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Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik
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Bevölkerung |
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2. Eingliederung und Akzeptanz |
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Nach dem Zweiten Weltkrieg war für das zerstörte Restdeutschland die zusätzliche Bevölkerung von 12,5 Mio., meist fast ohne jede Habe, zunächst eine große Bürde. Nur mit Mühe gelang es, sie unterzubringen und zu ernähren. Auswanderungsprogramme brachten eine gewisse Entlastung. Dies änderte sich aber, als sich seit 1950 die deutsche Wirtschaft dynamisch entfaltete.
Insgesamt haben die alten Bundesländer 1950-99 13,5 Mio. Einwohner gewonnen, während die neuen Länder fast 5 Mio. Einwohner verloren haben (Münz u.a. 1999). Die Zuwanderer waren hoch motiviert, örtlich und beruflich flexibel einsetzbar. Abgesehen von den Vertriebenen des Krieges gehörten sie ganz überwiegend den arbeitsfähigsten Jahrgängen an. Konfessionelle Strukturen und lokale Milieus wurden durch die Wanderungen aufgebrochen, was zur Mobilität und Homogenisierung der Bundesrepublik wesentlich beitrug. Die Vertriebenen und DDR-Flüchtlinge hatten zudem für die Industrialisierung bis dahin eher unterentwickelter Teile der Bundesrepublik große Bedeutung (für Bayern Schreyer 1969). Überall entstanden unternehmerische Initiativen, die auf Traditionen in Böhmen, Schlesien, Thüringen etc. zurückgingen.
Nach anfänglichen großen Schwierigkeiten, die 1953 zum Einzug des "Bundes der Heimatvertriebenen und Entrechteten" (GB/BHE) in den Bundestag führten, ging die Eingliederung rasch voran. Trotz ihres Beharrens auf dem "Recht auf Heimat" trugen auch die Vertriebenenorganisationen zur Integration bei, indem sie als Interessengruppe agierten. Mit dem "Lastenausgleich" schuf die Bundesrepublik ein vorbildliches Regelwerk zum Ausgleich der materiellen Schäden. Die nachwachsende Generation gliederte sich überall in die jeweiligen lokalen Strukturen ein.
Der wirtschaftliche Aufschwung und vor allem die Vollbeschäftigung waren als Rahmenbedingung für die Eingliederung mindestens ebenso wichtig wie alle staatlichen Programme. Da es in der neuen Einwanderungssituation seit 1988 an beidem fehlte, entstanden individuelle und soziale Spannungen. Die Zuwanderer hatten Schwierigkeiten, sich sozial und wirtschaftlich einzugliedern und viele von ihnen wurden randständig.
1990 und 1991 kamen insgesamt jeweils eine Million Menschen unter verschiedenen Rechtsformen in die alten Bundesländer. Zunächst waren es überwiegend Übersiedler und Aussiedler, ihr Zuzug wurde jedoch durch administrative Einschränkungen reduziert. Nachdem aufgrund einer Änderung des Grundgesetzes 1993 auch die Zahl der Asylbewerber und wegen der wirtschaftlichen Abkühlung auch die Zahl der anderen Einwanderer sank, betrug die Zuwanderung 1994 und 1995 im Saldo etwa 350.000 Menschen, was etwa dem demographischen Defizit Deutschlands entspricht. 1997-98 ergab sich wegen der Rückkehr der bosnischen Flüchtlinge eine Nulleinwanderung, 2000 und 2001 wurden per saldo 176.000 und 275.000 Zuwanderer aufgenommen, davon 2001 85.000 Deutsche bzw. Aussiedler.
In der Perspektiv-Diskussion über die Zukunft der Einwanderung wird davon ausgegangen, dass D wegen seines Geburtendefizits auf Zuwanderung angewiesen sein wird und die Aufgabe der Politik in einer Verstetigung und Steuerung dieser Zuwanderung besteht. Trotz aller öffentlichen Auseinandersetzungen gibt es einen breiten wissenschaftlichen Konsens darüber, dass es weiterhin Zuwanderung geben wird. Die Größenordnung und die Richtung der Wanderungsbewegungen hängen von rechtlichen Regelungen, wirtschaftlichen Niveau-Differenzen und Verdrängungs- und Verfolgungstatbeständen ab.
Niederlassungen von EU-Bürgern sind weitgehend frei, was per Saldo eine Zuwanderung von etwa 30.000 Menschen pro Jahr bedeutet. Die Zuwanderung von Aussiedlern ist durch gesetzliche unbd administrative Einschränkungen von 400.000 auf 76.000 pro Jahr gedrückt worden. Juden aus GUS-Staaten können als Kontingentflüchtlinge ohne zahlenmäßige Begrenzung einwandern. Hinzu kommt eine Zuwanderung aus der Türkei im Rahmen der Familienzusammenführung, deren Umfang nach der wirtschaftlichen Lage schwankt, außerdem die Zu- und Rückwanderung von politischen Flüchtlingen, Asylbewerbern und Kontingentflüchtlingen. Faktisch ist zu konstatieren, dass in D ein Zuwanderungssystem mit einer Steuerung durch die Regierung besteht, das sich aus verschiedenen Elementen zusammensetzt, die zum Teil Marktmechanismen unterliegen und zum anderen Teil administrativ festgelegt werden.
Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 5., aktual. Aufl. Opladen: Leske+Budrich 2003. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2003.
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10. Februar 2012
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