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Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik
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Rainer Bovermann
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Im Unterschied zu Wappen, Flagge und Hymne waren für die Wahl der Hauptstadt der BRD nicht traditionelle Gründe, sondern die besonderen Bedingungen der Nachkriegszeit, die Spaltung Ds in zwei Staaten, ausschlaggebend. Von der Reichsgründung 1871 bis zum Ende des Dritten Reiches war Berlin die Reichshauptstadt gewesen. Nach 1945 schied diese Metropole aufgrund ihres Sonderstatus als Vier-Mächte-Stadt und ihrer exponierten politischen Lage als Frontstadt im Kalten Krieg bei der Wahl der Hauptstadt für die neu gegründete Bundesrepublik aus. Nachdem bereits der Parlamentarische Rat und der Bundestag bei seiner Konstituierung in Bonn am Rhein getagt hatten, entschieden sich die Abgeordneten des ersten Deutschen Bundestages am 3.11.1949 mit knapper Mehrheit gegen Frankfurt am Main und für Bonn als Parlaments- und Regierungssitz.
Mit dieser Wahl wurde der vorläufige Charakter der Hauptstadtentscheidung unterstrichen, der dem Verständnis des Grundgesetzes als Provisorium entsprach. Tatsächlich wurde das "Bundesdorf" Bonn zum Synonym für Bescheidenheit sowie nichtzentralistische politische Strukturen und stand damit letztlich für den Erfolg der Bonner Demokratie. Mit den Jahren wuchs in der bundesdeutschen Bevölkerung die Akzeptanz Bonns als Parlaments- und Regierungssitz, aber weniger als Hauptstadt. Denn mit Berlin existierte infolge der Blockade 1948/49 und des Mauerbaus 1961 ein besonders ausgeprägtes Symbol für Freiheitswillen und deutsche Teilung, mit dem sich zugleich die Hoffnung auf Erlangung der staatlichen Einheit in Freiheit verband. Während die DDR versuchte, den östlichen Teil der Stadt zur "Hauptstadt der DDR" zu profilieren, bekräftigte die BRD immer wieder den Anspruch Berlins, Hauptstadt eines vereinigten Ds zu werden.
Folgerichtig wurde Berlin durch den Einigungsvertrag vom 31.8.1990 wieder zur Hauptstadt Ds erklärt, ohne dass damit zunächst eine Entscheidung über den Sitz der Verfassungsorgane verbunden war. Als Folge dieses dilatorischen Kompromisses entwickelte sich eine symbolträchtige Kontroverse um den Status der Städte Bonn und Berlin, wobei Bonn föderalistische Strukturen, Westbindung sowie Kontinuität der BRD verkörperte und Berlin für die Integration der neuen Bundesländer, den Brückenschlag zwischen Ost und West sowie den gesamtdeutschen Neuanfang stand. Am 20.6.1991 fiel im Bundestag die knappe Entscheidung zugunsten Berlins als Parlaments- und Regierungssitz bei gleichzeitiger Zusicherung von Ausgleichsmaßnahmen für Bonn. Der Bundesrat, dessen Sitz zunächst in Bonn bleiben sollte, beschloss mehrheitlich, ebenfalls nach Berlin umzuziehen. Trotz der starken Sogwirkung zugunsten Berlins wurde die Durchführung der Umzugspläne infolge von Bonner Kompetenzstreitigkeiten und Verschleppungstaktik sowie Berliner Stadtplanungs-, Bau- und Verkehrsproblemen immer wieder verzögert. Erst der Verzicht auf umfangreiche Abriss- und Neubaupläne beschleunigte die Vorbereitungen. Im Sommer 1999, 50 Jahre nach der Gründung der "Bonner Republik" und 10 Jahre nach dem Fall der Mauer, konnten Bundestag und Bundesregierung nach Berlin umziehen.
Inwieweit die Hauptstadt die erhoffte Symbolkraft für die deutsche Einheit und die angestrebte Verbindung mit Ostmitteleuropa entfalten kann, ist noch offen. Der Streit um die organisatorischen und finanziellen Fragen des Umzugs hat zunächst den Symbolgehalt der Hauptstadtentscheidung überlagert und die Deutschen in den alten und neuen Bundesländern eher getrennt. Nach Umfrageergebnissen Anfang der 90er Jahre trat die Mehrheit der Befragten für eine Verschiebung des Umzuges und eine sinnvollere Verwendung der Finanzmittel für die Aufgaben in den neuen Bundesländern ein. 1998 hielten 40% der Westdeutschen im Unterschied zu 67% der Ostdeutschen die Verlegung des Parlaments- und Regierungssitzes nach Berlin für eine richtige Entscheidung (Noelle-Neumann/ Köcher 2002: 589).
Die Symbolwirkung der Hauptstadt hängt auch mit der Frage der Repräsentation durch Bauwerke und Denkmäler zusammen. Dabei ist neben den demokratischen Traditionen gerade in Berlin das Erbe des Kaiserreiches, des Nationalsozialismus und der deutschen Teilung allgegenwärtig. Das im Spreebogen angesiedelte Regierungsviertel symbolisiert mit dem "Band des Bundes" die Vereinigung von West und Ost. Zu den wenigen Neubauten zählt das 2001 fertiggestellte Bundeskanzleramt, dessen Ausführung noch von Bundeskanzler H. Kohl beeinflusst wurde. Es spiegelt ein spezifisches Geschichtsbild, die Merkmale der Kanzlerdemokratie und das neue Selbstverständnis Ds wider. Demgegenüber ist der 1999 abgeschlossene Umbau des "Plenarbereichs Reichstagsgebäude" zum Sitz des Bundestages ein Beispiel für den gelungenen Versuch, Altes und Neues zu verbinden. So wurden die Spuren der wechselvollen Geschichte des Gebäudes erhalten, der Plenarsaal transparent gestaltet und mit der gläsernen Kuppel ein populäres Wahrzeichen geschaffen. Diese Synthese ist Ausdruck der spezifisch deutsche Identität mit ihren Brüchen und Kontinuitäten. In unmittelbarer Nähe befindet sich nicht nur das Brandenburger Tor als Symbol der deutschen Teilung bzw. der Öffnung der Mauer, sondern auch das Gelände, auf dem nach einem Beschluss des Bundestages 1999 ein Mahnmal zur Erinnerung an die ermordeten Juden Europas errichtet wird. Im Unterschied zur Neuen Wache, die von H. Kohl 1993 als "Zentrale Gedenkstätte der Bundesrepublik Deutschland" für alle Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft durchgesetzt wurde, war das Gedenken an die Ermordung der Juden Gegenstand langjähriger und kontroverser Diskussionen. Bei Umfragen 1998 sprachen sich 44% der Westdeutschen für und 42% gegen ein Mahnmal aus. In Ostdeutschland lag der Anteil der Befürworter bei 54% und der Gegner bei 27% (Noelle-Neumann/Köcher 2002: 550) Das Holocaust-Denkmal ist inzwischen selbst zu einem Symbol dafür geworden, wie im Land der Täter den Opfern des NS-Terrors gedacht wird und wie die Deutschen mit ihrer Geschichte umgehen.
Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 5., aktual. Aufl. Opladen: Leske+Budrich 2003. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2003.
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10. Februar 2012
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