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Blick auf eine Dorfstraße. Zu beiden Seiten stehen zweistöckige Einfamilienhäuser mit bunten Fassaden. Im Bildmittelgrund hängt ein Gaststättenschild mit der Aufschrift "Spaten". Im Bildvordergrund steht links ein grüner Busch. Im Bildhintergrund stehen Autos geparkt am Straßenrand. Am Himmel ziehen dunkle Wolken auf.

Tagungsbericht "Turnschuh. Scheitel. Aluhut. Rechtsextremismus anno 2017"


21.4.2017
Rechtsextremismus anno 2017? Was hat es mit Reichsbürgern und Identitären auf sich? Warum macht es das Internet einfacher, rechtsextreme Einstellungen offen zu äußern? Was sind völkische Siedler und wo leben sie? Und wie steht es eigentlich um die NPD? Die Fachtagung "Turnschuh. Scheitel. Aluhut. Rechtsextremismus anno 2017" in Rostock stand ganz im Zeichen aktueller rechtsextremer Erscheinungsformen in Deutschland. Von zivilgesellschaftlichen Akteuren über Beteiligte aus öffentlichen Institutionen bis hin zu Polizei und Verfassungsschutz kam über zwei Tage eine große Bandbreite von Menschen zusammen, um den Status quo des Rechtsextremismus kennenzulernen und zu diskutieren. Prognosen und Handlungsempfehlungen für die Praxis im gegenwärtigen Umgang mit Rechtsextremismus wurden herausgearbeitet. In Dutzenden von Workshopangeboten konnten sich die Teilnehmenden ganz nach ihrem spezifischen thematischen Interesse austauschen und für ihre tägliche Arbeit beraten lassen. Dieses dichte Programm wurde um diverse Vorträge und Programmpunkte ergänzt, sodass schnell erkennbar wurde, wie vielfältig und mitunter komplex Rechtsextremismus heute in Erscheinung tritt.

Tag 1 - Analyse

Montag, 20. März 2017



Thomas Krüger warf in seiner Begrüßung zunächst einen Blick zurück: Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung erinnerte an die rassistischen Pogrome im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen aus dem Jahr 1992. Der Hass allerdings bleibe aktueller denn je: Es sei nicht hinnehmbar, dass Anschläge auf Unterkünfte für Geflüchtete heute wieder zum gesellschaftlichen Alltag in Deutschland gehören. Krüger mahnte daher zum genauen Hinschauen und wandte sich gegen Resignation: "Geschichte wiederholt sich nicht." Gebraucht werde daher eine aktuell geführte, scharfsinnige Debatte. Die große Spannbreite rechtsextremer Ideologien erfordere vielfältige zivilgesellschaftliche Anstöße.
Auch Manuela Schwesig, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, betonte in ihrem Grußwort, die Tagung setze bundesweite Akzente aus Mecklenburg-Vorpommern. Viele Menschen lebten hier Tür an Tür mit Rechtsextremen und die Angst vor Schlagzeilen sorge bei vielen für Anspannung, sodass es schwer sei, Probleme offen anzusprechen. "Leise Nazis" vergifteten unter dem Deckmantel sozialen Engagements gesellschaftliche Räume. Dieses Problem sei lange Zeit politisch unter den Tisch gefallen, doch Schwesig stellte klar: "Wir sind mehr!" Mecklenburg-Vorpommern habe mit fünf landesweiten Demokratiezentren bereits richtungsweisende Strukturen geschaffen und werbe damit für eine "wache Zivilgesellschaft" und ein Bekenntnis zu demokratischer Kultur.
Mit drei Eröffnungsvorträgen wurden der Thematik aus unterschiedlichen Perspektiven erste Konturen gegeben. Der Nachmittag stand dann ganz im Zeichen intensiver Arbeit in Workshopgruppen. Im Ensemble mit zentralen Statements aus den Vorträgen lassen sich mehrere inhaltliche Schwerpunkte und Linien der Analyse umreißen.

