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Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik
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Bundesrepublik Deutschland - Geschichte und Perspektive |
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Dietrich Thränhardt
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In der Staatenwelt tritt D heute als pragmatischer Partner auf. Eingedenk seiner historischen Erfahrungen ist es gewaltsamen Konflikten abgeneigt und hat eine weitgehende Abrüstung vollzogen, die pazifistische Grundstimmung ist allgemein geworden. Die Bundeswehr ist nach dem Ende des Ost-West-Konflikts verstärkt in internationale Zusammenhänge eingebracht worden: So entstand das Eurokorps, das deutsch-niederländische Korps, die NATO-Eingreiftruppe und ein deutsch-dänisch-polnischer Verband. Zunächst zögernd wurde auch die Beteiligung an friedenserhaltenden und -schaffenden Aktionen der UN und der NATO in Angriff genommen, obwohl die deutsche Bevölkerung eine starke humanitäre Hilfsbereitschaft zeigte und die öffentliche Meinung 1992 die zeitweilige Aufnahme von 350.000 bosnischen Flüchtlingen durchsetzte. Erst im Kosovo-Konflikt kam es zu Kampfeinsätzen der Bundeswehr mit einem humanitären Ziel, und zwar mit der immer wieder angeführten Begründung, Lehren aus der deutschen Geschichte zu ziehen. Dominierend sind bei militärischen Problemen aber immer die USA, die auch nach dem Ende des Kalten Krieges in D ihre wichtigste militärische Basis haben.
Eine führende Rolle spielt D dagegen in der europäischen Einigung. Stärker als in vielen Partnerländern ist ein breiter proeuropäischer Konsens verankert, der im 1990 beschlossenen Europa-Artikel des Grundgesetzes seinen Ausdruck fand. Trotz zunächst weit verbreiteter Skepsis über den Verlust der DM wurde auch die Einführung der Europäischen Währungsunion 1999 und des Euro 2002 mit den Stimmen aller Fraktionen verabschiedet. Nach wie vor trägt D auch einen sehr hohen Anteil an den europäischen Finanzen und wird diese Last auch weiterhin schultern müssen, wenn der Beitritt der östlichen Nachbarstaaten gelingen soll. Finanzhilfen und kooperative Einbeziehung in europäische Strukturen sind auch die bevorzugten Mittel Ds zur Lösung von Konflikten auf dem Balkan. Auf diese Weise drückt sich eine allgemein gewordene Grundhaltung aus, die auf Frieden, Wohlstand, freien Handel und eine offene Welt setzt. Der deutsch-französischen Sonderbeziehung, die schwieriger geworden ist, wird häufig eine ähnlich positive Entwicklung im deutsch-polnischen Verhältnis zur Seite gestellt.
Die starke Ausprägung des Umweltbewusstseins seit den 80er Jahren veranlasste auch zunächst zögernde Regierungspolitiker zum Einschwenken. Die Nuklearkatastrophe von Tschernobyl und eine Kette von Umweltskandalen verstärkten diese Effekte. D wurde zur finanziellen Hauptbasis von Greenpeace. Deutsche Politiker suchten sich auf der europäischen und der internationalen Ebene mit Umweltthemen zu profilieren, Klaus Töpfer wurde in diesem Zusammenhang 1988 Leiter des Umweltprogramms der UN. Allerdings konfligierte dieses Umweltbewusstsein mit anderen gewichtigen Interessen der Deutschen, insbesondere dem Automobilismus, der in der Tatsache zum Ausdruck kommt, das D als einziges Land die Geschwindigkeit auf Autobahnen nicht begrenzt. Bundeskanzler Schröder, dessen Partei ein weitgehendes Umweltprogramm besitzt, verkörperte diesen Widerspruch als "Automann". Widersprüchliche Entscheidungen zwischen Umwelt, Konsum und Produktion machten die deutsche Politik inkonsistent und schadeten ihrer Durchsetzungsfähigkeit.
Ähnlich wie Greenpeace fand auch amnesty international eine besonders starke Basis in D. Menschenrechtspolitik wurde zu einem allgemein anerkannten Leitprinzip. Trotz bemerkenswerter Resolutionen des Bundestages, etwa zur chinesischen Tibetpolitik, gelang es aber nicht, die Menschenrechtspolitik produktiv mit der Handels- und Wirtschaftspolitik zu verknüpfen. Auch in der Entwicklungshilfe war dieser Widerspruch spürbar. Sie wurde vielfach an Exportinteressen gebunden und ging in ihrem Umfang seit dem Ende des Kalten Krieges zurück.
