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Veranstaltungen: Dokumentation

15.10.2019 | Von:
Johannes Bluth

Tagungsbericht: Prävention wofür? Demokratieverständnisse in politischer Bildung und sozialer Arbeit

24. - 25. September 2019 | Frankfurt am Main

Wie verliefen die Diskussionen in Frankfurt? Was bewegte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer? Gibt es einen Konsens über den Kern unterschiedlicher Demokratieverständnisse? Machen politische Bildung und soziale Arbeit in ihrem Selbstverständnis überhaupt Prävention? Der Tagungsbericht von Johannes Bluth.

Plenum von obenDas Plenum der Fachtagung "Prävention wofür? Demokratieverständnisse in politischer Bildung und sozialer Arbeit". (© bpb, BILDKRAFTWERK)

Einleitung

Demokratie ist ein umkämpfter Begriff. Gleichwohl ist er unabdingbar, wenn es darum geht, eine legitime politische Ordnung zu beschreiben. Viele Menschen, die in der politischen Bildung oder der sozialen Arbeit tätig sind, wissen um die Wichtigkeit einer demokratischen Haltung, vor allem im Umgang mit Kindern und Jugendlichen, aber auch mit Erwachsenen. Doch was macht Demokratie eigentlich aus? Was verstehen wir darunter? Wo wird der Begriff Demokratie vielleicht zur Hürde? Wo ist er argumentativ nicht ausgefüllt? Was muss getan werden, um die Demokratie in unserem alltäglichen Handeln zu verankern? Und wo scheitert die Demokratie an gelebten Realitäten? Fragezeichen, die sich auch im Titel der Fachtagung wiederfinden: „Prävention wofür? Demokratieverständnisse in politischer Bildung und sozialer Arbeit.“ In mehreren Impulsvorträgen und zahlreichen Workshops wurde diese Frage im Tagungsprogramm immer wieder aufgegriffen und bildete den inhaltlichen Rahmen für intensiven Austausch.

Teil 1: Was ist für mich eigentlich Demokratie?

Vorträge und Podiumsdiskussion
Mit eben jener Frage eröffnete der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, die Fachtagung in seinem Video-Icon Grußwort. Die Antwort sei ihm selbst nicht leicht gefallen, so Krüger. Ein erster Blick in die Demokratiegeschichte von Aristoteles bis Rousseau zeige, wie wandelbar das Konzept der Demokratie historisch stets gewesen sei. Doch freie Wahlen, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit … auf diesen unabänderlichen Grundpfeilern baue jede Demokratie auf, so Krüger. Aber sie sei auch mehr als ein politisches System, nämlich eine Einstellung, ein Leitgedanke im Alltag.

Nicht ohne Grund stehe der Titel der Tagung im Plural. Welche Demokratieverständnisse gibt es in politischer Bildung und sozialer Arbeit? Es gehe gar nicht darum, ein allgemein gültiges Konzept zu entwickeln. Vielmehr würden im Spannungsfeld von Demokratieförderung und Extremismusprävention praxistaugliche Lösungen dringend gebraucht.
Demokratische Haltung mit Ecken und Kanten
Denn dass die Demokratie 2019 in Gefahr ist, sehen laut einer aktuellen Umfrage des Institut YouGov 53 Prozent der Befragten so. Krüger stellte aber klar, dass politische Bildung nicht als Erziehung zum Wohlverhalten missverstanden werden dürfe. Eine demokratische Haltung könne und solle auch Ecken und Kanten haben. Prävention müsse daher auch jenseits sicherheitsbehördlicher Perspektiven stattfinden.

Ziel sei es letztlich, jedem Menschen die Möglichkeit zu geben, eine mündige Entscheidung zu treffen. Wohl wissend, dass diese auch gegen die Demokratie fallen kann. Ebenso wichtig sei es daher, in Zeiten großer Individualisierung und Differenzierung neue Zielgruppen anzusprechen und sich nicht auf die bekannten Formate zu verlassen, sagte Krüger zum Abschluss.

