|
|
 |
|
Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik
|
|
|
 |
|
FDP - Freie Demokratische Partei |
 |
|
Hans Vorländer
|
|
|
3. Die FDP nach der deutschen Vereinigung |
 |
|
 |
|
|
|
Zunächst konnte die FDP ihre Stellung im Parteiensystem stabilisieren. Bei den Landtagswahlen im Oktober 1990 war der FDP in den fünf neuen Bundesländern auf Anhieb der Einzug in alle Landtage gelungen: M.V. 5,5%, Bbg. 6,6%, Sa.A. 13,5%, Thür. 9,3%, Sa. 5,3%. Und auch bei der Bundestagswahl 1990 (11,0%) hatte die FDP in allen Bundesländern, mit Ausnahme des Sal., Zugewinne verbuchen können. Im Wahlgebiet West (10,6%) hatte sie im Vergleich zur Bundestagswahl 1987 1,5% und in den neuen Bundesländern (12,9%) gegenüber den Landtagswahlen vom Oktober 1990 5,6%-Punkte hinzugewinnen können. Doch verzeichnete die FDP seit 1993 einen dramatischen Einbruch bei Wahlen. Bei allen neun Landtagswahlen in 1993 und 1994 schaffte die FDP nicht den Wiedereinzug in die Landesparlamente, sie scheiterte jeweils an der 5%-Hürde: HH (September 1993) 4,2%, Nds. (März 1994) 4,4%, Sa.A. (Juni 1994) 3,6%, Bbg. (September 1994) 2,2%, Sa. (September 1994) 1,7%. Bay. (September 1994) 2,8%, M.V. (Oktober 1994) 3,8%, Thür. (Oktober 1994) 3,2%, Sal. (Oktober 1994) 2,1%. Ebenfalls vermochte die FDP bei der Europawahl im Juni 1994 nicht die 5%-Marke (4,1%) zu überspringen. Allein in der Bundestagswahl am 16.10.1994 erzielte die FDP mit 6,9% ein Ergebnis, das ihr die parlamentarische Repräsentanz auf Bundesebene sicherte. Vorausgegangen war ein existentieller Wahlkampf, in dem die FDP vor allem ihre Funktion als Mehrheitsbeschafferin für die Regierung H. Kohls herausgestellt hatte. Aber auch bei der Bundestagswahl zeigten sich dramatische Einbrüche vor allem in den fünf neuen Bundesländern (in Sa.A. -15,6%, Thür. -10,4%, Sa. -8,6%, Bbg. -7,1%, M.V. -5,7%-Punkte). Einzig bei den Kommunalwahlen (1990 und 1994/95) konnte die FDP in allen fünf neuen Bundesländern im Durchschnitt jeweils mehr als 5% der Stimmen erringen.
In der Bundestagswahl 1998 konnte die FDP sich auf einem sehr niedrigen Niveau stabilisieren. Mit 6,2% der abgegebenen Stimmen erzielte die FDP das zweitschlechteste Bundestagswahlergebnis ihrer Existenz. Auch 1998 zeigte sich, wie bereits schon seit 1994, ein deutliches West-Ost-Gefälle. In Westdeutschland erlangte die FDP 7%, in Ostdeutschland waren es nur 3,3%. Das Bild bestätigte sich dann bei den Landtagswahlen des Jahres 1999. In Bbg.(1,9%), Thür.(1,1%) und Sa. (1,1%) erreichte sie noch nicht einmal 2% der Zweitstimmen. Aber auch in Westdeutschland konnte die FDP bei den Bürgerschaftswahlen in Bremen im Juni 1999 (2,5%), bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Bln. (2,2%) und bei der Wahl des Europäischen Parlaments im gleichen Monat mit unter 5% das Erscheinungsbild einer Partei im Niedergang nicht wenden. Einzig bei der hessischen Landtagswahl im Februar 1999 gelang der FDP der Wiedereinzug in das Landesparlament mit knappen 5,2%. Damit war die FDP nur noch in vier Landesparlamenten vertreten, wobei sie in Hessen, Bad.-W. und R.P. an der Landesregierung beteiligt war.