Übergriffe auf Geflüchtete und Unterkünfte

Angriffe und Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte sind seit dem vergangenen Jahr die wohl offenkundigste und massivste Äußerung rechtsextremer Gewalt. Dies lässt sich, wie Elmar Auler vom BKA klarstellte, auch mit Zahlen belegen: Zwischen 2013 und 2015 war bei der sogenannten politisch motivierten Kriminalität insgesamt ein Anstieg von knapp 35 % zu verzeichnen. Auler sprach von einer "latenten Radikalisierung des gesellschaftlichen Diskurses". Welchen Einfluss nehmen hier rechtsextreme Akteure und wie ist es ihnen gelungen, die Proteste zu radikalisieren? Es gebe eine neues, aktivistisches "Hier-Gefühl" bei Protesten, so Auler. Den kurzfristig über digitale Kanäle verabredeten Aktionen komme ein nicht zu unterschätzender Eventcharakter zu. Zum Täterprofil vermerkte Auler, dass dieser die Taten meist an seinem Wohnort begehe, männlich, zwischen 18 und 30 Jahren alt und polizeilich noch nicht in Erscheinung getreten sei. Hier werden Abgrenzungen zu organisierten Formen des Rechtsextremismus sichtbar: Es handelt sich zweifellos um einen neuartigen, wenig bekannten Tätertyp, der eher zur Struktur terroristischer Gruppierungen passt. Diese Feststellung sei alarmierend, so die Meinung in den Arbeitsgruppen. Auf Seiten der Flüchtlingsinitiativen herrsche daher zunehmend Überforderung und Angst, wie einige Teilnehmende berichten konnten.

Rechtsextreme Parteien und die aktuelle Situation der NPD

Die rechtsextreme Partei NPD verliert zunehmend an politischer Bedeutung. Diese von Fabian Virchow gleich zu Beginn postulierte Einschätzung war auch in den Arbeitsgruppen mehrheitsfähig. Innerhalb der Partei bestehe aktuell Uneinigkeit darüber, ob man die AfD als Konkurrent oder als Verbündeten sehe. Allerdings verstehe sich die NPD inzwischen nicht mehr vorrangig als Wahlpartei, sondern immer mehr als Kampfbewegung. Kürzliche Wahlniederlagen seien daher nur begrenzt aussagekräftig. Eine verstärkte Radikalisierung der Partei sei im Gegenzug zu erwarten, so der Tenor. Vor allem die guten Vernetzungsstrukturen wurden hier von Teilnehmenden als gefährlich hervorgehoben.

Weiterhin wurde der Verlauf des NPD-Verbotsverfahrens diskutiert. Zwar seien Teile der NPD klar verfassungsfeindlich, aber habe die Partei insgesamt nicht genug Bedeutung, um ein Verbot zu rechtfertigen, wie das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat. Ein Aufruf zur inhaltlichen Auseinandersetzung? Der Entzug von Finanzierungsquellen sei eine weitere Möglichkeit die NPD zu schwächen, wie Gudrun Heinrich in ihrem Eröffnungsvortrag zu Bedenken gab. Die konkrete Umsetzbarkeit dieser politischen Strategie ist allerdings noch zweifelhaft.

Über die NPD hinaus werde sich das rechtsextreme Milieu laut Virchow bis 2020 zunehmend umstrukturieren und auch neu ausrichten. Dies zeichne sich beispielsweise durch die Entstehung neuer Parteien wie "Die Rechte" oder der "III. Weg" ab. Es bestehe nach wie vor ein reges "Kapillarsystem" rechtsextremer Stammkultur. Aktuelle Erhebungen gehen davon aus, dass 5,4 % der Deutschen ein geschlossen rechtsextremes Weltbild besitzen.

Rechte bis rechtsextreme Medien- und Verlagshäuser

Neue Verlags- und Mediendienstleister sind exemplarische Beispiele aktueller rechtsextremer Erscheinungsformen abseits der parteipolitischen Sphäre. Entsprechende Institutionen pflegen einen intellektuell-publizistischen Anstrich und stilisieren sich zu einer subversiven Gegenavantgarde. Thematisch kreisten die Akteure laut Virchow um Flucht, Asyl, Migration und den Islam, gestützt durch Forderungen nach kompromissloser staatlicher Souveränität. Der Begriff "Volk" werde hier nicht als demos, sondern als ethnos (Abstammungsgemeinschaft) konzipiert. Ein autoritärer Staat, rigide Biopolitik, nationale Identität und somit ethnische Homogenität seien Kernbotschaften einschlägiger Publikationen. Dabei ziele die Ansprache teilweise auch auf Menschen mit Einstellungen jenseits geschlossener Weltbilder. Aktuell sei eine erhebliche Konzentration der Verlage zu beobachten, über die es dennoch wenig Mediendaten gäbe und die kaum mit Anzeigenkunden arbeiteten. Nicht bekannte Querfinanzierungen seien daher die Regel. Der Trend gehe ohnehin vom klassischen Verlagswesen zum multimedialen Dienstleister für rechtsextremen Content, einschlägige Websites verzeichnen beispielsweise regelmäßig Zugriffe im Millionenbereich. Polemik, Ironie und Sarkasmus würden als gängige Stilmittel genutzt, die Bestätigung der eigenen Meinung dem Leser mundgerecht präsentiert. Journalismus werde meist im Sinne der vielzitierten "Lügenpresse" delegitimiert und etablierte Berichterstattung kategorisch verunglimpft.

