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Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik
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Bundesrepublik Deutschland - Geschichte und Perspektive |
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Dietrich Thränhardt
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6. Die Parteien-Demokratie und ihre Konflikte |
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In der inneren und äußeren Stabilität der Anfangsjahrzehnte der Bundesrepublik, nach all den Katastrophen, erfuhren die Bundesdeutschen die Demokratie als Ordnung, die Sicherheit und Wohlstand brachte. Dies kam zunächst der Regierungspartei zugute, die mit ihren Führungsfiguren Adenauer und Erhard Sicherheit und Wohlstand verkörperte. Erst als der Kanzler selbst in der langen Krise um seine Nachfolge diesen Mythos zerstörte, schlug die Stunde der Opposition.
Zunächst plante Adenauer 1959, nach dem Ausscheiden des populären Präsidenten Heuss dessen Nachfolge anzutreten, besann sich dann aber anders, um eine Nachfolge Erhards im Amt des Bundeskanzlers zu verhindern. Als diese Nachfolge 1963 dann schließlich doch zustande kam, hatte Adenauer viel vom Prestige beider zerstört. In der Berlin-Krise seit 1959 entstand vielfach der Eindruck, Adenauer reagiere hilflos. In der anschließenden Bundestagswahl 1961 verlor die CDU/CSU ihre absolute Mehrheit. Die FDP, die angekündigt hatte, mit der CDU, aber ohne Adenauer zu regieren, konnte den Kanzler zunächst nicht zum Amtsverzicht zwingen und belastete sich mit dem Odium des "Umfallens". Die Spiegel-Affäre 1962, in der Verteidigungsminister Franz Josef Strauß die staatliche Verfolgung dieses kritisch über ihn berichtenden Magazins organisieren ließ, führte zu einer kritischen Wendung der Öffentlichkeit. Punkt für Punkt wurden illegale Machinationen und Falschaussagen aufgedeckt, Strauß musste zurücktreten, Adenauer sein Ausscheiden für 1963 ankündigen. Zwischen CSU und FDP tat sich seit der "Spiegel-Affäre" eine Kluft auf, die bis zum Tode von Strauß bestehen blieb.
Mit Erhard als Kanzler feierte die CDU 1965 noch einmal einen glanzvollen Wahlsieg, der aber schon ein Jahr später von Gesichtsverlust gerade in Erhards Kompetenzbereich, der Ökonomie, abgelöst wurde. Überhitzung der Wirtschaft hatte die Bundesbank zu Diskonterhöhungen veranlasst, die stark durchschlugen und schließlich im Februar 1967 zu 637.572 Arbeitslosen führten - eine Ziffer, die damals wegen der Identifikation mit dem ökonomischen Erfolg und der Gewöhnung daran tief erschütternd wirkte.
Die CDU verlor 1966 im Zuge dieser Krise die Wahlen in NRW, das sie zwei Jahrzehnte regiert hatte (Land Nordrhein-Westfalen ). Bundeskanzler Erhard trat zurück, das bürgerliche Bündnis war zerrüttet. Stattdessen wurde eine Große Koalition unter Kiesinger (CDU) gebildet. Mit Wirtschaftsminister Karl Schiller stellte für die nächsten Jahre die SPD die ökonomische Identifikationsfigur. Er vermittelte die Vorstellung einer Globalsteuerung der Wirtschaft durch den Staat und der Einbeziehung von Unternehmern, Gewerkschaften und anderen Verbänden in die Wirtschaftspolitik in der "Konzertierten Aktion". Der rasche ökonomische Aufschwung, der den Einbruch von 1966/67 mehr als wettmachte, bestätigte ihn und brachte gleichzeitig die Mittel und den Optimismus, mit dem die Modernisierungsreformen der nächsten Jahre in Angriff genommen werden konnten. Die sozialdemokratischen Vorstellungen über "Gemeinschaftsaufgaben", die in den 60er Jahren entwickelt worden waren, wurden nun zum Modernisierungskonsens: Bildungs- und Wissenschaftsförderung, Umweltschutz, Ausbau des Gesundheitswesens, der sozialen Sicherung und der Infrastruktur. Die Bundesländer schufen in Gebietsreformen größere kommunale Gebietseinheiten. Die staatlichen Konfessionsschulen fielen weitgehend der Bildungsreform zum Opfer, in Bayern wurde dies mit einem Volksbegehren durchgesetzt. Steigende Übergangsquoten zu weiterführenden Schulen, bis dahin vielfach mit Unbehagen betrachtet, wurden nun ein allgemein anerkanntes Ziel.
