Polizisten im Einsatz bei einer Neonazidemonstration in Berlin

counter
27.11.2017

Tagungsbericht

Spätestens seit den 1990er-Jahren ist nicht nur der Rechtsextremismus, sondern auch "Polizei und Rechtsextremismus" ein Dauerthema. Die Fachtagung nahm die unterschiedlichen Aspekte der Debatte in den Blick.

Das vollständige Programm der Tagung PDF-Icon können Sie hier herunter laden.

Nicht erst seit Bekanntwerden der Morde des NSU kreist die Debatte um den angemessenen polizeilichen Umgang mit dem Rechtsextremismus und um fremdenfeindliche Einstellungen innerhalb der Polizei. Regelmäßig wird die Polizei aufgrund der Absicherung rechtsextremer Aufmärsche und dem dabei oftmals als rigide empfundenen Vorgehen gegen Gegendemonstranten kritisiert. Viele Beamtinnen und Beamten wehren sich entschieden: Sie müssten den Kopf für eine Ideologie hinhalten, die sie zutiefst ablehnten und würden dennoch von vielen Seiten als Sündenböcke dargestellt. Zudem steht die Polizei durch ihr Vorgehen gegen rechtsextrem motivierte Straf- und Gewalttaten oft selbst im Fokus der extremen Rechten.

Zu diesem Themenkomplex hatten die Akademie für Politische Bildung Tutzing, die Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin und die Bundeszentrale für politische Bildung zu einer gemeinsamen Tagung eingeladen. Die Tagung wollte das Feld "Polizei und Rechtsextremismus" beleuchten, die Probleme definieren und Handlungswege aufzeigen. Hanne Wurzel sprach zur Eröffnung der Tagung an, dass es nicht ausreiche, über Rechtsextremismus nur zu informieren. Es müssten auch Einstellungen hinterfragt und Haltungen im Umgang mit Rechtsextremismus gestärkt werden.

Ihre Eröffnungsrede im Wortlaut finden Sie hier.

Polizei und Rechtsextremismus – Aspekte eines komplexen Themas

Christoph Kopke von der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin machte den Aufschlag und skizzierte das komplexe Beziehungsgeflecht zwischen "Polizei und Rechtsextremismus". "Ein Dauerthema" nannte auch er das schwierige Verhältnis.

Erst in jüngerer Vergangenheit seien Fehler offenbar geworden und hätten zu Konsequenzen bei der Polizei geführt. Und natürlich müsse man in diesem Zusammenhang an die Morde des NSU erinnern - die Thematik sei mit fast dreißig Jahren jedoch älter als der NSU-Komplex. Lange habe dabei die Situation in den neuen Ländern im Fokus des Interesses gestanden. Man müsse sich dazu die Situation nach dem Mauerfall vergegenwärtigen: Im Sicherheitsapparat in den neuen Ländern hätte sich damals ein tiefgreifender Wandel vollzogen. Die Übernahme neuen Rechts und eines neuen politischen Systems sei natürlich nicht ohne Schwierigkeiten verlaufen. Auch für die Polizisten hätte das eine große Herausforderung bedeutet. Verschärft hätten die Situation zudem Formen bis dahin unbekannter Kriminalität, wachsende Fremdenfeindlichkeit und eine sich schnell vergrößernde rechtsextreme Jugendszene. Von "kritischen Forschern" sei die Polizei daher bereits in der ersten Hälfte der 1990er-Jahre als "verunsicherte Institution" bezeichnet worden, erklärte der Politikwissenschaftler.

Wegen taktischer Fehler und mangelnder Präsenz bei "pogromartigen Krawallen", wie etwa 1992 in Rostock-Lichtenhagen, habe die Polizei auch zu dieser Zeit schon in der öffentlichen Kritik gestanden. Nicht aber nur äußere Umstände hätten zu Schlagzeilen in Zusammenhang mit der Polizei geführt, auch rechtes Gedankengut innerhalb des Apparats habe wiederholt ein Problem dargestellt. Einzelfälle, in denen die Polizei in rechtsextreme Aktivitäten verwickelt war, hätten die Behörden schließlich gezwungen, Konsequenzen zu ziehen. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus habe in diesem Zusammenhang auch bei der Polizei einen immer größeren Stellenwert erlangt.

Und auch die Forschung habe sich seit Mitte der 1990er-Jahre auf mögliche Fremdenfeindlichkeit innerhalb der Polizei konzentriert. Zwar habe das zu keiner großen zusammenhängenden wissenschaftlichen Debatte geführt, einzelne Stellungnahmen und Studien zum Thema seien ab Beginn der 1990er-Jahre jedoch regelmäßig erschienen, erklärte Kopke, und zeichnete wichtige Stationen der wissenschaftlichen Auseinandersetzung seit Beginn der 1990er-Jahre nach.

Dabei stellte der Politikwissenschaftler u.a. die von Hans-Gerd Jaschke formulierten und häufig genutzten Deutungsthesen der Polizei für Fremdenfeindlichkeit von Polizisten vor und ordnete sie kritisch ein. Allen genannten Deutungsthesen sei gemein, dass sie "Strategien zu institutionellen Selbstentlastung" implizierten und konkrete Verantwortung an die Gesamtgesellschaft "auslagern" würden. Allerdings bedeutete die häufige Verwendung dieser Deutungsthesen nicht, dass die Polizei keine Anstrengungen unternommen hätte, das Thema Fremdenfeindlichkeit in den eigenen Reihen anzugehen.

Auch sprach er die von Frank Gesemann für die 1990er-Jahre definierten vier Forschungsansätze zum Themenkomplex an, die sich, wie auch die übrige Forschung, auf Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung durch die Polizei bezogen.

Erst mit Beginn der 2000er-Jahre habe sich der Forschungsblick auch auf das Zusammenspiel von Polizei und ethnischen Minderheiten gerichtet. In der Folge seien Fortbildungsmaßnahmen angeregt worden, die die Toleranz und interkulturelle Kompetenz von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten stärken sollten. Zuvor habe sich die Polizei auf "institutionelle Anpassungsprozesse" konzentriert.

Auch auf die ab Mitte der 2000er-Jahre verstärkt diskutierten Phänomene "Cop Culture" - gemeint ist eine weitgehend geschlossene Subkultur mit eigenen Wertevorstellungen, die sich gegen bestimmte Gruppen erwehren muss - und das "Dirty Harry-Problem" - das eintritt, wenn Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte meinen, ein vermeintliches Versagen von Justiz und Gesellschaft nur durch eigene Gesetzesübertretungen kompensieren zu können - kam Kopke zu sprechen. Die Forschung zu diesen Phänomenen sehe eine Gefahr vor allem darin, dass sich polizeiinterne Moralvorstellungen entwickelten und weiterentwickelten, die bestimmten gesellschaftlichen oder ethnischen Gruppen gegenüber ein bestimmtes Verhalten vorsähen.

Racial profiling - "Lieblingsthema aller Polizeibeamten"

Dass der Umgang mit Fremden nach wie vor ein Problem für die Polizei darstelle, zeige sich zum Beispiel in den aktuellen Debatten um das "racial profiling", das "Lieblingsthema aller Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten", wie es Kopke zur Erheiterung einiger Teilnehmenden nannte. Kopke bezog sich dazu auf Hendrik Cremer, der sich 2013 mit der Thematik auseinandersetzte und zu dem Schluss kam, dass durch "racial profiling" "rassistische Stereotype" nicht nur in der Polizei selbst, sondern auch in der Gesellschaft verstärkt würden.

