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Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik
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PDS - SED |
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Wilhelm Bleek
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5. Gesamtdeutsche Perspektiven der PDS |
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Die Parteiführung der PDS ist sich bewusst, dass das langfristige Überleben ihrer Partei nur gesichert ist, wenn deren Etablierung auch in den alten Bundesländern erreicht werden kann.. Noch verfügt die PDS in Westdeutschland nur über 4.000 Mitglieder, die überwiegend der alt-linken Szene entstammen. Bei den Wahlergebnissen allerdings konnte sich die PDS in den letzten Jahren in Westdeutschland von einem sehr niedrigen Niveau ausgehend schrittweise verbessern. Wurden bei der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl Anfang Dezember 1990 in den alten Bundesländern nur 0,3% der Stimmen für die PDS abgegeben, so waren es 1994 0,8% und bei der Bundestagswahl Ende September 2002 1,2%. Vor allem in Großstädten wie Hamburg und Bremen, aber auch im Westberliner Stadtteil Kreuzberg gelingen der Partei beachtenswerte Wahlerfolge. Auch in Universitätsstädten wie Tübingen und Göttingen verfügt die PDS über ein nennenswertes Potenzial von jungen Wählern mit überdurchschnittlich hohem Bildungsabschlüssen.
Die Parteiführung sucht diese gesamtdeutsche Etablierung der PDS durch deren programmatische Runderneuerung voranzutreiben. Zu diesem Zweck ist 2001 der Entwurf eines neuen Parteiprogramms vorgelegt wurden, der das aus dem Jahr 1993 stammende Programm ersetzt soll. Dabei bemüht man sich, das bisherige Ziel eines revolutionären sozialistischen Gesellschaftswandels abzumildern und stattdessen die politische Kompetenz der Partei in Sachfragen aufzubauen, insgesamt die Regierungsfähigkeit der PDS auch auf Bundesebene herauszustellen. Doch zwischen modernistischen Reformern an der Parteispitze, basisdemokratischen Fundamentalisten und traditionalistischen Kommunisten in der Mitglieds- und Wählerschaft brechen immer wieder offene und verdeckte Strategiekonflikte aus, zumal nach der herben Niederlage der PDS in den Bundestagswahlen 2002.
Noch zwiespältiger ist die Einstellung der Postkommunisten gegenüber der DDR-Vergangenheit. Zwar verurteilte sie entschieden die terroristische Praxis des Stalinismus, tut sich aber schwer mit ihren Stellungnahmen zum diktatorischen Alltag des SED-Regimes wie dem Bau der Mauer 1961. Für viele Mitglieder der Partei und deren ostdeutsche Wähler verkörpert auch die neue PDS noch die alte DDR mit deren guten Eigenschaften.
So steht die PDS in der Gegenwart und absehbaren Zukunft vor den Herausforderungen einer "Partei im Spagat" (Richard Schröder). Im Hinblick auf ihre Wählerschaft darf sie die traditionelle Unterstützung durch ehemalige DDR-Bürger nicht durch ein bundesrepublikanisch-gesamtdeutsches Image aufs Spiel setzen, während sie umgekehrt die zum Überleben notwendige Anhängerschaft in Westdeutschland nur durch eine Aufgabe des spezifisch ostdeutschen Profils erreichten kann. Im Hinblick auf die Parteimitgliedschaft wird die PDS von einem innerparteiliche Richtungskampf zwischen programmatischen Erneuerern an der Spitze und Anhängern altkommunistischer Positionen in der alten Mitgliederschaft geschüttelt, der nur mühsam in dilatorischen Formelkompromissen beigelegt werden kann. Hinsichtlich ihres Programms schwankt die PDS zwischen einer fundamentalen Opposition gegen die ökonomischen und politischen Strukturen der BRD und dem Bemühen, ihre Koalitions- und Regierungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Nachdem die postkommunistische PDS nach 1990 eine erstaunliche Überlebenskraft gezeigt hat, ist derzeit ihre Zukunft ungewiss.
Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 5., aktual. Aufl. Opladen: Leske+Budrich 2003. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2003.
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10. Februar 2012
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