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Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik
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PDS - SED |
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Wilhelm Bleek
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4. Die PDS als regionale Protestpartei in den neuen Bundesländern |
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Die Führung der PDS haben 1990 sozialistische Intellektuelle übernommen, die zuvor im Herrschaftsapparat der SED in der DDR keine Funktionen innegehabt hatten. Gysi ist zwar als der erste Parteivorsitzende im Jahr 1993 zurückgetreten, war aber als Vorsitzender der Fraktion der PDS im Deutschen Bundestag weiterhin die Galionsfigur der Partei. Auch sein Nachfolger L. Bisky entstammte der politisch unbelasteten Kulturelite der früheren DDR. Nach seinem und Gysis durch die Kämpfe zwischen Reformern und Orthodoxen in der Partei herbeigeführten Rücktritt hat im Oktober 2000 G. Zimmer den Parteivorsitz übernommen, die sich den Ausgleich zwischen den Flügeln zum Ziel setzte, damit aber scheiterte und 2003 nicht mehr zur Wiederwahl stellte.
Die Spitze der PDS bemüht sich um eine demokratische Konzeption des Sozialismus. Sie sieht sich dabei in der Tradition von Marx und Engels sowie Bebel und Luxemburg, jedoch nicht in der Nachfolge Lenins, Ulbrichts und Honeckers. Man grenzt sich von der stalinistischen und zentralistischen Herrschaftspraxis der SED ab, bezieht sich aber zugleich auf die Leistungen und das Selbstwertgefühl aus der Zeit der ehemaligen DDR. Die bisherige Programmatik der PDS basiert auf gesamtstaatlicher Ebene auf den Konzeptionen des Antikapitalismus, Humanismus und Staatsinterventionismus. Auf örtlicher Ebene stehen Fragen der Sozialpolitik, insbesondere der Mieten und Renten, im Mittelpunkt und engagiert sich die PDS in vielen ostdeutschen Bürgerinitiativen und Vereinen. Der Programmstil der Partei ist durch populistische Forderungen geprägt und schwankt zwischen dem Bestreben, die Vorbehalte gegen das aus der alten BRD stammende ökonomische und politische System D.s zu bündeln und gleichzeitig die eigene Regierungsfähigkeit unter Beweis zu stellen.
Die Mitgliederzahl der PDS hat nach der Wende in der DDR, zumal im Vergleich zu den Millionen in der Staatspartei der SED, einen dramatischen Schwund erlitten und ist von 285.000 (1990) auf inzwischen 77.000 (2002) geschrumpft, von denen die große Überzahl in den neuen Bundesländern zu verzeichnen ist. Die Mehrzahl der Mitglieder der Partei gehörte den administrativen und gesellschaftlichen Eliten der früheren DDR an. Da die Mitgliedschaft der PDS sehr überaltet ist, 52% der Mitglieder über 65 Jahre und nur 5% unter 30 Jahren alt sind, sieht die Partei einem erheblichen weiteren Mitgliederschwund in den kommenden Jahren entgegen.
Auch bei den Wählern findet die PDS weit mehr Anklang in Ost- als in Westdeutschland. Im März 1990 erreichte sie bei der ersten freien DDR-Wahl noch 16%, doch im Dezember 1990 bei den ersten gesamtdeutschen Wahlen reduzierte sich ihr Anteil in den neuen Bundesländern auf 12%. Seitdem hat die PDS aber entgegen manchen Erwartungen bei jeder Bundestagswahl zugelegt, kam 1994 in Ostdeutschland auf 19,8% und insgesamt auf 4,4% der Stimmen und zog dank des Gewinns von vier Direktmandaten in Ost-Berlin in den Deutschen Bundestag ein. Bei der Bundestagswahl Ende September 1998 steigerte sie nicht nur ihren Stimmenanteil in den neuen Bundesländern auf 21,6%, sondern übersprang mit dem gesamtdeutschen Ergebnis von 5,1% auch die Fünfprozenthürde und sicherte sich damit im Bundestags nicht nur 36 Abgeordnetensitze, sondern auch den offiziellen Fraktionsstatus. Bei der Bundestagswahl im September 2002 verfehlte die PDS mit 4,0% der Zweitstimmen den Wiedereinzug in den Bundestag. Sie ist dort nur noch mit zwei direkt gewählten Abgeordneten vertreten.
Die größten Erfolge erzielt die PDS in den Großstädten und Verwaltungszentren der alten DDR. In Ostberlin hat die PDS bei den Wahlen der letzten Jahre auf Europa-, Bundes- oder Landesebene immer mehr als ein Drittel aller Stimmen auf sich vereint, ist damit die stärkste Partei und sitzt seit Oktober 2001 in Gesamtberlin im regierenden Senat. In allen neuen Bundesländern kann die PDS auf etwa ein Fünftel der Wähler rekurrieren. Während sie in Sachsen-Anhalt von 1994 bis 2002 die sozialdemokratische Minderheitsregierung tolerierte, bildete die PDS in Mecklenburg-Vorpommern nach der Landtagswahl vom September 1998 mit der SPD die Landesregierung und erreichte damit erstmals den Einzug auch im Bundesrat.
Im Gegensatz zu ihrer Mitgliederschaft wird die PDS bei Wahlen auch von Jüngeren und eher von Männern als von Frauen gewählt. Ihre Wähler sind überproportional Angestellte, Arbeitslose und Rentner, hingegen abweichend vom traditionellen Anspruch der Partei kaum Arbeiter. Bei den Motiven, die PDS zu wählen, kommen weniger objektive Gründe als subjektive Empfindungen zum Zuge: Die Partei wird überdurchschnittlich von ehemaligen DDR-Bürgern gewählt, die sich in der Bundesrepublik in irgendeiner Weise benachteiligt fühlen und dem deutschen Vereinigungsprozess eher skeptisch gegenüberstehen. Sie ist eine "antiwestliche Milieupartei des Ostens" (Neubauer/ Stöss).
So ist die PDS bis heute eine weitgehend auf die neuen Bundesländer beschränkte politische Kraft geblieben, die den gesamtdeutschen Volksparteien kritisch gegenübersteht. Ihr Wahlerfolg ist ein Seismograph der ostdeutschen Ernüchterung über die Politik der deutschen Einheit. Da der Prozess der deutschen Vereinigung zumal auf kulturellem, sozialpsychologischem und wirtschaftlichem Gebiet noch längere Zeit in Anspruch nehmen wird, ist auch auf absehbare Zeit noch mit der PDS als einer ostdeutschen Protestpartei zu rechnen.
Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 5., aktual. Aufl. Opladen: Leske+Budrich 2003. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2003.
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10. Februar 2012
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