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Kurz vor Beginn der Fachtagung

17.10.2019

Tagungsbericht der Tagung "Auf die Straße! – Politischer Protest in Deutschland"

17./18. Juni 2019, Radisson Blu Hamburg

Podiumsdiskussion "Wieso Weshalb Warum? Eskalationen bei Protesten": Dr. Colette Vogeler (Universität Mannheim), Dr. Stefan Malthaner (Hamburger Institut für Sozialforschung), die Moderatorin und Journalistin Djamila Benkhelouf, Antje Grothus von der Initiative Buirer für Buir sowie Udo Behrendes, Leitender Polizeidirektor a. D., Köln (v.l.)Podiumsdiskussion "Wieso Weshalb Warum? Eskalationen bei Protesten": Dr. Colette Vogeler (Universität Mannheim), Dr. Stefan Malthaner (Hamburger Institut für Sozialforschung), die Moderatorin und Journalistin Djamila Benkhelouf, Antje Grothus von der Initiative Buirer für Buir sowie Udo Behrendes, Leitender Polizeidirektor a. D., Köln (v.l.) (© bpb)

In Deutschland wird protestiert: auf der Straße, in Großstädten und Dörfern, im Netz und dort besonders in den sozialen Medien. Mit Transparenten, Sprechchören, Unterschriftenlisten, Liedern, Logos und Hashtags. Nicht nur die Formen, auch die Gegenstände von Protest sind vielfältig: gegen Stuttgart 21, gegen G20, gegen die Aufnahme von Geflüchteten, für den Erhalt des Hambacher Walds, für eine bessere Klimapolitik, für bezahlbaren Wohnraum. Und dennoch weisen sämtliche Proteste Gemeinsamkeiten auf: Sie sind eine legitime Form der Willensformulierung in einer Demokratie. Sie ermöglichen die politische Beteiligung jenseits von Wahlen. Sie werden genutzt, um auf Missstände aufmerksam zu machen und können politische Agenden verändern. In seiner Eröffnungsrede verwies Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), auf die Chancen und Herausforderungen von politischem Protest. Als ein "Motor" der Entwicklung können Proteste die permanente Erneuerung und Modernisierung einer Gesellschaft vorantreiben. Gleichzeitig können sie Schauplätze von Gewalt und Eskalation sein. Im Kontext von Demonstrationen kommt es regelmäßig zu Konfrontationen zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen oder zwischen Polizei und Zivilgesellschaft. Als jüngeres und vielleicht prominentestes Beispiel für die Eskalation von Protesten dienen die Ereignisse rund um den G20-Gipfel 2017 in Hamburg. Gefährden Proteste möglicherweise auch das politisch-demokratische Handeln, das nicht selten auf Kompromisse angewiesen ist? Bevor intensiver über die gesellschaftlichen Chancen und Herausforderungen von politischem Protest und seiner Rolle in der politischen Bildung diskutiert wurde, war es laut der Fachbereichsleiterin Hanne Wurzel das Anliegen der Hamburger Fachtagung, grundsätzliche Informationen zum Thema für die mehr als 200 Teilnehmenden bereitzustellen: Was ist Protest? Wer sind die Protestierenden? Welche Themen bieten Protestpotenzial? Wen adressiert er?