In ihren anschließenden Eröffnungsvorträgen unter dem gemeinsamen Titel Video-Icon "Demokratieverständisse - Was ist Demokratie und was kann sie sein?" stellten Claudia Gatzka (Albert-Ludwigs-Universität Freiburg) und Manfred G. Schmidt (Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg) ein praktisches Panorama der modernen Demokratiegeschichte vor.
Claudia GatzkaDr. Claudia Gatzka, Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, während Ihres Vortrags mit dem Titel "Demokratieverständnisse – Was ist Demokratie und was kann sie sein?" (© bpb, BILDKRAFTWERK)
Claudia Gatzka: Die großen Erwartungen und Enttäuschungen der Demokratie
In ihren Forschungen beschäftigt sich Gatzka – in ihren eigenen Worten – mit dem sogenannten "kleinen Mann", also den vorherrschenden Demokratieverständnissen an der Basis der Gesellschaft. Aus dieser Perspektive sei Demokratie zunächst als eine Methode zu verstehen, nicht als eine Weltanschauung. Dies werde oft falsch verstanden. Sie verwies dabei auf den österreichischen Rechtstheoretiker Hans Kelsen, für den die Demokratie "der Missbrauchteste aller Begriffe" gewesen sei. Gatzka führte die Debatte über den Umgang mit der AfD als gutes, aktuelles Beispiel an. Wie geht man eigentlich wirklich demokratisch mit den Mitgliedern und Positionen der AfD um? Indem man deren Integration in den politischen Diskurs ermöglicht? Oder indem man sie davon ausschließt und als anti-demokratisch ablehnt? Laut Gatzka entscheide sich genau hier die Frage, ob es in der Demokratie nur auf die Form, also die Einhaltung von Gesetzen, oder auch auf den Inhalt, also das Bekenntnis zu einer demokratischen Haltung, ankommt.

Ein Rahmen für Teilhabe und Volksherrschaft
Historisch gesehen sei das rein formelle Demokratieverständnis meist der Regelfall gewesen. Nur so konnte es in der ältesten Demokratie der Welt – den USA – Sklaverei und Rassentrennung geben. Nur so konnte Frauen in der Schweiz bis in die 1970er Jahre das Wahlrecht verwehrt werden. Gatzka betonte weiter, dass Demokratie und Nationalismus historisch stets zusammen gehörten. Die Volkssouveränität berufe sich meist auf die Nation, was zum Beispiel den Ausschluss von Minderheiten aus demokratischen Prozessen möglich machte. Besonders der republikanische Nationalismus in Frankreich zeige diese unwiderrufliche Verschränkung von Demokratie und Nation noch heute. Wenig vielversprechend sei es daher, Demokratie als reinen Wertekanon zu begreifen, sondern eher als einen Rahmen, um Teilhabe und Volksherrschaft auszuhandeln. Die Demokratie als Staatsform habe schon immer die Bürde gehabt, große Erwartungen zu wecken und diese zu enttäuschen, sagte Gatzka.

Demokratisierung mit Coca-Cola und den Rolling Stones
Als Besonderheit der deutschen Nachkriegsdemokratie nannte Gatzka den geübten Umgang mit Demokratiefeinden. Schwer NS-belastete Deutsche hätten im Staatsschutz und der Politik der Bonner Republik erneut Karriere machen können und so zum Anschein einer äußerlich stabilen bundesrepublikanischen Gesellschaft beigetragen. Die Forschung sehe allerdings die reale Demokratisierung eher bei Coca-Cola und den Rolling Stones als Elemente einer neuen, auf Einvernehmlichkeit beruhenden Alltagskultur. Gatzka macht allerdings auch klar, dass Westdeutsche das Objekt einer Demokratieerziehung durch Allierte und den Staat gewesen seien – ein Experiment, das bis heute auf Demokratievorstellungen nachwirke. Abschließend mahnte Gatzka einen kritischen, historisch geschulten Umgang mit Demokratie an und plädierte für die Kultur des offenen Streits als zentrale Wertvorstellung.
Manfred G. SchmidtProf. Dr. Dr. h. c. Manfred G. Schmidt, Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg, während seines Vortrags mit dem Titel "Demokratieverständnisse – Was ist Demokratie und was kann sie sein?" (© bpb, BILDKRAFTWERK)
Manfred G. Schmidt: Der Minimalkonsens der Demokratie
Manfred G. Schmidt konzentrierte sich in seinem anschließenden Vortrag auf den rechtsstaatlichen und konstitutionellen Kern der Demokratie. Die Volksherrschaft sei, so Schmidt, zunächst das absolut zentrale Charakteristikum einer jeden Demokratie. Doch schon Aristoteles habe dies kritisch gesehen, denn für ihn führte die „Herrschaft der Vielen“ dazu, dass die Menschen nur ihren eigenen Nutzen maximierten. Auch Platon sah die Demokratie als „Mängelherrschaft“. Von Abraham Lincoln stammt hingegen der berühmte Passus: „Government of the people, by the people and for the people“. Davon sei die reale Welt allerdings weit entfernt, wie Schmidt betonte. Einigen könne man sich schon eher auf die viel zitierte These Winston Churchills, die Demokratie sei schlecht, aber immer noch besser als alle anderen Staatsformen. Im Folgenden fächerte Schmidt dann die verschiedenen Formen demokratischer Staatsformen detailliert auf.

