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Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik
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Bundesrepublik Deutschland - Geschichte und Perspektive |
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Dietrich Thränhardt
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3. Kalter Krieg und Verfestigung der Teilung Deutschlands |
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So phantasievoll, konstruktiv und kompromissbereit Adenauer seine Politik nach Westen gestaltete, so inflexibel, desinteressiert und verständnislos war er gegenüber dem Osten. Jedes sowjetische Angebot wurde mit Misstrauen betrachtet, Kompromisse mit der Sowjetunion oder der DDR galten als unmoralisch. Befürworter von Verhandlungen mit dem Osten wurden kommunistischer Sympathien bezichtigt. Dies traf im westlichen Deutschland auf Befürchtungen und Sicherheitsängste der Bevölkerung. "Sicherheit" und "keine Experimente" waren zentrale Slogans der Regierung in den Wahlkämpfen.
Schon beim Petersberger Abkommen hatte der SPD-Oppositionsführer Schumacher deutsche Gleichberechtigung angemahnt. Auch der EVG und den Pariser Verträgen stimmte die SPD nicht zu. Für die Verhandlungsführung des Bundeskanzlers war diese Opposition zu Hause nicht ungünstig, ließ sie ihn doch als gemäßigteren Vertreter Deutschlands erscheinen.
Als die UdSSR 1952 und nochmals 1955 das Angebot einer Wiedervereinigung mit freien Wahlen unter der Bedingung der Neutralität Deutschlands machte, polarisierte sich die Debatte um die Außenpolitik. Die mit den Westverträgen verbundene Wiederbewaffnung und das Streben nach Atomwaffen 1958/59 riefen Kriegsängste hervor. Aggressive Äußerungen wie die Forderung Adenauers nach einer Neuordnung Osteuropas oder Straußsche Überlegungen zu einem Präventivschlag gegen den Osten verstärkten diese Ängste noch. Nicht nur die SPD, sondern auch viele FDP-Politiker und der Minister für gesamtdeutsche Fragen, J. Kaiser (CDU), wollten das sowjetische Angebot ausloten. Adenauer brachte gleichwohl eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag für den NATO-Beitritt und die Wiederbewaffnung zustande. Er versuchte Verhandlungen mit der UdSSR zu hintertreiben und kündigte immer wieder an, die wachsende Überlegenheit des Westens werde die Wiedervereinigung bringen ("Politik der Stärke"). In der Praxis war die Wiedervereinigung aber für die Regierung Adenauer "im besten Fall eine sekundäre Angelegenheit", entscheidend blieb immer der sacro egoismo des Weststaates (Besson 1970: 129, 152). Auch die Wellen von Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Wiederbewaffnung 1950/53 ("Ohne-mich-Bewegung") und gegen die Atomrüstung in Deutschland 1958/59 ("Ostermarsch-Bewegung") konnten an der Aufrüstung im Herzen Europas nichts ändern. Zwar erhielt die Bundesrepublik keine Atomwaffen, wie das Strauß als Verteidigungsminister geplant hatte. Dies war aber weniger das Verdienst der Demonstranten als des Unwillens der Westmächte, dem geteilten D Massenvernichtungswaffen anzuvertrauen. Stattdessen wurde die Bundeswehr konsequent in die NATO integriert, die sich strategisch und taktisch auf amerikanische Atomwaffen stützte. In Mitteleuropa entstand das dichteste Waffenarsenal der Welt.
In den folgenden Jahren schien jedoch nicht der Westen, sondern der Osten stärker zu werden. Mit dem spektakulären Sputnik-Start 1957 wurde ein sowjetischer Vorsprung in der Raketentechnik deutlich. In der nuklearen Hochrüstung entwickelte sich das "Gleichgewicht des Schreckens", der einen Nuklearkrieg zum allseitigen Selbstmord gemacht hätte. Unter der dynamischen Führung Chruschtschows versuchte die UdSSR ihre neue Stärke auszunutzen, die DDR zu stabilisieren, deren Anerkennung durchzusetzen und die Westmächte aus Berlin zu verdrängen. Als der amerikanische Präsident Kennedy daraufhin nur die Sicherung Westberlins und der freien Zugänge dorthin als "essentials" definierte, baute die DDR die Berliner Mauer und vollendete damit die Teilung Deutschlands. Eine Wiedervereinigung gegen die UdSSR ließ sich also nicht erreichen, die Bundesregierung musste sich dieser Tatsache beugen. Dies galt gleichermaßen für die SPD-Opposition. Sie musste erkennen, dass eine Wiedervereinigung auf Jahrzehnte irreal geworden war und Europa in zwei Blöcken organisiert war.
Deutschland war gespalten, aber in der Bundesrepublik waren die Grundlagen für ein stabiles demokratisches Gemeinwesen gelegt worden. Das deutsche Nationalgefühl wurde europäisch überformt, der Staat durch die Einbindung in stabile europäische und atlantische Zusammenhänge gezähmt und neu orientiert worden. Ein besonderer Beitrag dazu war das Abkommen mit Israel über deutsche Zahlungen zur "Wiedergutmachung". Es wurde nicht mit der Mehrheit der Regierungsparteien, sondern mit den Stimmen der SPD und großer Teile der CDU ratifiziert. Für die geistige Neuorientierung war die Übernahme dieser Verantwortung ein wichtiger Schritt, dem Entschädigungen für andere Opfer des Nationalsozialismus folgten.
Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 5., aktual. Aufl. Opladen: Leske+Budrich 2003. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2003.
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10. Februar 2012
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