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Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik
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Bürgerinitiativen |
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Bernd Guggenberger
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Der Begriff Bürgerinitiative kann wohl seiner plastischen Aussagekraft wegen als eine besonders gelungene Hervorbringung der jüngeren politischen Semantik gelten. Dabei ist nicht zu übersehen, dass der Wortbestandteil "initiativ" nicht nur beschreibend, sondern durchaus auch normativ gemeint ist: Es wird als demokratiepolitisch erwünscht vorausgesetzt, dass der Bürger die Initiative ergreift. In der Praxis allerdings waren - seit Bürgerinitiativen dem Begriff wie der Sache nach, in den späten 60er Jahren in der Nachfolge der Wählerinitiativen und gelegentlich auch gestützt auf amerikanische Vorbilder in der BRD aufkamen und in den 70er Jahren rasche Verbreitung fanden - viele "Initiativen" genauer besehen eher "Reaktiven"; d.h. sie reagierten auf öffentliche Planungen, auf (kommunal-)politische Handlungen oder Unterlassungen. Mehr als auf spezifische Inhalte hebt der Begriff auf das Moment des unmittelbaren Tätigwerdens des Bürgers ab, der sich mit seinem konkreten Anliegen unmittelbar zu Wort meldet und sich nicht mehr von Parteien und Verbänden vertreten lässt.
Was sind Bürgerinitiativen (1), wie sind Umfang und Reichweite ihrer Aktivitäten zu beschreiben (2), was sind ihre Ursachen und Anliegen (3), auf welche Weise und mit welchen Mitteln mischen sie sich in die Politik ein (4), wie haben sie sich seit ihren Anfängen in ihrer Binnenstruktur und ihrem Selbstverständnis entwickelt und verändert (5), wie sind sie im Bereich der politischen Willensbildung und der politischen Kultur zu verorten, wie vertragen sie sich mit der Funktionslogik der repräsentativen Parteiendemokratie (6)?
Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 5., aktual. Aufl. Opladen: Leske+Budrich 2003. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2003.
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19. März 2010
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