Bessere politische Steuerung und ergebnisgleiche Demokratie
Als Schwerpunkt seines Vortrags wählte Schmidt die deutsche Demokratie als parlamentarischen Bundesstaat. Positiv zu bewerten sei laut dem weltweit führenden Demokratieindex des V-DEM-Instituts in Göteborg vor allem die Akzeptanz von Machtwechseln durch Wahlverlierer. Mängel zeigten sich hingegen bei der verschachtelten Struktur der Entscheidungsfindungen, durch welche die deutsche Politik oft als langsam und unentschlossen wahrgenommen werde. Diese Unentschiedenheit bezeichnete Schmidt als Steuerungsmangel in der Politik. Die in Deutschland traditionell sehr große Unzufriedenheit mit der Demokratie sei unter anderem auf diese Entscheidungsschwäche zurück zu führen. Erkennen könne man dies zum Beispiel am erheblichen Nichtwähleranteil in Deutschland. Auch den Souveränitätsverlust an die EU beklagte Schmidt als großes Problem, was im Plenum durchaus kritisch gesehen wurde.

Am Ende seines Vortrags forderte Schmidt, Komplexität zu reduzieren, Beteiligung auszubauen und mehr Deliberation und Beratschlagung im politischen Prozess zu ermöglichen. Gerade eine bessere politische Steuerung, die frühzeitig, schnell und entschlossen agiere, favorisierte Schmidt. Ebenso wie materielle Ergebnisgleichheit, also dass alle Menschen von demokratischen Errungenschaften gleichermaßen profitierten. Das wäre liberal, direkt, sozial - jenes Demokratiemodell also, was auch Europas Bürgerinnen und Bürger laut Studien bevorzugten.
In der Diskussion: Intellektuelle Parteiendiskurse und fehlende Werte
In der anschließenden Diskussion wurde die Frage gestellt, ob Parteien angesichts hoher Mitgliederverluste heute überhaupt noch als "organisierter Bürgerwille" zu bezeichnen seien. Gatzka verneinte und beklagte, dass Parteien sich zu einem Privileg der Hochgebildeten entwickelt hätten. Denn "einfache Leute" seien seit den 1970ern durch zunehmend intellektuelle Diskurse aus den Parteien gedrängt worden. Die Demokratie habe das in eine tiefe Krise geführt, denn die Wohlstandserwartung des 20. Jahrhunderts gelte heute nicht mehr und Weniger-Privilegierte haben die Demokratie als wirksames Instrument schon lange aus dem Blick verloren.

Die Demokratie sei zudem mit einer Verfahrenslogik behaftet, eine Diskussion um Werte finde kaum mehr statt, so Gatzka. Hier klinkten sich Parteien wie die AfD ein und zwar mit klar antidemokratischen Haltungen. Gatzka kritisierte den Umgang mit der Partei, denn man könne AfD-Wähler nicht ausbürgern und ihnen die Meinungsfreiheit verbieten, gerade das Nicht-Miteinander-Reden sei ja problematisch. Thomas Krüger, Präsident der bpb, pflichtete Gatzka aus dem Plenum bei: Die Exklusion der AfD sei falsch, denn sie greife genau die Logik der Partei auf, die auch bestimmte Menschen ausschließen will.

Der Mythos der Partizipation und direkte Demokratie in den Sozialen Medien
Was aber tun gegen den Vertrauensverlust in die Demokratie? Schmidt sprach sich hier für mehr direkte Demokratie aus, um das Gefühl politischer Wirksamkeit zu schaffen. Gatzka sah das skeptisch: Es werde zu viel Beteiligung von den Menschen erwartet. Wir lebten nun mal in einer Gesellschaft, in der nicht alle Menschen partizipieren wollen und das sei in Ordnung. Demokratien lebten auch davon, dass manche sich mehr engagieren als andere – nur die soziale Schieflage mache das zum Problem. Wie die langsame Demokratie besser auf schnelle soziale Medien reagieren könnte, wurde ebenfalls diskutiert. Gatzka schlug vor, die deliberative Demokratie in die sozialen Medien zu bringen, beispielsweise indem Ausschüsse ihre Beratungen direkt über Twitter kommunizieren und so Transparenz schaffen.
Podiumsdiskussion: Was können wir wollen? Leitbilder in der Prävention
PodiumsdiskussionDie Podiumsdiskussion "Was können wir wollen? Leitbilder in der Prävention". (© bpb, BILDKRAFTWERK)

