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Pegida

"Politische Bildung vs. Populismus" - Der Vortrag im Wortlaut

von Stefanie Beck und Carmen Karr

26.4.2016
"Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

auch von unserer Seite aus ein herzliches Willkommen zu Teil zwei von "Wut, Protest und Volkes Wille".

Wir sind von der Bundeszentrale gebeten worden, unter dem im Programm stehenden Titel "Politische Bildung vs. Populismus" den Einstieg in den heutigen Tag zu gestalten. Gefragt sei unser subjektiver Blick auf das Tagungsgeschehen und das Thema. Entsprechend haben wir für unseren Beitrag einige Gedanken und Fragen an die politische Bildung formuliert. Viele Fragen und Thesen sind nicht neu, manche sogar richtige "Klassiker". Unserem Eindruck nach ist es wichtig, sie in der jetzigen Situation wieder oder lauter als zuvor zu stellen. Für unseren Beitrag steht uns die nächste halbe Stunde zur Verfügung; danach geht es gleich in die Workshops. Für eine Diskussion mit Ihnen bleibt leider keine Zeit. Daher unsere Einladung: Wenn unser Vortrag bei Ihnen Ärger, Wut, Unzufriedenheit, Sorge oder vielleicht sogar Hass erzeugt – gehen Sie nicht auf die Straße, schließen Sie sich keiner verschwörungstheoretischen Internetgemeinde an. Kommen Sie auf uns zu. Wir sind noch den ganzen Tag da.

Nach dem mit Programm voll bepackten Tag sind wir gestern Abend über die Ideenmesse geschlendert und haben versucht, mit einigen von Ihnen ins Gespräch zu kommen und Ihre Eindrücke vom gestrigen Programm einzufangen. Entstanden sind interessante Gespräche – einige Einblicke wollen wir jetzt mit Ihnen teilen.

Beeindruckend war die Vielfalt der Teilnehmenden, die mit ganz unterschiedlichen Vorkenntnissen und Erwartungen hier zur Konferenz gekommen sind. Unter den Teilnehmenden sind Lehrer_innen, Sozialarbeiter_innen und politische Bildner_innen, Menschen, die beratend tätig sind, Wissenschaftler_innen, Mitarbeitende von Sicherheitsbehörden und Ministerien. Einige sind hier, um sich erstmalig mit dem Thema Rechtspopulismus auseinanderzusetzen, andere sind bereits tief in das Thema eingearbeitet und kennen die Thesen der meisten Referent_innen bereits. Manche haben sich wissenschaftliche Kontroversen erhofft, manche sind auf der Suche nach Anregungen und Inspiration für die Praxis. Natürlich wurden nicht alle Erwartungen vollständig erfüllt. Die Programmgestaltung mit den Eröffnungsvorträgen und der Podiumsdiskussion, den Workshops und der Ideenmesse lieferte für all die unterschiedlichen Erwartungen Anknüpfungspunkte. Entsprechend berichteten auch die meisten unserer Gesprächspartner_innen, schon mindestens einen Impuls bekommen zu haben, den sie mit nach Hause nehmen wollen. Während wir hier konferieren und über Populismus sprechen, dreht sich die Welt da draußen aber weiter:

Vorgestern bekam der Kandidat der rechtspopulistischen FPÖ bei den österreichischen Präsidentschaftswahlen rund 35 Prozent der Stimmen und gewann so die erste Runde der Präsidentschaftswahlen. Und gestern meldete der Spiegel, dass die Jugendorganisation der AfD, die "Junge Alternative", eine Kooperation mit der "Jungen Garde" der Putin-Partei "Einiges Russland" eingeht. Das freut nicht nur Putin-Freund und AfD-Parteivize Alexander Gauland, sondern auch die zahlreichen Teilnehmer der sogenannten Montagsmahnwachen, die in ihrem Geflecht aus Rechtspopulismus und Verschwörungstheorien schon lange fordern, Deutschland möge sich, nicht nur in der Ukraine-Krise, deutlich an die Seite Russlands stellen. In der Workshopphase, die um 09.30 Uhr beginnt, haben Sie unter anderem die Möglichkeit, sich mit Verschwörungstheorien oder Russlandbildern im Populismus auseinanderzusetzen.

