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Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik
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Bundesregierung |
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Dietrich Thränhardt
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3. Verantwortlichkeiten und Konflikte |
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Schwerwiegende Konflikte hängen im Allgemeinen mit Parteigegensätzen oder mit Richtungskämpfen innerhalb einer Partei zusammen. Beispielsweise kritisierte 1950 der damalige Innenminister Heinemann (CDU), dass Bundeskanzler Adenauer, ohne das Kabinett zu informieren, den Westmächten die Aufstellung deutscher Streitkräfte angeboten hatte. Dahinter stand seine grundsätzliche Ablehnung einer deutschen Wiederaufrüstung so kurze Zeit nach dem Krieg und seine Befürchtung, sie werde eine Wiedervereinigung (Vereinigung ) auf lange Zeit unmöglich machen. Als das Kabinett mehrheitlich den Bundeskanzler unterstützte, trat Heinemann von seinem Amt zurück, verließ später die CDU und gründete eine eigene Partei, die Gesamtdeutsche Volkspartei, die sich hauptsächlich gegen die Wiederbewaffnung wandte, aber erfolglos blieb.
Der freiwillige Rücktritt aus politischer Überzeugung ist aber Ausnahme geblieben. Im Allgemeinen hängen Minister an ihrem Amt, das Ansehen und Einfluss eröffnet und das man nicht so leicht zurückgewinnt (auch hier ist Heinemann eine Ausnahme: Er wurde 1966 für die SPD Justizminister und 1969 Bundespräsident ). Ein ungewöhnlicher Fall von Verweigerung politischer Verantwortung war 1983/84 der des damaligen Verteidigungsministers Wörner, der gegen General Kießling ungerechtfertigte Beschuldigungen erhob, selbst mit einem zweifelhaften Belastungszeugen sprach und schließlich eine Ehrenerklärung für den General abgeben musste. Bundeskanzler Kohl beließ ihn im Kabinett, er war politisch aber sehr geschwächt und kein Widerpart mehr für den Bundeskanzler. Einen sehr honorigen Rücktritt nahm dagegen 1993 Innenminister Seiters wegen der Bad-Kleinen-Affäre, für die er nur die allgemeine politische Verantwortung trug. Ungewöhnlich waren der abrupte Rücktritt von Finanzminister Lafontaine 1999, der ohne jede öffentliche Begründung erfolgte, und die Entlassung von Verteidigungsminister Scharping acht Wochen vor der Bundestagwahl 2002.
1962 traten die Minister der FDP aus der Koalitionsregierung mit der CDU/CSU zurück, um ihre Missbilligung des Vorgehens von Verteidigungsminister Strauß gegen den "Spiegel" zum Ausdruck zu bringen. Ihr Rücktritt löste eine Regierungskrise aus und führte schließlich zum Ausscheiden von Strauß aus der Regierung. Als die FDP-Minister 1966 erneut zurücktraten, um gegen Steuererhöhungen und die unklare Politik Bundeskanzler Erhards zu protestieren, bildete die CDU/CSU mit der SPD eine neue Koalitionsregierung. Aus diesen Ausnahmefällen werden die Spielregeln von Koalitionen ersichtlich: Ein einzelner Minister hat wenig Chancen, sich gegen den Kanzler und seine Kollegen durchzusetzen, wenn er nicht eine Fraktion oder einen Parteiflügel hinter sich hat, von dem die Regierungsmehrheit im Parlament abhängt. Die Meinung aller Minister einer Koalitionspartei hat mehr Gewicht als die von einigen Ministern verschiedener Parteien, denn sie birgt die Gefahr einer Krise zwischen den Regierungsparteien, da beide - oft auch im Hinblick auf ihre Erfolgsaussichten bei den Wahlen - ihre Position behaupten wollen.
Im Allgemeinen versuchen die Parteiführungen, kritische Punkte schon vor der offiziellen Kabinettsberatung abzuklären, entweder in informellen Gesprächen oder in einem eigenen "Koalitionsausschuss", in dem die Partner paritätisch vertreten sind. Zur Überwindung von Meinungsverschiedenheiten dienen seit 1961 schriftliche Koalitionsabkommen, die für die Koalition eine Linie formulieren. Es hat sich eingebürgert, dass nach der Aufteilung der Zuständigkeiten die personelle Besetzung von Ministerien dem Koalitionspartner überlassen bleibt. So wurde im Frühjahr 1992 der Nachfolger Außenminister Genschers, der bisherige Justizminister Kinkel, allein von den Gremien der FDP nominiert. Ebenso verfuhren Bündnis 90/Die Grünen bei der Besetzung des Außenamtes mit ihrem Zugpferd Fischer. Zur Wahrung ihres internen Geschlechterproporzes wurde ihnen in der Koalitionsvereinbarung 1998 zusätzlich die Position einer EU-Kommissarin zugesagt.
