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Leitbild ‚Ökosoziale Marktwirtschaft´,

z.B. die Global Marshall Plan Initiative

Die Global Marshall Plan Initiative wurde 2003 von Vertretern aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und NGOs gegründet. Ihr Ziel ist eine neue globale Zusammenarbeit, an dessen Ende die Schaffung einer weltweiten öko-sozialen Marktwirtschaft steht.


Die Global Marshall Plan Initiative wurde 2003 von Vertretern aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und NGOs gegründet. Ihr Ziel ist eine neue globale Zusammenarbeit, an dessen Ende die Schaffung einer weltweiten öko-sozialen Marktwirtschaft steht.

"Wenn wir so weitermachen wie bisher, werden wir die gegenwärtige Ordnung nur noch 15 Jahre aufrecht erhalten können. Dann werden sich die Krisen häufen. Wir müssen jetzt handeln."
Ervin Lazlo, Gründer des Club of Budapest und Mitbegründer des Global Marshall Plan

Die Archive der Vereinten Nationen sind voll mit Strategiepapieren, wie eine nachhaltige Zukunft hergestellt, die Schere zwischen Arm und Reich geschlossen, globaler Wohlstand gefördert und weltweite Bildung garantiert werden könnten. Aber wie der Wirtschaftsphilosoph Klaus-Michael Meyer-Abich das Dilemma unserer Zeit gefasst hat: "Wir wissen, dass es nicht so weitergehen kann – wir wissen, was zu tun ist – und doch geschieht nichts." Vertreter aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft, den Medien und Nicht-Regierungs-Organisationen aus der ganzen Welt und über Parteigrenzen hinweg haben sich deshalb im Jahr 2003 zusammengeschlossen und die Global Marshall Plan Initiative ins Leben gerufen. Zu den Trägern der Initiative gehören z.B. Vertreter des Club of Rome, des Ökosozialen Forums, Mitglieder vom BUND, den Kirchen sowie Mitglieder des Bundesverbands für Wirtschaftsförderung und Außenhandel, des Europäischen Parlamentes, UN-Organisationen und Parlamentarier verschiedener Nationen. Die Idee eines Global-Marshall-Plans knüpft an das Handeln von George Marshall an. Im Jahre 1947 hatte der amerikanische Außenminister und Universitätsprofessor aus Harvard einen Entwicklungshilfeplan für das vom Krieg zerstörte Europa aus der Taufe gehoben. Bis 1952 zahlten die US-amerikanischen Steuerzahlen fast zwölf Milliarden Dollar, um den Aufbau einer friedlichen, stabilen, demokratischen und wirtschaftlich erfolgreichen Völkergemeinschaft in Europa zu ermöglichen.

Ziel der Initiative ist die Umsetzung eines öko-sozialen Aufbauplanes, der zur Grundlage einer globalen öko-sozialen Marktwirtschaft werden soll, in der Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand für alle Menschen durch eine Balance zwischen ökologischen, ökonomischen und sozialen Aspekten gewährleistet wird, die globale Sicherheit, Frieden und Wohlstand für alle Menschen auf diesem Globus schafft. Hierzu soll unter Integration aller gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Kräfte in den verschiedenen Regionen der Erde ein inhaltliches Konzept für einen Globalen Marshall Plan erarbeitet und das Bewusstsein für dessen Notwendigkeit gestärkt werden. Neben der Integration von Perspektiven und Akteuren aus den ärmeren Ländern der Welt liegt ein Schwerpunkt der Aktivitäten des Global Marshall Plans in der Europäischen Union. Diese praktiziert in ihren Erweiterungsprozessen eine Kofinanzierung ärmerer Länder durch reichere Länder, gekoppelt mit der Annahme gewisser sozialer und ökologischer Standards. Ein solches Kofinanzierungsmodell könnte Vorbild für die auf globaler Ebene nötigen Prozesse sein und die EU könnte zusammen mit den Wirtschaftsmächten in Asien und dem historischen Vorbild USA ein Motor für den Global Marshall Plan werden. Im Gegenzug für Investitionen, abgestimmte Marktöffnungen und Kofinanzierungen soll in den Entwicklungsländern eine sozial, ökologisch und ökonomisch nachhaltige Entwicklung gewährleistet werden. Der Schwerpunkt soll im Empowerment (Befähigung) der Menschen und in der Entwicklung der regionalen, kleinstrukturierten Wirtschaft, der Infrastruktur und der Bildungs-, Gesundheits- und Sozialsysteme liegen. Parallel dazu wird eine Weiterentwicklung der globalen Institutionen und Organisationen angestrebt, um die einzelnen Maßnahmen besser umsetzen zu können.

Der Global Marshall Plan zielt mittelfristig vor allem auf die Umsetzung der Millennium Entwicklungsziele ab, die von den Vereinten Nationen und weiteren international maßgeblichen Akteuren im Jahr 2000 beschlossen wurden und bis 2015 erreicht werden sollen. Um diese tatsächlich (noch) realisieren zu können, fordert die Initiative die Bereitstellung von 100 Mrd. Euro an zusätzlicher Entwicklungshilfe. Zur Finanzierung der zusätzlichen Ausgaben im Rahmen dieses "planetaren Vertrags" schlägt die Initiative eine dreiteilige Finanzierung vor, die staatliche Budgets möglichst wenig belasten soll:

1. über Sonderziehungsrechte des IWF (‚Finanzspritzen´ zur Stützung der Zahlungsfähigkeit eines Landes),
   
   
2. über eine geringfügige Abgabe auf Finanztransfers (Tobin Steuer) und
   
   
3. über eine geringfügige Abgabe auf den globalen Handel (Terra-Abgabe).

Trotz der breiten Zustimmung zum GMP-Projekt, gibt es auch kritische Stimmen, z.B. von Seiten einiger Nichtregierungsorganisationen. So halten z.B. die Arbeitsgemeinschaft Entwicklungszusammenarbeit und Attac die Initiative für zu stark vom Norden dominiert und kritisieren den selbst verordneten Führungsanspruch Europas bei der Umsetzung des Plans. Die Entwicklungsländer seien zu wenig eingebunden in einen gleichberechtigten Dialog. Statt dessen wären die Entwicklungsländer im Gegenzug zu finanziellen Hilfen gezwungen, bestimmte soziale und ökologische Mindeststandards zu akzeptieren. Für viele Globalisierungskritiker ist das Konzept zudem nur eine "gezähmte Form" des Kapitalismus, die an der Doktrin der Marktliberalisierung festhalte und weiterhin auf ein "umgebremstes" Wirtschaftswachstum im Süden und im Norden setze.

Weitere Informationen zum Global Marshall Plan und den Aktivitäten der Initiative finden sich auf der Internetseite der Initiative unter »http://www.globalmarshallplan.org/index_ger.html«.