Reichsbürger

Eine gegenwärtige Strömung rechtsextremer Weltsicht erfährt momentan größere Aufmerksamkeit: Die sogenannten Reichsbürger wurden im vergangenen Jahr einer größeren Öffentlichkeit bekannt. Welche Einstellungen zeichnen diese Menschen aus? Zentral ist die Idee, dass die Deutschen durch eine fremde Macht gesteuert würden. Hier seien klare Anklänge zu einer jüdischen Weltverschwörung beobachtbar. Zum anderen vertreten Reichsbürger einen rechtsextremen Revisionismus: Sie gehen davon aus, dass das Deutsche Reich weiterhin bestehe. Viele der Betroffenen leben als sogenannte Selbstverwalter, sehen sich also als unabhängig von der gegenwärtigen gesellschaftlichen Ordnung. Daher sehen sie im Staat lediglich eine Firma, deren Angebote wie beispielsweise Steuern und Gesetze letztlich optional und nicht bindend seien. Auler bezifferte den geschätzten Personenkreis auf ca. 10.000 Menschen. Diese Gruppe bewege sich außerhalb der Rechtsordnung und sei hochgradig radikalisiert.

Identitäre

Darüber hinaus gibt es eine weitere Gruppe, die sich mit einem spezifischen Selbstbild im rechtsextremen Diskurs bewegt: Die Identitären. Sie treten als Gruppierung vorrangig durch spontane Protestformen in Aktion: Mit medial geschmeidigen Guerilla-Aktionen, zum Beispiel durch eine so kurzfristige wie spektakuläre Besetzung öffentlicher Plätze, werde an neuralgischen Orten des vermeintlichen Establishments bewusst Aufmerksamkeit erzeugt. Die Gruppe irritiert mit der linksalternativen Szene entlehnten Slogans wie "Multikulti wegbassen!" und entsprechendem Merchandise. Ihr Vorbild sehen sie dabei in der französischen "génération identitaire". Mit einem "Ethnopluralismus", der sinnbildlich für ihren statischen Kulturbegriff steht, strebten sie eine Erneuerung rechtsextremen Vokabulars an. In den Arbeitsgruppen wurde moniert, dass es zu wenig kritische Berichterstattung über die Identitären gäbe. Dabei sucht die Bewegung den Weg in die Legalität und existiert seit 2014 als eingetragener Verein. Der Personenkreis kann für Deutschland auf 300 Personen eingegrenzt werden.

Aktuelle rechtsextreme Äußerungen lassen sich jedoch nicht auf klar einteilbare Gruppierungen beschränken. Gerade Manipulations- und Täuschungsstrategien durch Rechtsextreme im Netz sind ein Phänomen, das gegenwärtig stark an Bedeutung zunimmt. Durch den spontanen wie anonymen Charakter dieser "hate speeches" sind Gegenmaßnahmen schwierig.