1. Selbstverständnis



Schauen wir etwas weiter in die Vergangenheit:
Brandanschläge auf Flüchtlingsheime, "Nein zum Heim"-Bürgerinitiativen, die PEGIDA-Demonstrationen und ihre, mit der Ausnahme von LEGIDA in Leipzig, wenig erfolgreichen Ableger in anderen deutschen Städten sowie das gute Abschneiden der AfD bei den drei vergangen Landtagswahlen im März diesen Jahres - zu denen es ebenfalls direkt im Anschluss einen mit gleich drei Professoren hochkarätig besetzten Workshop geben wird. All diese Entwicklungen deuten darauf hin, dass Populismus zunehmend zum politischen Erfolgskonzept in Deutschland wird. Vor allem der Rechtspopulismus rückt dabei in den Fokus, wie die Beiträge am gestrigen Vormittag gezeigt haben. Nicht umsonst finden im Rahmen dieser Konferenz gleich vier Workshops zum Thema Rechtspopulismus statt.

Eine der zentralen Fragen, die politische Bildner_innen momentan umtreibt ist, wie wir dem erstarkenden Populismus begegnen können. Taugt politische Bildung als Mittel gegen Populismus?

Zu Beginn dieser Überlegungen kann es hilfreich sein, sich zunächst zu fragen, was eigentlich die Grundlagen und was der Auftrag politischer Bildung in Deutschland sind. Der Beutelsbacher Konsens, 1976 auf einer Tagung der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg zwischen verschiedensten Akteur_innen politischer Bildung erarbeitet, gilt als Leitidee der Bildungsarbeit nicht nur der Landeszentralen und der Bundeszentrale für politische Bildung, sondern auch für viele zivilgesellschaftliche Träger. In ihm werden drei Grundsätze für die politische Bildungsarbeit festgelegt: das Überwältigungsverbot, das Kontroversitätsgebot und die Schüler_innenzentrierung. Mittlerweile wird der Beutelsbacher Konsens längst nicht mehr nur im Politikunterricht an Schulen eingesetzt und die Schüler_innenzentrierung hat sich zur Teilnehmendenzentrierung erweitert.

Im Laufe des gestrigen Tages wurde immer wieder betont, dass das Problem nicht darin besteht, dass es Eliten gibt, sondern, dass die Eliten die falschen sind. Die Forderung nach Abschaffung der Demokratie zugunsten eines autoritären Herrschaftssystems findet sich eher in den Reihen der extremen Rechten als unter Rechtspopulisten. Rechtspopulisten und ihre Sympathisant_innen geben an, demokratisch, aber enttäuscht zu sein.

Die Landeszentralen und die Bundeszentrale sehen sich selbst als neutrale Akteur_innen der Bildungsarbeit, die sich weder parteipolitischen noch konfessionellen Positionen sondern allein den Werten des Grundgesetzes verpflichtet fühlen. Damit müssten sie eigentlich erste Anlaufstelle sein für all jene, die enttäuscht sind von den "herrschenden Eliten", von "denen da oben", der "verlogenen Politikerkaste", die die Werte und Errungenschaften des Grundgesetzes in ihren Augen verraten haben. Doch weit gefehlt. Als "Landeszentrale für politische Verblödung", wahlweise auch als "Landeszentrale für politische Verblendung", werden die Landeszentralen verunglimpft. Als eine Institution des Landes stehen sie unter dem Generalverdacht, unter einer Decke zu stecken mit all jenen, die das Volk nach Ansicht der enttäuschten Wutbürger_innen verraten haben. Damit stecken die staatlichen Institutionen politischer Bildung in einem Dilemma: sie sind, gemäß ihren Gründungsvereinbarungen, der Demokratiebildung verpflichtet, werden aber von einem Teil ihrer Zielgruppe als undemokratisch wahrgenommen.

