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Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik
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FDP - Freie Demokratische Partei |
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Hans Vorländer
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2. Die Vereinigung von FDP/West und den Parteien aus der DDR |
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Am 11. und 12.8.1990 erfolgte auf einem Sonderparteitag in Hannover die Vereinigung von FDP/West mit den Parteien aus der DDR, mit den alten Blockparteien Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (LDPD) und Nationaldemokratische Partei (NDPD), die sich zuvor schon zum Bund Freier Demokraten (BFD) zusammengeschlossen hatten, sowie den nach der "Wende" in der DDR erfolgten Neugründungen FDP der DDR und Deutsche Forumpartei (DFP). Auf ihrem Parteitag am 9./10.2.1990 in Dresden bestellte die LDPD eine neue Führung, eliminierte sozialistische Bestandteile aus ihrem Programm und benannte sich in LDP um. Die FDP konstituierte sich im Dezember 1989 aus Mitgliedern der Bürgerrechtsbewegung Neues Forum, die FDP/ DDR trat am 4.2.1990 zu ihrem Gründungsparteitag zusammen. Beide waren explizite Gegengründungen zur Blockpartei LDPD. LDP, DFP und FDP/DDR traten als "Bund Freier Demokraten" mit gemeinsamen Listen zur Volkskammerwahl der DDR an. Der BFD wurde von der FDP/West materiell und ideell unterstützt. Eine für März 1990 geplante Vereinigung der DDR-Parteien unter dem Namen FDP kam wegen persönlicher und politischer Differenzen nicht zustande. Statt dessen trat die NDPD, ebenfalls eine ehemalige Blockpartei, der LDPD bei. Ein von Mai bis Juni 1990 tagender Vereinigungsausschuss unter Vorsitz von W. Mischnick ebnete den Weg für den Zusammenschluss von FDP/West und Ostparteien, der dann auf dem Parteitag in Hannover vollzogen wurde. O. Graf Lambsdorff wurde zum ersten gesamtdeutschen Parteivorsitzenden und der letzte Vorsitzende der LDP, R. Ortleb, zum stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt. Mit der Parteienvereinigung wurde die FDP zum ersten Mal in ihrer Geschichte eine Mitgliederpartei. Die FDP/ West hatte nie mehr als 86.000, zuletzt vor der Vereinigung ca. 65.000 Mitglieder. Die Ostparteien brachten weit mehr als 130.000 Mitglieder mit in die Vereinigung (davon mehr als 95% aus den Blockparteien). Die vereinigte FDP erklärte keinen generellen Verzicht auf das Altvermögen der Blockparteien, sondern machte ihre Ansprüche auf das nach "materiell-rechtsstaatlichen Grundsätzen des Grundgesetzes erworbene Vermögen" (Einigungsvertrag) geltend. Von der Unabhängigen Kommission zur Feststellung und Treuhandverwaltung des Vermögens aller Parteien und Massenorganisationen wurde die Gesamtrechtsnachfolge der Ostparteien durch die FDP bestritten. Erst Ende November 1995 kam es auf dem Vergleichswege, jedoch unter Wahrung der unterschiedlichen Rechtspositionen, zu einer Regelung der offenen Vermögensfragen. Danach hat die FDP aus dem Vermögen der ehemaligen LDPD zwei Grundstücke sowie Geldmittel in Höhe von 4,8 Mio. Mark erhalten, die aus dem "Neuvermögen" von LDPD/LDP, also unter anderem aus Wahlkampfkostenerstattungen und Mitgliedsbeiträgen nach 1989 stammen.
Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 5., aktual. Aufl. Opladen: Leske+Budrich 2003. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2003.
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10. Februar 2012
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