Die Stabilität Ds beruhte in der Vergangenheit auf einer Kombination marktwirtschaftlicher Dynamik mit ausgebauter sozialer Absicherung. Mit der Einbeziehung Ostdeutschlands über Finanztransfers wurde dieses System empfindlich belastet. Erkennbar wird zudem eine demographische Lücke, die den "Generationenvertrag" gefährdet. Zugleich zeigen sich Steuerungs- und Effektivitätsdefizite im Bildungssystem und der öffentlichen Verwaltung. Die zentrale Herausforderung für Politik, Verwaltung und Wissenschaft besteht darin, das System effektiver und produktiver zu machen, ohne seine integrativen Vorteile aufzugeben. Dazu gehören insbesondere die im Vergleich zu den USA geringe Kriminalitätsbelastung und die funktionierende Integration der Jugendlichen in das Beschäftigungssystem, u.a. mit Hilfe der dualen Ausbildung.
Als zentrales innenpolitisches Problem wird allgemein die Arbeitslosigkeit definiert, die etwa vier Mill. Menschen direkt betrifft. Sie war - in Verbindung mit der Wirtschaftskompetenz - das entscheidende Thema der Wahlkämpfe von 1998 und 2002. Deutlich wurde bei beiden Wahlen ein sozialstaatlicher Konsens in der Bevölkerung, auf den sich die Wahlkämpfer beider großer Parteien einstellten. Unabhängig von der Konstellation dauert dieser Konsens an, denn die jeweilige Oppositionspartei verfolgt als Opposition eine Strategie der Kritik am Abbau staatlicher Leistungen. Finanzielle Einschnitte, mit denen die Regierung die Haushaltssituation bereinigen will, stoßen auf Kritik und helfen der Opposition, was wiederum Entscheidungsprozesse blockieren kann. Der Versuch der Regierung Kohl, dieses Patt in der "Standortdebatte" offensiv aufzulösen, brachte eher Pessimismus und Rufschädigung im Ausland als produktive Entscheidungen. Notwendig sein wird eine exakte Analyse der Probleme und eine ständige Anpassung der Sozialsysteme an die neuen He-
rausforderungen.
Während sich in den 80er Jahren die "Grünen" etablierten und zeitweise auch rechtsextreme Parteien in Ländern und Kommunen zum Zuge kamen, haben um die Jahrhundertwende die beiden großen "Volksparteien" mehr Gewicht gewonnen. Sie dominieren die öffentliche Debatte und die Wähler pendeln großenteils zwischen ihnen. Ausdruck dieser Tendenz waren mehrere Regierungswechsel in den Ländern zugunsten der Opposition, die am Ende der Ära Kohl nur noch drei CDU/CSU-dominierte Länder und zwei Länder mit großen Koalitionen übrig ließen. Der Höhepunkt dieser deutlichen Alternanz zwischen den beiden großen Parteien war die Bundestagswahl 1998, mit der zum ersten Mal eine Bundesregierung insgesamt durch Wahlen abgelöst wurde. Weniger als ein halbes Jahr nach ihrer deutlichen Niederlage war die CDU indes fähig, ihrerseits die SPD in Hessen zu verdrängen und das erste Land zurück zu gewinnen. Mit Regierungswechseln in Sachsen-Anhalt, Hamburg und Niedersachsen setzte sich dieser Trend fort und brachte den Oppositionsparteien im Sommer 2003 eine sehr starke Stellung im Bundesrat ein. Im Jahr 2002 konnte allerdings die SPD zum ersten mal über zwei Wahlen hinweg als stärkste Partei behaupten.
Die "Grünen" sahen sich bei der Regierungsübernahme mit einer Halbierung ihrer Wählerschaft konfrontiert. Nach einer langen Krisenzeit konnten sie erst wieder aufholen, als das hohe Prestige ihres Außenministers Fischer sich auf ein Friedensthema beziehen ließ. Die FDP konnte 1999-2002 von einer Krise der CDU profitieren und erreichte in Nordrhein-Westfalen mit 9,8% der Stimmen einen großen Erfolg, gefolgt von einem ersten Durchbruch in einem ostdeutschen Land seit 1990 bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt. Bei den Bundestagswahlen kam ihr "Spaßwahlkampf" angesichts ernsthafter Themen aber nicht mehr an. Grüne und FDP liegen in den neuen Ländern mit der erwähnten Ausnahme unterhalb der Fünf-Prozent-Klausel, was ihre gesamtstaatliche Präsenz beeinträchtigt. Auch die großen Parteien leiden im Osten an einer geringen Mitgliedschaft und einer entsprechend geringen Wählerstabilität. Einzige große Mitgliederpartei ist dort die PDS, die in einigen Ländern sogar zweitstärkste Partei wurde. Langfristig dürften ihre Chancen aber wegen der Überalterung ihrer Mitgliedschaft, des mangelnden Realitätsbezuges ihrer Aussagen und der Chancenlosigkeit im Westen geringer werden. Die Niederlage 2002 ist dabei ein Markstein. Praxistests in Landesregierungen schmälern zudem ihr Oppositionsimage.
Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 5., aktual. Aufl. Opladen: Leske+Budrich 2003. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2003.
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10. Februar 2012
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