Die einführenden Vorträge der beiden Tage der Fachtagung wurden per Graphic Recording dokumentiertDie einführenden Vorträge der beiden Tage der Fachtagung wurden per Graphic Recording dokumentiert (© bpb)
Eine wissenschaftliche Einführung in das Thema "Protest" bot Professor Dr. Dieter Rucht vom Berliner Wissenschaftszentrum für Sozialforschung und Institut für Protest- und Bewegungsforschung, nachdem er die Veranstaltung zunächst als einen Beleg für die heutige Relevanz des Themas bezeichnet hatte. Die vielfältigen Formen des Protests, sein Tonfall und der Stil der Auseinandersetzung, so Professor Rucht, seien stets Ausdruck einer sich verändernden Gesellschaft einschließlich ihrer demokratischen Kultur. Konstituierendes Merkmal eines jeden Protests sei das Einlegen von Widerspruch, das "Nein" Sagen, wobei ein solches "Nein" ein impliziertes "Ja" zur Konsequenz habe: Das "Nein" zu Folter entspricht einem "Ja" zu Menschenrechten. Verstärkt wird das "Nein" in Form von Protesten zu strukturellen Spannungen, ökonomischen und/oder politischen Krisen oder punktuellen Ereignissen. Protestierende sind aktuellen Statistiken zufolge vor allem gut gebildete Menschen, Angehörige des Humandienstleistungssektors, zunehmend Frauen sowie ein wachsender Anteil älterer Generationen. Sie organisieren sich in informellen Initiativen, Verbänden, Kampagnen, Bündnissen, Netzwerken und Interessengruppen und protestieren in Demonstrationen, Kundgebungen, Streiks oder via Unterschriftensammlung. Von nicht zu unterschätzender Relevanz für die Wirksamkeit von politischem Protest sind die Medien, denn: "Eine Bewegung, über die nicht berichtet wird, findet nicht statt" (Raschke, 1985). Neben der medialen Resonanz sind beispielsweise die Formulierung von konkreten Zielen und ein Gefühl von Gemeinschaft Bedingungen für den Erfolg von politischem Protest. In einem kurzen Ausblick vertrat Professor Rucht die abschließende These, dass in Zukunft eine Zunahme von politischem Protest, ebenso wie dessen Professionalisierung und Polarisierung, zu beobachten sein werde.

Der Überblick über die Charakteristika von politischen Protesten wurde am Vormittag des ersten Veranstaltungstages von den Schlaglichtern der deutschen Protestgeschichte ergänzt. Professor Philipp Gassert ist Inhaber des Lehrstuhls für Zeitgeschichte an der Universität Mannheim. Sein Vortrag richtete den Fokus unter anderem auf die Straße als zentrale Bühne von Protest, die von rein medialen Formen nach wie vor nicht abgelöst werden könne. Die emotionale Effizienzgewinnung, so Professor Gassert, sei durch die personelle Interaktion die Stärke von Straßenprotesten. In liberalen Gesellschaften stellen sie längst eine Form politischer Kommunikation dar. Auch in Deutschland erleben wir die Normalisierung und Veralltäglichung von generationen- und genderübergreifenden Protesten – das Ergebnis eines historischen Prozesses, dessen Meilensteine die 1968er-Bewegung, die Friedensdemonstrationen von 1983 und die friedlichen Proteste in der DDR waren. Diese führten dazu, dass politischer Protest in Deutschland expressiv, akzeptabel und normalisiert wurde.

In den an die Vorträge anschließenden Paneldiskussionen konnten die Teilnehmenden sich nochmals intensiver und aktiver mit verschiedenen Facetten von politischem Protest auseinandersetzen. Die Angebote waren vielfältig und schlossen folgende Themen ein: den Aufstand vom 17. Juni 1953 und dessen Bedeutung für die Proteste in der DDR, Entstehungshintergründe und Erfolgsbedingungen von Protest, den Wandel von Protest im digitalen Zeitalter, die Rolle der Polizei bei Protesten, Proteste im Stadion, Proteste für Geschlechtergerechtigkeit und die Rolle der Jugend zwischen Protest und Anpassung. Die zahlreichen Referentinnen und Referenten eröffneten nach ihren jeweiligen Inputs den Dialog und die Diskussion mit den Teilnehmenden. Dabei war das Interesse ebenso deutlich erkennbar wie die Impulse, mit denen die Teilnehmenden die nur 90-minütigen Panels wieder verließen.

In einem etwas veränderten Format fanden die anschließenden parallelen Diskussionsrunden statt. In drei verschiedenen Foren, die sich mit dem Wechselspiel von Medien und Protest, der Frage nach dem Einfluss von Protesten auf die Realisierung von Großprojekten sowie mit Eskalationen bei Protesten auseinandersetzen, boten die Gäste auf den Podien ihre Expertise und diskutierten anschließend mit dem Publikum. Gefordert wurde unter anderem ein offener und konstruktiver Dialog zwischen den sich oft misstrauisch gegenüberstehenden Parteien Polizei und Zivilgesellschaft. Des Weiteren wurde gefordert, dass eine gegenseitige Kriminalisierung sowie Feinbildkonstruktionen abgebaut würden.

