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26.4.2016 | Von:
Lars Meierwisch

Der späte Erfolg der deutschen Rechtspopulisten

Die AfD ist auf Erfolgskurs. Doch: Wie kam es dazu? Und warum hat es – im direkten Vergleich mit andern europäischen Ländern – so lange gedauert, bis eine rechtspopulistische Partei in Deutschland Wahlerfolge feiern konnte? Diese Fragen beantworteten Dr. Timo Lochocki und Prof. Dr. Frank Decker.

Rechtspopulismus eine Dauererscheinung? Prof. Dr. Frank Decker von der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn.Rechtspopulismus eine Dauererscheinung? Prof. Dr. Frank Decker von der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. (© Roland Sippel/bpb)

Nach Impulsvorträgen der beiden Wissenschaftler diskutierten die rund 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer über aktuelle rechtspopulistische Entwicklungen in Deutschland und Europa sowie die Möglichkeiten der politischen Bildung, auf diese Entwicklungen zu reagieren. Dabei nahmen sie Bezug auf die Geschichte rechtspopulistischer Parteien und brachen mit einigen weit verbreiteten Meinungen.

Die Entstehung rechtspopulistischer Parteien

"Was der Bürger glaubt, was passiert – das ist entscheidend", so beschrieb Timo Lochocki eines der Elemente, das zum Erstarken rechtspopulistischer Parteien führe. Sozialwissenschaftler sprächen bei diesem Phänomen von "Perzeption": Die Grundlage, auf denen die Bürgerinnen und Bürger ihre Meinungen bilden, müssten dabei nicht immer der Realität entsprechen. Als Beispiel führte der Wissenschaftler die Geschichte der rechtspopulistischen Parteien in Europa an, in der wirtschaftlicher Erfolg und Prosperität stets dem Erstarken dieser Parteien vorausgingen. So auch bei der AfD: Sie sei in einem Zeitrahmen erfolgreich geworden, in dem die Bundesrepublik anders als viele ihrer Nachbarn wirtschaftlich prosperierte. Ein Krisenphänomen sei sie also nicht.

Der Grund für die Verbindung von wirtschaftlichem Erfolg eines Landes und Entstehung rechtspopulistischer Parteien ist für Lochocki dabei offensichtlich: Fast allen Parteien dieses Spektrums fehle ein konkretes Programm zu sozialer Wirtschaftspolitik. Wenn es keine Lösungen für ökonomische Probleme brauche, sei die Stunde der Rechtspopulisten gekommen: "Politikwissenschaftler sprechen hier von mangelnder Polarisierung in sozioökonomischen Fragen."

Welche Agenda verfolgen Rechtspopulisten? Was eint und was trennt sie? Teilnehmer in der AG Rechtspopulismus II während der Konferenz.Welche Agenda verfolgen Rechtspopulisten? Was eint und was trennt sie? Teilnehmer in der AG Rechtspopulismus II. (© Roland Sippel/bpb)
Rechtspopulisten verstünden sich häufig als "Lordsiegelbewahrer": Sie vermissten Werte, für die ihr Land einst vermeintlich gestanden habe. Diese Werte seien verschwunden, schuld seien die Eliten. Deren Interessen richteten sich gegen die der Bürger, die Eliten hätten die Werte des Volkes daher verkauft. Der Moment, in dem dann zusätzlich Kräfte von außen wirken, sei der zündende. Lochocki beschrieb das als ein emotional aufgeladenes Gefühl: "Die Eliten weigern sich, unsere Werte gegen die äußere Bedrohung zu verteidigen!" Durch diese sozial-konstruierten Empfindungen könnten Rechtspopulisten die etablierten Parteien mit einem Kontrollverlust brandmarken und sich als demokratische Alternative darstellen. So sei auch die Geschichte der Alternative für Deutschland eng mit diesen "Bedrohungen von außen" verbunden – etwa mit den Europäisierungsprozessen oder den aktuellen Flüchtlingsbewegungen.