Rechtsextremismus im Internet

Mit wenigen Mitteln würden professionell anmutende Inhalte erstellt, die mit emotional aufgeladenen, rechtsextrem instrumentalisierten Begriffen und Assoziationen wie Zugehörigkeit, Einheit, Stärke werben. Dynamik, Kumpelhaftigkeit und Seriosität würden suggeriert und popkulturelle Bezüge hergestellt. Auch "Fake News" in sozialen Netzwerken ließen sich beobachten, zum Beispiel durch das Austauschen von Bildern oder Kommentaren, welche den eigentliche Inhalt bewusst aus dem Kontext reißen und verfälschen. Unter den Sozialen Medien sei Facebook das wichtigste, da hier eine breite und vielfältige Nutzerschaft, lange Kommentierungsmöglichkeiten und Filterbubble-Mechaniken zusammenkommen. Bekannte Memes, also sich im Internet verbreitende Bilder und Informationen, würden teilweise von Rechtsextremen übernommen und verbreiteten sich dadurch rasant. Insgesamt seien circa 75 % der rechtsextremen Inhalte im Internet in sozialen Netzwerken zu finden. Hier fänden sich alle kulturellen Prägungen des Rechtsextremismus, die gegenwärtig beobachtbar seien. Einzelne Phänomene wurden in den Workshopgruppen schlaglichtartig in den Blick genommen.

Rechtsextreme Lebenswelten: Musik, Geschlecht, Umwelt

Die einschlägige Musikszene sei merklich älter geworden, habe an Dynamik verloren und konnte nicht an die neuen Bewegungen von rechts anschließen. Rechtsextreme Konzerte stellen allerdings weiterhin wichtige Erlebnisräume dar. Ein vereinigendes jugendkulturelles Identitätsmodell, so wurde klar, gibt es allerdings nicht mehr, die Szene differenziert sich aus.
Auch geschlechtsspezifische Unterschiede sind im Rechtsextremismus rein quantitativ nicht auszumachen: Die Anzahl der Frauen ist genauso hoch wie die der Männer. Deshalb sei es wichtig, dass man auch rechtsextreme Frauen sichtbar mache und sie wahrnehme, so die einhellige Forderung in den Arbeitsgruppen. Nur bei der von Frauen tendenziell weniger befürworteten Gewalt seien eklatante Differenzen zwischen den Geschlechtern nachweisbar.

Nicht zuletzt wurde die Verbindung von Rechtsextremismus und Umweltschutz hinterfragt. Nirgendwo sonst kommen demokratische Positionen so sehr mit rechtsextremen Einstellungen überein: Spätestens seit der Wiedervereinigung erstarkte die Bewegung sogenannter "völkischer Siedler", die mit ökologischer Landwirtschaft den Rückzug aus dem internationalen Kapitalismus probt. Zudem werde, insbesondere in den letzten Jahren, der Veganismus zu einem Thema mehrerer rechtsextremer Szenen. Die deutsche Umwelt werde insgesamt als vor fremdem Einfluss zu beschützendes Gut inszeniert, dem sich insbesondere die Siedlerbewegung verpflichtet fühlt.

Lesung und Gespräch

Den Schlusspunkt des ersten Tages setzte eine Lesung des Krimiautors Marc-Oliver Bischoff, ebenfalls zur Thematik rechtsextremer Siedler. In seinem Roman "Die Sippe" lernt eine junge Frau eine völkische Dorfgemeinschaft kennen und verstrickt sich immer tiefer in die Ideologie der Siedler und ihre kriminellen Machenschaften. Auf diesem Weg sei es möglich, erläutert der Autor seine Motivation, einem weniger politisch interessierten Leserkreis das Sujet auf andere Art näher zu bringen.

Tag 2 - Prävention

Dienstag, 21. März 2017



Zu Beginn des zweiten Tages standen Handlungsempfehlungen für Praxis und Prävention im Vordergrund. Bevor in Arbeitsgruppen diskutiert wurde, stellte zunächst Jochen Schmidt, Leiter der Landeszentrale für politische Bildung Mecklenburg-Vorpommern, in einem kurzen Input die Umsetzung des Landesprogramms "Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!" vor. Getragen durch alle Fraktionen im Landtag sei entlang von Prävention, Repression und Integration eine Alternative entstanden, die dem alltagskulturellen Rassismus und den NPD-Erfolgen im nordöstlichsten Bundesland etwas entgegen setze. In den fünf Demokratiezentren des Landes sind zudem Opferberatungen, betriebliche Beratungsteams und Ausstiegs- und Distanzierungsprojekte unter einem Dach vereint, für Schmidt ein Beratungsnetzwerk mit Modellcharakter. In Rostock sei darüber hinaus eine kritische, städtische Öffentlichkeit entstanden. Ein Beispiel der sinnhaften Verzahnung von politischer Bildung mit den bestehenden Beratungsstrukturen, die Schmidt als Hauptziel benannte.

