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Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik
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Extremismus |
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Eckhard Jesse
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3. Vergleich und Perspektiven |
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Im Vergleich zur rechten Variante des E. ist die linke in der BRD bisher stärker gewesen, zumal die DDR einen ideologischen, organisatorischen und finanziellen Rückhalt bot. Allerdings war die Existenz der DDR für die extreme Linke nicht nur von Vorteil: Wer sich an ihr orientierte, machte sich unglaubwürdig. Das Gefahrenpotenzial des politischen E. misst sich an Kriterien. Zu den wichtigsten gehören die Wahlerfolge, der Organisationsgrad, die Art der Ideologie, der extremistische Handlungsstil, die in der Bevölkerung verbreiteten extremistischen Einstellungen sowie die verschiedenen Möglichkeiten extremistischer Infiltration. Während die extreme Linke im intellektuellen Milieu durchaus über gewissen Einfluss verfügt(e), dürfte das rechtsextreme Einstellungspotenzial bei Teilen der breiten Bevölkerung stärker zu mobilisieren sein. Angesichts der historischen Last hat es jede Form des Rechtsextremismus nach wie vor schwer, Akzeptanz zu finden. Dessen Versuche, im intellektuellen Milieu Anhänger zu finden ("Neue Rechte"), sind bisher gescheitert.
Was die Perspektiven angeht, so hat nicht nur der Zusammenbruch der DDR die Aussichtslosigkeit aller Formen des politischen E. verdeutlicht. Auch wenn die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in beiden Teilen noch länger auf sich warten lässt als angenommen, dürfte dieser Umstand allenfalls kurzfristig Wasser auf die Mühlen der verschiedenen Formen des E. leiten, wenngleich die elektorale Stabilität der PDS in den 90er Jahren größer ausgefallen ist als vielfach angenommen. Der E. sucht den Eindruck hervorzurufen, der demokratische Verfassungsstaat müsse vor den drängenden Problemen der Gegenwart kapitulieren - sei es Arbeitslosigkeit, sei es Asylpolitik. Die politische Kultur in der BRD scheint so gefestigt, dass die Gefahr extremistischer Erfolge auf längere Dauer kleiner geworden ist, mag auch die Zunahme der Liberalität - ein charakteristisches Indiz des Wandels der politischen Kultur - insofern ambivalent sein, als sie Erosionstendenzen gegenüber dem E. begünstigt, zumal den von links. Aber eine offene Gesellschaft wie die der BRD ist dadurch in ihrer Stabilität nicht gefährdet, wenngleich sich die Gewalt durch das gegenseitige "Bekriegen" linker und rechter Chaoten aufschaukeln könnte. Vollmundige Parolen der einen Seite werden von der anderen für bare Münze genommen. Auch das ist ein Beispiel für das Wechselspiel von rechtsaußen und linksaußen.
Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 5., aktual. Aufl. Opladen: Leske+Budrich 2003. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2003.
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10. Februar 2012
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Gesellschaften sind durch soziale Ungleichheit gezeichnet und verfügen daher über eine bestimmte soziale Struktur oder eine bestimmte soziale Zusammensetzung... |
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