Eng verbunden mit der Debatte um "racial profiling" sei auch der Vorwurf des "institutionellen Rassismus" in deutschen Polizeibehörden. Hierzu skizzierte er beispielhaft den Fall eines rassistisch motivierten Mordes in Großbritannien im Jahr 1993. Die rassistischen Motive seien anfangs negiert worden, zu Verurteilungen sei es erst Jahre später gekommen. Ein später eingesetzter Untersuchungsausschuss sei zu dem Schluss gekommen, dass das schlechte Ermittlungsergebnis nur durch "institutionellen Rassismus" zu erklären war. Bezogen auf Deutschland seien vergleichende Studien auch für den NSU-Komplex zu dem Ergebnis gekommen, dass "institutioneller Rassismus" die Aufklärung der Taten verhindert, oder zumindest erschwert habe. Die Auseinandersetzung mit dem Phänomen sei also unbedingt notwendig. Bei der Verwendung des Begriffs müsse aber darauf geachtet werden, dass er in seiner Bedeutung nicht "überdehnt" und für den jeweiligen Fall "kontextualisiert" würde.

Abschließend plädierte der Politikwissenschaftler für eine "im Ton gelassene, in der Sache aber schonungslose" Diskussion. Wichtig sei es auch, die Beamtinnen und Beamten der Polizei vor pauschalen Schuldzuweisungen in Schutz zu nehmen und auch anzuerkennen, dass in "einigen Landespolizeien ansehnliche Konsequenzen aus dem NSU-Desaster" gezogen worden seien. Zunächst sei die Polizei nämlich "ein wichtiger Akteur gegen Rechtsextremismus".

Diskussion

Die anschließende Diskussion griff einige Ausführungen des Wissenschaftlers auf, sowohl bezogen auf die Forschung als auch auf die Praxis. In beiden Fällen wurden verschiedene Probleme deutlich und auch benannt, allerdings auch positive Entwicklungen angesprochen.

Kopke hatte deutlich dargelegt, wie umfangreich die Forschung seit den 1990er-Jahren ist. Es gäbe jedoch auch noch viel Nachholbedarf: die Polizei würde sich nach wie vor schwer mit Kritik von außen tun und müsste sich noch weiter öffnen, um Forschung möglich zu machen. Es gäbe in diesem Bereich jedoch viele positive Ansätze, auch in Sachen Interdisziplinarität.

Die erste Frage aus dem Plenum bezog sich auf das von Kopke thematisierte Problem des institutionellen Rassismus. Ein Teilnehmer berichtete von Erfahrungen bei grenzüberschreitenden Zugreisen in die Bundesrepublik, bei der er selbst noch nie durch die Polizei kontrolliert worden sei, jedoch schon oft miterlebt habe, wie Menschen, deren Hautfarbe oder andere Äußerlichkeiten auf eine nicht deutsche oder westeuropäische Herkunft schließen ließen, von der Polizei aufgefordert wurden, sich auszuweisen. Aus Sicht des Teilnehmers würde es sich dabei um "racial profiling" handeln. Zwar könne er die Motive der Polizei in solchen Fällen durchaus verstehen, frage sich aber, ob nicht wenigstens stichprobenartig auch andere Personen kontrolliert werden sollten. Kopke erinnerte in diesem Zusammenhang daran, wie schwierig es für die Polizei sei, einem bestimmten Auftrag nachzukommen - in diesem Fall der Kontrolle illegaler Grenzübertritte - äußerliche Merkmal dabei aber bewusst nicht zu berücksichtigen. Stichproben hingegen würden eine Art der anlasslosen Kontrolle bedeuten, auch damit tue er sich schwer. Auch von dem konkreten Fall abgesehen, sei es für ermittelnde Beamtinnen und Beamte schwierig, sich nicht von bestimmten "Grundannahmen" leiten zu lassen. Beispielsweise die Ermittlungen in der Mordserie des "NSU", die sich fälschlicher und dramatischer Weise viel zu lange gegen die Familien der Opfer richteten: Eine berechtigte Grundannahme bei polizeilichen Ermittlungen sei es, dass Täter oft im Umkreis der Opfer zu finden seien. Der Ermittlungsansatz sei daher nachvollziehbar, versteifen dürfe man sich jedoch nicht darauf. Würde das dennoch passieren, müsse davon ausgegangen werden, dass ein Grund für dieses Handeln - möglicherweise unbewusst - rassistisches Denken ist.

Generell sei "racial profiling" ein sehr weites Feld. Der Vorwurf sei oft nicht von der Hand zu weisen, aber für die Beamtinnen und Beamten seien solche Fälle auch schwierig. Es müsse hier stark differenziert werden und Vorkommen als Einzelfälle analysiert werden.

Später in der Diskussion wurde das Thema noch einmal angesprochen. Eine Teilnehmerin fragte nach den strukturellen Problemen des Polizeiapparats und inwieweit diskriminierende Handlungen damit zusammen hängen könnten. Kopke wies diesbezüglich auf die an vielen Orten nicht ausreichende Diversität der Polizei hin: "Wenn alle Polizisten weiße Männer sind..." begann er überspitzt zu erklären, dann würden Gebräuche und Verhaltensweisen z.B. von Musliminnen und Muslimen nicht verstanden werden. So würden diskriminierende Handlungen oftmals unbewusst und ohne böse Absicht geschehen.

Auch hinterfragt wurde die von Kopke angesprochene "Spiegelbildthese", laut der die Polizei ein Abbild der Gesellschaft darstelle, bzw. möglichst darstellen solle: Die Polizei würde sich möglicherweise in diese Richtung entwickeln, derzeit würde sie die Gesellschaft jedoch nicht repräsentieren, sondern sei größtenteils eher konservativ aufgestellt, stellte ein Teilnehmer fest. Kopke wollte das zumindest bezogen auf die Berliner Landespolizei nicht bestätigen. Seiner Erfahrung nach seien viele Polizistinnen und Polizisten politisch eher weniger interessiert, als dass sie in eine bestimmte Richtung tendieren würden.

In einem ähnlichen Zusammenhang kam aus dem Plenum auch die Frage nach der Auswahl von Polizeianwerberinnen und Polizeianwerbern auf. Zwei Mal beim Sporttest durchfallen würde bedeuten, dass man keinen Ausbildungsplatz bei der Polizei erhalte. Hingegen sei beinahe egal, welche politische und gesellschaftliche Bildung man mitbrächte, das System sei dabei sehr durchlässig. Was den Sporttest anginge, entgegnete Kopke, dürfe man nicht vergessen, dass es nicht unwichtig sei, dass ein Polizist auch über einen "Gartenzahn springen" kann. Die Polizei als Arbeitgeber sei aber nicht immer und überall attraktiv, auch damit habe die Durchlässigkeit in Auswahlverfahren natürlich zu tun. Aber: Seine Erfahrungen mit jungen Polizistinnen und Polizisten seien da andere: In Berlin seien es oftmals die jungen Polizistinnen und Polizisten im mittleren Dienst, und nicht die Abiturienten, die durch ihre Ausbildung bei der Polizei politisch gebildet seien. Insbesondere auch die Polizistinnen und Polizisten mit türkischem oder arabischem Hintergrund leisteten dabei "viel mehr Input", als die von der "Brandenburger platten Wiese". Daher sei es auch völlig unverständlich für ihn, wenn in diesem Bereich der Ausbildung gespart würde. Wenn Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter ohne die notwendigen Kenntnisse in die Ausbildung kämen, müsse das nachgeholt werden. Jungen Polizistinnen und Polizisten müsse beigebracht werden zu differenzieren, insbesondere auch bezogen auf die extreme Rechte: "Die Thematik muss breit behandelt werden. Und es muss vermittelt werden, dass es der extremen Rechten nicht darum geht Einwanderung besser zu managen, sondern dass sie sie generell ablehnt, aus rassistischen ablehnungswerten Gründen."

