatt selbst welche zu setzen. Rechtspopulisten profilierten sich dabei in Debatten provokativ als "Tabubrecher", was ihnen Aufmerksamkeit verschaffe. Ihnen käme zugute, dass sie als Opposition keine Regierungsverantwortung trügen und ihre Aussagen nicht in praktische Politik umsetzen müssten. Alexander Pollak riet, sich auf Diskussionen mit Rechtspopulisten sehr gut vorzubereiten. Dabei gelte es zu bedenken, welche inhaltlichen Punkte Thema sein könnten. Es sei wichtig, die Stärken rechtspopulistischer Parteien zu kennen.

Politischer Umgang mit Rechtspopulisten



Und wie umgehen mit rechtspopulistischen Parteien? Vier Strategien nannte Pollak: Der erste Ansatz, sie auszublenden und zu ignorieren, sei jedoch nur bei "kleinen Randphänomenen" möglich. Zweitens könnte man Rechtspopulisten für "nicht salonfähig" erklären; hier bestehe jedoch das Risiko, dass sich diese dann zum "Opfer des Establishments" stilisierten. Zum dritten sei es denkbar, eine solche Gruppierung als "normalen Teil des politischen Spektrums" zu behandeln, mit dem Risiko, ihre Positionen und Vertreter salonfähig zu machen. Und schließlich könnten Rechtspopulisten in die Regierung eingebunden werden, was aber riskant sei, "da dann solche Personenkreise in Machtpositionen kommen und ihr Programm umsetzen".

Diskussionen mit Rechtspopulisten



Über Strategien für rechtspopulistische Diskussionen im Alltag sprach Martin Ziegenhagen, der bei der bpb die Handreichung "Widersprechen! Aber wie?" veröffentlicht hat. Dabei gehe es vor allem darum, Rechtspopulisten in der Kommunikation Grenzen zu setzen, kurzum: um "nein" zu sagen, so Ziegenhagen. Aber das will gelernt sein und muss eingeübt werden. Vieles hinge von der Situation ab: Mit wem diskutiere ich wo unter welchen Voraussetzungen und was kann erreicht werden? Spielt sich eine Szene im Familienkreis, in der Fußballmannschaft oder in der U-Bahn ab?

In solchen Diskussionen sei zu bedenken, dass es kaum gelingen wird, das Gegenüber umzustimmen. Ziegenhagen zitierte hierzu die Schriftstellerin Juli Zeh: "Nicht einmal die Wahrheit persönlich ist so überzeugend, wie ein gut zementiertes Vorurteil." Der Versuch, einen rechtspopulistisch auftretenden Menschen überzeugen zu wollen, könne nur zu einem "unseligen Argumentations-Pingpong" führen. Es gehe deshalb darum zu akzeptieren, dass der andere eine solche Haltung hat. Wenn die Möglichkeit besteht, sollte man aber nachfragen, um "an den Menschen hinter dem Argument" zu kommen. Denn für eine bestimmte Haltung gebe es immer Gründe, "der Mensch kommt nicht als Ideologe auf die Welt".

Ziegenhagen fasste zusammen: In Gesprächen mit Rechtspopulisten gehe es darum, mit "Ich-Botschaften" ("Ich finde…", "Ich möchte nicht, dass…") dem Gegenüber "starke Grenzen zu zeigen" und deutlich Position zu beziehen. Auf einer konstruktiven Ebene solle man jedoch gesprächsbereit bleiben. Ziegenhagen räumte aber ein, dass es nicht einfach sei, solche Grenzen zu setzen.
Referentinnen und Referenten:
Alexander Pollak, Sprecher der österreichischen Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch
Martin Ziegenhagen, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Vereins Gegen Vergessen – Für Demokratie e. V.
Julia Wolrab, wissenschaftliche Referentin für Extremismusprävention und politische Bildung bei Gegen Vergessen – Für Demokratie e. V. (Moderation)


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