Zum Abschluss des Tages im Plenum bot eine Podiumsdiskussion die Möglichkeit, das inhaltliche Profil der Tagung für die bevorstehende Workshop-Phase in der gemeinsamen Diskussion zu schärfen. Silke Baer vom Verein Cultures Interactive, der sich auf der Schnittstelle zwischen politischer Bildung und sozialer Arbeit bewegt, stellte zu Beginn die Frage, wie man eigentlich Demokratiefan wird, wenn man die Vorzüge nicht sehen kann und niemanden kennt, der politischen Einfluss hat? Thomas Krüger antwortete darauf, dass es das höchstes Ziel politischer Bildung sein müsse, Kontroversität zu schaffen und vor allem keine Erziehung zum politischen Mainstream anzustreben. Common Sense und Streit seien gleich wichtig, betonte Manfred Schmidt. Er betonte das feste Fundament der deutschen Demokratie, auch weil es immer gelungen sei, insbesondere in der Bürokratie auch zweifelhafte Demokraten einzubinden; jedoch nur durch Integrationsnarrative, wie Claudia Gatzka erwiderte. Krüger fügte hier noch hinzu, dass das viel zitierte Narrativ des Wirtschaftswunders ein Mythos sei und es keine grundsätzliche Kopplung von Wohlstand und Demokratie gebe.

Pädagogischen Kontrollverlust in Kauf nehmen
Aus historischer Perspektive sei es laut Gatzka ein Erfolgsrezept, Wähler als politische Subjekte ernst zu nehmen, zum Beispiel durch direkten Austausch von Bürgerinnen und Bürgern mit der Politik – ein Fundament der westdeutschen Demokratie. Auch Baer sprach über Techniken der Gesprächskultur und narrative Gesprächsgruppen – das ermögliche in der heutigen, praktischen Arbeit mehr Konstruktivität. Krüger sprach davon, einen Kontrollverlust in Kauf zu nehmen und Bildungspartnern mehr Raum zur Entfaltung zu geben. Es gehe nicht darum, das eigene Wissen in den Vordergrund zu stellen, sondern Meinungen von Menschen zum Beispiel im ländlichen Raum ernst gemeintes Gehör zu schenken. Auch gebe es in Deutschland genug Menschen, die sich aktiv demokratisch beteiligen möchten, aber beispielsweise gar keine Staatsbürger und somit nicht wahlberechtigt sind.

Beteiligungsmöglichkeiten in Kommunen ausbauen
Krüger sprach noch ein weiteres Arbeitsfeld an: Bildungsbenachteiligte glaubten den politischen Instanzen nicht, ihnen fehle das Vertrauen. Was sie aber haben, seien glaubwürdige Peers, quasi Influencer im sozialen Feld. Hier sei es eine Aufgabe, Strategien der Ansprache zu finden und gemeinsame Kanäle zu bauen, um Menschen direkt anzusprechen. Und wenn es keine Beteiligungsmöglichkeiten in Kommunen gebe, dann müsse daran gearbeitet werden. Wie zum Beispiel in Schleswig-Holstein: Dort müssen laut Gesetz immer auch die Kinder gefragt werden, wenn neue Spielplätze gebaut werden. Baer wandte ein, dass die Widerstände gegen jegliche Form der Ansprache teilweise sehr groß seien, dazu komme bei vielen Menschen eine empfundene institutionelle Demütigung.

Aus dem Plenum: Gibt es Tabuthemen im demokratischen Diskurs?
Aus dem Publikum wurde die Frage laut, ob es in Deutschland bestimmte Themen und Diskurse gebe, zu denen nicht mehr alles gesagt werden dürfe. Gatzka verwies zunächst darauf, dass in Deutschland nie besonders leidenschaftlich demokratisch gestritten wurde. In der Forschung sei eine deutsche Tradition des Beschweigens und Nicht-Verarbeitens beobachtbar. Krüger merkte dazu an, dass es in der DDR gängige Meinung gewesen sei, der Holocaust sei durch den inhärenten Antifaschismus der DDR bereits aufgearbeitet worden. Baer zeigte sich besorgt, dass sich im Kontrast zu einer empfundenen Tabuisierung auch die Grenzen des Sagbaren verschieben könnten: "Volksgemeinschaft" sei auf einmal wieder ein Begriff, der gesagt werden dürfe. Trotzdem – so Krüger – gebe es heute schneller Widerspruch, weil die Gesellschaft emanzipierter und diversifizierter geworden sei. Man müsse letztendlich den Menschen die Angst vor dem Widerspruch nehmen und unterschiedliche Meinungen akzeptieren lernen, so das Plädoyer am Ende der Diskussion.


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