Als Oppositionspartei suchte die Partei nach der BTW 1998 nach einer neuen Strategie. Diese wurde dann, unter dem neuen, im Mai 2001 gewählten Parteivorsitzenden Guido Westerwelle gefunden. Die FDP versuchte sich nun personell neu "aufzustellen" und zugleich das Image einer jungen, dynamischen und unverbrauchten Partei zu kommunizieren. Was zunächst wie Autosuggestion aussah, nahm Züge einer self fulfilling prophecy an. Die FDP verpflichtete sich auf ihrem Düsseldorfer Parteitag 2001 auf eine Strategie, an deren Ende ein Bundestagswahlergebnis von 18% stehen sollte. Jürgen W. Möllemann, der auf jenem Parteitag mit Guido Westerwelle um den Parteivorsitz konkurrierte und der zuvor bei den Landtagswahlen in NW mit einem Ergebnis von 9,8% sich, die eigene Partei und die politische Öffentlichkeit überrascht hatte, war es gelungen, die FDP auf seinem Kurs der Selbstillusionierung - und der unorthodoxen, medial wirksamen Werbe- und Wahlkampfmethoden - einzuschwören. So konnte es auch kaum noch verwundern, dass die FDP auf ihrem Wahlparteitag in 2002 Guido Westerwelle als eigenen Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl ausrief. Aus der vielfach totgesagten Partei war nun eine Partei geworden, die an sich glaubte, die sich quasi neu erfunden hatte und die deshalb eine Eigendynamik zu inszenieren wusste, die das politisch interessierte Publikum zu fesseln begann. Zudem konnte die FDP auch bei Wahlen wieder gewinnen, so in Bad.-W., wo die FDP mit 8,1% zwar hinter den eigenen Erwartungen zurückblieb, gleichwohl aber wieder drittstärkste politische Kraft wurde, was sie bei den gleichzeitig stattfindenden Landtagswahlen in R.P. auch blieb. Beide Wahlergebnisse konnten auch als Erfolg der Eigenständigkeitsstrategie der FDP gedeutet werden. In Bad.-W. war und blieb die FDP Regierungspartei in einer Koalition mit der CDU, in R.P. mit der SPD. Damit wurde die koalitionspolitische Offenheit unterstrichen.
Bei den Bürgerschaftswahlen in HH und den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin gelang nach langjähriger außerparlamentarischer Oppositionszeit jeweils der Wiedereinzug in die Landesparlamente. In HH wurde die Fünfprozenthürde nur knapp übersprungen, dafür aber die Teilhabe an der Regierung im Stadtstaat erreicht. In Berlin wurde wegen der Differenz in der Frage möglicher Steuererhöhung allerdings keine Koalition mit der SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingegangen. Auch innerparteilich konnte sich die FDP konsolidieren. Für 2001 konnte die FDP reklamieren, die einzige Bundespartei mit einem Mitgliederzuwachs zu sein. Etwas mehr als 5 500 Mitglieder sind 2001 der Partei neu beigetreten. Im Saldo hat es deshalb einen Zuwachs der FDP auf etwas mehr als 64 000 Mitglieder gegeben. Dabei fiel vor allem der Zuwachs an Mitgliedern auf, die jünger als 35 Jahre sind. So schien noch im Frühjahr 2002 die neue Positionierung der FDP - nicht etabliert, jung in der Ansprache, unorthodox in der Kommunikation - aufzugehen. Mit 13,3% reüssierte die Partei bei der LTW in Sa.A., der Abwärtstrend schien nun auch in Ostdeutschland gewendet. Für die BTW vermied die FDP jede Koalitionsfestlegung, ihre Strategie der Eigenständigkeit wurde mit einem kurzfristige mediale Aufmerksamkeitsgewinne erheischenden Kommunikations- und Wahlkampfmanagement