Prävention und Praxis

In den anschließenden Workshops wurden diverse aktuelle Anknüpfungspunkte für die präventive Arbeit gegen Rechtsextremismus zur Sprache gebracht. Ein Kernpunkt war die Frage nach der Bedeutung der Betroffenenperspektive. Bis heute gebe es keine offizielle Definition, allerdings herrschte Einigkeit darüber, dass die "Betroffenenperspektive" über eine reine "Opferperspektive" hinausgeht. Es wurde deutlich, dass rechte Gewalt immer auf drei Betroffenenebenen abziele: der Angegriffene selbst, die Familie oder peer group sowie die Gesellschaft, die eine bestimmte Botschaft übermittelt bekommen soll. Zunächst einmal sei es die Aufgabe der Beratungsstellen, den Betroffenen rechter Gewalt klar zu machen, dass sie nicht zufällig zum Opfer geworden, sondern aufgrund eines bestimmten Merkmals angegriffen worden seien. Ein zentrales Problem liege bei der Arbeit der Polizei, die bereits bei der Aufnahme einer Anzeige entscheiden müsse, ob es sich um eine Tat im Bereich der politisch motivierten Kriminalität handele oder nicht. Der Zugang zu diesen Beamten, zum Beispiel durch Fortbildungen, sei unterschiedlich gut möglich, aber definitiv noch deutlich ausbaubar, wie in der Arbeitsgruppe berichtet wurde. Des Weiteren sei es für viele Angegriffene schwer, sich einzugestehen, zum Opfer geworden zu sein. Lobbyarbeit für die Betroffenenperspektive heiße daher das Gebot der Stunde.

Auch Kinder rechtsextremer Eltern sind Betroffene rechtsextremer Ideologien. Wie lässt sich agieren, wenn Personen im unmittelbaren Umfeld davon betroffen sind? Jugendämter müssten darauf aufmerksam gemacht werden, so die Empfehlung. In jedem Fall sei aber ein Kontaktabbruch zu Familien zu vermeiden, um das Kindeswohl nicht zusätzlich zu gefährden. Das Kindeswohl sei generell eine komplexe Angelegenheit, die ein entschlossenes Handeln manchmal erschwere. Ein Fall Sorgerechtsentziehung bei Kindern rechtsextremer Eltern sei bislang nicht bekannt, daher bewege sich die politische Bildung hier oft in einer Grauzone. Die Vernetzung der Akteure wie Eltern, Lehrer und Jugendämter wurde hier als wichtigstes Ziel hervorgehoben.

In einer weiteren Arbeitsgruppe wurden Fragen diskutiert, die nicht den Umgang mit Betroffenen, sondern mit rechtsextremen Personen selbst zum Thema machten. Die Ausstiegsarbeit war dabei ein Bestandteil: Da jeder Zweite in die Szene ohne feste ideologische Verhaftung einsteige, seien soziale Bezugspunkte in der Beratungsarbeit sehr praktikabel: Es gelte auf Menschen zuzugehen, wenn Desintegrationsprozesse wahrgenommen werden, um mögliche Einstiege zu verhindern. Ferner sei es das A und O der Ausstiegshilfe, soziale Beziehungen anzubieten, flankiert durch festen Rückhalt seitens anderer beteiligter Institutionen wie Schulen oder Vereinen.

Verschwörungstheorien sind bei Rechtsextremen weit verbreitet, hielt ein weiterer Workshop fest. Sie entstünden oftmals aus persönlichen Problemen im Leben der Anhänger und reiften in der Folge zu einem Eckpfeiler im Leben. Daher sei eine konstruktive Gesprächskultur mit den Überzeugten auch nicht möglich, ihrer Irrationalität ließe sich nicht mit Rationalität begegnen. Dennoch sei eine faktenbasierende Gegenrede – insbesondere im Internet – eine angebrachte Reaktion. Wichtig sei es vor allem, die abstrusen Theorien nicht unkommentiert stehen zu lassen.

Völkische Siedler hingegen sind durch ihre festen gemeinschaftlichen Strukturen ungleich schwieriger mit Präventionsangeboten zu erreichen, hieß es in der entsprechenden Arbeitsgruppe. Die Suche nach einem Modus Vivendi mit den Rechtsextremisten ist hier stets ein mögliches Ergebnis der Beratung, da offene Konfrontation im ländlichen Raum folgenreicher sein könne als in der Großstadt. Gerade im dünn besiedelten Nordosten gebe es optimale Voraussetzungen für eine Vernetzung völkischer Akteure und Strukturen. Die bereits erwähnten Demokratiezentren wurden hier als Gegenmaßnahme begrüßt. Nur durch langfristige lokale Präventionsarbeit sei es überhaupt möglich, Veränderungen zu bewirken.

