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Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik
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Bundesrat |
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Ursula Münch
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Ein wesentliches Kennzeichen des Bundesstaates ist neben der doppelten, aber begrenzten Souveränität von Zentralstaat und Gliedstaaten, der Aufgabenteilung und Aufgabenverflechtung zwischen beiden staatlichen Ebenen, den originären Kompetenzen und der Finanzhoheit der Gliedstaaten deren institutionalisierte Mitwirkung bei der Politikgestaltung des Zentralstaates. Dies kann nach zwei Modellen geschehen: dem Bundesratsmodell oder dem Senatsmodell.
Die Beurteilung der Arbeit des Bundesrates im Kaiserreich und die negativen Erfahrungen mit dem Reichsrat der Weimarer Republik sowie das gute Funktionieren des Länderrates der Bi- bzw. Trizone bestärkten die Landesregierungen 1948/49, aber auch Mitglieder des Parlamentarischen Rates in ihrer Auffassung, dass die klassische Bundesratslösung für den neu zu schaffenden deutschen Bundesstaat am besten geeignet sei. Gegner dieser Einschätzung argumentierten, die Mitglieder eines Bundesrates wären nur unzureichend demokratisch legitimiert, durch die Weisungsabhängigkeit der Mitglieder würden die Entscheidungen des Bundesrates auf anonyme Gremien verlegt und die Bürokratisierung werde die Arbeit des Bundesrates überwuchern. Als Alternativlösung schlugen sie ein Senatsmodell vor. Nach ihm werden die Mitglieder unmittelbar vom Volk in den Gliedstaaten gewählt, jeder Gliedstaat verfügt über die gleiche Anzahl von Mitgliedern, und der Senat wirkt gleichberechtigt am Gesetzgebungsverfahren mit.
Der Parlamentarische Rat entschied sich schließlich gegen das Senatssystem und für eine Modifikation des Bundesratssystem in Form der so genannten "abgeschwächten Bundesratslösung": der Bundesrat ist dem Bundesparlament nicht gleichberechtigt, und die Stimmenzahl der Länder im Bundesrat ist nach der Einwohnerzahl abgestuft.
Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 5., aktual. Aufl. Opladen: Leske+Budrich 2003. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2003.
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10. Februar 2012
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