Entscheidend für das Funktionieren einer Koalition und überhaupt die Arbeitsweise einer Regierung sind Position und Geschick des Bundeskanzlers. Das Grundgesetz gibt ihm beträchtliche Möglichkeiten. Er schlägt dem Bundespräsidenten die Minister vor, er ist auch für ihre Ablösung maßgebend. Bundeskanzler Kohl hat diese Kompetenz mehrmals genutzt, um Minister von außen hereinzuholen, die zunächst keine parlamentarische Basis hatten (Süßmuth, Töpfer, Scholz, Lehr, Kanther). Drei dieser Berufenen haben sich durchgesetzt, zwei mussten bald wieder zurücktreten. Auch mit der Berufung der Familienministerin Claudia Nolte 1994 hat Bundeskanzler Kohl einen Überraschungscoup unternommen. Bundeskanzler Schröder hat 1998 schon als Kanzlerkandidat je einen externen Kandidaten für das Wirtschafts- und das Arbeitsministerium und für die Kultur benannt. Damit wollte er Öffnung demonstrieren und seine Wählerbasis verbreitern. 2002 besetzte er diese entscheidenden Felder überraschend mit dem nordrhein-westfalischen Ministerpräsidenten Clement als "Superminister". Der Bundestag kann nur den Kanzler, nicht einen einzelnen Minister stürzen. Freilich wird der Bundeskanzler eher einen angefeindeten Minister opfern (siehe Strauß 1962), als seine ganze Regierung zu gefährden.
Im Bundeskanzleramt besitzt der Kanzler ein Informations- und Koordinationszentrum für die gesamte Regierung. Das Amt hat für jedes Bundesministerium Spiegelreferate, die die Politik der Ministerien verfolgen und Entscheidungen und Eingriffe des Bundeskanzlers vorbereiten. Außerdem ist dem Bundeskanzleramt direkt das Amt für Presse- und Informationswesen unterstellt, dessen umfangreiche und bis zu Beginn der Großen Koalition unkontrollierte Geldmittel vor allem in den 50er Jahren, aber auch wieder unter Kanzler Kohl für die Regierungspolitik genutzt worden sind, bis hin zur Bezahlung von Journalisten, die negativ über die Opposition schrieben.
Der Bundeskanzler, der im Allgemeinen auch Vorsitzender der größten Regierungspartei ist, kann sich gegen einen Minister aus der eigenen Partei ohne viel Anhang eher durchsetzen als gegen einen Repräsentanten eines Flügels oder wichtigen Landesverbandes. Der Kanzler wird sogar bestrebt sein, führende Politiker im Kabinett zu behalten, damit sie nicht innerhalb der eigenen Partei eine Oppositionsrolle übernehmen. Kaum wirksam ist die Richtlinienkompetenz gegenüber dem Vorsitzenden einer starken Koalitionsfraktion, die aus der Koalition ausscheiden und mit der Opposition zusammen eine neue Regierung bilden könnte. Gegen einen Minister der Koalitionspartei wird sich der Bundeskanzler nur durchsetzen können, wenn es ihm entweder gelingt, andere Minister oder die Parlamentsfraktion von seiner Position zu überzeugen oder Zugeständnisse auf anderen Gebieten zu machen. Andernfalls muss er es entweder auf eine Kraftprobe ankommen lassen oder den Streitpunkt "ausklammern" und ungelöst lassen, wie es in vielen Fällen unter Bundeskanzler Kiesinger üblich war. In Bezug auf Bundeskanzler Kohl ist vielfach polemisch vom "Aussitzen" die Rede gewesen. Eine starke Stellung hat der Kanzler, wenn verschiedene Minister uneins sind. Er kann die Stellung eines Schiedsrichters anstreben und Meinungsverschiedenheiten in der Koalition für sich ausnutzen. Über die Leitung und die Vorbereitung der Kabinettssitzungen kann er den Gang der Beratungen beeinflussen. Die Überschneidung der drei Strukturprinzipien der Bundesregierung gibt den politischen Fähigkeiten der beteiligten Politiker hinreichend freien Raum.
Seit 1961 ist es üblich, dass die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen von Zeit zu Zeit an Kabinettssitzungen teilnehmen. Dies ist Ausdruck der engen Verschränkung und Koordination zwischen der Regierung und den sie tragenden Fraktionen, die gegenseitig voneinander abhängig sind, weitgehend eine Handlungseinheit bilden und auch von der Öffentlichkeit als solche wahrgenommen werden. Darüber hinaus finden vielfältige informelle Kommunikationsprozesse innerhalb der Regierung und ihrer Mehrheit sowie mit Verbänden, Unternehmen, Medien etc. statt, die der Vorbereitung und Absicherung von Entscheidungen dienen.
Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 5., aktual. Aufl. Opladen: Leske+Budrich 2003. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2003.
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10. Februar 2012
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Gesellschaften sind durch soziale Ungleichheit gezeichnet und verfügen daher über eine bestimmte soziale Struktur oder eine bestimmte soziale Zusammensetzung... |
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