Polizisten im Einsatz bei einer Neonazidemonstration in Berlin

Polizei und Rechtsextremismus. Zur Vermessung eines schwierigen Feldes

Eröffnungsrede

27.11.2017
von Hanne Wurzel

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Professorin Münch, sehr geehrter Herr Professor Kopke,

auch ich begrüße Sie hier auf der Fachtagung "Polizei und Rechtsextremismus. Zur Vermessung eines schwierigen Feldes". Wir freuen uns sehr, dass Sie als Teilnehmende hierher in das wirklich schöne Tutzing gekommen sind.

Polizei und Rechtsextremismus. Das sind zwei Schlagwörter, die schon in ihrer Kombination allein einiges an Aufruhr erwecken.

Insbesondere nach dem Bekanntwerden der Taten des so genannten Nationalsozialistischen Untergrundes hörte man diese Wörter auch vermehrt im Bereich der politischen Bildung. Und der NSU-Abschlussbericht des Bundestages sprach dann schließlich auch explizit von einer Fokussierung der politischen Bildung auf die Polizei. Grund genug für uns als bpb sich dieser Thematik anzunehmen - frei von jeglichem Aktionismus und von Panikmache.

Innerhalb der Bundeszentrale, und insbesondere bei uns im Fachbereich "Extremismus" wurden zunächst vor allem grundsätzliche Fragen diskutiert: Wo trifft die Zielgruppe Polizei momentan eigentlich auf rechtsextreme Strukturen? Bei rechtsextremen Gesängen in Fußballstadien, bei Demonstrationen von rechtsextremen Gruppierungen oder Parteien, bei Übergriffen auf Geflüchtete und ihre Heime.

Vor dem Hintergrund der vielfältigen Anschuldigungen in der Öffentlichkeit musste sich die Bundeszentrale nach dem Bekanntwerden des NSU aber auch andere Fragen stellen: Inwieweit hat denn die Zielgruppe der Polizei eine gesonderte Position zu Vorurteilsdenken und Pauschalisierungen?

Inwieweit sind die Beamtinnen und Beamten durch ihre tägliche Arbeit und ihre Erfahrungen besonders gefährdet, in gröberen Schubladen zu denken? Sie können mir glauben, dass im Fachbereich diese Fragen kontrovers diskutiert wurden, aber eins stand stets im Mittelpunkt: Der Respekt vor den großen Aufgaben, denen die Polizistinnen und Polizisten jeden Tag gegenüber stehen.

Und so kamen wir dann auch zu einer weiteren Frage: Was macht es mit einer Beamtin oder einem Beamten, wenn er eine rechtsextreme Demonstration schützen muss? Wenn er das Recht auf Demonstration für diejenigen wahrt, die es am liebsten abschaffen würden? Und was macht es mit diesen Beamtinnen und Beamten, wenn sie dafür angefeindet und angegriffen werden?

Einen ersten Anfang machten wir mit einem Workshopangebot zur Polizei als Zielgruppe politischer Bildung im Rahmen einer Fachtagung zum NSU in Magdeburg Ende 2014.

Und unsere Anstrengungen scheinen sich seitdem bezahlt zu machen: Die Anmeldungen für Fortbildungen aus dem Sicherheitsbereich werden mehr und mehr, Polizistinnen und Polizisten sind immer häufiger auf Fachtagungen des Fachbereichs Extremismus der Bundeszentrale anzutreffen. Auch für unsere Fachtagung zu Salafismus und Ansätzen seiner Prävention am 04. und 05. Dezember in Mannheim erwarten wir eine Vielzahl an Beamtinnen und Beamten von Sicherheitsbehörden.

Das war und ist eine der Hauptaufgaben der Bundeszentrale für politische Bildung: Zu informieren. Im Falle des Rechtsextremismus über seine Strukturen, über seine Ideologie und über aktuelle Tendenzen. Im Falle der Polizei als Zielgruppe kristallisierte sich aber eine weitere Aufgabe für uns als Fachbereich Extremismus heraus: die politische Bildung muss den Brückenschlag zwischen der Polizei und der Zivilgesellschaft wagen. Sie muss Vermittlerin sein zwischen den Interessen dieser beiden Parteien.

Denn eins muss klar sein: wer allein gegen Rechtsextremismus agiert, der wird wenig erreichen können. Nur durch ein "Zusammen" können wir uns der Aufgabe erfolgreich stellen. Und nur so bleibt es nicht nur dabei, über Rechtsextremismus zu informieren, sondern es gelingt auch, Einstellungen zu hinterfragen und Haltungen im Umgang mit Rechtsextremismus zu stärken.

Aus diesem Grund hat die Bundeszentrale eine Fortbildungsreihe entwickelt, in der sich Teilnehmende aus der Polizei und der Zivilgesellschaft in mehreren Modulen treffen, um sich auch über strittige Fragestellungen austauschen zu können. Zudem wurde in Kooperation mit der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW und der Hochschule für Polizei in Münster ein weitreichendes Format namens "Polizei und politische Bildung" angelegt, welches sich mit der Weiterentwicklung der Angebote für die Zielgruppe der Polizei befasst.

Auch diese Fachtagung ist eine Kooperation. Und ganz im Sinne des "Zusammen" möchte ich mich ausdrücklich bei den Kooperationspartnern, der Akademie für politische Bildung Tutzing und der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin bedanken - Frau Professorin Münch, Herr Professor Kopke: ich danke Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Nun noch ein paar kurze organisatorische Anmerkungen: Sie haben sich hoffentlich alle bei der Anmeldung in die Workshoplisten eingetragen, die aufgestellt waren. In welchem Raum der Workshop stattfindet, ist ab der Mittagspause auf den Listen vermerkt. In den Tagungsmappen finden Sie einen Evaluationsbogen, der Ihnen einige Fragen zu Ihrer Einschätzung der Tagung stellt. Vergessen Sie bitte nicht, diesen am Ende der Tagung ausgefüllt bei uns abzugeben.

Wir haben uns bewusst dagegen entschieden, diese Tagung fotografisch zu dokumentieren. Wir hoffen, dass das bei Ihren oft komplexen Arbeitsfeldern in Ihrem Interesse ist. Dennoch werden wir etwas von dieser Tagung nach außen bringen: Wir werden die Inhalte schriftlich dokumentieren, und in kurzer Zeit wird ein Tagungsbericht auf der Website der bpb veröffentlicht.

Mit Herrn Professor Kopke werden wir nun auch direkt ins Inhaltliche einsteigen: Er wird uns nun mehr über das schwierige Feld "Polizei und Rechtsextremismus" vortragen.
Es gilt das gesprochene Wort.
Hanne Wurzel, Akademie für politische Bildung Tutzing, 22. November 2017



 

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