Die Große Koalition hatte zwiespältige Effekte. Einerseits wurden ihre Stabilitätserfolge und modernisierenden Reformen zur Grundlage aller künftigen Politik. Andererseits wurde sie wegen ihrer erdrückenden Mehrheit als undemokratisch empfunden. Das Gemeinschaftsdenken, das zu Beginn der Bundesrepublik noch allgemein verbreitet gewesen war, hatte der Übernahme des britischen Parlamentarismus-Modells Platz gemacht: Einer leistungsfähigen Regierung sollte eine starke Opposition gegenüber stehen.
Die Befürchtung von Demokratieverlust mischte sich mit anderen Themen. Eines war der Vietnam-Krieg, der das amerikanische Modell entzauberte und kommunistische Befreiungskämpfer faszinierend erscheinen ließ. Ein anderes war die nationalsozialistische Vergangenheit, die erst in den 60er Jahren zum großen Thema wurde und deren Schrecken durch den großen Frankfurter Auschwitz-Prozess 1963-65, durch die Debatten um die Verjährung von NS-Verbrechen und auch durch literarische Auseinandersetzungen wie Hochhuths Anklage-Drama "Der Stellvertreter" ins Bewusstsein vieler jüngerer Deutscher getreten war. Obwohl der Prozess und die offene Auseinandersetzung Zeichen für die neue Qualität der deutschen Demokratie waren, nährten sie bei vielen einen generellen Verdacht gegenüber staatlicher Macht. Zum Ausdruck kam diese Furcht bei der Debatte um die Notstands-Gesetzgebung (Notstandsverfassung), mit der der Katastrophen- und Verteidigungsfall geregelt werden sollte. Ängste vor dem Chaos und kommunistischer Bedrohung auf der einen Seite standen Ängsten vor einem neuen Faschismus auf der anderen gegenüber - eine Ex-post-Bewältigung der Vergangenheit mit dem falschen Adressaten.
Überhaupt löste die Studentenbewegung eine neue Ideologisierung aus, es entstanden neue Konfliktfronten in Politik und Gesellschaft. Sprach man vorher vom "Ende der Ideologien", so wurden nun Probleme ideologisch aufgeladen und überfrachtet - von der Linken ebenso wie von der Rechten. Die Wahlkämpfe der folgenden Jahre lebten von diesem Gegensatz. 1968 zog auch die NPD (Splitterparteien), die nach der Verunsicherung der Wähler bei Erhards Sturz ihre ersten Erfolge gefeiert hatte, aus der Konfrontation mit der Studentenbewegung Gewinn.
Die Wahlen von 1969, die über das eher spezielle Problem einer Aufwertung der DM ausgetragen wurden, ermöglichten eine Regierungsbildung aus SPD und FDP und damit den ersten wirklichen Machtwechsel. Dies rief bei der CDU/CSU, die stärkste Partei blieb, Aggressionen hervor. Über Abwerbungs- und Konfliktstrategien suchte sie die neue Regierung Brandt/Scheel zu stürzen. Als offensichtlich wurde, dass auch Geld im Spiel war, entstand Erregung in der Bevölkerung. Erst das eindeutige Ergebnis der Wahlen von 1972 brachte eine Klärung.
