Nutzungsbedingungen

12.3.2012
§ 1 Aufnahme / Veranstalterdaten

Die Aufnahme eines Veranstalters in den Veranstaltungskalender der Bundeszentrale für politische Bildung / bpb hat folgende Vorraussetzungen: Es können nur Einrichtungen oder Institutionen als Veranstalter auf den Internetseiten der Bundeszentrale für politische Bildung aufgenommen werden, die durch die bpb gefördert werden.

Weiterhin verpflichtet sich der Antragsteller beim Ausfüllen des Aufnahmeantrages, Bezeichnung und Adresse der Institution, die Nennung von Namen und Vornamen der/des für die Veröffentlichung verantwortlichen Mitarbeiterin/Mitarbeiters des Veranstalters sowie eine E-Mail-Adresse vollständig und korrekt auszufüllen.

Die Entscheidung über die Aufnahme eines Veranstalters in den Veranstaltungskalender für Politik und Bildung liegt ausschließlich bei der bpb. Mit der Übermittlung der zur Aufnahme bestimmten Daten erklärt sich der Veranstalter mit diesen Bedingungen einverstanden. Die weiteren Rechte und Pflichten ergeben sich aus diesen Nutzungsbedingungen. Nach der Aufnahme besteht die Möglichkeit, veranstaltungsbezogene Daten einzugeben.

§ 2 Zugangsdaten

Die Veranstalter wählen bei der Neuanmeldung einen Nutzernamen und ein Passwort aus. Nach der Prüfung des Anmeldeantrags durch die Administration des Veranstaltungskalenders werden die Veranstalter per Mail über die Freischaltung ihrer Daten benachrichtigt, sofern einer Aufnahme nichts entgegensteht. Im eigenen Interesse sind die Zugangsdaten vertraulich zu behandeln. Über den persönlichen Zugang lassen sich Einträge verändern sowie eingestellte Veranstaltungstermine und Texte jederzeit löschen und neue Veranstaltungstermine und Texte einstellen. Die Zugangsdaten verlieren ihre Gültigkeit, wenn sämtliche Angaben des Veranstalters von diesem oder seitens der bpb aus den in § 7 genannten Gründen gelöscht werden.

§ 3 Inhalt des gemeinsamen Veranstaltungskalenders

Veranstaltungshinweise dürfen im Veranstaltungskalender nur veröffentlicht werden, wenn ihr Inhalt auf der Grundlage der Richtlinien des Bundesministeriums des Innern der politischen Bildung zuzuordnen ist. Die Veröffentlichung sachfremder Inhalte, die nicht den Themen und Zielen des Veranstaltungskalenders oder dem öffentlichen Auftrag der bpb entsprechen, ist nicht erlaubt. Die bpb behält sich das Recht vor, Anträge auf Aufnahme zur Verfügung gestellter Veranstaltungen und Texte abzulehnen, ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht. Die Veranstalter stellen sicher, dass Inhalt, Art und Thema der Veröffentlichung nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung und die allgemeinen Gesetze verstoßen. Die Inhalte ihrer auf den Seiten des Veranstaltungskalenders verlinkten Websites verantworten allein die Veranstalter. Die bpb übernimmt keine Gewähr über die Richtigkeit der zur Verfügung gestellten Daten (Termine, Adressen, Kontaktdaten, etc.).

§ 4 Anwendungsbereich

Die hier getroffene Vereinbarung beschränkt sich auf die unentgeltliche Aufnahme von institutionsbezogenen sowie veranstaltungsspezifischen Daten sowie deren Veröffentlichung im Veranstaltungskalender für Politik und Bildung. Weitergehende Ansprüche und Rechtsverhältnisse werden nicht begründet.

§ 5 Rechtseinräumung / Rechte Dritter

Die Veranstalter versichern, dass sie Urheber bzw. uneingeschränkt Inhaber der erforderlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte der Texte sind, die sie der bpb zur Veröffentlichung zur Verfügung stellen. Sie versichern, dass dieser Nutzung keine Rechte Dritter entgegenstehen. Gegebenenfalls sind Werke mit Urhebernennung sowie Zitate mit Quellenverweisen zu versehen. Die bpb ist somit von jeglichen Ansprüchen Dritter freigestellt. Es gelten die Bestimmungen zum Haftungsausschluss im Impressum der Website der bpb.

§ 6 Aktualisierung / Ausbau des gemeinsamen Veranstaltungskalenders

Die Veranstalter werden gebeten, den Veranstaltungskalender regelmäßig zu aktualisieren. Termine, die in der Vergangenheit liegen, sind für 12 Monate im Archiv abrufbar. Nach einem Jahr werden die Einträge automatisch gelöscht.

§ 7 Kündigung / Löschung der Eintragungen

Die Veranstalter haben nach Aufnahme in den Veranstaltungskalender das Recht, ihre Eintragungen jederzeit wieder zu löschen. Nehmen sie eine Löschung der gesamten Eintragungen vor, kommt dies einer Kündigung dieser Vereinbarung gleich. Die Zugangsdaten verlieren ihre Gültigkeit. Zur Wiederaufnahme in den Veranstaltungskalender bedarf es eines erneuten Aufnahmeantrags. Die bpb kann die Veröffentlichung jederzeit teilweise oder ganz löschen und das Passwort sperren, sollten die Veranstalter mit der Veröffentlichung gegen Gesetze verstoßen oder die Aufnahme in den Veranstaltungskalender zu anderen als den vereinbarten Zwecken missbrauchen (siehe § 3 der Nutzungsbedingungen). Über die Löschung der Eintragungen beziehungsweise Kündigung durch die bpb wird der betroffene Veranstalter umgehend unter Angabe der Gründe schriftlich in Kenntnis gesetzt.



 

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