Die Rolle der Polizei als Akteur in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus war Aufhänger einer weiteren lebendigen Diskussion. Vor allem, da es immer wieder vor und nach Demonstrationen gegen Rechtsextreme zu Konflikten zwischen zivilgesellschaftlichen Akteuren und der Polizei komme. Eigen- und Fremdwahrnehmung beider Seiten gehen dabei stets auseinander. Ausgehend von einem fiktiven Szenario mit realistischem Hintergrund wurden die Rollen aller in einem Planspiel neu vergeben. Statt gegenseitigen Vorwürfen erlaubte der Perspektivwechsel konstruktive Diskussionen darüber, wie man sich gegenseitig sieht und welchen Umgang man sich voneinander wünsche.

Abschlussdiskussion

Zum Abschluss der Tagung wurde die Entwicklung des Rechtsextremismus erneut aus gesamtgesellschaftlicher Perspektive in den Blick genommen: Unter dem Titel "Rechtsextremismus adé?" diskutierten die Wiener Journalistin Nina Horaczek und Prof. Dr. Richard Stöss von der Freien Universität Berlin.
Zum Einstieg in die Diskussion stellte sich die Situation der FPÖ in Österreich in vielerlei Hinsicht als interessanter Bezugspunkt heraus, um zukünftige Entwicklungen auch in Deutschland abzuschätzen. Mit stabilen Wahlergebnissen über 20% und einem Stimmenanteil von 46,2% für Norbert Hofer bei der letztjährigen Präsidentschaftswahl sei die FPÖ in Österreich zur unhinterfragten Normalität geworden, so Horaczek. Die gegenwärtige Stimmung in Deutschland erinnere Horaczek an die Situation in Österreich vor 20 Jahren, als die FPÖ unter Jörg Haider zunehmend erfolgreich wurde. Parallelen zur AfD seien hier durchaus erkennbar.

Welcher Umgang mit der AfD ist also geboten? Stöss ging an dieser Stelle darauf ein, dass er eine Diskrepanz zwischen der wissenschaftlichen Diskussion und der öffentlichen Meinung beobachte: Der medialen Nervosität und Unsicherheit stehe eine langsame Forschung gegenüber, die wenig Handlungsempfehlungen bereitstellen könne. Die politische Bildung müsse diese Lücke füllen und diskursiv beleben. Trotz vorhandener Brücken zum Rechtsextremismus sei es falsch, die AfD insgesamt als rechtsextrem abzustempeln. Die mitunter fehlgeleitete Empörung aus dem demokratischen Spektrum erschwere eine wirkliche Auseinandersetzung. Gerade bei Sachfragen sei es viel fruchtbarer, die offenkundige Positionslosigkeit der Partei aufzudecken und zu hinterfragen. Ihr gehe es vor allen Dingen um Renationalisierung und ethnische Homogenität.

Wie lässt sich eine Debatte führen? Horaczek und Stöss plädierten für eine Diskurswende ins Positive: Für welche Werte und Themen stehen wir? In welchem Europa möchten wir leben? Wenn die Gesellschaft in der Lage ist, diesen Diskurs zu führen und sich ihre Erfolge nicht schlechtreden zu lassen, seien bereits viele Weichen gestellt.

Fest stehe, dass die Zahl der Menschen mit geschlossenem rechtsextremem Weltbild abnehme, die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in der sogenannten Mitte der Gesellschaft aber an Bedeutung gewinne. Der Extremismusbegriff müsse auch diesem Umstand Rechnung tragen. Wie wollen wir welche Phänomene definieren? Um diese zugegeben heikle Frage werde man in Zukunft nicht herumkommen. Stöss versprach sich hier abschließend mehr Bewegung durch die anstehende Bundestagswahl: Vorhandene Scheu im politischen Umgang werde zumeist nach Wahlerfolgen abgelegt. Welche neuen Haltungen und Konstellationen sich daraus ergeben werden, bleibt allerdings abzuwarten.



 

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