In Zusammenhang mit der Diskussion um institutionellen Rassismus wurden auch die aktuellen Entwicklungen im Falle des 2005 in Dessau getöteten Oury Jalloh angesprochen. "Ist das nicht Wasser auf die Mühlen derjenigen, die dem Staat nicht vertrauen?" Kopke teilte diese Einschätzung. "Wenn der Staat es nicht schafft solche schweren Vorwürfe zu klären, schneidet er sich selbst ins eigene Fleisch. Dafür habe ich kein Verständnis." Kopke betonte, er wüsste natürlich nicht, wie der damals 37-jährige Sierra Leoner zu Tode gekommen ist, und natürlich hoffe er, dass es sich nicht um Mord gehandelt habe. Sicher sei aber, dass bis heute ein schwerer Verdacht im Raum stünde und es nicht geschafft wurde, diesen aufzuklären. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, nicht weiter zu ermitteln würde daher den Eindruck hinterlassen können, dass ein rassistischer Mord vertuscht werden solle. Der Fall sei "kein Ruhmesblatt" für das Land Sachsen-Anhalt. Schon aus Eigeninteresse müsse der Staat in solchen Fällen alles tun um aufzuklären.

Mit Transparenz Vertrauen herstellen

"Warum tut er es dann nicht?" Noch einmal wurde die Frage aus dem Plenum gestellt. Sei manchen Akteuren die staatliche Autorität vielleicht wichtiger als echte Aufklärung? Wenn dem so sei, dann wäre das eine "Milchmädchenrechnung". Wenn so etwas im Nachhinein sichtbar würde, stünde man schließlich noch dümmer da. Ein anderes Beispiel sei die mit 120 Jahren überzogene Sperrfrist für eine Akte des hessischen Verfassungsschutzes im NSU-Mordfall Halit Yozgat. "Wenn ich Akten mit einer solchen Sperrfrist versehe, mache ich doch erst recht darauf aufmerksam". Mit Transparenz könne der Staat viel mehr Vertrauen herstellen, alles andere sei "Obrigkeitsdenken aus dem 19. Jahrhundert."

Auch diskutiert wurde das von Kopke genannte "Dirty Harry-Problem". Kopke erklärte Verständnis für Polizisten zu haben, die ihre Arbeit auch frustrierend erlebten, wenn der vermeintliche Straftäter festgenommen würde, zwei Tage später aber wieder auf freiem Fuß sei und den Beamten zum Abschied noch zuwinken würde. Die Frage müsse aber sein, wie verbreitet Grenzüberschreitungen von Polizistinnen und Polizisten in einer Behörde seien. Beispielsweise würden die Anzeigen gegen Polizistinnen und Polizisten durch ihre Kolleginnen und Kollegen zunehmen. Das interpretiere er jedoch keineswegs als eine Zunahme von rechtswidrigen Handlungen, sondern im Gegenteil als Zunahme von demokratischem und rechtsstaatlichem Denken und einer positiven Entwicklung des Zeitgeistes. "Das Corpsdenken innerhalb der Polizei fällt weg, und das ist positiv."

Von der täglichen Arbeit und dem bereits diskutierten Frust vieler Polizistinnen und Polizisten berichtete ein Teilnehmer, der seit vielen Jahren in der Bereitschaftspolizei tätig ist - die vor allem bei Großereignissen wie Demonstrationen, zum Schutz der Demonstranten und der öffentlichen Ordnung, zum Einsatz kommt. Insbesondere für viele junge Kolleginnen und Kollegen sei diese Arbeit sehr belastend. Auf Demonstrationen würden sie "beworfen, bespuckt und diffamiert" und müssten gleichzeitig miterleben, dass Vergehen wie Landfriedensbruch nur äußert selten geahndet würden. Mit den Verletzungen würden sie allerdings alleine gelassen. Kopke bestätigte diese Beobachtung und betonte, wie wichtig es daher sei, den Polizistinnen und Polizisten im Einsatz die berechtigte und notwendige Wertschätzung zukommen zu lassen.

Im Anschluss an den Vortrag Christoph Kopkes startete die erste Workshopphase. Zwischen vier Themen konnten die Teilnehmenden der Fachtagung wählen.

Workshop 1: Grauzonen: Rechtsextremismus, Rechtspopulismus

Der FAZ-Redakteur Justus Bender veranschaulichte die Grauzone zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus am Beispiel der AfD: Er erklärte, die Partei sei "populistisch", was sich an verschiedenen Merkmalen deutlich machen würde: Die AfD erhebe einen Alleinvertretungsanspruch für das Volk, greife die repräsentativen Strukturen des Staates an, sehe andere Parteien als nicht legitimiert an und wolle eine Basisdemokratie einführen. Zudem würde die Partei sich immer weiter radikalisieren. So habe zum Beispiel der Bayerische Landesvorsitzende Petr Bystron zur Unterstützung für die Identitäre Bewegung aufgerufen.

Wolfgang Meyer, stellvertretender Leiter der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) erklärte, dass der Graubereich vor allen Dingen in den sozialen Netzwerken im Internet deutlich werde. Rechtsextremisten würden z.B. durch sogenannte "Scherzkommunikation" unter dem Deckmantel der Satire - der Verbreitung von rassistischen, antisemitischen oder gegen den Staat und seine Institutionen gerichteten hetzerischen Inhalten - Einfluss auf die gesellschaftliche Debatte um die Asyl- und Flüchtlingsproblematik nehmen. Die Aktivitäten im Netz sowie die Teilnahme an asylkritischen bürgerlichen Demonstrationen hätten das Ziel, rechtsextremistisches Gedankengut gesellschaftsfähig zu machen.

Die Identitäre Bewegung wurde auch zum Ende des Workshops noch einmal ausführlich thematisiert. Die Gruppe verstehe sich selbst als "letzte Bastion" gegen eine "Umvolkung" des eigenen Landes und Europas. Meyer führte aus, dass die Identitären jedoch versuchen würden, den Ruf der rechtsextremen Vereinigung loszuwerden, indem sie sich nach Außen von rechtsextremistischen Ideologien und Aktivitäten abgrenzen. Das ändere jedoch nichts daran, dass u.a. das von der IB propagierte Konzept des Ethnopluralismus nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei.

Workshop 2: NSU als Zäsur in der Polizeiarbeit

Ein Beamter des LKA Berlin bestätigte zu Beginn des Workshops die These des NSU als "Zäsur" für die Polizeiarbeit. Auch wenn in Berlin keine Morde durch den NSU begangen worden seien, erfolgten im Zuge der Befassung mit den Ereignissen erhebliche personelle Veränderungen durch sukzessive Rotation von etwa 50 % der Mitarbeiter des für die Bekämpfung rechtsmotivierter Kriminalität zuständigen Dezernates im Berliner Landeskriminalamt, um u.a. mittels Personalentwicklung auch neues Denken und das angezeigte Verlassen eingetretener Wege im Ermittlungs- und Auswertebereich zu fördern. Auch strukturell habe sich viel verändert: Wo der NSU nicht alleiniger Grund für Anpassungen war, habe er sie zumindest beschleunigt. Zudem habe sich in der Aus- und Fortbildung der Beamtinnen und Beamten einiges getan, man sei sensibilisierter für das Thema Rechtsextremismus. Florian Ritter, Mitglied des Bayerischen Landtages (SPD), beklagte hingegen, dass die nötigen Konsequenzen nicht in allen Behörden und Bundesländern gleichermaßen gezogen wurden. So sei der Grundkonflikt zwischen dem Aufklärungswunsch von Untersuchungsausschüssen und dem Geheimhaltungswusch der beteiligten Behörden oftmals nicht aufgelöst. Der Bundestag habe hierfür die Funktion des Ständigen Bevollmächtigten des Parlamentarischen Kontrollgremiums geschaffen, der im Auftrag des Parlaments in den Geheimdienstbehörden Prüfungen vornehmen kann. In Bayern gebe es keine vergleichbaren Kontrollmöglichkeit durch das Parlament. Für die Polizeiarbeit forderte Ritter die verstärkte Einbeziehung unabhängiger wissenschaftlicher Expertise bei der Fallanalyse. Gerade um politische Motivationen hinter Taten erkennen zu können brauche es deutlich mehr wissenschaftlichen Austausch. Ritter plädierte zudem dafür, in der gesamten Debatte die Opferperspektive stärker in den Fokus zu rücken. Die Frage nach den Opfern bleibe die "zentrale offene Flanke".

