Perzeption – Partizipation – Politische Teilhabe Podium

26.6.2018 | Von:
Katharina Heinrich

Tagungsbericht

Deutsche aus Russland und russischsprachige Gruppen in Deutschland

Hier finden Sie den Tagungsbericht zur Fachtagung Perzeption, Partizipation, Politische Bildung - Deutsche aus Russland und russischsprachige Gruppen in Deutschland von Katharina Heinrich.

Wie schon im Jahr 2017 setzte auch in diesem Jahr ein Dreiklang die Akzente bei der Fachkonferenz der Bundeszentrale für politische Bildung im Kölner Maternushaus: Perzeption, Partizipation, Politische Bildung. Diese etwas abstrakten Begriffe gelte es nun mit Leben zu füllen und die Tagung als einen ‘Raum der Demokratie’ zu gestalten, in dem die Anliegen der Teilnehmenden intensiv und kontrovers diskutiert werden können, so Christoph Müller-Hofstede von der Bundeszentrale für politische Bildung.

Die politische Bildung mit und für Deutsche aus Russland und russischsprachige Gruppen sei lange vernachlässigt worden und müsse dringend ausgebaut werden. Daher seien die Themen der Tagung schon im Vorfeld mit entsprechenden Initiativen in der Landsmanschaft der Deutschen aus Russland sowie wissenschaftlichen Experten und auch Vertretern der jüdischen Kontingentflüchtlinge abgestimmt worden.

Das Interesse der Deutschen aus Russland und anderer postsowjetischer Gruppen an Politik und politischer Bildung sei gewachsen. Nun müsse man Wege finden, um jeden Einzelnen anzusprechen, zu informieren und zu motivieren. ‘Gesellschaftlicher Zusammenhalt braucht politische Teilhabe. Wir wollen, dass alle Bürgerinnen und Bürger aktiv die Entwicklung der Gesellschaft mitgestalten’, so Dr. Bernd Fabritius, der neue Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, in seinem Grußwort. Zuvor jedoch müsse das falsche Bild von den Spätaussiedlern als Wählerreservoir für rechte Parteien und Gruppierungen gerade gerückt werden, betonte Heiko Hendriks, Beauftragter der Landesregierung für die Belange von deutschen Heimatvertriebenen, Aussiedlern und Spätaussiedlern in NRW. Nicht umsonst wurden die teilweise problematischen und einseitigen Darstellungen in deutschen Medien aber auch die Inhalte und Wirkungen der stark nachgefragten russischsprachigen sozialen Netzwerke immer wieder kontrovers diskutiert.

Die Russlanddeutschen und die AfD – wenn Stereotypen den Blick verfälschen

Die Teilnehmer des Eröffnungspodiums waren sich einig: Die Berichterstattung über Russlanddeutsche zur Bundestagswahl war nicht sonderlich von Sachlichkeit geprägt. "Eine Tendenz zur ‘Externalisierung’ des Phänomens AfD auf die Russlanddeutschen war erkennbar", bemerkte Jannis Panagiotidis, Migrationsforscher an der Universität Osnabrück – als sei die AfD nicht auch in vielen anderen gesellschaftlichen Milieus vertreten. Zwar kommt – laut einer Studie der Universität Duisburg Essen - die AfD bei den Spätaussiedlern und postsowjetischen Migranten mit 15 % auf ein besseres Ergebnis als bei den Deutschen ohne Migrationshintergrund. Dennoch sei dieses Ergebnis bei weitem nicht so hoch ausgefallen wie in manchen Medienberichten zuvor prognostiziert, betonte Professor Achim Goerres, Verfasser der Studie.

Dass die AfD im Wahlkampf an die Gruppe jüdischer Kontingentflüchtlinge entdeckt hat und sie versucht als natürliche Verbündete gegen den ‘Islam‘ zu vereinnahmen, berichtete Dmitri Belkin von der Leo Baeck Foundation in Berlin. Wie sollen die im Bundestag vertretenen Parteien mit den Deutschen aus Russland und den russischsprachigen Gruppen in Deutschland umgehen? Die Diskussion, ob sie einer besonderen Ansprache überhaupt bedürfen, womöglich sogar in russischer Sprache, nahm ihren Anfang auf dem Panel "Deutsche aus Russland in der parteipolitischen Landschaft“. Sie zog sich als roter Faden durch die gesamte Tagung. Während die CDU, die AfD und die SPD inzwischen über eigene Netzwerke für russischsprachige Migranten verfügen, sehen die Linken, die Grünen und die FDP keine Notwendigkeit für besondere Angebote an diese Gruppen.