Dabei steht der Vorwurf im Raum, dass der Fokus politischer Bildungsarbeit in Deutschland wahlweise "systemstabilisierend" sei, also die korrupten Eliten gegen das Aufbegehren des sogenannten Volkes absichere oder aber, dass die politische Bildungsarbeit ein weiteres Instrument der sogenannten "Minderheitendiktatur" sei. Hinter dieser "Minderheitendiktatur" stecken, so die Befürchtung, all jene gesellschaftlichen Gruppen, die im 21. Jahrhundert nur noch "scheinbar marginalisiert" sind: Geflüchtete und andere People of Color, Frauen, Menschen mit Behinderung, Lesben, Schwule und Trans*, Sinti und Roma, Jüdinnen und Juden, die Liste ließe sich endlos fortsetzen. Gemein sei allen diesen Menschen, dass sie systematisch an der Abschaffung des sogenannten "deutschen Volkes" arbeiten und dabei mit den herrschenden politischen Eliten kollaborieren. Betrachtet man die Welt durch diese Brille, so ist es kein Wunder, dass an der Neutralität von Institutionen wie den Landeszentralen und der Bundeszentrale gezweifelt wird.

Wenn Neutralität und Kontroversität als Grundlagen politischer Bildung im staatlichen Auftrag gelten sollen, dann müssten wir uns zu Beginn unserer Überlegungen zum Umgang der politischen Bildung mit dem Populismus als erstes die Frage des Auftrags stellen. Hat die politische Bildung überhaupt den Auftrag, gegen Populismus vorzugehen?

2. Normative Grundlagen



Momentan stellt sich diese Frage vorrangig in Bezug auf den Rechtspopulismus, namentlich um den Umgang mit PEGIDA und ihren Ablegern sowie der AfD. Verstehe ich den Bildungsauftrag als eine Erziehung zu Mündigkeit und Autonomie? Ist die Kernaufgabe politischer Bildung, die Menschen, in der Tradition der Aufklärung, zu mündigen Bürger_innen und Bürgern eines Staates zu machen? Sie zu ermächtigen, eigene Präferenzen bilden und artikulieren zu können um so überhaupt erst in der Lage zu sein, ihre Rechte und Pflichten als Bürger_innen in der Demokratie wahrnehmen zu können? Ich würde sagen: ja!

Das heißt also, wir vermitteln den Menschen eine Art Staatsbürgerkompetenz. Und wenn sie dann, nach reichlicher Überlegung, nach Reflexion und sachlicher Abwägung die rationale Entscheidung treffen, dass eine rechtspopulistische Partei ihre Präferenzen am besten vertritt? Ist das dann ein voller Erfolg für die politische Bildung? Gibt es, um es mit den Worten von Sigmar Gabriel zu sagen, ein demokratisches Recht darauf, deutschnational zu sein? Und sind wir als politische Bildner_innen damit betraut, die Wahrnehmung dieses Rechts zu vermitteln?

Ich würde sagen: nein! Es muss also, neben der Erziehung zu Mündigkeit und Autonomie noch weitere normative Grundlagen politischer Bildung geben. Zum Beispiel das Grundgesetz und die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Hier wird eine klare Grenze gezogen den Positionen gegenüber, die auch unter Beachtung des Kontroversitätsgebots nicht wertneutral präsentiert werden müssen. "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." und "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner "Rasse", seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauung benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden." Diese im Grundgesetz verbrieften Grundrechte bilden einerseits eine sehr klare Richtlinie, die als gesamtgesellschaftlicher Konsens verstanden werden. Andererseits bleiben sie hohle Phrasen bis sie mit konkreten Inhalten gefüllt werden. Was bedeutet es tatsächlich, dass die Würde des Menschen unantastbar ist? Dass niemand wegen seines (und ich möchte hinzufügen "ihres") Geschlechts benachteiligt werden darf? Was die Ausgestaltung dieser Grundrechte auf legislativer, auf institutioneller aber auch auf zwischenmenschlicher Ebene bedeutet, das ist eine Frage, die auch, aber nicht nur, von politischer Bildung zu klären ist.