Vor dem Ende des ersten Veranstaltungstages wurde das Format der parallelen Paneldiskussionen ein weiteres Mal aufgegriffen. In acht parallelen Angeboten diskutierten Referierende und Teilnehmende über Proteste in den neuen Ländern zwischen 1991 und 1994, die soziale Basis und die Interessenlagen von Protest, die Möglichkeit, dass aus Protesten Parteien werden, die rechtlichen Grundlagen von Protest, Polizisten als Feinbilder, die Suche nach einem Endlager für Atommüll, vergangene und gegenwärtige Wohnungsproteste und Proteste gegen "Fremde". Wie in den bereits stattgefundenen Paneldiskussionen sollte es auch diesmal darum gehen, den Fragen und Anmerkungen der Teilnehmenden möglichst viel Raum zu geben. Somit wurde nach kurzen Inputs der Expertinnen und Experten abermals miteinander über die verschiedenen Aspekte von politischem Protest gesprochen und diskutiert.

Dr. Dorna Safaian (Universität Siegen) hielt am zweiten Tag den einleitenden Vortrag zur Ästhetik des ProtestesDr. Dorna Safaian (Universität Siegen) hielt am zweiten Tag den einleitenden Vortrag zur Ästhetik des Protestes (© bpb)
Den zweiten Veranstaltungstag eröffnete Dr. Dorna Safaian von der Universität Siegen mit ihrem Vortrag über die Ästhetik des Protests. Die Referentin legte anhand des rosa Winkels die Dynamiken von Ästhetik im Protest dar. Der rosa Winkel diente in der Zeit des Nationalsozialismus der Kennzeichnung von homosexuellen Häftlingen in den Konzentrationslagern. Später trugen ihn Mitglieder der Berliner Homosexuellenbewegung und zogen damit Aufmerksamkeit auf sich. Das sichtbare Tragen des rosa Winkels erforderte eine neue Interpretation, resultierte in der gesellschaftlichen Polarisierung und löste Diskussionen aus. Damit visualisierte das Symbol Konfliktlinien und formte gleichzeitig ein Kollektiv.

Vor dem Abschlusspodium erhielten die Teilnehmenden erneut die Chance, sich in kleinerer Runde über spezifische Aspekte von Protest auszutauschen. Dabei konnten sie diesmal zwischen der Wendeerfahrung von 1989 als Basis heutiger Proteste, Emotionen und Protest, der Entstehung von Milieus, Inszenierungsformen von Protest, Protestmusik, dem G20-Gipfel in Hamburg und Protesten von Geflüchteten, Migranten und Neuen Deutschen wählen. Das Abschlusspodium trug den Titel "Nur noch kurz die Welt retten!". Es stellte die Gelegenheit dar, mit jungen Menschen über Proteste von Schülerinnen und Schüler zu sprechen. Julia Oepen und Linus Steinmetz nahmen als Repräsentantin und Repräsentant der Fridays for Future-Bewegung am Podium teil. Lou-Marleen Appuhn ist stellvertretende hessische Landesschulsprecherin und Christian Miethaner war Organisator des Schulstreiks 2010 in München. Sie alle motivierte und motiviert noch immer ein fehlendes oder unzureichendes politisches Handeln, sei es im Rahmen der Klima- oder Bildungspolitik. Sie kritisieren, dass jungen Menschen eine Politisierung abgesprochen wird, zumal für sie das gleiche Recht gelte wie für Erwachsene – nämlich ein Existenzrecht. Das Absprechen der Mündigkeit könne jedoch als Indiz dafür gesehen werden, dass von Seiten junger Menschen tatsächlich Druck auf die Politik ausgeübt werde. Die meisten Schülerinnen und Schüler sind zu jung, um von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Dementsprechend stellt der Protest für sie eine legitime Alternative der politischen Willensäußerung dar. Ein nächster wünschenswerter Schritt wäre der offene Dialog mit Verantwortlichen aus Politik und Gesellschaft.

Das Schlusswort der Veranstaltung übernahm nochmals Hanne Wurzel. Sie würdigte die 30 Gesprächsangebote und lobte das Engagement der 70 Referentinnen und Referenten ebenso wie die organisatorische Leistung der Verantwortlichen.

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