|
|
 |
|
Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik
|
|
|
 |
|
Wahlen/Wahlfunktionen |
 |
|
Dieter Nohlen
|
 |
|
|
|
Während sich hinsichtlich des Begriffs und der Verfahrenstechnik der Wahl ein breiter Konsens aller wissenschaftstheoretischen Positionen herstellt, die im Pluralismus verankert bleiben (seien es nun Vertreter des bürgerlichen oder des früher vertretenen sozialistischen Pluralismus), wird die Frage nach den Funktionen der Wahl in bürgerlichen Demokratien höchst kontrovers beantwortet. Die Spannweite reicht nach wie vor von Funktionen der Artikulation von Vertrauen in die persönliche Integrität und die sachliche Leistungsfähigkeit von Personen (C.J. Friedrich, D. Sternberger) über technizistische, systemadäquate Funktionen der Herstellung einer funktionsfähigen Repräsentation (Köln-Mannheimer Schule) bis hin zu Alibifunktionen, Konkurrenz von Personen und Parteien vorzuspiegeln, gesellschaftliche Antagonismen zu verschleiern (J. Agnoli) und eine Blanko-Vollmacht für konsens-unabhängiges Entscheiden auszustellen (C. Offe). Metatheoretische Prämissen über Staat und Gesellschaft begründen die recht unterschiedlichen Funktionszuweisungen, wobei den systemkritischen Theoremen das Verdienst zukommt, die Diskussion institutioneller Probleme an Fragen gesamtgesellschaftlicher Entwicklung anzubinden.
Neben den gesellschafts- und demokratietheoretischen Positionen - für deren Kennzeichnung die Kurzformel systemaffirmativ - systemkritisch sicherlich eine allzu einfache Kategorisierung darstellt - ergeben drei Variablen, die in den westlichen Demokratien voneinander abweichen, Differenzen in den manifesten Wahlfunktionen: Struktur der Gesellschaft, Struktur des politisch-institutionellen Systems, Struktur des Parteiensystems. Je nach Ausprägung dieser gesellschaftlichen, politisch-institutionellen und parteipolitischen Bedingungen können Wahlen folgende Funktionen haben:
- Legitimierung des politischen Systems und der Regierung einer Partei oder Parteienkoalition.
- Übertragung von Vertrauen an Personen und Parteien.
- Rekrutierung der politischen Elite.
- Repräsentation von Meinungen und Interessen der Wahlbevölkerung.
- Verbindung der politischen Institutionen mit den Präferenzen der Wählerschaft.
- Mobilisierung der Wählerschaft für gesellschaftliche Werte, politische Ziele und Programme, parteipolitische Interessen.
- Hebung des politischen Bewusstseins der Bevölkerung durch Verdeutlichung der politischen Probleme und Alternativen.
- Kanalisierung politischer Konflikte in Verfahren zu ihrer friedlichen Beilegung.
- Integration des gesellschaftlichen Pluralismus und Bildung eines politisch aktionsfähigen Gemeinwillens.
- Herbeiführung eines Konkurrenzkampfes um politische Macht auf der Grundlage alternativer Sachprogramme.
- Herbeiführung einer Entscheidung über die Regierungsführung in Form der Bildung parlamentarischer Mehrheiten.
- Einsetzung einer kontrollfähigen Opposition.
- Bereithaltung des Machtwechsels.
Ob diese möglichen Funktionen der Wahl tatsächlich erfüllt werden (und wenn ja, in welchem Umfang und mit welchem Ergebnis für die politische Entwicklung), wird in der Öffentlichkeit und auch in der Wissenschaft häufig vom geltenden Wahlsystem abhängig gemacht, etwa in der Form, das Alternieren in der Regierungsausübung an die Voraussetzung parteilicher Mehrheitsbildung, eines Zweiparteiensystems und letztlich der relativen Mehrheitswahl in Einerwahlkreisen zu binden. Empirisch hat sich jedoch gezeigt, dass bestimmte Wahlfunktionen ganz unabhängig vom Wahlsystem erfüllt oder nicht erfüllt werden.
Hingegen werden materiell-politische Funktionen der Wahlen im Wesentlichen dadurch vernachlässigt, dass die Parteien, insbesondere die Volksparteien, dazu tendieren, gesellschaftlich und politisch wichtige Probleme nicht zum Gegenstand der Wahlauseinandersetzung zu machen, Alternativen folglich nicht herauszuarbeiten und somit in Wahlen nur Scheingefechte von "in begrenzter, formalisierter Konkurrenz stehender Organisationen" (J. Raschke) auszutragen. Dem Postulat sachlicher Alternativen steht freilich die diffuse Interessenkonstellation der Wählerschaft gegenüber, die sich kaum auf einige wenige programmatische Alternativen reduzieren lässt. Der Forderung nach konkreten Alternativentwürfen zukünftiger Politik zu entsprechen, ist für die Parteien auch aufgrund anderer Sachverhalte durchaus problematisch, etwa aufgrund des Umfangs und der Bedeutung der Wechselwählerschaft für den Wahlausgang, oder aufgrund der Vielfalt z.T. organisierter Partikularinteressen, die sich leichter zu einer blockierenden denn zu einer Reform-Mehrheit summieren lassen, oder aufgrund des nur beschränkten Handlungsspielraums von Politik.
Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 5., aktual. Aufl. Opladen: Leske+Budrich 2003. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2003.
|
|
|
 |
Stöbern im Handwörterbuch |
|
 |
|
|
|
09. Februar 2012
|
|
|
Online-Lexika |
|
|
|
 |
|
 |
|
|
|
Verkehrszentralregister
Register, das das Kraftfahrtbundesamt in Flensburg führt. Dabei wird jeder eingetragene Verkehrsverstoß mit Punkten bewertet, abgestuft nach der generellen Schwere des Verstoßes... |
|
|
|
|
|
 |
|
|
|
|
Online-Angebot |
|
|
|
|
|
 |
|
|
|
Leitfaden
Von Abschiebehaft bis Zuwanderungsgesetz, das Online-Lexikon "Ausländer, Fremden- feindlichkeit, Extremis- mus von A bis Z" bietet wichtige Fakten, Rechts- grundlagen und weiter- führende Literatur. |
|
|
|
|
|
 |
|
|
|
Bestellen
Themen
Publikationen
Veranstaltungen
Wissen
Lernen