Als Beispiel will ich hier die Auseinandersetzung über die Überarbeitung der Bildungspläne in Baden-Württemberg nennen. Die Vorstellung, dass Kindern in der Schule vermittelt werden soll, dass geschlechtliche und sexuelle Vielfalt 1. überhaupt existiere und 2. etwas ganz alltägliches, gar "normales" sei, hat in Stuttgart, aber auch in anderen Regionen Deutschlands, tausende empörter Menschen auf die Straße gebracht. Sie sehen in den neuen Bildungsplänen eine konzertierte Aktion von Politik, Establishment und Minderheitendiktatur zur Frühsexualisierung und "Zwangsgenderisierung" von Kindern und Jugendlichen. Während die Bildungsplanbefürworter_innen in den neuen Bildungsplänen ein Instrument zur realen Umsetzung von Grundrechten für Menschen sehen, deren Würde auf Grund von Heterosexismus, Homophobie und Trans*phobie in der Gesellschaft eben nicht unantastbar ist, sehen die Bildungsplangegner_innen sich mit dem drohenden Inkrafttreten der neuen Bildungspläne selbst in ihren Grundrechten verletzt. Welche neutrale Position kann in diesem Fall zum Beispiel eine Landeszentrale für politische Bildung in ihren Angeboten einnehmen?

2. Minderheitenrechte stärken



Hier zeigt sich für mich, welche wichtige Rolle zivilgesellschaftliche Träger politischer Bildungsarbeit einnehmen. Im Gegensatz zu staatlichen Trägern haben sie die Möglichkeit, viel eindeutiger Position zu beziehen.
Mir kommt der Verdacht, dass über die Art und Weise der realen Umsetzung der Versprechen des Grundgesetzes vielleicht doch noch kein gesamtgesellschaftlicher Konsens herrscht. Wenn es hier aber einen Dissens gibt, wem ist die politische Bildung dann verpflichtet? Dem Minderheitenschutz oder dem vermeintlichen "Volkswillen"?

Der Anspruch, marginalisierte Gruppen in der Gesellschaft zu schützen ist eine weitere zentrale Errungenschaft der Demokratie. Demokratiebildung kann also nie ohne den Schutz und die Bestärkung gesellschaftlicher Minderheiten gedacht werden. Der Bildungsauftrag wird in diesem Kontext somit zum Auftrag für fortschrittliche, emanzipatorische Themen und Positionen einzutreten.

In diesem Kontext ist sicher auch der Workshop zum "Allheilmittel "mehr Demokratie"" spannend. Führen Volksentscheide als Medium direkter politischer Partizipation zu einem mehr an Demokratie? Professor Müller hat gestern auf die Risiken von Volksentscheiden am Beispiel USA hingewiesen. So hat zum Beispiel die sogenannte "Proposition 8" im November 2008 in Kalifornien dazu geführt, dass die erst im Juni des gleichen Jahres legalisiert Ehe für alle wieder abgeschafft wurde bis ein Bundesgericht die Volksabstimmung zwei Jahre später für Verfassungswidrig erklärte.

Unser Ziel muss also sein, der Mehrheitsgesellschaft zu vermitteln, die Rechte gesellschaftlicher Minderheiten zu achten. Und zwar in voller Konsequenz. Mit ein bisschen Werben für Toleranz ist es da nicht getan. Unser Ziel muss die vollständige Überwindung der Ungleichwertigkeitsvorstellungen in der Gesellschaft sein.