untersetzt. Umfragen sahen die FDP bei bis zu 13% der Wählerstimmen bei der Bundestagswahl. Doch ging das Kalkül der FDP als "Spaßpartei" nicht auf. Zum einen sorgte wieder einmal der nordrhein-westfälische Landes- und stellvertretende Bundesvorsitzende Jürgen W. Möllemann für einen Skandal, als er einen ehemaligen Grünen-Politiker in die FDP-Fraktion des Landtages Nordrhein-Westfalen aufnahm und ihm eine FDP-Mitgliedschaft anbot, von diesem anti-israelische und als antisemitisch gewertete Äußerungen bekannt wurden, eine Distanzierung von Möllemann aber nicht erfolgte. In der Öffentlichkeit setzte sich der Eindruck fest, dass Möllemann die Äußerungen bewusst instrumentalisierte, um Wähler aus dem rechten Spektrum für die FDP zu gewinnen. Vor allem die Konfrontation mit dem stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland verfestigte diesen Eindruck. Die Parteiführung, vor allem der Parteivorsitzende Westerwelle, zögerte zunächst, bis sie, nach Missbilligung der Aktionen Möllemanns durch seinen 'Ziehvater' Hans Dietrich Genscher, Möllemann zur Einstellung seiner Kampagne aufforderte. Damit schien ein Machtkampf zwischen Westerwelle und Möllemann vorerst beendet zu sein, doch nahm Möllemann, wohl ohne Wissen der Landes- und Bundespartei, wenige Tage vor der Bundestagswahl in einem an alle Haushalte in NW verteilten Flugblatt, dessen Finanzierung intransparent blieb, seine Attacken gegen den israelischen Ministerpräsidenten und den stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralrats der Juden wieder auf. Unklar blieb, inwieweit die Aktion Möllemanns der FDP bei der BTW geschadet hatte, zumal der Landesverband NW mit 9,3% ein weit überdurchschnittliches Ergebnis erreichte. Entscheidend für das schlechte Ergebnis der FDP, das mit 7,4% deutlich hinter den angepeilten 18% zurückblieb, war vor allem der Themenwechsel in den letzten Wochen vor der BTW. Weder bei dem Thema der Flutschädenbeseitigung in Ostdeutschland noch in der Auseinandersetzung um die Frage eines Krieges gegen den Irak gelang es der FDP, Profil zu zeigen. Strategie und Kampagne, als Spaßpartei Alleinstellung und Eigenständigkeit zu demonstrieren, ließen das Maß an Seriosität vermissen, das der veränderten Agenda und den besorgten Stimmungen vor der Wahl entsprochen hätte. Gleichwohl erreichte die FDP, obwohl sie keine Koalitionsaussage machte, mit 7,4% der Zweitstimmen und 5,8% der Erststimmen ein für sie letztlich solides Wahlergebnis.
Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 5., aktual. Aufl. Opladen: Leske+Budrich 2003. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2003.
|
|
|
 |
Stöbern im Handwörterbuch |
|
 |
|
|
|
21. März 2010
|
|
|
Online-Lexika |
|
|
|
 |
|
 |
|
|
|
BAföG
Das BAföG soll die finanzielle Belastung während der Ausbildung mildern; wer aufgrund seiner finanziellen Situation nicht in der Lage ist, eine seinen Neigungen und Leistungen entsprechende ... |
|
|
|
|
|
 |
|
|
|
|
Online-Angebot |
|
|
|
|
|
 |
|
|
|
Leitfaden
Von Abschiebehaft bis Zuwanderungsgesetz, das Online-Lexikon "Ausländer, Fremden- feindlichkeit, Extremis- mus von A bis Z" bietet wichtige Fakten, Rechts- grundlagen und weiter- führende Literatur. |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Bestellen
Themen
Publikationen
Veranstaltungen
Wissen
Lernen
