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Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik
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Pluralismus |
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Wichard Woyke
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Pluralismus (P.) als Begriff der politischen Theorie kennzeichnet die moderne Lebenswelt in den hochindustrialisierten Gesellschaften der westlichen OECD-Länder. Im P. konkurrieren eine Vielzahl verschiedener gesellschaftlicher Gruppen und Organisationen mit- und gegeneinander um gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Macht. Sie versuchen ihren Einfluss in den politischen Prozess einzubringen und auf die staatliche Gewalt durchzusetzen. Verschiedene intermediäre Gruppen - z.B. Parteien, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, karitative Organisationen, Kirchen, wissenschaftliche Vereinigungen, Bürgerinitiativen u.a.m. - verfolgen selbständig und autonom ihre Ziele innerhalb des politischen Systems, wobei sie theoretisch gleichberechtigt sind. Wie im politischen System "Staat" die Staatsgewalt institutionell zwischen den Organen der Staatsgewalt aufgeteilt ist, so sollen die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen ihre Macht gegenseitig begrenzen, d.h. dass im pluralistischen System idealtypisch einer Organisation immer eine oder mehrere gleichmächtige Gegenorganisation(en) gegenüberstehen soll (z.B. Arbeitgeber/Gewerkschaften).
Da diese intermediären Gruppen notwendigerweise miteinander in Konflikt geraten und es zu keinem Chaos der Gesellschaft oder gar zur Anarchie kommen soll, bedarf es einer Regelung potenzieller Konflikte durch das politische System. Es stellt in Form des freiheitlichen Rechtsstaats den Ordnungsrahmen und die Regeln für den Konfliktaustrag zur Verfügung. Das politische System ist somit für den friedlichen Konfliktaustrag zwischen den Gruppen verantwortlich. Voraussetzung für das Funktionieren des P. ist die Akzeptanz eines Ordnungskonzepts durch alle Teilnehmer, die sich auf die Grundregeln (Prinzipien) und auf die Institutionen des politischen Systems bezieht, in diesem Fall die Akzeptanz des Grundgesetzes.
P. in modernen hochindustrialisierten Gesellschaften kann sich nicht ausschließlich individuell widerspiegeln, sondern bedarf Institutionen, die das breit geprägte Bild unterschiedlicher Vorstellungen bündeln. Wichtigste Kräfte dabei sind Parteien und Verbände (Interessengruppen). Ein funktionsfähiges Mehrparteiensystem, die effektive Möglichkeit zur Bildung von Parteien auf rechtsstaatlicher Basis, verfassungsmäßig garantierter Minderheitenschutz sowie der Wechsel von Regierung und Opposition sind weitere bedeutsame Kennzeichen für einen funktionierenden P. Durch die Vielzahl ökonomischer, sozialer, kultureller und weltanschaulicher Gruppen und Organisationen ist eine Differenzierung und Erweiterung der politischen Ordnung und damit auch des P. erfolgt. Kritiker des P. bemängeln, dass der etablierte P. ein relativ festgefügtes Machtsystem darstellt, nur die Interessen von großen bzw. starken sozialen Gruppen durchgesetzt werden, dass innerhalb der Verbände der P. kaum praktiziert wird, dass allgemeine Interessen wie z.B. saubere Umwelt relativ unberücksichtigt bleiben und durch übersteigertes Gruppeninteresse das gesamtgesellschaftliche Interesse vernachlässigt wird.
Durch die Wiedervereinigung (Vereinigung) ist das Spektrum der unterschiedlichen Interessen zweifellos erweitert worden. Im Parteiensystem war mit der PDS eine Partei als Fraktion im 13. und 14. Deutschen Bundestag vertreten, die in den westlichen Ländern keine Entsprechung hatte. Auch die ostdeutschen Mitglieder von Bündnis '90/Grüne unterscheiden sich als ehemalige Bürgerrechtler deutlich von den meisten Mitgliedern dieser Partei im Westen. Hinsichtlich der Verbände ist eine weitgehende Einordnung der in den neuen Bundesländern existierenden bzw. neugegründeten Verbände in die jeweilige, westlich dominierte, Bundesorganisation zu bemerken. Es wird abzuwarten sein, inwiefern Neue soziale Bewegungen (also z.B. Arbeitsloseninitiativen, Frauengruppen, Umweltschutzgruppen etc.), die sich in den 80er Jahren in der alten Bundesrepublik herausgebildet haben, sich auch in den neuen Bundesländern etablieren und damit zu einer weiteren Pluralisierung beitragen werden.
Aufgrund der unterschiedlichen politischen Sozialisation und der damit verbundenen Internalisierung politischen Verhaltens setzte eine Pluralisierung, Entnormativierung und Individualisierung von Wertbezügen in den neuen Bundesländern erst nach der Auflösung der DDR ein. So dürfte hinsichtlich mancher Wertorientierungen die Pluralität zwischen Ost und West größer geworden sein, wie z.B. bei materiellen versus postmateriellen Werten, die aufgrund des materiellen Nachholbedarfs in den neuen Bundesländern geringer bewertet werden, hinsichtlich der Geschlechterrolle etc.
Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 5., aktual. Aufl. Opladen: Leske+Budrich 2003. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2003.
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14. März 2010
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