3. Betroffenenperspektive



Das klingt nach einer ganz schönen Mammutaufgabe. Ich fasse noch einmal zusammen: Wir haben über das Selbstverständnis politischer Bildung zwei Thesen aufgestellt:
  1. Politische Bildung hat eine normative Grundlage: Das Grundgesetz und die Menschenrechte.
  2. Vor diesem Hintergrund hat politische Bildung den Auftrag, für den Minderheitenschutz einzutreten, auch wenn entsprechende Positionen zu einem gegebenen Zeitpunkt in der Gesellschaft nicht mehrheitsfähig sind.
Was bedeutet das nun für die Praxis? Wo ergeben sich inhaltliche Ansatzpunkte für die politische Bildung? Welche Zielgruppen müssen wir in den Blick nehmen?

Wie wäre es denn zum Anfang mal mit einem Blick auf die Betroffenen? Populistische und vor allem rechtspopulistische Mobilisierungen knüpfen an die in der Mehrheitsgesellschaft vorhanden Einstellungen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit an. Dies wurde gestern auch bei Johannes Kiess und Marina Chernivsky deutlich, die in ihrem Workshop zu pauschalen Ablehnungen gearbeitet haben.

Für uns muss das bedeuten, die Stimmen Betroffener wahrzunehmen und zu stärken. Die Propaganda von Rechtspopulisten diffamiert Musliminnen und Muslime, Homosexuelle, Feministinnen, Asylsuchende, Journalistinnen und Journalisten sowie viele andere mit üblen Unterstellungen. Das Feindbild ist nicht abstrakt. Gemeint sind Menschen, die diese Hetze Tag für Tag umgibt. Andere Menschen wünschen, sie wären nicht mehr da oder zumindest nicht mehr sichtbar. Sie werden bedroht. Verbal, manchmal aber auch mit körperlicher Gewalt oder der Androhung körperlicher Gewalt. Wie fühlt sich das an? Geben wir solchen Erfahrungen genügend Raum? Verfolgen wir, wie sich dieses gesellschaftliche Klima auf die Betroffenen auswirkt? Welche Formen des Empowerment können wir anbieten? Oder ignorieren unsere Bildungsangebote diese Erfahrungswelt einfach?

Gleichzeitig ist es an der Zeit, dass wir Betroffene gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit nicht nur als mögliche Zielgruppen sondern auch als gleichberechtigte Kolleg_innen wahrnehmen. Im Rahmen einer Konferenz wie der heutigen heißt das, nicht nur für oder über Betroffene zu sprechen sondern diese selbst zu Wort kommen lassen. Ein Ansatz, der sich in der politischen Bildungsarbeit zwar langsam durchsetzt, bei dem in der Umsetzung aber noch jede Menge Luft nach oben ist. Im Rahmen des heutigen Tages gibt es in den drei Workshops "Die Angst vor dem Islam in Deutschland…", "Antiziganismus begegnen" und "Vom Gefühl, unerwünscht zu sein…" die Gelegenheit, sich mit Betroffenenperspektiven auseinanderzusetzen.

4. GMF



Aber warum findet diese menschenverachtende Hetze so breiten Zuspruch in der Gesellschaft?

Die Einstellungs- und Vorurteilsforschung zeigt seit vielen Jahren ein klares Bild: Vorurteile gegenüber und Abwertung von Minderheiten sind in Deutschland Realität, quer durch die Bildungsmilieus. Die Studie "Fragile Mitte – Feindselige Zustände" und ihre Vorgängerstudien von der Universität Bielefeld belegen, dass Abwertungen von Asylsuchenden, von Menschen, die über lange Zeit arbeitslos sind, von Menschen muslimischen Glaubens oder von Sinti und Roma durchweg im zweistelligen Bereich liegen, teilweise nahe 50 Prozent. Es gibt also ein beträchtliches Zustimmungspotenzial für Provokateure, die diese Vorurteilsstrukturen bedienen. Auf dieses Einstellungspotenzial greifen Rechtspopulisten zurück, indem sie die "Islamisierung des Abendlandes" prophezeien oder den illegitimen Zuzug vermeintlicher "Wirtschaftsflüchtlinge" beklagen.