Einige Teilnehmende merkten an, dass der Impuls aus den NSU-Untersuchungsausschüssen bereits wieder verblassen würde, Fehlerkultur und Reformwillen seien bei der Polizei offenbar nur bedingt vorhanden. Kritische Stimmen von anwesenden Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte hielten dagegen, die NSU-Mordserie dürfe nicht für alles herangezogen werden. Fehlerkultur sei natürlich immer wichtig, aber gerade deshalb sei es zielführender, den Blick nur auf den NSU selbst und die konkreten Fehler der Polizei zu fokussieren, anstatt zum Rundumschlag gegen die gesamte Polizei auszuholen. Der NSU könnte und sollte nicht zu einer "Gesamtreform" des Polizeidienstes führen. Barbara John - Ombudsfrau für die Hinterbliebenen der Opfer des NSU-Terror - widersprach: es brauche bestimmte Auslöser, um grundsätzliche Probleme und Schwächen aufzudecken. Deshalb halte sie nichts von der geforderten Verengung der Debatte auf den Einzelfall.

Workshop 3: Das Phänomen Reichsbürger: Besondere Herausforderungen für die alltägliche Polizeiarbeit

Der taz-Journalist Andreas Speit führte in den Workshop ein und erklärte das Phänomen "Reichsbürger". Eine "unterschätze Gefahr" sei die Gruppierung: Sie unterhalte verschiedene Netzwerke und Strukturen und stelle eine reelle Bedrohung dar, wie Schüsse auf Polizistinnen und Polizisten in der Vergangenheit schon mehrfach gezeigt hätten. "Reichsbürger" seien nach wie vor eine eher ländliche Erscheinung, seit dem Internetzeitalter würde das Phänomen jedoch "boomen". Derzeit sei von ca. 15.000 Anhängerinnen und Anhängern deutschlandweit auszugehen. Vier Milieus könnten heute ausgemacht werden:
  1. "Reichsbürger", die seit 1945 Reichsideen vertreten
  2. "Reichsbürger", die eine eigene, heute existierende Reichsregierung propagieren
  3. "Selbstverwalter", die als "souveräne Menschen" unabhängige Reiche oder Staaten gründen
  4. "Souveränisten", die die Bundesrepublik nicht als souveränen Staat anerkennen und sich für ein anderes, nach ihren Vorstellungen souveränes Deutschland einsetzen
Jacqueline Schleicher vom Bildungszentrum der Thüringer Polizei in Meiningen bestätigte, dass es sich bei den "Reichsbürgern" früher um ein Randphänomen gehandelt habe. Heute sei das anders: Eine kurze Abfrage im Plenum ergab, dass immerhin ein Viertel der anwesenden Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten schon einmal dienstlichen Kontakt zu "Reichsbürger" hatte. Das Schema im Umgang mit der Polizei sei immer das gleiche, erklärte Schleicher. "Es geht um Provokationen." Für die Beamtinnen und Beamten sei es nicht immer einfach, angemessen zu reagieren, was einige der Anwesenden bestätigten. Dass "klare Ansagen" notwendig seien, wurde auch in der abschließenden Diskussion bestätigt. "Keine Extrawürste" dürfte man "Reichsbürgern" zugestehen.

Workshop 4: Rechtsextremismus im Stadion

Robert Claus von der "Kompetenzgruppe Fankulturen und sportbezogene Soziale Arbeit" aus Hannover sowie Alexander Jarling, Polizeioberkommissar aus Hannover und Mitarbeiter im Sozialwissenschaftlichen Dienst der Zentralen Polizeidirektion Hannover informierten zu Beginn umfassend über das Auftreten von Rechtsextremismus in den unterschiedlichen Ebenen des Fußballs.

Claus stellte eindrucksvoll und detailliert die unterschiedlichen rechtsextremen Gruppierungen und lokal verflochtenen Strukturen dar: Einzelne Städte in Ostdeutschland wären zwar zweifelsohne Zentren des Rechtsextremismus im Fußball, es könne jedoch bei weitem nicht von einem rein ostdeutschen Problem gesprochen werden. Eine weitere Beobachtung der letzten Jahre sei die Verbindung von rechtsextremen Hooligans aus der Fanszene und Personen, die im Kampfsport aktiv sind.
Alexander Jarling stellte anschließend die Zahlen der niedersächsischen Polizei bzgl. der politisch motivierten Kriminalität (PMK) rechts, die polizeiliche Auswertung "Gewalttäter Sport" sowie ihre Überschneidungen vor. Außerdem präsentierte Jarling die Präventionskonzepte aus polizeilicher Perspektive. An seine Vorstellung schloss sich eine Diskussion über die Nutzbarkeit der Statistiken der PMK rechts sowie die der "Gewalttäter Sport"-Datei im Plenum an: Von einigen Teilnehmenden wurde angezweifelt, dass die Zählart ein exaktes Bild über die tatsächliche Reichweite des Phänomens darstellen könne. Zum Abschluss des Workshops stellte Claus Präventionsmöglichkeiten aus der Perspektive der sozialen Arbeit vor.

Herausforderung Social Media

Über polizeiliche Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in Zeiten von Social Media sprach im Anschluss Marcus da Gloria Martins, Pressesprecher der Polizei München.

Hass im Netz sei aktuell eine "enorme Herausforderung" für die Polizei, nicht nur in München, sondern "überall". Ein ganz praktisches Problem mit der "Hasskriminalität" sei, dass es sie aus juristischer Sicht, also als Straftatbestand, gar nicht gäbe. Wird die Polizei auf Hasskriminalität hingewiesen, müsse sie zuerst prüfen, ob wirklich auch ein Sachverhalt vorliege, der verfolgt werden kann. Es sei schwierig abzuwägen, ab welchem Punkt die Grenzen der Meinungsfreiheit verletzt würden.

Da Gloria Martins sprach auch von der verbreiteten Vorstellung, die Polizei könnte das Netz als Ganzes durchforsten und dort nach Straftaten, auch in Zusammenhang mit Hasskriminalität suchen. Das sei aber "Quatsch" und unmöglich zu bewerkstelligen.

Für das Monitoring einer größeren Anzahl an Seiten, geschweige denn deren Überwachung, oder gar der Überwachung des "Netzes", also als Ganzes, würden der Polizei die Ressourcen fehlen. Technische Wege der Überwachung, also Programme, die das Internet mit Schlagworte durchsuchten, stünden ihnen aus gesetzlichen Gründen nicht zur Verfügung: "Es gibt Tools, die kommen aus dem Marketing, und mit drei Mausklicks habe ich die komplette Vita von Menschen, inkl. ihrer Standortdaten. Das geht alles, aber das dürfen wir nicht. Dafür gibt es schlicht keinen gesetzlichen Rahmen."

Die Polizei würde sich daher auf das "Monitoren" - also Beobachten - ausgewählter Seiten und das Überwachen ihrer eigenen Kanäle, also den Facebook- und Twitter-Kanal der Polizei München, beschränken. Damit hätten sie schon mehr als genug zu tun und oft sei auch das schon "frustrierend genug", so da Gloria Martins. Bei "bestimmten Inhalten", die sie auf Facebook verbreiten würden, könnte man schon vor der Veröffentlichung darauf wetten, dass Überstunden für die Kollegen angesagt sind, die die Internetangebote betreuen.