Politikengagement scheint - so eine wichtige Erkenntnis - eine Generationenfrage zu sein. Die erste Generation der Spätaussiedler legte den Schwerpunkt auf ihre Kinder. "Unsere Eltern haben sich für uns abgeschuftet und uns eine gute Bildung ermöglicht. Sie hatten keine Zeit für politisches Engagement", brachte es die SPD-Politikerin Natalia Pawlik auf den Punkt. Während ältere russlanddeutsche Politiker sich eher in Bereichen zu engagieren scheinen, die unmittelbar mit Spätaussiedlern zu tun haben, stehen bei jüngeren Deutschen aus Russland andere Themen hoch im Kurs, wie zum Beispiel Bildung und Umwelt. "Das geht alle an, egal ob und welchen Migrationshintergrund sie haben", betonte die Grünen-Politikerin Natalie Keller. Auf die Frage aus dem Publikum, wie man wohl die Russlanddeutschen für das Umweltkonzept der Grünen gewinnen könnte, konterte sie mit einem Augenzwinkern: "Über die Bienen! Russlanddeutsche imkern viel. Sie lieben die Bienen genauso wie die Grünen."

Und ewig grüßt das Murmeltier - der Fall "Lisa"

Das Bild der Spätaussiedler in den deutschen Medien und die Rolle russischsprachiger Medien für Migranten aus dem postsowjetischen Raum wurde in weiteren Plenarsitzungen lebhaft diskutiert. "Überprüfen Sie Ihre Werte, wenn Sie es für zulässig halten, eine ganze Bevölkerungsgruppe komplett als Anhänger einer Partei oder eines ausländischen Staates darzustellen", sagte Igor Wenzel von VIRA e. V. Essen im Hinblick auf die Berichterstattung vor den Wahlen. "Nicht alle Beiträge im Vorfeld der Wahlen waren gut recherchiert“, gab Hanna Beitzer von der "Süddeutschen Zeitung" zu. "Als politisch aktive Gruppe fielen die Deutschen aus Russland vor 2016 aus dem Fokus der deutschen Öffentlichkeit raus". Das war vor dem Fall "Lisa", der im Januar 2016 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise einen gewaltigen Medienwirbel erzeugte, der bis heute nachwirkt.

Teilweise von rechtsradikalen Gruppierungen mit angeheizt, nahmen nicht wenige russischsprachige Migranten an flüchtlingsfeindlichen Demonstrationen teil. Plötzlich merkte die deutsche Öffentlichkeit, dass sie eigentlich nichts über die Russlanddeutschen wusste, so Hanna Beitzer. Kornelius Ens, Direktor des Detmolder Museums für russlanddeutsche Kultur, und der Heidelberger Historiker Viktor Krieger bemängelten, dass sich daran bis heute wenig geändert habe. In den Geschichtsbüchern müsse den Deutschen aus Russland und ihrem Kriegsfolgenschicksal mehr Platz gewidmet werden, so Viktor Krieger. Russische Medien übten nach wie vor einen großen Einfluss auf die russischsprachigen Migranten in Deutschland aus, jedoch fehle es immer noch an Analyseinstrumenten, diesen genau zu bestimmen, bedauerte Tamina Kutscher von "decoder“. Die Gruppe sei ähnlich wie die der Deutschen aus Russland, sehr vielfältig. Sie ausschließlich als willige Konsumenten der russischen Propaganda in den letzten Jahren darzustellen, sei falsch und einseitig. Auch der Journalist Nikolaj Klimeniuouk richtete seinen Blick auf die Entwicklung der russischen Berichterstattung seit der Zerschlagung unabhängiger Medien in Russland Anfang der 2000er Jahre. Die Menschen, die heute russischsprachige Medien konsumieren, seien Diskursen ausgesetzt, die bewusst mit den Ängsten und Emotionen spielen, die auch von den rechtsradikalen und populistischen Gruppierungen geschürt würden. Dem könne man nur durch Wissensvermittlung und differenzierte Arbeit begegnen und keinesfalls durch Gegenpropaganda, betonten Ina Ruck vom WDR und Gesine Dornblueth von Deutschlandradiokultur.

In fünf weiteren Workshops wurde die Themen der Tagung in kleineren Gruppen vertieft. Es ging um Geben und Nehmen als gesellschaftliche Teilhabe, über Fördern und Fordern, über den Einfluss sozialer Medien, über die Entwicklung von Migranten zu Mitbürgern sowie über Diktaturerfahrungen in der Sowjetunion und ihre Folgen für die Spätaussiedler.

Das dicke Brett der Politik und der politischen Bildung

Christoph Müller-Hofstede von der Bundeszentrale für Politische Bildung und Migrationsforscher Jannis Panagioditis betonten in ihren Abschlussbemerkungen, dass es neben vielen Problemen und Krisen eben auch große Chancen für die politische Teilhabe der Deutschen aus Russland sowie anderer russischsprachiger Gruppen gebe. Dies hänge zum einen mit der – auch durch die heftigen öffentlichen Debatten geschärften - Bereitschaft der deutschen Gesellschaft zusammen, sich ernsthafter und differenzierter als bisher mit der Einwanderung vieler Gruppen in den letzten Jahrzehnten auseinanderzusetzen. Zum anderen aber mit den Ansprüchen und Kompetenzen der sogenannten ‘zweiten Generation‘, die selbstbewusst ihren Anspruch auf politische Teilhabe in der zukünftigen Gesellschaft einfordere.

In diesem Sinne – so Christoph Müller-Hofstede – gelte es auch zukünftig die dicken Bretter der Politik und der politischen Bildung – im Sinne Max Webers (und der Bundeszentrale für politische Bildung) – geduldig weiter zu bohren.

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