Wenn das Einstellungspotenzial schon vorher da war, warum haben rechtspopulistische Bewegungen dann ausgerechnet jetzt solchen Erfolg?

Frank Decker, dessen Workshop "Rechtspopulismus" Sie gleich noch einmal besuchen können, bezeichnet rechtspopulistische Parteien in einem Vortrag im November letzten Jahres als "Sprachrohre der Unzufriedenheit, die Repräsentationslücken der etablierten Politik offenlegen und ausgleichen (...)".

Sprachrohre der Unzufriedenheit, die Repräsentationslücken der etablierten Politik offenlegen ... wer fühlt sich denn nicht mehr repräsentiert?

Die soziale Ungleichheit in Deutschland wächst: Im Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands von 2015 wird die höchste jemals gemessene Armutsquote vermeldet. 15,5 Prozent der deutschen Bevölkerung leben demnach unter der Armutsgrenze, das heißt sie haben weniger als 892 Euro im Monat zur Verfügung. Besonders Rentnerinnen und Renter und Alleinerziehende sind von Armut bedroht. Sicherheiten bröckeln und die Angst vor sozialem Abstieg geht um. Klaus-Peter Müller von der F.A.Z. hat gestern das subjektive Gefühl, übervorteilt und abgehängt zu sein beschrieben. Offensichtlich gibt es Menschen in Deutschland die – ob zutreffend oder nicht – den Eindruck haben, niemand interessiere sich für ihre Belange. Diese und andere Unzufriedenheiten brechen sich jetzt Bahn: 70 Prozent der Wählerinnen und Wähler, die bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg die AfD gewählt haben, geben als Grund die Enttäuschung von einer anderen Partei an.

Und was bedeutet das jetzt für die politische Bildung?

Wer die vorhin skizzierten Ergebnisse der Vorurteilsforschung kennt, kann nicht überrascht davon sein, dass Rechtspopulismus in Deutschland anschlussfähig ist. Politische Bildung muss weiterhin menschenverachtende Einstellungen thematisieren – dauerhaft und unabhängig davon, ob das vorhandene Einstellungspotenzial momentan in einer Bewegung sichtbar wird oder nicht. Sie muss Menschen irritieren, zum Nachdenken bringen und einladen, die eigenen Vorurteile als solche zu erkennen und zu überdenken. Wenn Populistinnen und Populisten auf dem Rücken von Musliminnen oder Muslimen oder von Asylsuchenden Propaganda machen, muss politische Bildung aktiv werden. Sie muss Menschenfeindlichkeit deutlich benennen und aufzeigen, wohin ein solches Denken führen kann. Traurige Beispiele muss man dieser Tage ja leider nicht lange suchen: Das Bundeskriminalamt vermeldete für das Jahr 2015 über 1.000 Angriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten in Deutschland. Karl Popper sagt: "Unsere Einstellung der Zukunft gegenüber muss sein: Wir sind jetzt verantwortlich für das, was in der Zukunft geschieht."

Nehmen wir Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit nicht auf die leichte Schulter. Sie zu bearbeiten muss Kerngeschäft politischer Bildung sein.
Es geht aber ja nicht nur um Vorurteile. Dort, wo sich Verbindungen zum Rechtsextremismus nachweisen lassen, muss politische Bildung diese sichtbar machen. Wenn Rechtsextreme Proteste organisieren, Plattformen im Internet bereitstellen oder als Parteipersonal im politischen Geschäft auftauchen, so muss das klar benannt werden.

Und was ist mit der Unzufriedenheit und Sorge? Verschwindet die automatisch auch, wenn Vorurteile abgebaut werden?

