Auf einem Tisch stehen Teller mit weißen Käse und Tomaten-Gurken-Salat.

4.6.2018 | Von:
Daniela Weingärtner

19. Aktuelle Herausforderungen der Außenpolitik

Datum: 27.02.2018

Im Gespräch mit Vertretern des armenischen Außenministeriums konnten verschiedene Herausforderungen der armenischen Außenpolitik besprochen werden, darunter der Konflikt um Berg-Karabach, das schwierige Verhältnis zu den Nachbarn und die Folgen des Völkermordes.

AußenministeriumAußenministerium (© mfa.am)

Offenheit nach – fast - allen Seiten als Lebensversicherung

Unsere Armenienreise war fast fertig geplant, da meldete sich das Außenministerium. Man habe erfahren, dass eine Gruppe deutscher Meinungsmacher das Land besuche. Ob man ein Gespräch bei ihnen einplanen wolle? Man wollte und traf auf einen aufgeschlossenen Herrn aus der Europaabteilung, der den Austausch mit den Besuchern aus Deutschland sichtlich genoss und heiklen Themen nicht aus dem Weg ging. Seinen Namen allerdings will er nicht veröffentlicht sehen.

Vom Tag der Staatsgründung 1991 an, so rief unser Gesprächspartner in Erinnerung, war Armenien in einer äußerst schwierigen Lage. Die Grenze zur Türkei war dicht und ist es bis heute, obwohl das der kürzeste Handelsweg nach Europa wäre. Die industriell fortschrittlichste Region war durch das Erdbeben von 1988 völlig zerstört worden, zwei Drittel der Wirtschaftskraft gingen dadurch verloren. „In dieser Lage wäre es ein Luxus, sich auf eine Seite zu schlagen. Wir kennen den Preis, den das kostet. Es bedeutet wirtschaftliche Nachteile, im schlimmsten Fall sogar Krieg. Deshalb ist unsere Politik im Kern multilateral und wir arbeiten mit allen zusammen – mit Russland, den USA, China und der Europäischen Union.“

Das Verhältnis zur EU

Bei der finanziellen Förderung von Projekten steht die Europäische Union in Armenien auf Platz eins. Das Land versucht deshalb, sich im Justizwesen, bei den Menschenrechten, beim Kampf gegen Korruption europäischen Standards anzunähern. Bei der Gesetzgebung lässt sich Armenien von den europäischen Partnern beraten – als Beispiel nennt unser Gesprächspartner das Gesetz gegen häusliche Gewalt und die Erziehungs- und Bildungsreform.

Armenien beteiligt sich aktiv an der Partnerschaft der östlichen Staaten mit der EU, zum Beispiel an Horizon2020 (Forschungszusammenarbeit), COSME (Förderung von Klein- und Mittelbetrieben), TEN (Ausbau der transnationalen Verkehrs- und Kommunikationsnetze). Das größte Hindernis liegt dabei nach Auskunft unseres Gesprächspartners nicht auf der armenischen Seite, sondern in einem innereuropäischen Konflikt. Spanien und Großbritannien streiten sich nämlich darüber, wer für den Luftraum über Gibraltar zuständig ist.

Dass Armenien ein ursprünglich geplantes Partnerschafts- und Assoziierungsabkommen nicht unterzeichnet hat, um sich keinen Ärger mit Russland einzuhandeln, erwähnt der Herr vom Außenamt nur indirekt. Er sagt: „Die Herausforderung bestand darin, ein Abkommen mit einem Länderverbund zu schließen, der einer anderen Zoll- und Handelsunion angehört.“ Armenien wollte keinesfalls in die gleiche missliche Lage wie die Ukraine geraten und hat sich deshalb Putins Eurasischer Wirtschaftsunion angeschlossen, ohne die Beziehungen zur EU zu kappen. Das Bemühen, mit möglichst vielen durchaus gegensätzlichen Partnern enge diplomatische Bande zu knüpfen, zieht sich als roter Faden durch die armenische Außenpolitik.

