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Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik
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PDS - SED |
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Wilhelm Bleek
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2. Die SED als Staatspartei der DDR |
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Schon bei der Gründung der DDR(DDR -Geschichte) am 7.10.1949 übernahm die SED alle Führungspositionen. Der Altkommunist W. Pieck wurde der erste Präsident und der aus der Sozialdemokratie kommende O. Grotewohl der erste Ministerpräsident des zweiten deutschen Staates, doch der eigentliche Machthaber war schon damals der Altstalinist W. Ulbricht als stellvertretender Ministerpräsident und seit 1950 als Generalsekretär der SED. Ulbricht setzte ab Juni 1952 die sozialistische Planwirtschaft, die Zentralisierung des politischen Systems und die Gleichschaltung der Gesellschaft durch. In den 50er Jahren überstand er den Arbeiteraufstand des 17.6.1953 und zahlreiche innerparteiliche Auseinandersetzungen. So war es nur konsequent, dass Ulbricht nach dem Tode Piecks 1960 als Vorsitzender des Staatsrates auch die Funktion des Staatsoberhauptes übernahm. Nachdem Ulbricht zu Ende der 60er Jahre die sowjetische Führung durch einen eigenständigen ideologischen Kurs herausforderte und vor allem die Entspannungspolitik einschließlich der neuen Deutschlandpolitik blockierte, wurde er im Mai 1971 durch E. Honecker als neuen Parteiführer der SED und ab 1976 auch Staatsratsvorsitzenden ersetzt.
Die SED rechtfertigte ihren Führungsanspruch im politischen System der DDR mit den Lehren des Marxismus-Leninismus, der das Kerndogma des Kommunismus darstellt. Die auf Lenin zurückgehende Parteilehre war seit 1950 exemplarisch in den ersten Sätzen der Parteistatuten und der beiden Parteiprogramme der SED von 1963 und 1976 verankert: "Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands ist der bewußte und organisierte Vortrupp der Arbeiterklasse und des werktätigen Volkes der sozialistischen Deutschen Demokratischen Republik." Die Arbeiterklasse sollte demzufolge nicht, wie es R. Luxemburg gefordert hatte, spontan und direkt herrschen, sondern ihre "Diktatur des Proletariats" durch die "Partei der Arbeiterklasse" als Avantgarde ausüben. Die Partei beanspruchte, die als wissenschaftlich deklarierten Gesetzlichkeiten des Marxismus-Leninismus zu interpretieren und mit ihrer Politik in die Praxis umzusetzen.
Das wesentliche Instrument der Parteiführung der SED bei der Durchsetzung ihrer Politik und zur Sicherung ihrer Herrschaft in der DDR war ihre flächendeckende Kaderpolitik in allen Bereichen von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Demzufolge besetzte die SED alle politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entscheidungspositionen bis hinab zur örtlichen und betrieblichen Ebene mit Parteimitgliedern, die ihre Vorgaben auszuführen hatten. Selbst das Führungspersonal der übrigen Parteien, der sogenannten Blockparteien, mußte das Plazet der Kaderabteilungen der SED besitzen. So gab es nur ganz wenige Nischen im Alltag der DDR, die nicht unter Anleitung und Kontrolle der Einheitspartei standen, und das galt selbst für scheinbar so parteiferne und unabhängige Institutionen wie die Kirchen.
Diese umfassenden Herrschafts- und Verwaltungsfunktionen der SED in der DDR bewirkten, daß die Einheitspartei zur größten Massenpartei in D. wurde, obwohl sie sich auf Ostdeutschland beschränken mußte. Bei der Gründung im Jahr 1946 gehörten der SED 1,2 Millionen Mitglieder an. Im Laufe der Jahre wuchs diese Zahl auf schließlich 2,4 Millionen Parteimitglieder im Jahr 1989 an, erfasste damit fast jeden fünften erwachsenen Staatsbürger der DDR. Nur wenige dieser Mitglieder waren überzeugte Kommunisten, die meisten gehörten der Partei an, um auf diesem Wege bestimmte berufliche und gesellschaftliche Positionen erreichen zu können. So wundert es nicht, dass in der SED trotz ihres Anspruchs einer Partei der Arbeiterklasse die Arbeiter gegenüber der akademischen Intelligenz, den Staatsbediensteten, den Wirtschaftsbürokraten und hauptamtlichen Parteifunktionären in der Minderzahl und trotz der angeblichen Verwirklichung der Gleichberechtigung in der DDR die Frauen gegenüber den Männern in der Minorität waren.
Der organisatorische Aufbau der SED beruhte auf dem leninistischen Prinzip des "Demokratischen Zentralismus", das in der Wirklichkeit auf eine diktatorische und zentralistische Struktur hinauslief. Formal standen an der Spitze der Einheitspartei die alle fünf Jahre zusammentretenden Parteitage und die zwischenzeitlich tagenden Zentralkomitees. Doch faktisch war das Politbüro mit ca. 25 Mitgliedern das eigentliche Entscheidungsorgan der SED und damit der DDR, gestützt durch den hauptamtlichen Parteiapparat mit ca. 4.000 Parteibürokraten als Exekutive. Diese Parteigremien waren die eigentlichen Herrschaftsträger der DDR; die staatlichen Organe und Bürokratien waren lediglich Ausführungsinstanzen.
An der Spitze dieses diktatorischen Herrschaftssystems des Staatskommunismus stand der Parteiführer der SED. Diese Position als Generalsekretär hatte von 1950-71 Ulbricht und dann bis 1989 Honecker inne. In diesen beiden kommunistischen Partei- und Staatsführern personifizierte sich das politische System der DDR, das aber auf einer breiteren und gestaffelten Führungsschicht von Parteimitgliedern und nicht zuletzt vielfältigen Arrangements zwischen Partei und Bevölkerung beruhte.
Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 5., aktual. Aufl. Opladen: Leske+Budrich 2003. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2003.
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10. Februar 2012
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Gesellschaften sind durch soziale Ungleichheit gezeichnet und verfügen daher über eine bestimmte soziale Struktur oder eine bestimmte soziale Zusammensetzung... |
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