Unterscheiden wir zwischen realer Marginalisierung und Abstiegsängsten und diffuser Angst vor dem Verlust kultureller Identität. Politische Bildung ersetzt nicht den Sozialstaat. Menschen, die in Armut leben oder von Armut bedroht sind, können wir als politische Bildnerinnen und Bildner keine praktische Hilfe anbieten. Trotzdem trägt die politische Bildung Verantwortung, bestehende Themen, wie zum Beispiel die Altersarmut, aufzunehmen und die Gesellschaft dafür zu sensibilisieren. Sie muss den Menschen die Struktur und Problematik des Sozialstaats erklären und, ganz im Sinne des Beutelsbacher Konsens, Möglichkeiten politischer Einflussnahme aufzeigen.
In der Diskussion des Eröffnungsvortrags von Herrn Prof. Müller klang gestern die Frage an, wie politische Bildung sich auf einer symbolischen Ebene, auf der Ebene identitätsstiftender Narrative einbringen kann. Auch hier ergeben sich vielfältige Anknüpfungspunkte für die politische Bildungsarbeit: Was verbindet uns als Gesellschaft? Welche Herausforderungen haben wir gemeistert? Aus welchem Scheitern können wir lernen?

5. Zielgruppen



Siegfried Schiele, der ehemalige Direktor der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg, hat einmal formuliert: "Politische Bildung gibt es heutzutage für diejenigen, die ihrer gar nicht so sehr bedürfen."

Hat die politische Bildung ein Zielgruppenproblem? Und wenn ja, wie können wir dem begegnen?

Wem fühlt sich politische Bildung verpflichtet? Im Jahr 1956 formulierte der damalige bayrische Ministerpräsident Dr. Wilhelm Hoegner: "Die Bildung eines politischen Bewusstseins der breiten Volksschichten ist eine Schicksalsfrage unserer Demokratie." An dem Anspruch, für alle Bürgerinnen und Bürger da zu sein, arbeiten politische Bildnerinnen und Bildner sich dauerhaft ab. Die Kritik, politische Bildung erreiche hauptsächlich diejenigen, die sich ohnehin schon für politische Themen interessieren, ist dabei wahrscheinlich so alt wie die politische Bildung selbst. In der Zwischenzeit war das Thema immer wieder auf der Agenda politischer Bildnerinnen und Bildner zu finden. Auch für dieses Jahr hat die Transferstelle politische Bildung den Schwerpunkt "Wenig erreichte Zielgruppen" ausgerufen. Selbstverständlich gibt es bereits vielerorts innovative Ansätze, erfolgreiche Projekte und viele leidenschaftliche politische Bildner_innen. In die Breite von Angeboten politischer Bildung, so mein Eindruck, hat das Thema "wenig erreichte Zielgruppen" es aber bisher noch nicht geschafft. Die Struktur der Debatte bleibt dabei dieselbe. Ich formuliere überspitzt: Intellektuelle, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, und politische Bildnerinnen und Bildner tauschen sich auf einer abstrakten Ebene darüber aus, wie dem "gemeinen Volk" beizukommen sei, dass ja "politisch uninteressiert" sein müsse, weil es sich nicht aus eigenem Antrieb für die von uns so wohlwollend zur Verfügung gestellten Angebote interessiere. Der Stern führte nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg einige Interviews in Mannheim Waldhof. Traditionelles sozialdemokratisches Terrain, auf dem in diesem Jahr die Alternative für Deutschland das Direktmandat gewonnen hat. Ein Anwohner fragt verwundert: "Wie nah an den Menschen kann so ein SPD-Typ wie der Höß denn sein, wenn er von den Wahlergebnissen so überrascht war?"

Ich frage: Wie nah an den Menschen ist die politische Bildung?

