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Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik
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FDP - Freie Demokratische Partei |
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Hans Vorländer
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Die FDP wurde im Dezember 1948 als Zusammenschluss von liberalen Landesorganisationen aus den drei westlichen Besatzungszonen und Berlin gegründet. Der Versuch, eine gesamtdeutsche Partei (Demokratische Partei Deutschlands) zu gründen, war Anfang 1948 gescheitert, weil sich die Liberal-Demokratische Partei (LDP) der Sowjetzone unter ihrem Vorsitzenden W. Külz der von der SED (PDS-SED) gesteuerten Volkskongressbewegung anschloss. Der Heppenheimer Zusammenschluss der Westzonenparteien bedeutete organisatorisch die Überwindung der historischen Spaltung des liberalen Lagers in D. Gleichwohl besaßen die Landesverbände zunächst ein politisches und programmatisches Eigengewicht, die Bundespartei war ein "Kartell der Landesparteien" (W. Stephan). Das Gewicht der Landesorganisationen gründete im Südwesten und in den Hansestädten für lange Zeit in einem spezifisch bürgerlich-liberalen Milieu des alten Mittelstandes. Die Landesverbände in Hess., NW und Nds. verstanden sich in der Anfangsphase als rechte Sammlungsparteien mit starken nationalliberalen Einfärbungen. Mit Beginn der sozialliberalen Regierungskoalition im Bund änderte sich das Erscheinungsbild der Partei. Sie wurde eine Regierungs- und Koalitionspartei, Koalitionspolitik und Regierungsteilhabe orientierten sich nahezu ausschließlich am bundespolitischen Muster. Gleichzeitig zeigte die Partei auf Länderebene eine zunehmende elektorale Labilität. Vor allem im Umfeld der Regierungswechsel von 1969 und 1982 wurde eine parlamentarische Schwäche in den Ländern offensichtlich. Einen absoluten Tiefstand erreichte die Partei in den Jahren 1982-84, in denen die FDP zeitweilig in sechs Landtagen nicht mehr vertreten war. Herausgehobene Position im Parteiensystem und koalitionspolitische Funktion als Regierungspartei haben der FDP auf bundespolitischer Ebene eine Schlüsselstellung eingeräumt und damit Bedeutung und Einfluss gegeben, die weit über ihre zahlenmäßige Stärke hinausreichen. Solange keine der großen Volksparteien über eine absolute Mehrheit verfügte, war die FDP als Mehrheitsbeschafferin ein notwendiger Koalitionspartner. Diese für die FDP günstige Ausgangsposition wurde nur durch die absolute Mehrheit der CDU / CSU von 1957 bis 1961 und durch die Große Koalition von CDU/CSU und SPD im Zeitraum von 1966 bis 1969 durchbrochen. Daraus folgte, dass die FDP seit 1949 mit Ausnahme von zwei Perioden (1957-1961; 1966-1969) an allen Regierungskoalitionen auf Bundesebene beteiligt war. Damit kann die FDP auf eine längere Regierungsbeteiligung zurückblicken als die beiden Volksparteien CDU/CSU und SPD. Erfolg und Existenzgefährdung liegen bei der FDP aber janusköpfig beieinander, weil sie als Wählerpartei weder eine feste sozialstrukturelle Verankerung in einer bestimmten Wählerschicht noch gesellschaftliche Vorfeldorganisationen wie Gewerkschaften oder Kirchen besitzt, die ein natürliches Milieu für FDP-Wähler darstellen könnten.
In den 50er Jahren konnte die FDP noch als Partei des protestantischen alten Mittelstandes gekennzeichnet werden. In den 60er Jahren zeigte sich eine Umschichtung in der Wählerstruktur, die der Veränderung in der Berufsstruktur der BRD folgte und auf die die FDP mit ihrer in den Jahren 1966-72 vollzogenen Modernisierung zu reagieren versuchte: Abnahme der Wähler aus dem ländlichen und Zunahme aus dem städtischen Elektorat sowie Abwanderung bzw. Verringerung von Selbständigen und Zunahme von Angestellten und Beamten. Die FDP hat heute jedoch keine Stammwählerschaft mehr. Der FDP-typische Wechselwähler - gut ausgebildet, über dem Durchschnitt liegendes Einkommen, selbständig oder als höherer Angestellter und Beamter tätig - hat ein flüchtiges, instrumentelles Wahlverhalten. Die Identifikation mit der FDP ist verschwindend gering. Dass die FDP bei Bundestagswahlen und Landtagswahlen - dort, wo es ein Zweitstimmenwahlrecht gibt - ein besseres Zweit- als Erststimmenergebnis erzielt, verdeutlicht ihre Wahrnehmung in erster Linie als Koalitionspartei mit den Funktionen von Mehrheitsbeschaffung und Regierungskorrektiv. Sie wird somit als Partei "zweiter Wahl" gewählt. Programmatisch hat sich die FDP als wirtschafts- und kulturliberale Partei dargestellt. Das Bekenntnis zu freier Marktwirtschaft und weltanschaulich-religiöser Liberalität überformte Konfliktlinien und Flügelbildungen innerhalb der Partei, die zu Beginn der 50er Jahre zwischen liberal-demokratischen und nationalliberal orientierten Landesverbänden bestanden hatten. Ende der 60er Jahre suchte die FDP als einzige parlamentarische Oppositionspartei Anschluss an den Reformgeist jener Jahre zu gewinnen. Die Freiburger Thesen von 1971 formulierten einen sozialliberalen Ansatz zur "Reform des Kapitalismus" und waren die Legitimationsbrücke zur Koalition mit der SPD. Die Emphase national-staatlicher Wiedervereinigung (Vereinigung), die 1957 zur mehrheitlichen Ablehnung des EWG-Vertrags geführt hatte, war in den 60er Jahren einem realistischen Verständnis neuer Deutschland- und Ostpolitik gewichen, was die Brandt/Scheel-Regierung begründen half. Mitte der 70er Jahre gewann der marktwirtschaftliche Flügel wieder stärkeres innerparteiliches Gewicht. Das führte zunächst zur koalitionsinternen Abgrenzung zur SPD, dann zur "Wende" zur CDU/CSU in 1982. Konnte sich die FDP in den 70er Jahren auf einer Reihe von Politikfeldern - Bildungs- und Rechtsstaatpolitik - profilieren, so war in den 80er Jahren die Programmarbeit einem gouvernementalen Pragmatismus gewichen.
Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 5., aktual. Aufl. Opladen: Leske+Budrich 2003. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2003.
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18. März 2010
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