Nicht nur rechts und links, das Spektrum ist vielschichtig

In den vergangenen Jahren habe man versucht, die eigene Community auf Facebook dafür zu sensibilisieren, "was geht und was nicht geht". Weitestgehend habe man das auch geschafft. Dennoch käme "hier und da einer an, kapert den Behördenpost und nutzt ihn für eigene Zwecke". Als Beispiel nannte da Gloria Martins einen Fall, in dem die Münchener Polizei das Foto eines Graffitis mit einem runenhaften Doppel-S postete, sehr ähnlich dem verbotenen Symbol der "Waffen-SS". Die Polizei habe das Foto veröffentlicht, um beispielhaft über Grenzbereiche des Erlaubten zu informieren. Ein einzelner, der Polizei auch bereits bekannter Nutzer hätte dann jedoch die Aufmerksamkeit und die Diskussion an sich gerissen und das Posting der Polizei als Anregung verklärt, wie rechtsextreme Symbolik gepostet werden könnte, ohne strafrechtliche Konsequenzen zu fürchten. "Wie geht man nun damit um?" Als Behörde auf so einen Vorgang zu reagieren sei sehr schwierig, erklärte da Gloria Martins. "Löschen" könne die Polizei den eigenen Post und die dazugehörigen Kommentare nicht, das habe mit den Regularien bei Facebook für öffentliche Stellen, die Seiten unterhalten, zu tun. Würde die Polizei den Kommentar verbergen und bekäme der Absender das mit, müsse die Polizei sich schnell mit dem Vorwurf der "Zensur" auseinandersetzen, und die Diskussion in der Kommentarspalte würde erneut beginnen. Das Posting in dem genannten Beispiel sei schließlich stehen geblieben, ein strafbarer Inhalt habe nicht vorgelegen, erklärte da Gloria Martins. Und: Die schwierigen Nutzerinnen und Nutzer seien bei weitem nicht ausschließlich Rechte: "Es gibt nicht nur rechts und links, das Spektrum ist vielschichtig und geht hin bis zu militanten Tierschützern."

Sind Inhalte strafbar, würde die Polizei natürlich umgehend ermitteln. Aber auch das sei oft frustrierend: Zuerst müsse der Dienstprovider angefragt werden, also z.B. Facebook, der habe Formulare mit Auswahlmasken für solche Fälle, beziehe sich dabei allerding auf US-amerikanisches Recht. Zudem erschwere die Nutzung von mobilen Geräten die Fahndung: "80 Prozent wird von unterwegs gepostet", diese Daten würden von den Providern noch kürzer gespeichert als die von Festnetzanschlüssen. Um die Schwierigkeit der Fahndung zu veranschaulichen nannte da Gloria Martins die Zahlen für das Jahr 2016: 65 Verfahren, vier Mal habe die Polizei genügend Daten erhalten, um weiter ermitteln zu können. "Zu dem Punkt, an dem wir mit richtiger Polizeiarbeit beginnen können, kommen wir meistens gar nicht."

Aber auch Positives hatte da Gloria Martins zu berichten. So sei Social Media heute ein enorm wichtiges Instrument, um mit den Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt zu bleiben. "Die Menschen dürfen keine Hemmungen haben, uns zu rufen. Nur dann bringt die 110 etwas. Dazu kann die Arbeit mit Social Media viel beitragen."

Aus dem Plenum kam später die Frage, was passieren müsste, damit die Polizei bessere Fahndungserfolge, auch bei Hasskriminalität im Netz, erreichen könnte. Da Gloria Martins wollte sich dazu auf keine Wünsche oder Vorschläge in Bezug auf Gesetzänderungen einlassen. Auch könne eine Aufstockung des Personals nur bedingt helfen, da es bei Kriminalität im Internet in der Natur der Sache läge, dass man immer "zu wenig Manpower" zur Verfügung habe.

Zu den vermeintlich positiven Aspekten von polizeilicher Social Media-Arbeit äußerten sich gleich mehrere Tagungsteilnehmer, die andere Erfahrungen gemacht hatten. Vor allem die Onlineanzeige erregte dabei die Gemüter: "So aus der Lameng tippen da Leute halbbesoffen was rein, und wir müssen ermitteln! Das blockiert uns!" Da Gloria Martins wollte die Problematik im konkreten Fall der Onlineanzeige nicht bestreiten, er habe aber auch viele positive Erfahrungen gemacht. Bei der Kommunikation direkt über Facebook zum Beispiel seien 80 Prozent der Hinweise durchaus substanziell und unterstützten die Polizeiarbeit.

Auch angesprochen wurde die Frage nach den Gründen für das verstärkte Aufkommen von "Hatespeech" im Internet. "Wo haben die denn früher ihr Unwesen getrieben, als es Facebook und Co. noch nicht gab?" wollte ein Teilnehmer wissen. Da Gloria Martins erklärte dazu, die Echtzeitkommunikation sei ein Grund dafür. Nicht die Menschen hätten sich verändert, sondern die Möglichkeiten: Heute muss man nicht lange nach Gleichgesinnten suchen. Das Internet würde dafür sorgen, dass man schnell das Gefühl habe, mit seiner Meinung nicht alleine zu sein. Das Medium würde dieses Gefühl einfach transportieren, während man früher auch auf Gegenrede gestoßen sei. Die ließe sich heute ganz einfach ausblenden.

Eine andere Teilnehmerin fragte, ob und wie Menschen, die sich heute mit Hatespeech im Netz zu profilieren versuchten, wieder "einzufangen wären". Da Gloria Martins entgegnete, wichtiger sei aus seiner Sicht die Frage danach, wie es dazu gekommen ist, dass so viele Menschen "Hassrede" verbreiten würden. "Wir reden nur über das Symptom, nicht aber über die Ursachen: "Das sind Leute - wir sehen das ja anhand derer Profile bei Facebook - die haben Job, Haus, Auto und fahren dreimal im Jahr in Urlaub, denen geht es gut. Und dennoch verbreiten die mal so eben einen knackigen Slogan und polemisieren gegen Migranten". Verloren seien diese Leute nicht, aber vielleicht auf dem Weg dahin. Die vielzitierte "Mitte" würde sich verschieben. Das sei ein Problem für die Gesellschaft. Sehr wichtig sei in diesem Zusammenhang die Vermittlung von Medienkompetenz, das könne allerdings nicht Aufgabe der Polizei sein.

Ob er angesichts des hohen Arbeitsaufwandes, den die Polizei München sich mit der Social Media-Aktivität auch selber schaffen würde, schon daran gedacht hätte, es "aufzugeben"? Da Gloria Martins entgegnete diese Frage mit einem klaren "Nein!" Es sei zwar sehr viel Arbeit, aber die Mehrheit der Menschen wäre dankbar, über diesen Kanal mit "ihrer Polizei" kommunizieren zu können. "Würden wir damit aufhören, würden wir uns damit viel verbauen."

"NSU-Monologe" und Podiumsdiskussion

Seit dem letzten Mord des "Nationalsozialistischen Untergrunds" sind mehr als 10 Jahre vergangen. Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und die Polizistin Michèle Kiesewetter; das sind die Namen der Menschen, die durch den NSU ihr Leben verloren haben. Geblieben sind Unmengen von offenen, nicht beantworteten Fragen und der schreckliche Verdacht, dass staatliche Institutionen mehrfach versucht haben, zu verschleiern und Ermittlungen zu behindern. Auch geblieben ist das Leid der Opferfamilien. Eltern, Partner und Kinder wurden nicht nur durch den Verlust ihrer Familienangehörigen zu Opfern, sondern auch durch das oft verletzende und falsche Verhalten der ermittelnden Beamten.

