Veranstaltungen: Dokumentation

23.3.2018

Checkpoint bpb/extra: Russland nach den Wahlen

Checkpoint bpb extra fokussierte direkt nach den Präsidentschaftswahlen in Russland das "System Putin", seine Auswirkungen auf die multinationale Gesellschaft in Russland, auf das Verhältnis zu Europa und den Nachbarländern sowie das demokratische Potential der jungen Generation.

Vor den kommenden Präsidentschaftswahlen in Russland zeigt ein Wahlplakat Wladimir Putin mit dem Slogan: "Ein starker Präsident - ein starkes Russland", St. Petersburg, 21.01.18Vor den kommenden Präsidentschaftswahlen in Russland zeigt ein Wahlplakat Wladimir Putin mit dem Slogan: "Ein starker Präsident - ein starkes Russland", St. Petersburg, 21.01.18. (© picture-alliance, ZUMA Press)

Am 18. März 2018 fanden die Präsidentschaftswahlen in Russland statt. Zum vierten Mal trat Wladimir Putin als Kandidat für das Präsidentenamt an. Bereits vor den Wahlen stand fest, dass er für die nächsten sechs Jahre im Amt bestätigt wird. 2024 wird Putin zwanzig Jahre lang als russischer Präsident das Land regiert haben.

Die bisherige Regierungszeit Putins wird bereits heute als "System Putin" bezeichnet. "Putin’s Russia" avancierte zu einem Eponym, zu einem stellvertretenden Begriff für das Land (Gleb Pavlovskij). In Putins Regierungsjahren hat ein stetiger Verlust von Freiheiten und Rechten stattgefunden. Einseitige Geschichtsbilder werden vom Staat kanonisiert, autoritäre Paradigmen bestimmen das politische Handeln sowohl nach innen als auch nach außen. Im Inneren erstarkt ein Nationalismus und die Meinungs- und Versammlungsfreiheit von Andersdenkenden werden unterdrückt. Das Wirtschaftssystem ist durch Vetternwirtschaft und Korruption geprägt, Kulturschaffende werden eingeschüchtert und ihre Kunst zensiert. Die Außenpolitik Russlands hat eine zunehmend aggressive Ausrichtung, was sich zum einen in der hybriden, militärischen Kriegsführung im Osten der Ukraine und in Syrien offenbart, zum anderen in dem Versuch, die gesellschaftlicher Ordnung und politische Systemen durch die Unterstützung von rechten und nationalistischen Bewegungen in Europa zu destabilisieren.

Im Rahmen der Reihe "Checkpoint bpb extra – die Montagsgespräche" fand direkt nach der Präsidentschaftswahl in Russland eine Diskussion statt, die folgende Fragen fokussierte: Wie konnte sich das "System Putin" etablieren? Welche ideologischen Konzepte werden von der Staatsmacht bedient und warum? Wie wirkt sich das System auf die multinationale Gesellschaft Russland aus? Wie entwickelt sich Russland in nächsten sechs Jahren unter dem Präsidenten Putin? Wo liegen "Inseln der Freiheit" in Russland, auf denen sich ein demokratisches Potential entfalten könnte? Was bedeutet die Präsidentschaft für die Entwicklung in Europa, aber auch in den Nachbarländern wie die Ukraine?