Das Verhältnis zum Nachbarn Iran

Dazu sagt unser Gesprächspartner: „Seit Menschengedenken sind wir Nachbarn und Sprachverwandte. Der iranische Einfluss auf unsere Religion und Kultur ist groß, denn der jetzt unabhängige Teil Armeniens gehörte einst zum persischen Reich, das vom russischen Reich erobert wurde. Als im ottomanischen Reich die Armenier massakriert wurden, kam uns der Schah zu Hilfe. Im Iran genießen die Armenier ausgeprägte Minderheitenrechte, haben eigene Abgeordnete im Parlament. Wenn man einem Iraner erzählt, dass man Armenier ist, sagt der: ‚Oh, ihr seid unsere Zuflucht.‘ Die armenischen Kulturzentren sind nämlich die einzigen Orte im Iran, wo Diplomaten ihre Kopftücher ablegen und Alkohol trinken können.“

In den frühen 90er Jahren, so erklärt der Mitarbeiter des Ministeriums, war der Iran für Armenier der einzig sichere Zugang zur Außenwelt. Mit Aserbeidschan lag das Land im Krieg, die Grenze zur Türkei war geschlossen, in Georgien herrschte Chaos. Als der Iran wegen seines Atomprogramms mit Sanktionen belegt wurde, war Armenien „sehr vorsichtig, die rote Linie nicht zu übertreten und die Beziehungen doch so eng wie möglich zu gestalten. Nun sind die Sanktionen aufgehoben, und wir versuchen, die Handelsbeziehungen wieder auszubauen.“

Das Verhältnis zu Israel

Israel ist einer der Hauptwaffenlieferanten für Aserbeidschan. Im sogenannten „Viertagekrieg“ 2016 zwischen Armenien und Aserbeidschan kamen sogenannte „Kamikaze-Drohnen“ gegen armenische Soldaten zum Einsatz. „Vielleicht ist Israel nicht glücklich, dass wir so eine enge Beziehung zu Iran haben. Wir halten den Israelis entgegen, dass wir nicht glücklich über ihre enge Beziehung zu Aserbeidschan sind.“ Unser Gesprächspartner bezeichnet die israelische Regierung als zynisch, da sie ihre Waffen an den Meistbietenden verkaufe. Auch gebe es eine einflussreiche Gruppe aus Aserbeidschan stammender Juden, die Israels Politik beeinflusse. Immerhin besuchten nun immer mehr israelische Touristen Armenien.

Das Verhältnis zur Türkei

„Wenn Sie die Leute auf der Straße fragen, wovon sie sich am meisten bedroht fühlen, sagen die: Von der Türkei. Wegen des Genozid (des Völkermords an den Armeniern 1915), aber vor allem, weil sie ihn bis heute leugnen. Wer sich nicht zu seiner Schuld bekennt, könnte es jederzeit wieder tun. Während des Karabach-Krieges 1992 sagte ein türkischer Politiker: ‚Wenn Ihr Euch nicht benehmt, dann erteilen wir Euch die Lektion, die wir Euren Großeltern erteilt haben.‘ 2009 unterzeichneten wir ein armenisch-türkisches Protokoll. Einen Tag später sagte der damalige Premier Erdogan (heute Präsident der Türkei), dass es nichts zu bedeuten habe. Solange der Karabach-Konflikt (der teilweise gewaltsam ausgetragene Streit mit Aserbeidschan um die autonome Region Berg-Karabach) nicht in türkischem Sinn gelöst ist, wird es keine Bewegung geben. Immerhin haben wir wöchentliche Flüge von Istanbul nach Jerewan. Auf der menschlichen Ebene gibt es Verbindungen. Zu Aserbeidschan hingegen sind alle Kontakte unterbrochen. Die Menschen dort riskieren Gefängnis oder die Ausweisung, wenn sie Beziehungen nach Armenien unterhalten.“

Das Verhältnis zu Deutschland

Im Juni 2016 hat der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit den Massenmord an bis zu 1,5 Millionen Armeniern im Osmanischen Reich hundert Jahre zuvor als Völkermord eingestuft. Für unseren Gesprächspartner ist dieses Eingeständnis „das wichtigste, abgesehen von einer möglichen türkischen Erklärung.“ Deutschland war damals mit dem ottomanischen Reich verbündet. Deutsche Offiziere berieten die türkische Regierung. Dokumente belegen, dass deutsche Ratgeber zumindest von den Gräueltaten wussten, sie womöglich als strategisch notwendig erachteten. Die von Armeniern besiedelten Gebiete wurden als Unruheherd betrachtet, der ausgemerzt werden sollte. „Obwohl es Widerstand von Regierungsseite aus realpolitischen Erwägungen gab, hat der Bundestag sich bekannt. Das war eine mutige Entscheidung. Nun hat die türkische Regierung keine Grundlage mehr, den Völkermord weiter zu leugnen“, hofft der Vertreter des Außenministeriums.

Nach 90 Minuten ist der Gedankenaustausch offiziell zu Ende. Auf dem Gang wird er noch eine Weile fortgesetzt. Den Gesprächsfaden nach Europa, so scheint es, will man hier keinesfalls abreißen lassen.


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