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Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik
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Extremismus |
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Eckhard Jesse
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2. Links- und Rechtsextremismus in D |
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Der organisierte Linksextremismus ist nach der weltweiten Agonie des Kommunismus im Allgemeinen und dem Zusammenbruch des "real-existierenden Sozialismus" in der DDR im Besonderen in eine schwere Krise geraten. Nach dem Verfassungsschutzbericht von 2002 gehörten ca. 31.100 Personen linksextremistischen (einschließlich der "Kommunistischen Plattform der PDS" und anderer Mitglieder linksextremistischer Gruppen in der PDS) und 15.200 linksextremistisch beeinflussten Organisationen an. Mitte der 70er bis Mitte der 80er Jahre lag die Zahl bei ca. 150.000. Die PDS mit ihren Ende 2002 nur noch gut 78.000 Mitgliedern wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz allerdings nicht durchweg als linksextrem apostrophiert, obwohl eine Reihe gewichtiger Indizien für eine solche Charakterisierung spricht: Die Absage an den "realen Sozialismus" ist nicht prinzipieller Natur, der Erneuerungsprozess wohl mehr taktisch bedingt. Sie zog 1994 und 1998 wie bereits 1990 wieder in den Deutschen Bundestag ein, scheiterte jedoch 2002 (4,0 Prozent). Der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), die vom "real existierenden Sozialismus" der DDR ideologisch und finanziell abhängig war und nach wie vor kommunistische Prinzipien verficht, sind nur noch ca. 4.700 Mitglieder verblieben. Immerhin hat sie ihren Erosionsprozess stoppen können. Die Sozialistische Einheitspartei Westberlins (SEW), die sich im April 1990 in die Sozialistische Initiative (SI) umbenannt hatte, löste sich zum 30.6.1991 auf. DKP-beeinflusste Organisationen sind nach dem Zusammenbruch der DDR in eine schwere Krise geraten - nicht zuletzt wegen der finanziellen Praktiken, welche die Abhängigkeit von der SED ans Licht brachten. Andere linksextreme, nicht der DKP nahestehende Gruppierungen wurden ebenfalls von heftigen Krisen heimgesucht und lösten sich zum Teil gar auf. Das hat die stark sektiererisch ausgerichtete "Marxistische Gruppe" (MG) formell auch getan, doch bestehen organisatorische Strukturen fort. Den stärksten Einfluss innerhalb des linksextremistischen Spektrums spielen die weder zentral organisierten noch ideologisch einheitlich orientierten sogenannten "Autonomen", die mit militant-gewalttätigen Aktionen aufwarten. Ihnen sind mehr als 5.500 Personen zuzurechnen, 5.000 unter ihnen bezeichnen sich selbst als Autonome, wobei die "Szene" es versteht, bei bestimmten Aktionen - etwa im "Antifaschismus"-Kampf - zusätzlich Anhänger zu mobilisieren. Bei der Zahl von 5.5000 sind nach Angaben des Verfassungsschutzes nur Gruppen mit festen Strukturen erfasst.
