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Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik
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Bundesregierung |
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Dietrich Thränhardt
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Nach langen und heftigen Auseinandersetzungen hat der Bundestag am 20. Juni 1991 beschlossen, den "Kernbereich der Regierungsfunktionen" in Berlin anzusiedeln, während "insbesondere die Bereiche, die mehr verwaltenden Charakter haben, ihren Sitz in Bonn behalten". Die Bundesregierung hat ihren Umzug zum 1. September 1999 vorgenommen. Das Kanzleramt mit dem Presse- und Informationsamt ist in Berlin situiert, ebenso die Hauptsitze des Außen-, Innen-, Finanz-, Justiz-, Wirtschafts- und Arbeits-, Familien- und Bauministeriums. Dagegen bleiben die Hauptsitze der übrigen Ministerien, darunter Verteidigungs- und Umweltministerium, in Bonn, ebenso viele Abteilungen der nach Berlin ziehenden Ministerien. Bonn bekam insgesamt 65% der Arbeitsplätze zugesprochen.
Bei den Entscheidungsprozessen scheinen die Eigeninteressen der Beamtenschaft starkes Gewicht gehabt zu haben, während Effektivitäts- und Reformüberlegungen vernachlässigt wurden (Müller 1994: 618). Damit ist das ungewöhnliche Experiment eines geteilten Regierungssitzes eingeleitet worden. Die meisten Beobachter nehmen allerdings an, dass es auf die Dauer zu einem "Rutschbahneffekt" kommen wird, da durchsetzungsfreudige Minister und Abteilungen versuchen werden, ins Zentrum der Macht und der Öffentlichkeit zu wechseln und der Dienstsitz als wichtiges Zeichen für die Position in der informellen Hierarchie der Ministerien bzw. Abteilungen betrachtet werden wird. Die erfolgreichen Bemühungen des ehemaligen Verteidigungsministers Rühe um einen großen und repräsentativen Dienstsitz in Berlin waren das erste Indiz für die Berechtigung dieser Vermutung. Alternative Vorstellungen, in Berlin die eigentlichen Regierungsfunktionen anzusiedeln und in Bonn die ausführenden Teile der Ministerien zu konzentrieren, sind nicht zum Zuge gekommen (Müller 1994: 618).
Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 5., aktual. Aufl. Opladen: Leske+Budrich 2003. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2003.
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10. Februar 2012
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