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Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik
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Wahlen/Wahlfunktionen |
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Dieter Nohlen
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Ihrer technischen Funktion nach ist die Wahl ein Mittel zur Bildung von Körperschaften oder zur Bestellung einer Person in ein Amt. Diese funktionale Bestimmung unterscheidet die Wahl allerdings nicht von anderen Bestellungstechniken, die - anders als die gewaltsamen Methoden der Machterlangung wie Kampf, Putsch oder Krieg - ebenfalls auf Vereinbarung beruhen können: Bestellung nach Geburtsrecht, aufgrund Amtsstellung (ex officio), durch Losentscheid, durch Ernennung und durch Akklamation. Von diesen Bestellungstechniken ist die Wahl durch nur ihr eigene Verfahren unterschieden. Bei der Wahl werden von einer wohl abgegrenzten Wählerschaft (im Sinne der Wahl-Berechtigten) individuell Stimmen abgegeben; die Stimmen werden ausgezählt und mittels eines vorher festgelegten Entscheidungsmaßstabes und gegebenenfalls unter Zuhilfenahme eines bestimmten Verrechnungsverfahrens (Wahlsysteme) in Mandate übertragen.
In enger, aber keineswegs notwendiger Verbindung steht das Verfahren der Wahl mit ontologisch abgeleiteten Vorstellungen von dem, was eine Wahl sei. Wahl bedeutet demnach vornehmlich Auswahl und Wahlfreiheit. Wählen können beinhalten, sich zwischen mehreren oder zumindest doch zwei Angeboten frei entscheiden zu können. Ist diese Möglichkeit nicht gegeben, kann von Wahl im ontologischen Sinne des Begriffs nicht gesprochen werden. Anstelle der früheren Abgrenzung der Wahlen von "Schein"wahlen, bei denen es keine Auswahlmöglichkeit und damit einhergehend auch keine Wahlfreiheit gibt, hat sich wissenschaftlich die Dichotomie von kompetitiven und nicht-kompetitiven Wahlen durchgesetzt. In kompetitiven Wahlen verschmelzen verfahrenstechnischer und ontologischer Wahlbegriff zu einer Einheit. Sie erweitert sich um spezifische demokratietheoretische und rechtsstaatliche Momente. Daraus erwächst ein Kanon formalisierter Prinzipien, der für das Verfahren der Wahl in bürgerlich-demokratischen Verfassungsstaaten nicht nur konstitutiv ist, sondern auch die wesentliche Voraussetzung für die Anerkennung der durch das Verfahren Wahl herbeigeführten Sach- und Personalentscheide von Seiten der an diese gebundenen Wähler darstellt. Zu diesen formalisierten Prinzipien gehören:
- Der Wahlvorschlag, der von der Wahl selbst nicht zu trennen ist und somit gleichen Maßstäben unterliegt (Freiheit der Wahlbewerbung), der freilich nicht die positive Auswahlentscheidung der Wählerschaft ersetzen kann.
- Die Kandidatenkonkurrenz, hinter der sich vornehmlich eine Konkurrenz alternativer politischer Meinungen und Programme verbirgt.
- Die Chancengleichheit, die aus dem Rechtssatz der Gleichheit fließt und vor allem im Bereich der Wahlbewerbung (Kandidatur und Wahlkampf) gesichert sein muss, die aber auch für das Wahlrecht als Kriterium gilt.
- Die Wahlfreiheit, die mit dem Postulat der geheimen Wahl verknüpft ist und durch die geheime Stimmabgabe gewährleistet wird.
- Der Wahlprozess (der Vorgang des Wählens selbst), der die Wahlentscheidung mittels eines Stimmgebungsverfahrens, eines Entscheidungsmaßstabes und eines Stimmenverrechnungsverfahrens (Wahlsysteme) tatsächlich dem Wählervotum anheimstellt.
- Schließlich die Entscheidung auf Zeit, was besagen will, dass die Wahlentscheidung revozierbar ist und die Auswahl und die Wahlfreiheit der Wahlberechtigten bei künftigen Wahlen nicht durch früher getroffene Entscheidungen eingeschränkt ist.
Freilich handelt es sich bei diesem Kanon um normative Merkmale einer liberal-pluralistischen Demokratiekonzeption, an der die Wahlwirklichkeit zu messen ist. Es ist zu fragen, ob etwa der Konkurrenzcharakter von Wahlen in bürgerlichen Demokratien und die reale Chancengleichheit in Wettbewerb stehender politischer Grundpositionen diesen Postulaten gerecht werden. Insbesondere drängt sich die Frage nach dem politischen und sozialen Gehalt formalisierter kompetitiver Wahlen auf.
Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 5., aktual. Aufl. Opladen: Leske+Budrich 2003. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2003.
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10. Februar 2012
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Gesellschaften sind durch soziale Ungleichheit gezeichnet und verfügen daher über eine bestimmte soziale Struktur oder eine bestimmte soziale Zusammensetzung... |
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