Davon erzählen die "NSU-Monologe" des Regisseurs Michael Ruf. Seit November 2016 bespielt er mit einem kleinen Ensemble zahlreiche Bühnen und beschreibt das bis heute andauernde Leid der Angehörigen, beispielhaft am Leben der Familien Şimşek, Kubaşık und Yozgat. Hierzu wurden die Familien der Opfer interviewt und ihre Aussagen auf die Bühne "transportiert".

Für die Fachtagung inszenierte Ruf eine verkürzte Version des eindrücklichen Theaterstücks, die den Teilnehmerinnen und Teilnehmern am Abend vorgeführt wurde. Im Anschluss diskutierten die Rechtsanwältin Seda Basay Yildiz – sie vertritt die Witwe des ermordeten Enver Şimşek als Nebenklägerin im NSU-Prozess – der bayerische Ministerpräsident a. D. Günther Beckstein und der stellvertretende Bundesvorsitzender beim Bund Deutscher Kriminalbeamter Ulf Küch gemeinsam mit Moderation Julia Gerlach von der Evangelischen Akademie Meißen.

Yildiz berichtete, dass ihre Mandantin zwar zahlreiche Anfragen bekäme, sich oft aber gar nicht äußere. Zu diesem Projekt aber habe sie ihre Mandantin überreden können, und sei darüber heute sehr froh. "Die NSU-Monologe erzählen über sehr Persönliches und sehr Privates. Dass Adile Şimşek das alles Preis gegeben hat, war nicht selbstverständlich." Aber die NSU-Monologe seien ein "tolles Projekt" mit "tollen Leuten". Und daher habe sie überhaupt erst versucht, ihre Mandantin für eine Teilnahme an dem Projekt zu überzeugen.

Gerlach sprach Küch anschließend auf die Verfehlungen der Polizei an, von denen in dem Theaterstück viel gesprochen wird. Der erklärte, dass die Ermittlungen in der Mordserie "aus kriminalistischer Sicht eine Katastrophe" gewesen und viele individuelle Fehler gemacht worden seien. Die politische Dimension sei gar nicht berücksichtigt worden. Er betonte aber auch strukturelle Probleme, so u.a. die Problematik der Kompetenzfragen: "Sobald ein Täter die Landesgrenze überschreitet – also von Hessen nach Thüringen zum Beispiel – versagt unser System. Auch der Fall Anis Amri hat das wieder gezeigt." Und auch der Verfassungsschutz trüge eine große Mitverantwortung. Ein einheitliches Erfassungssystem müsse her, "überall taucht die gleiche Waffe auf, und dennoch sind alle auf der falschen Spur?" Seit Jahren würde er davon sprechen, sagte Küch. Schlussfolgerungen seien bis heute jedoch nicht daraus gezogen worden.

"Die Innenminister haben Stöpsel auf ihren Ohren und Sonnenbrillen auf den Augen"

Julia Gerlach brachte Günther Beckstein in die Diskussion ein und zitierte aus dem Stück: "Die Innenminister haben Stöpsel auf ihren Ohren und Sonnenbrillen auf den Augen". Wie er heute die Mordserie und Fahndung der Polizei bewerten würde? Der ehemalige Ministerpräsident und Innenminister betonte, die NSU-Mordserie sei aus seiner Sicht die größte Niederlage des Rechtsstaats. Wie betroffen Beckstein über die Ereignisse ist, wie sehr er sich bis heute damit auseinandersetzt, das wurde durch seine Ausführungen deutlich. "Es war die gleiche Waffe, wir wussten, dass da etwas Größeres hinter steht, und wir haben einen immensen Aufwand betrieben." Zu wissen, erst nach einem weiteren Mord wieder eine Spur haben zu können, habe ihn regelrecht krank gemacht. Beckstein verteidigte aber auch die Polizei: Man habe, zumindest in Bayern, in alle Richtungen ermittelt – was wiederum bei einigen Teilnehmenden der Tagung ein Raunen hervorrief.

Yildiz sprach anschließend die Verletzungen der Opferfamilien durch die späteren Befragungen an. Die Polizei habe die Pflicht, alle Menschen zu schützen, aber das habe sie nicht getan. Stattdessen seien gut integrierte, fleißig arbeitende Familien kriminalisiert worden. Das alles habe unglaublich viel Schaden angerichtet und das Leid der Betroffenen noch weiter vergrößert. Nicht eine Behörde habe versagt, sondern gleich viele auf einmal. Anders als mit institutionellem Rassismus sei das nicht zu erklären.

Ulf Küch wollte das nicht bestätigen, betonte stattdessen die kriminalistischen Fehler. Auch Günther Beckstein erklärte, dass das Vorgehen der Polizei zwar falsch, aber durchaus nachvollziehbar gewesen wäre. Es habe zig Spuren gegeben, und gerade weil sie die Morde unbedingt aufklären wollten, hätten sie in alle Richtungen ermittelt. Dass Beamtinnen und Beamte gegenüber den Angehörigen dabei so rücksichtslos vorgegangen seien wie im Theaterstück dargestellt, sei falsch gewesen. "Wir hätten von Anfang an sensibler sein müssen", sagte Beckstein.

Yildiz lenkte den Blick anschließend – auf die gesellschaftliche Dimension des "NSU-Komplexes" angesprochen – auf die Familien der Opfer: "Die haben an Deutschland geglaubt! Die waren sicher, dass der Staat sie beschützen würde." Der Rechtsstaat habe in der migrantischen Gesellschaft einen enormen Vertrauensverlust erlitten. Das würden die Ermittlungsbehörden aber bis heute nicht diskutieren. Sie habe schon Veranstaltungen mit Polizistinnen und Polizisten erlebt, da gäbe es "überhaupt kein Problembewusstsein". Wenn wir nun daraus nicht lernen würden, woraus denn dann? Auch Beckstein betonte, es sei "viel kaputt gegangen" und es sei nicht einfach, das wieder zu richten.
Der zweite Tag der Fachtagung begann mit einer weiteren Workshopphase: Wieder hatten die Teilnehmenden die Möglichkeit, zwischen vier Themen zu wählen.

Workshop 1: Erfassung politisch motivierter Kriminalität (PMK) durch die Polizei – Grenzen, Möglichkeiten und Kritik

Susanne Feustel vom Kulturbüro Sachsen e.V. begann den Workshop mit einigen grundsätzlichen Informationen zur Definition von "politisch motivierter Kriminalität" (PMK) sowie "politisch motivierter Kriminalität – rechts". Feustel erklärte, die Phänomenbereiche (rechts, links, Ausländerkriminalität, Sonstige) seien zwar Anfang 2017 neu definiert worden, ließen aber immer noch große Interpretationsspielräume offen. Zu Problemen führe das unter anderem bei der themenfeldbezogenen Einordnung.

Überdies sei die deliktspezifische Einordnung und Bewertung schwierig – auch für die Erstellung adäquater polizeilicher Lagebilder. Zum Beispiel würden einige schwere Straftaten (wie Sprengstoff- und Brandanschläge) in den Statistiken genauso als PMK-Gewaltdelikt kategorisiert, wie mitunter passiver "Widerstand gegen die Staatsgewalt" im Demonstrationsgeschehen. Die undifferenzierte öffentliche Darstellung dieser statistischen Daten kann dazu führen, dass ein verzerrtes Gesamtbild entsteht – im Hinblick auf das Demonstrationsgeschehen der letzten Jahre beispielsweise mit einer unangemessen intensiven Problematisierung als „links“ kategorisierter Straftaten. Zudem seien die Debatte und der statistische Umgang mit PMK stark von politischen Diskursen beeinflußt.

Anke Henke erklärte anschließend die Perspektive ihrer Dienststelle, dem Berliner LKA. Sie bestätigte, dass sobald ein PMK-Anfangsverdacht vorläge, der Fall auch in die Statistik eingehe, und zwar, damit Fälle nicht "hinten runter fallen". Insgesamt sei ihr Eindruck, dass die Berliner Polizei mittlerweile viel stärker für das Thema sensibilisiert sei; natürlich gäbe es aber große Unterschiede zwischen den verschiedenen Landespolizeien.