Ich unterstelle einmal provokant: Wenn wir all die Zeit, die schon aufgewendet wurde um darüber zu diskutieren, wie bestimmte Zielgruppen wohl am besten oder überhaupt zu erreichen seien dazu genutzt hätten, es in der Praxis einfach zu versuchen, wären wir vielleicht einen Schritt weiter. "Reden mit", so meine These, ist zuweilen hilfreicher als "reden über". Einige Beispiele von quartiersbezogener und anlassbezogener Arbeit haben wir ja gestern bereits skizziert bekommen. Ich glaube, die Zeit ist gekommen, in der wir als politische Bildnerinnen und Bildner uns herauswagen müssen aus unseren Bildungszentren und Landeszentralen, in der wir an Orte gehen müssen, an denen man uns nicht erwartet oder uns gar nicht kennt und, in aller Demut, erst einmal verstehen lernen, was gute politische Bildung für Menschen in unterschiedlichen Lebenssituationen bedeuten kann. Neben der gerne unterstellten Politikverdrossenheit könnten dabei ganz andere Barrieren sichtbar werden, die die Teilnahme an Angeboten politischer Bildung verhindern: Fehlende finanzielle oder zeitliche Ressourcen, die Unsicherheit darüber, in Sachen Politik überhaupt "mitspielen" zu dürfen oder das Gefühl, keinen Zugang zu bestimmten Orten zu haben. Vielleicht müssen wir als politische Bildnerinnen und Bildner lernen, unterschiedliche politische Ausdrucksformen zu wertzuschätzen und unsere eigene Vorstellung davon, was ein politischer Ausdruck sein kann, erweitern. Mit der Macht, verschiedene Formen der politischen Meinungsäußerung als nicht legitim zu klassifizieren, sollten wir in unseren Veranstaltungen vorsichtig sein. Ich zitiere noch einmal Siegfried Schiele: "Politische Bildung muss Begegnungen, die nicht zustande kommen organisieren."

5. Schluss



Abschließend möchten wir eine Lanze brechen für eine Vielfalt an Akteuren politischer Bildung. Initiativen, die aus unterschiedlichen Lebenswelten entstanden sind, haben zu diesen auch einen besseren Zugang, kennen die Bedürfnisse verschiedener Zielgruppen und sind in der Lage, dafür passende Angebote zu konzipieren. An dieser Stelle richte ich eine Bitte an die Politik: Schätzen Sie die Arbeit zivilgesellschaftlicher Initiativen wert! Während wir hier gestern und heute bestens versorgt sind kämpfen viele zivilgesellschaftliche Träger jährlich neu um ihre Finanzierung und arbeiten vielerorts im Ehrenamt. Gestern Abend hatten wir hier im Saal und draußen im Foyer die Möglichkeit, 16 spannende Projekte, Vereine und Initiativen kennenzulernen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, für ein friedliches und respektvolles Miteinander einzutreten. Die meisten von diesen Angeboten kamen aus dem zivilgesellschaftlichen Spektrum. Sie wissen genau, was es heißt, mit einer Vielzahl anderer Projekte um begehrte Fördermittel zu konkurrieren und in regelmäßigen, kurzen Abständen um die Weiterförderung zu bangen. Die Liste derjenigen erfolgreichen Initiativen und Ansätze, die mit dem Ablauf einer Förderperiode wieder von der Bildfläche politischer Bildung verschwunden sind, ist lang. Oft stecken in ihnen nicht nur ein ganzer Batzen öffentlicher Mittel sondern auch mühevoll beschaffter Kofinanzierungen und jede Menge Herzblut und jahrelanges, oft unbezahltes Engagement. Wenn wir über Grundlagen, Aufgaben und Ziele politischer Bildungsarbeit reden, müssen wir darum auch immer über die strukturellen Bedingungen reden, unter denen politische Bildungsarbeit geleistet wird.

Die inhaltlichen Herausforderungen, denen die politische Bildung nicht nur aber auch in Bezug auf Populismus begegnen soll bzw. muss, sind sehr vielfältig. Nur eine vielfältige Landschaft aus staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren, die aus unterschiedlichen Perspektiven, mit unterschiedlichen methodischen Ansätzen und unterschiedlichen Zielgruppen arbeiten, kann diese Herausforderungen meistern. Politische Bildung ist eine fortwährende gesamtgesellschaftliche Aufgabe und das muss sich auch in den staatlichen Konzepten zur Finanzierung dieser Arbeit widerspiegeln.

Mit dieser forschen Forderung entlassen wir Sie nun in den zweiten Konferenztag. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit."



 

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