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Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik
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Politische Elite |
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Dietrich Herzog / Wilhelm Bürklin
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4. Das Regierungspersonal |
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Auf der Regierungsebene war der Personalwechsel zwischen dem dritten und vierten Kabinett Kohl, d.h. von einer "westdeutschen" zur ersten gesamtdeutschen Bundesregierung erstaunlich gering. Die christdemokratisch-liberale Regierungskoalition wurde nach der deutschen Einigung erneuert. Abgesehen von zwei späteren Umbesetzungen, blieben 1990, zu Beginn der 12. Legislaturperiode, unter den 19 Kabinettsmitgliedern nicht weniger als acht im selben Amt. Drei Abgeordnete aus den neuen Bundesländern wurden Bundesminister, jedoch nicht in den großen, klassischen Ressorts. Unter den 33 Parlamentarischen Staatssekretären der neuen Regierung blieben acht in derselben Funktion, wobei unter den neuen Amtsinhabern vier Abgeordnete aus den östlichen Bundesländern waren - aber wiederum nicht in den klassischen Ministerien.
Noch weniger veränderte sich die Gruppe der beamteten Staatssekretäre. Obwohl als "politische Beamte" jederzeit auswechselbar, blieb nicht weniger als die Hälfte von ihnen auch nach der neuen Regierungsbildung in ihren Ämtern. Keiner der neuen Staatssekretäre stammte aus den östlichen Bundesländern; verständlicherweise war dort, nach vier Jahr- zehnten totalitärer Kader-Verwaltung, noch kein Reservoir an Spitzenbeamten vorhanden, die sowohl fachlich qualifiziert als auch der demokratisch-rechtsstaatlichen Verfassungsordnung verpflichtet waren. Darüber hinaus bestätigte sich wieder einmal die generelle Regel: Die "technische Unentbehrlichkeit" der Ministerialverwaltung (Max Weber) sorgt für ihre personelle Kontinuität - gerade auch in Zeiten politischer Umbrüche oder hoher parteipolitischer Personalfluktuation.
Zusammenfassend kann man sagen, dass im Verlauf der deutschen Vereinigung die politische Elite zwar viele Veränderungen erfuhr, aber es keinen tiefer gehenden Personalaustausch gab. Viele wichtige Positionen blieben sogar mit denselben Personen besetzt. Das verhinderte lähmende Konflikte, wie sie sonst bei größeren Veränderungen des politisch gesellschaftlichen Systems üblich sind. Die politische Führungselite in D. erwies sich auch in den schwierigen Phasen des Vereinigungsprozesses über die Parteigrenzen hinweg als hinreichend kooperations- und damit handlungsfähig.
Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 5., aktual. Aufl. Opladen: Leske+Budrich 2003. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2003.
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10. Februar 2012
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Gesellschaften sind durch soziale Ungleichheit gezeichnet und verfügen daher über eine bestimmte soziale Struktur oder eine bestimmte soziale Zusammensetzung... |
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