Im Plenum anwesende Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte bemerkten anschließend, dass Pauschalisierungen nicht weiter helfen würden. Sicher würde es auch zu Fehlern in der Handhabe der PMK-Statistik kommen, dies seien aber Einzelfälle. Das System als solches sollte dadurch nicht in Frage gestellt werden.


Workshop 2: Polizei und Minderheiten – "Diversity Management" und Förderung interkultureller Kompetenz in der Polizei

André Günther von der Polizeiakademie Berlin führte ins Thema ein und sprach über kulturelle Diversität innerhalb der Polizeien und über die Schwierigkeit im Umgang mit Fremdheit in der Vergangenheit. Günther erklärte, Interkulturalität sei anfangs ein Reizthema für die Polizei gewesen – immer habe der Vorwurf im Raum gestanden: "Die Polizei reagiert fremdenfeindlich und unsensibel gegenüber Ausländerinnen und Ausländern". Außerdem habe die Auseinandersetzung mit Diversität organisationskulturell bedingt früh Widerstände hervorgerufen. Probleme habe es auch mit der Implementierung kultureller Kompetenz in der Polizei gegeben. Unmittelbare Begegnungssituationen zwischen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten und kulturell "Fremden" könnten daher auch heute noch eine Herausforderung darstellen.

Ein positives Gegenbeispiel in der personellen Aufstellung sei Berlin: Dort stelle der Mittlere Dienst der Polizei mittlerweile ein Abbild der Gesellschaft dar. Hier sei in der jungen Altersgruppe ein Spiegelbild der diversen Berliner Gesellschaft erreicht worden. Eine derart aufgestellte Polizei könne auf gesellschaftliche Herausforderungen ganz anders reagieren.

Die durch das Plenum aufgebrachte Fragestellung nach der Sprachkompetenz der Bewerberinnen und Bewerber wurde kontrovers diskutiert: Die Sprachkompetenz von Schulabgängern stellt für alle Ausbildungsberufe derzeit eine Herausforderung dar, dies gelte allerdings sowohl für deutschstämmige Bewerberinnen und Bewerber als auch für solche mit Migrationshintergrund. Aus dem Plenum wurde bemerkt, dass ein korrektes Deutsch absolut notwendiges Kriterium für eine Arbeit im Polizeidienst sein müsse. Günther sagte, er könne das "unterschreiben", wisse aber auch, dass man sich mit der Situation auf dem Ausbildungsmarkt arrangieren und diese Entwicklungen im Rahmen der Ausbildung teilweise kompensieren müsse.

Die Teilnehmenden des Workshops berichteten schließlich von ihren eigenen Erfahrungen und Beobachtungen in anderen Landespolizeien, in denen sich einige Sachverhalte - wie z.B. die Problematik der mangelnden Sprachkompetenz - unterschiedlich darstellten. Als Differenzierungskriterien wurden dabei vor allem die unterschiedlichen Zugangsvoraussetzungen zu den verschiedenen Laufbahnen im Polizeidienst identifiziert.


Workshop 3: Rechtsextremismus als Thema in der polizeilichen Aus- und Fortbildung – Stand und Ausblick

Rodion Makufke, Lehrbeauftragter an der Hochschule für Wirtschaft und Recht, und Bernhard Frevel, Professor für Sozialwissenschaften an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in NRW diskutierten mit den Teilnehmenden des Workshops die Ansätze der Darstellung von Rechtsextremismus in Aus- und Fortbildungen der Polizei. Frevel stellte zuerst das weit angelegte Kooperationsformat zwischen der Hochschule der Polizei in Münster, der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in NRW sowie der Bundeszentrale für politische Bildung vor: Hier werden nach einer Analyse der bestehenden Materialien der Bedarf und auch die Bedürfnisse nach neuen Methoden in der Aus- und Fortbildung in den Bereichen Extremismus, Rassismus und Menschenrechte festgestellt und auf Basis dieser Forschungen ein Paket mit Angeboten geschnürt. Insbesondere an der Frage, inwieweit die Polizei klassisches Wissen über Extremismus bei der Aus- und Fortbildung benötigte, oder ob es eher um die Reflektion der eigenen Vorurteilsstrukturen gehen sollte, entspann sich eine längere Diskussion im Plenum. Makufke stellte im Weiteren Fallbeispiele der Ausbildung vor, an denen man das weitreichende Wissen um Extremismus in der Aus- und Weiterbildung anwenden könnte: Gerade das Beispiel der Morde am Münchener Olympia-Einkaufszentrum, die von einem Deutschen mit iranischen Wurzeln verübt wurden und bei dem die öffentliche Diskussion um die Frage kreiste, ob fremdenfeindliche Motive vorlagen, wurde ausgiebig diskutiert.
Im Zentrum der abschließenden Diskussion stand dann wieder die Frage im Raum, welcher Ansatz in der Aus- und Fortbildung gestärkt werden solle: der der Wissensvermittlung oder derjenige, der die Zielgruppe der Polizistinnen und Polizisten zur Reflektion und zur Stärkung der eigenen Haltung gegenüber Menschenfeindlichkeit ermutigt.

Workshop 4: Polizei contra Zivilgesellschaft? Über den Umgang mit Protesten gegen rechtsextreme Demonstrationen

Martin Becher vom Evangelische Bildungs- und Tagungszentrum Bad Alexandersbad eröffnete den Workshop mit einem wissenschaftlichen Vortrag, indem er die Zusammenarbeit der Sektoren Staat, Wirtschaft und Lebenswelt (Verbände, Vereine, Medien) gegen den Rechtsextremismus forderte. Die Ökonomie hätte dabei einen besonderen Anteil am Kampf gegen den Rechtsextremismus, da Menschen durch ihren Beruf Anerkennung erfahren, gesellschaftlich integriert würden und daher weniger für Radikalisierung gefährdet wären, erklärte Becher.
Der ehemalige Polizeidirektor im Polizeipräsidium Köln, Udo Behrendes, schilderte anschließend den möglichen Handlungsrahmen der Polizei bei Demonstrationen. Er habe die Polizei und sich selber zudem immer als Dienstleister zur Wahrung der Versammlungsfreiheit verstanden. Dementsprechend schütze die Polizei nicht die Meinungen, sondern lediglich die Freiheit, diese kundzutun. Wer eine politisch wertende Polizei fordere, rede letztlich von Polizeistaatlichkeit, beklagte Behrendes. Zudem rief er zur Kommunikation mit Gegendemonstranten auf: beispielsweise könnten zivilgesellschaftliche Akteure als Vermittler zwischen Polizei und autonomen Gruppierungen auftreten. Dabei sei es wichtig, auf Augenhöhe zu reden. Dies könne beispielsweise auch in der modularen Fortbildung "Polizei und Zivilgesellschaft" geschehen, fügte Hanne Wurzel von der Bundeszentrale für politische Bildung, die den Workshop moderierte, abschließend hinzu.

Tagungskommentar

Die CDU-Politikerin und Politikwissenschaftlerin Barbara John ist Ombudsfrau für die Opfer des "Nationalsozialistischen Untergrunds". Im Rahmen dieser ehrenamtlichen Tätigkeit steht sie in fast täglichem Kontakt mit den Angehörigen der Opfer. Vor dem Hintergrund des Abschlussberichts des NSU-Untersuchungsausschusses warf sie einen abschließenden Blick auf die Fachtagung.