War die Große Koalition eher technokratisch aufgetreten, so strahlte die sozialliberale Koalition Reform-Enthusiasmus aus. Die Themen blieben die gleichen - Bildung, Wissenschaft, Forschung, Infrastruktur, insbesondere Verkehr und Städtebau, Gesundheit und Sozialpolitik. Neu hinzu kamen die Erhaltung und der Schutz der Umwelt. Stärker wurde nun allerdings nicht das bloße Mehr, sondern die Neuorganisation und Umverteilung angestrebt, was Widerstände auslöste. Vor allem in den Fragen von Schulen und Hochschulen ergab sich eine brisante Mischung aus Reformwille, entgegenstehenden Statusängsten und Ideologisierung, die in der Nachfolge der Studentenbewegung zum Teil unrealistisch und sektiererisch wurde. Solange es immer mehr zu verteilen gab, ließen sich derlei Diskrepanzen verkraften. 1972 erlebte die Verteilungspolitik einen neuen Höhepunkt, als die CDU/CSU mit einer kurzzeitigen Stimmenmehrheit im ??Bundestag noch über die dynamische Rentenformel hinausging, zusätzliche Erhöhungen durchsetzte und andererseits Reformen in Richtung Mindestrente blockierte, die sich vor allem zugunsten von Frauen ausgewirkt hätten.
Die Ölpreiskrise von 1973/74 setzte diesem Typus von Verteilungspolitik ein Ende. Die Verwerfungen in der Weltwirtschaft schlugen auch auf die Bundesrepublik durch. Es gab vorübergehend keine Zuwächse zu verteilen, und seither ist es nicht mehr gelungen, die Vollbeschäftigung wiederherzustellen. Das demokratische System wurde mit diesen Herausforderungen entgegen einigen sozialwissenschaftlichen Thesen über "Legitimationskrisen" (Offe) gut fertig. H. Schmidt übernahm nach dem Rücktritt W. Brandts 1974 das Kanzleramt und wurde schnell zur Vertrauensfigur der Deutschen in den neuen ökonomisch-politischen Weltkonflikten. Die Bewältigung der Wirtschaftskrise und die produktive Zusammenarbeit der Tarifparteien mit der Regierung ließ Wissenschaftler sogar das Wahlkampfschlagwort vom "Modell Deutschland" ernst nehmen.
Das Reformklima aber war mit der neuen Lage beendet. Da es weniger zu verteilen gab, wurden Konflikte bitterer. Die Ideologisierung setzte sich fort, der CSU-Vorsitzende Strauß versuchte das Unbehagen mit einem Kurs der totalen Konfrontation auszunutzen ("Sonthofen-Strategie"), erreichte aber damit nur die Isolierung der CDU/CSU in der Opposition und eine Verhärtung der innenpolitischen Lage. Gespenster-Kampagnen über "Systemveränderung" bestimmten die Bildungspolitik. Auch die ökologische Diskussion wurde ideologisch aufgeladen, beispielsweise durch die Kampagnen gegen das Benzin-Blei-Gesetz und die Geschwindigkeitsbegrenzung ("freie Fahrt für freie Bürger"). Einsparungen bei den Renten wurden zur "Rentenlüge" stilisiert. Die größte Zuspitzung erreichte die innenpolitische Konfrontation bei den Themen Extremismus und Terrorismus. Die spektakulären Anschläge kleiner Gruppen und die Reaktion des Staates prägten ein Klima des Verdachts und der Angst. Intellektuelle und Politiker wurden als "Sympathisanten" der RAF verdächtigt. In einer Zitatensammlung des CDU-Generalsekretärs Geißler wurde sogar der Präsident des Bundeskriminalamtes in diesen Verdacht einbezogen, dem andererseits Kritiker wie Enzensberger vorwarfen, einen "Sonnenstaat" mit totaler Kontrolle anzustreben. Abgelöst wurde dieses Thema seit 1979 durch Kampagnen gegen "Asylanten", die 1980-82 zum ersten Mal auch Gewaltanschläge zur Folge hatten. Im Wahlkampf 1982 versprach Oppositionsführer Kohl die Reduzierung der Zahl der "ausländischen Mitbürger", andere Politiker gingen in ihren Formulierungen noch weiter.