Es diskutierten:
  • Christian Neef (Autor Russland und Osteuropa, Spiegel-Korrespondent in Moskau, zuletzt 2014-2017)
    Christian Neef, (*1952), studierte Journalistik und Geschichte und promovierte 1980 in Journalistik. Er war von 1983 an Auslandskorrespondent in Moskau, zuerst für den Hörfunk, seit 1991 für das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL. Ab 1996 arbeitete er in der Hamburger SPIEGEL-Redaktion als Osteuropa-Experte und stellvertretender Auslandschef des Magazins. Nach dem Ausbruch des Ukraine-Krieges 2014 kehrte Neef noch einmal für vier Jahre nach Moskau zurück. Er hat neben Russland auch alle anderen ehemaligen Sowjetrepubliken, den Nahen Osten und seit 1987 regelmäßig Afghanistan bereist.
  • Gleb Pavlovskij (Politikwissenschaftler, Russische Föderation)
    Gleb Pavlovskij (*1951) ist russischer Politikwissenschaftler. Er studierte Geschichte an der Universität von Odessa. In den 1970er und 1980er Jahren beteiligte er sich an der Verbreitung dissidentischer Literatur. 1978 bis 1980 gab er die "Freie Moskauer Zeitschrift Poiski" heraus, woraufhin er verhaftet wurde. Im Prozess gegen Dissidententätigkeit gab er ein Geständnis ab und wurde in die Verbannung geschickt. 1985 kehrte er nach Moskau zurück. Nach dem Zerfall der Sowjetunion war er als Journalist und Verleger tätig. Er beteiligte sich als Polittechnologe an der Wahlkampagne von Boris Jelzin und war bis 2011 Berater der Präsidialadministration unter Dmitri Medvedev. Als Polittechnologe unterstützte Pavlovskij Viktor Janukowytsch bei den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine. Er gründete 1995 die Stiftung "Fond effektivnoj politiki". Er ist auch Autor und schreibt für zahlreiche liberale Zeitschriften und Online-Magazine in Russland.
  • Andrii Portnov (Historiker, Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder))
    Andrij Portnov (*1979), Historiker. Vertretungsprofessor für Entangled History of Ukraine an der Europa-Universität Viadrina (Frankfurt/Oder). Direktor von PRISMA UKRAЇNA. Research Network Eastern Europe im Forum Transregionale Studien Berlin. Er studierte Geschichte in Dnipropetrowsk und Kulturwissenschaften in Warschau. 2012 bis 2014 war Portnov Fellow im Wissenschaftskolleg zu Berlin. Er publiziert in mehreren Online-Magazinen und Zeitschriften für Kultur und Geschichte (wie uroki istorii, gefter.ru, Ab Imperio, neprikosnovennyj zapas). Veröffentlichungen u.a.: "Geschichten für den Hausgebrauch. Das polnisch-russisch-ukrainische Dreieck des Gedächtnisses" (Kiew, 2013) und „Ukrainische Geschichtsübungen“ (Moskau, 2010).
  • Tetyana Zhurzhenko (Leiterin der Programme "Russia in Global Dialogue" und "Ukraine in European Dialogue" am Institut für Wissenschaft des Menschen, Wien, Österreich)
    Tatiana Zhurzhenko studierte Politische Ökonomie und Philosophie in Kharkiv und promovierte 1993 in Sozialer Philosophie. Sie leitet die Programme Ukraine in European Dialogue und Russia in Global Dialogue am Institut für die Wissenschaften vom Menschen (IWM) in Wien. An der Universität Wien lehrt sie über die Ukraine und den postsowjetischen Raum. Sie war Associate Professor an der Universität Kharkiv (Ukraine), wo sie das Zentrum für Gender Studies mitgegründet hat. Forschungsaufenthalte u.a. in London, Toronto, Harvard und Helsinki. Zahlreiche Publikationen über Gender Politics, Grenzen und Gedächtnispolitik.
  • Moderation: Gesine Dornblüth (Journalistin, Moderatorin, Deutschlandradio-Korrespondentin in Moskau 2012-2017) Gesine Dornblüth, (*1969), Hörfunkjournalistin (Texte und Toene Journalistenbüro, Berlin). Zwischen 2012 und 2017 war sie Deutschlandradio-Korrespondentin in Moskau. Sie studierte Slawistik und Journalistik in Hamburg und promovierte über Andrej Voznesenskij. Seit Anfang der 1990er Jahre Reportagereisen nach Osteuropa / in die ehemalige Sowjetunion. Autorin für Deutschlandfunk und ARD: Politische Analysen, Kommentare, Reportagen, Langzeitdokumentationen. Gewinnerin des "Prix Europa"-Hörfunkpreises (gemeinsam mit Thomas Franke) in der Kategorie "Current Affairs" für das Feature Bruderküsse in Demjansk.

Audiomitschnitt der Veranstaltung:
Checkpoint bpb extra fokussierte direkt nach den Präsidentschaftswahlen in Russland das "System Putin", seine Auswirkungen auf die multinationale Gesellschaft in Russland, auf das Verhältnis zu Europa und den Nachbarländern sowie das demokratische Potential der jungen Generation. (© 2018 Bundeszentrale für politische Bildung)

Bildergalerie:


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