John erklärte, das Format der Tagung nur begrüßen zu können, es könne aber nicht mehr sein als der Anfang eines Neuaufbaus von Polizei und Sicherheitsbehörden vor dem Hintergrund des Versagens bei der Aufklärung der Morde des NSU. In einer Einwanderungsgesellschaft müsste Polizeiarbeit in Zukunft besser funktionieren als bisher.

Die ehemalige Ausländerbeauftragte des Berliner Senats erinnerte daran, dass elf Jahre zwischen dem ersten Mord des NSU - dem Mord an Enver Şimşek - und der begonnenen Aufklärung vergangen seien. In dieser Zeit seien die Familien völlig allein gelassen worden, ohne Hilfe, ohne staatliche Leistung und zudem mit dem Stigma von Kriminellen, das ihnen im Zuge der Ermittlungen angeheftet worden wäre. Es sei eine große Leistung, dass die meisten - leider nicht alle - Familien sich in der Zwischenzeit "unglaublich stabilisiert" hätten. Sie hätten verstanden, dass sie sich in der Gesellschaft bewegen müssten, um die Erinnerung an die Opfer wach zu halten. Die meisten würden genau das machen.

Vier Thesen stellte die CDU-Politikerin den Teilnehmenden zum Abschluss der Tagung vor: Erstens würde ein Blick in die Vergangenheit leider zeigen, dass die Integrations- und Migrationspolitik in beiden deutschen Staaten lange Zeit "einfältig und schikanös" gewesen sei. Das habe "gravierende Auswirkung" auf die Einstellung der Gesellschaft gehabt und müsse auch in Bezug auf die Thematik "Polizei und Rechtsextremismus" in Erinnerung gerufen werden. Viel zu lange habe es beispielsweise gedauert, bis der erste Migrant im Polizeidienst gearbeitet habe. Zweitens sei erst durch die NSU-Verbrechen deutlich geworden, dass Polizei und Sicherheitsbehörden zentrale Aufgaben - die Gewährleistung des Schutzes ALLER Bürgerinnen und Bürger - nicht erfüllen könnten. Drittens habe sich gezeigt, dass die Politik die "Funktionseliten in diesen Behörden" weder kontrollieren noch korrigieren könne. Der Staat, so John, müsse in einer Situation wie der der NSU-Mordserie sagen, "das nehmen wir nicht hin, das ändern wir". Die vorherrschende Denke in den Behörden jedoch sei - auch mit Blick auf das Beamtengesetz: "Uns kann keiner was!" Viertens stelle die sich dynamisch entwickelnde Einwanderungsgesellschaft Politik und Behörden vor Herausforderungen, die erst in Ansätzen sichtbar seien. Barbara John betonte dazu: "Deutschland ist ein Einwanderungsland, und zwar schon lange."


Für Polizei und Sicherheitsbehörden formulierte sie dazu vier Handlungsempfehlungen:
  1. Öffnung der Sicherheitsbehörden, insbesondere der Polizei, für eine institutionalisierte Zusammenarbeit mit externen Akteuren - Zivilgesellschaft, Forschung und Wissenschaft
  2. Gezielte Analyse der Protokolle der 14 Untersuchungsausschüsse und ggf. auch der Vernehmungsprotokolle sowie Nutzbarmachung für die Aus- und Fortbildung
  3. Verbindliche Gestaltung der länderübergreifenden Zusammenarbeit der verschiedenen Sicherheitsbehörden und der Justiz sowie Überprüfung der Datenschutzbestimmungen und ggf. Änderung, insoweit sie die Übermittlung von Informationen behindern
  4. Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle zur Überprüfung polizeilichen Handelns und Entwicklung einer Fehlerkultur für die gesamte Polizeiarbeit
John erklärte, sie wünsche sich, dass die Tagung als Zäsur verstanden würde, als ein Neuanfang, "den wir alle in unsere tägliche Arbeit mitnehmen sollten".

Zum Abschluss erinnerte Barbara John daran, die Bedeutung der Opferperspektive im NSU-Komplex nicht aus dem Blick zu verlieren. "Wir wissen mehr über Beate Zschäpe als über das Leben ihrer Opfer und deren Familien." Für die Angehörigen seien Gespräche über die Ermordeten immer wieder eine enorme Herausforderung. Dennoch würden sie sich dieser Herausforderung stellen, um das Andenken an die Toten hochzuhalten. Gleichzeitig sei es aber von enormer Bedeutung, dass die Angehörigen, die selber Opfer seien, nicht Opfer blieben. Sie dabei zu unterstützen, sei eine Aufgabe "für uns alle", mahnte John.

Extremismusprävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Die Abschlussdiskussion eröffnete Hanne Wurzel, die sich Johns Mahnung anschloss. Sie betonte zudem, die politische Bildung müsse die Justiz stärker miteinbeziehen, dafür bräuchte sie aber Zugänge. Extremismusprävention sei nach wie vor eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die Mitarbeit von Polizei und Justiz auf diesem Gebiet sei daher unerlässlich.

Barbara John hob hervor, Extremismus sei "nicht irgendwas, Extremismus tötet." Und bezogen auf die Arbeit von Polizei und Sicherheitsbehörden: Wirkliche Veränderung könne nur von innen kommen, nicht von außen. Nötig sei natürlich auch mehr Personal, aber vor allem sei eine andere Haltung notwendig. "Tragen Sie es weiter, lassen sie uns mit dieser Veranstaltung ein neues Kapitel öffnen", appellierte Barbara John abschließend an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Tagung.

Creative Commons License

Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz veröffentlicht. by-nc-nd/3.0/
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern / Grafiken / Videos finden sich direkt bei den Abbildungen.


Event series

Mapping Memories

Mapping Memories is an event series focusing on commemorative culture in Eastern Europe and beyond. Current events include conferences, summer schools and practical workshops.

Mehr lesen

Fachkonferenz

Konferenz zur Holocaustforschung

Die Internationalen Konferenzen zur Holocaustforschung dienen dem Austausch zwischen wissenschaftlicher Forschung und der Praxis politischer Bildung. Sie entstehen aus einer Kooperation der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb und Partnern aus der Wissenschaft.

Mehr lesen

TiT-Veranstaltungsreihe

Themenzeit im Themenraum

Themenzeiten: Kompakte Informationsmodule und anregende Diskussionen mit männl. und weibl. Experten zu Themen der politischen Bildung.

Mehr lesen

Veranstaltungsreihe

Checkpoint bpb – Die Montagsgespräche

Alle zwei Monate montags diskutiert der Checkpoint aktuelle Fragestellungen aus Politik, Gesellschaft und Forschung – anspruchsvoll, unterhaltsam und gerne auch kontrovers.

Mehr lesen

Veranstaltungsreihe

What's up, America? – Perspectives on the United States and Transatlantic Relations

Mehr als die Hälfte der Europäer steht TTIP positiv gegenüber – in Deutschland und zwei weiteren Ländern jedoch ist die Ablehnung innerhalb der Bevölkerung groß. Anhand dieses Fallbeispiels beschäftigt sich die Podiumsdiskussion mit der Frage, wieso wirtschaftliche Fragen auf beiden Seiten des Atlantiks und auch innereuropäisch auf so unterschiedliche Art und Weise diskutiert werden.

Mehr lesen

Blog zur Fachkonferenz

Medienkompetenz 2014

Zielsetzung der Fachkonferenz Medienkompetenz 2014 ist es, theoretische und praktische Konzepte angesichts aktueller digitaler Umbrüche und vor dem Hintergrund bestehender Modelle der Medienkompetenz zu diskutieren und weiterzuentwickeln.

Mehr lesen

bpb:magazin 2/2017
bpb:magazin

bpb:magazin 2/2017

"Stadt, Land, Fluss" sind Kategorien, die zentrale politische Themen aufgreifen. Die Reise über Städte, Land und Flüsse in diesem zwölften bpb:magazin führt, wie gewohnt, durch das breit gefächerte Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung.

Mehr lesen