Der zweite Ölpreisschub 1979/80 wurde von der Regierung Schmidt nicht mit "deficit spending" oder einem Reformkonzept angegangen, sondern mit Einschnitten in den Staatshaushalt. Der Abschwung wurde dadurch verstärkt. Nur die aggressive betriebene Kanzler-Kandidatur von F.-J. Strauß sicherte der Regierung Schmidt 1980 noch einmal eine breite Mehrheit. Die Arbeitslosigkeit stieg an und belastete die Sozialkassen, was zu Einschnitten führte und innerhalb der SPD Unzufriedenheit weckte. Gleiches galt für den von Schmidt initiierten NATO-Beschluss über die "Nachrüstung" angesichts der sowjetischen Raketenstationierungen. Schwere Einbrüche der SPD in Landtagswahlen folgten. Die FDP setzte sich daraufhin von der SPD ab. Sie forderte eine "Wende" und Einschnitte ins "soziale Netz" und setzte Kürzungen und eine quälende Debatte darüber durch. Ihre Taktik der langsamen Demontage des Kanzlers Schmidt wurde von diesem schließlich mit der Entlassung von Wirtschaftsminister Graf Lambsdorff beantwortet. Mit einem konstruktiven Misstrauensvotum wählten CDU/CSU und FDP daraufhin am 1.10.1982 H. Kohl zum Kanzler.
Angesichts der verbalen Radikalität der politischen Auseinandersetzungen überraschte viele das Ausmaß der Kontinuität nach der "Wende". Es gab nur wenige grundlegende Einschnitte, darunter bei den Stipendien für Schüler und Studenten. Die Abschaffung der Förderung des sozialen Wohnungsbaus (Wohnungspolitik) musste nach der Wiedervereinigung wieder rückgängig gemacht werden. Ansonsten wurden zwar Kürzungen vorgenommen, aber an anderer Stelle Neues hinzugefügt. Ein Musterbeispiel war das Mutterschaftsgeld. Es wurde zunächst gekürzt, dann 1986 vor der Wahl in Erziehungsgeld umbenannt und auf nichtberufstätige Frauen erweitert und schließlich partiell wieder aufgestockt. Insgesamt war eine Verlagerung der Finanzleistungen des Staates hin zu den Ober- und Mittelschichten nicht zu verkennen, was gleichzeitig eine Verarmung der unteren Gruppen bedeutete ("Zweidrittelgesellschaft"). Dies beruhte großenteils allerdings auf Marktprozessen und wurde von staatlichen Umverteilungen nur akzentuiert.
Für den Staat war die "Wende" gleichwohl stabilisierend. Viele Gruppen identifizierten sich neu mit der Regierung. Auch die CDU/ CSU profilierte sich in der folgenden Zeit mit Themen, die sie vorher scharf abgelehnt hatte, etwa dem Umweltschutz. Wesentlich trug dazu der Wahlerfolg der Grünen bei, denen es 1983 als erster Partei nach dreißig Jahren gelang, neu in den Bundestag einzuziehen. Entgegen allen Ausgrenzungs- und Selbstausgrenzungsbemühungen hatten sie letztlich eine integrative Funktion. Sie führten viele Gruppen, die sich in der Tradition der Studentenbewegung fundamental-oppositionell verstanden hatten, wieder in den politischen Prozess zurück. Während die CDU sie noch 1983 beschuldigte, verfassungsfeindlich zu sein, koalierte sie 1995 schon in fünfzig Kommunen mit ihnen, da-
runter auch in Großstädten wie Mülheim.
Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 5., aktual. Aufl. Opladen: Leske+Budrich 2003. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2003.
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10. Februar 2012
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Gesellschaften sind durch soziale Ungleichheit gezeichnet und verfügen daher über eine bestimmte soziale Struktur oder eine bestimmte soziale Zusammensetzung... |
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