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Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik
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Wohlfahrtsverbände |
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Josef Schmid
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Caritas, Diakonie, Zentralwohlfahrtsstelle der Juden, Rotes Kreuz, Arbeiterwohlfahrt und Parität sind die sechs in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAG) vereinigten Verbände, die nach dem Bundessozialhilfe- und dem Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) eine privilegierte Stellung einnehmen. Sie haben als Träger einen "bedingten Vorrang" bei der Finanzierung und der Gründung von Sozialeinrichtungen, während der öffentlichen Hand eine Gewährleistungsverpflichtung bleibt. Drei Viertel der sozialen Dienstleistungen in Deutschland werden von ihnen betrieben, insbesondere gilt dies für Kindergärten, ambulante Dienste, Alten- und Pflegeheime und Krankenhäuser. Mit 650.000 Vollzeit- und 300.000 Teilzeitbeschäftigten sind die W. wichtige Arbeitgeber. In Bezug auf die Mitgliedschaft gehören sie zu den größten Organisationen in Deutschland überhaupt. Die BAG ist ein zentraler sozialpolitischer Gesprächspartner auf Bundesebene, ebenso die Landesarbeitsgemeinschaften auf Landesebene. Auf kommunaler Ebene sind die Wohlfahrtsverbände nach dem (KJHG) in die Jugendwohlfahrtsausschüsse inkorporiert. Die W. sind sehr dezentral aufgebaut, die Bundesebenen haben koordinierende Funktionen. Die wesentlichen Entscheidungsebenen sind die lokalen und regionalen Organisationen (Landesverbände, Landeskirchen, Bistümer etc.). Rechtsform der Einzelorganisationen ist im Allgemeinen der Verein nach dem BGB, der steuerlich üblicherweise als gemeinnützig anerkannt ist und damit absetzbare Spenden annehmen kann.
Bei aller ideellen und strukturellen Unterschiedlichkeit bilden die sechs Verbände einen stabilen korporatistischen Zusammenhang, der vor allem auf lokaler Ebene eng mit Kirchen- und Parteienstrukturen verbunden ist und eine weitgehende Stabilität und Pluralität garantiert. Zwischen den einzelnen Wohlfahrtsverbänden und ihren Mitgliedsorganisationen gibt es bei aller Kooperation gleichzeitig eine Ressourcen-konkurrenz um die Besetzung von Arbeitsbereichen und die damit verbundenen Fördergelder. Caritas und Diakonie sind je ein konfessionelles Dach für eine Vielzahl kirchlicher Werke, Fachverbände, Schwesternschaften, Orden und Krankenhäuser. Die Zentrale Wohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland (ZWSt) lehnt sich entsprechend an die Jüdischen Gemeinden an und gewinnt mit ihrer Arbeit für die neuen Einwanderer aus Russland und der Ukraine auch wieder quantitative Bedeutung. Die Arbeiterwohlfahrt ist als demokratischer Verband mit 650.000 Mitgliedern strukturiert. Das Deutsche Rote Kreuz kennt sowohl individuelle wie korporative Mitgliedschaften und zählt insgesamt 4,7 Mill. Mitglieder. Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) ist ein Dachverband ideell und organisatorisch sehr heterogener und autonomer Einzelverbände und -gruppen, u.a. des Arbeitersamariterbundes mit einer Million und der Volkssolidarität mit 500.000 Mitgliedern. Ihm haben sich in den letzten Jahrzehnten viele neue Initiativen aus der Alternativszene und der Selbsthilfebewegung angeschlossen, die ursprünglich kritisch gegenüber der Wohlfahrtspflege und insbesondere ihren paternalistischen Traditionen eingestellt waren.
Die Wohlfahrtsverbände und ihre Mitgliedsorganisationen nehmen eine eigentümliche intermediäre Stellung ein (Bauer). Sie fungieren gegenüber ihren Klienten und Beschäftigten als Anbieter und Arbeitgeber und treten gleichzeitig in ihrem Interesse sozialanwaltlich gegenüber den Regierungen und in der Öffentlichkeit auf. Sie sind wirtschaftlich potente soziale Dienstleistungsunternehmen mit professionellen Standards und bleiben andererseits weltanschaulich gebundene und insofern voneinander abgeschottete Einheiten mit religiös und weltanschaulich bedingten normativen Rigiditäten. Sie versuchen als Interessenvertreter, ihren Anteil am System sozialer Dienstleistungen zu bewahren und zu vergrößern und entsprechenden Einfluss zu nehmen, gleichzeitig integriert ihre Einbindung in die Politikformulierung und den bürokratischen Vollzug sie in politisch-administrative Zusammenhänge und verleiht ihnen parastaatlichen Charakter (Schmid 1996: 41). Die W. haben differenzierte fachliche und regionale Untergliederungen ausgebildet. Vor allem auf der lokalen Ebene arbeiten sie mit Ehrenamtlichen, die aus religiösen, weltanschaulichen oder humanitären Motiven aktiv sind, insofern basieren sie auf Freiwilligkeit und Partizipation. Sie verstehen sich als "Mund der Stummen" und artikulieren stellvertretend Interessen und Bedürfnisse von Gruppen, die sich wegen ihrer Behinderung oder Benachteiligung in der Öffentlichkeit nicht durchsetzen können. Andererseits tragen sie zuweilen als Versorger in paternalistischer Weise dazu bei, dass diese Gruppen sich selbst wenig artikulieren können. So ist beispielsweise die Beratung der Anwerbe-Ausländer im Einvernehmen zwischen Bundesregierung und Wohlfahrtsverbänden nach religiösen und nationalen Abgrenzungen auf Caritas, Diakonisches Werk und Arbeiterwohlfahrt verteilt worden, ohne dass die Betroffenen darauf hätten einwirken können.
Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 5., aktual. Aufl. Opladen: Leske+Budrich 2003. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2003.
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10. Februar 2012
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