Die verschiedenen Richtungen des Rechtsextremismus haben von der Wiedervereinigung (Vereinigung) nicht in dem erhofften Maße profitieren können. Vor allem die politischen Parteien der extremen Rechten haben einen enormen Verlust an Mitgliedern zu beklagen. Für das Jahr 2002 ist die Zahl der Parteimitglieder erneut zurückgegangen. Immerhin sind nach dem Verfassungsschutzbericht von 2002 knapp 45.000 Personen organisierte oder nichtorganiserte Rechtsextremisten (in den 70er und 80er Jahren lag diese Zahl bei etwa 20.000), wobei die Partei der Republikaner (REP) mit ihren etwa 9.000 Mitgliedern mitzählt. Es bestünden Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche Ordnung. Die REP erreichten bei der Bundestagswahl 2002 0,6 Prozent der Stimmen. Bei den Wahlen in Bad.-W. 1996 konnten sie mit 9,1 Prozent der Stimmen ihren Erfolg von 1992 (10,9 Prozent) zwar fast wiederholen, scheiterten im Jahr 2001 jedoch an der Fünfprozenthürde (4,4 Prozent). Die "Deutsche Volksunion" (DVU) um den Herausgeber der "Deutschen National-Zeitung", G. Frey, besitzt - auf dem Papier - ca. 13.000 Mitglieder. Sie konnte 1995/96 zwar nicht mehr in die Parlamente von HB und S.H. zurückkehren, doch zog sie 1998 mit 12,9 Prozent in den Landtag von Sa.A. ein. Im Jahr 2002 trat sie allerdings nicht mehr an (bei der Bundestagswahl ebenso nicht).1999 gelangte sie in die Parlamente von HB (ebenso 2003) und Bbg. Gegen die organisatorisch gefestigtere, allerdings nur 6.100 Mitglieder umfassende Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), wurde im Jahr 2001 vom Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung ein Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Einstellung des Verfahrens erfolgte zwei Jahre später in einer Prozessentscheidung. Eine Beobachtung durch V-Leute in den Vorständen der Partei unmittelbar vor dem Verbotsantrag oder gar noch danach stellte ein nicht behebbares Verfahrenshindernis dar. Die NPD war in der zweiten Hälfte der 60er Jahre in mehrere Landtage gekommen, spielt heute bei Wahlen aber keine Rolle (Bundestagswahl 2002: 0,4 Prozent). Die NPD hat sich seit der zweiten Hälfte der neunziger Jahre unter dem Vorsitzenden Udo Voigt mit der Drei-Säulen-Strategie ("Kampf um den Wähler, Kampf um die Köpfe", "Kampf um die Straße") stark radikalisiert - bis hin zu nationalsozialistischen Tendenzen. Der Neonationalsozialismus ist in mehrere kleine Gruppen aufgesplittert und - ungeachtet seiner Resonanz bei Gegnern - mit 2.400 Personen politisch weiterhin bedeutungslos. M. Kühnen war bis zu seinem Tode im Jahre 1991 innerhalb der neonationalsozialistischen Szene die - umstrittene - Führerfigur. In den 90er Jahren wurde - wie auch schon in den 80er Jahren - eine Reihe von rechtsextremistischen Vereinigungen verboten (insgesamt zwölf), darunter die "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei", FAP, (Februar 1995), nachdem das Bundesverfassungsgericht der FAP, gegen die 1993 ein Verbotsantrag gestellt worden war, den Parteistatus abgesprochen hatte - wegen mangelnder Ernsthaftigkeit der Zielsetzung. Zumal in den neuen Bundesländern hat die rechtsextremistische Subkulturszene mit gewalttätigen Aktionen gegen Asylbewerber immer wieder von sich reden gemacht. Brand- und Sprengstoffanschläge sind in der ersten Hälfte der neunziger Jahre stark angestiegen, mittlerweile jedoch wieder zurückgegangen. Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten, z.T. jugendlichen Skinheads, liegt nach den Angaben des Verfassungsschutzes für das Jahr 2002 bei 10.700 Personen, die seit 1995 zu beobachtende Zunahme hält also weiter an, wobei auch solche Personen einbezogen sind, die lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft zeigten. Man könnte sie als rechte "Autonome" bezeichnen, weil es strukturelle Analogien zu dem Pendant von links gibt (keine Eingliederung in Organisationen mit fester Struktur). Freilich ist die Logistik in der rechtsextremen "Szene" schwächer.
Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 5., aktual. Aufl. Opladen: Leske+Budrich 2003. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2003.
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10. Februar 2012
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Gesellschaften sind durch soziale Ungleichheit gezeichnet und verfügen daher über eine bestimmte soziale Struktur oder eine bestimmte soziale Zusammensetzung... |
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