Rechtspopulisten repräsentierten also vor allem Antielitismus, Nationalismus und Traditionalismus. Timo Lochocki fasste das in einer "rechtspopulistischen Gewinnerformel" zusammen: Sie seien für die Bewahrung der nationalen Vergangenheit und die nationale Solidargemeinschaft, sie sind gegen die nationalen Eliten.

Drei Gründe für das lange Scheitern der deutschen Rechtspopulisten

Für Frank Decker hat sich Rechtspopulismus von einem bloßen Protestphänomen zur politischen Dauererscheinung entwickelt. In seinem Impulsvortrag wirft auch er zunächst einen Blick in die Geschichte der rechtspopulistischen Parteien Europas seit den 1980er-Jahren. Alle Bewegungen gingen stets einher mit einer ökonomischen Verteilungskrise, einer kulturellen Identitätskrise und einer politischen Repräsentationskrise. Mit dem Front National in Frankreich, der Lega Nord in Italien oder dem Vlaams Blok (später: Vlaams Belang) in Belgien seien in der Folge Parteien entstanden, die sich in vielem ähnelten: das Denken in Feindbildern und Verschwörungstheorien, die Verwendung biologistischer Sprache und zunehmende Emotionalisierung in der Wähleransprache sowie antipluralistische Elemente.

All diese Punkte ließen sich auch auf die AfD anwenden. Aber warum gab es vor ihr keine erfolgreiche rechtspopulistische Partei in Deutschland? Frank Decker nannte drei Gründe: Zunächst sei Migration lange kein Streitthema der bundesdeutschen Politik gewesen – die etablierten Parteien seien stets schnell zu Konsenslösungen gekommen. Zweitens habe die Integrationsfähigkeit der Unionsparteien nach rechts lange Zeit ausgereicht, um auch sehr konservative Positionen abzudecken. Und drittens gäbe es die Achillesferse des Rechtspopulismus in Deutschland: die Gefahr der Unterwanderung durch Rechtsextremismus und eine damit einhergehende mögliche Stigmatisierung.

Durch die AfD habe eine nachgeholte Pluralisierung der Parteienlandschaft Deutschlands stattgefunden. Dabei könnten rechtspopulistische Parteien auch durchaus nützliche Funktionen erfüllen: etwa die Kanalisierung rechtsextremer Ansichten, das Agenda Setting für etablierte Parteien oder die Wirkung als Protestpartei.

Dr. Timo Lochocki von der Humboldt-Universität spricht über den Umgang mit rechtspopulistischen Parteien.Dr. Timo Lochocki von der Humboldt-Universität spricht über den Umgang mit rechtspopulistischen Parteien. (© Lars Meierwisch)
In der anschließenden Diskussionsrunde wollten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wissen, wie man sich nach Ansicht der Experten im Umgang mit rechtspopulistischen Parteien verhalten solle. Sich abgrenzen oder den Raum für Diskussionen öffnen? Mit Zahlen und Fakten auf bloße Thesen reagieren? Für Timo Lochocki ist klar: "Sich der Probleme und Sorgen annehmen, das ist entscheidend! Gemeinsam nach möglichen Optionen suchen ist der einzige Weg." Mit Ratio auf Emotionen zu antworten könne nie zu einer Lösung führen. "Emotionale Aussagen brauchen emotionale Antworten." Auch gelte es zu verstehen, dass konservative Positionen nicht automatisch AfD-Position seien. Nur dann seien ehrliche Diskussionen auch möglich. Frank Decker erinnerte zum Abschluss daran, dass fairer Wettbewerb unbedingt zur Demokratie gehöre. Diskussionen mit der AfD seien wichtig, aber demokratische Politiker müssten sich für diese gut wappnen.
Referenten:
Prof. Dr. Frank Decker, Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn
Dr. Timo Lochocki, Transatlantic Fellow im Europaprogramm des German Marshall Fund of the United States (GMF) in Berlin., Humboldt-Universität
Christopher Vogel, Mitarbeiter im Mobilen Beratungsteam gegen Rassismus und Rechtsextremismus – für demokratische Kultur in Hessen (Moderation)

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